MdB Carola Stauche Mitglied des Deutschen Bundestages
Newsletter „Blickpunkt Berlin“ vom 28. Juni 2013 Die PDF-Version unter www.carola-stauche.de
Berlin, 28.06.2013 Red.: Conni Rist MdB Carola Stauche Platz der Republik 1 11011 Berlin Telefon: 030-22771084 Fax: 030-22776184 07318 Saalfeld: Obere Straße 17 07318 Saalfeld Telefon: 03671-2747 Fax: 03671-529783 Büro Sonneberg Bahnhofstraße 12 96515 Sonneberg Telefon:03675-469622 Telefax: 03675-469624 Büro Pößneck Steinweg 8 07381 Pößneck Telefon: 03647-517079 Telefax: 03647-517123
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Aufbauhilfe für Flutopfer Sonderbriefmarke für Flutopfer Fluthelfer für Bürgerpreis nominieren EU-Landwirtschaftsminister einig über GAP-Reform Rote Karte für unerwünschte Werbe-Anrufe Gute Job-Aussichten für Jugendliche in Deutschland Energie-Talk mit Minister Schüler treffen Biografin von Oskar Schindler Und was kommt jetzt?
Liebe Leserinnen und Leser, allen, die mich erneut zur Bundes-Vize der Kommunalpolitischen Vereinigung (KPV) von CDU/CSU gewählt haben, danke ich herzlich für ihr Vertrauen. Der neue Vorsitzende Ingbert Liebing und ich werden uns weiterhin besonders stark um die ländlichen Räume kümmern. Fast schlaflos im Bundestag verlief die Nacht von Donnerstag auf Freitag für Abgeordnete. Es war die längste Sitzung dieser Legislatur. Wir beschließen den Hilfsfonds für Flutopfer und zeigen unerlaubten Werbeanrufen die rote Karte. Wir haben prominente und weniger prominente Volksvertreter aus dem Bundestag verabschiedet. Gesundheitsminister Daniel Bahr ist zum ersten Mal Vater geworden: Herzlichen Glückwunsch zur kleinen Carlotta. Ein schönes Wochenende wünscht
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1. Aufbauhilfe für Flutopfer Der Bundestag beschließt am Freitag früh den Aufbau des mit den Ländern vereinbarten Hilfsfonds von acht Milliarden Euro für die Hochwassergeschädigten in Deutschland. Der Bund wird im Rahmen des Fonds für den Wiederaufbau der zerstörten Bundesinfrastruktur von 1,5 Milliarden Euro allein aufkommen. Die übrigen Mittel des Fonds stellen beide Seiten je zur Hälfte (3,25 Milliarden Euro) zur Verfügung, wobei die Bundesseite den Länderanteil vorfinanziert. Dadurch erhalten die Länder 20 Jahre Zeit für Tilgung und Zinsen. Der Kreis der Anspruchsberechtigten wurde von PrivatHaushalten und Unternehmen, Kommunen und Landwirten auch auf Vereine und Stiftungen, gemeinnützige und nicht gemeinnützige Einrichtungen in öffentlicher oder freier Trägerschaft erweitert. Damit gewährleistet der Aufbauhilfefonds von acht Milliarden Euro Betroffenen schnelle und unbürokratische Hilfe. Die Flut erfordert im laufenden Haushaltsjahr einen Nachtragshaushalt über acht Milliarden Euro. Trotz neuer Schulden werden die Vorgaben der Schuldenbremse eingehalten. „Vom bis 2016 festgelegten Abbaupfad weichen wir also nicht ab. Wir werden die ab 2015 zu erwartenden Haushaltsüberschüsse unter anderem für die Tilgung des Aufbauhilfefonds verwenden“, stellte Finanzpolitikerin Antje Tillmann klar. Wie vom Bundesarbeitsministerium mitgeteilt wurde, können Betriebe, die hochwasserbedingte Arbeitsausfälle verkraften müssen, Kurzarbeitergeld beantragen. Darüber hinaus werden wie bei der Hochwasserkatastrophe 2002 von der Flut betroffene Unternehmen zusätzlich von den Sozialversicherungsbeiträgen entlastet. Bei Fragen zum Kurzarbeitergeld können Unternehmer die bundesweite kostenlose Rufnummer 0800-455 55 20 anrufen. Außerdem gibt es für Betriebe und Landwirte, die Flutschäden davongetragen haben, zinsverbilligte Kredite der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) und der landwirtschaftlichen Rentenbank. Aus dem Thüringer Landwirtschaftsministerium verlautet: Der Freistaat will sein Engagement für Hochwasserschutz deutlich ausbauen. Nach dem Willen von Umweltminister Jürgen Reinholz sollen pro Jahr 20 bis 25 Millionen Euro in
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den natürlichen und technischen Hochwasserschutz fließen. Bürger und Gemeinden sollen besser zur Vorsorge angeleitet werden. Das Landesprogramm Hochwasserschutz 2015 bis 2021 wird in Zusammenarbeit mit Kommunen und Bürgern erarbeitet. Die Zusammenarbeit mit Bundesländern und EUStaaten soll intensiviert werden. 2. Sonderbriefmarke für Flutopfer Das Bundesministerium der Finanzen gibt am 18. Juli 2013 eine Sonderbriefmarke heraus. Die Marke wird einen Wert von 58 Cent haben, der Zuschlag soll 42 Cent betragen. Sie kann für einen Euro in den Post-Filialen gekauft werden. Der Zuschlagserlös aus dem Verkauf der Marke wird über die in der Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege (BAG) zusammengeschlossenen Wohlfahrtsverbände verteilt. Die Erlöse sollen schnell und unbürokratisch für Hilfen vor Ort eingesetzt werden. 3. Fluthelfer für den Bürgerpreis nominieren Ohne die vielen freiwilligen Helfer wäre der Schaden noch viel größer ausgefallen. Auch das teAM Deutschland hatte Helfer in die Flutgebiete geschickt. Neben den engagierten Anpackern von Technischem Hilfswerk, Bundeswehr, Polizei und Feuerwehr dankte Bundeskanzlerin Angela Merkel zu Beginn der Woche allen, die über soziale Netzwerke Hilfe angeboten und koordiniert haben. Dieses ehrenhafte Engagement der Helfer bei der Flut soll mit dem Deutschen Bürgerpreis gewürdigt werden. Der unter anderem vom Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes getragene Preis wird 2013 den Sonderpreis „Hochwasser-Helfer“ vergeben. Zu Ehren der zahlreichen freiwilligen Helfer in den Hochwassergebieten vergeben die Partner der Initiative „für mich. für uns. für alle“ – Bundestagsabgeordnete, Sparkassen, Städte, Landkreise und Gemeinden – in diesem Jahr einen Sonderpreis. Auf www.deutscher-buergerpreis.de haben Bürger bis zum 31. Juli 2013 die Möglichkeit, ihre bewegenden Geschichten zu erzählen, Fotos hochzuladen und den vielen freiwilligen Helfern mit einer Nominierung für den Sonderpreis die verdiente Anerkennung zukommen zu lassen. Ab dem 1. August 2013 kann jeder online die zehn beeindruckendsten „Hochwasser-Helfer“ mit auswählen. Die Jury des Deutschen Bürgerpreises bestimmt daraus schließlich die Preisträger. Diese werden am 2. Dezember 2013 im ZDF Zollernhof in Berlin ausgezeichnet.
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4. EU-Landwirtschaftsminister einig über GAP-Reform Positiv hat Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner auf die Einigung der EU-Landwirtschaftsminister zur Reform der Europäischen Agrarpolitik reagiert. „Es waren schwierige Verhandlungen, aber insgesamt wurden große Fortschritte erzielt. Mit dieser Reform wollen wir den Landwirten in Europa Planungssicherheit für die nächsten Jahre geben", erklärte Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner am Mittwochmorgen in Luxemburg. „Wir sind uns einig, dass die Landwirtschaftspolitik in Europa ökologischer und nachhaltiger wird. Kern der Reform ist und bleibt ein wirksames Greening. Damit wird nicht nur ein mehr an Ökologie erreicht, sondern auch das Prinzip 'Öffentliche Gelder für öffentliche Leistungen' noch stärker in den Vordergrund gerückt." Im Hinblick auf die Nachhaltigkeitsziele seien künftig mindestens 30 Prozent der Finanzmittel aus der zweiten Säule für Agrarumweltmaßnahmen und andere umweltbezogene Maßnahmen zu verwenden. Dies komme auch dem Ökolandbau zugute. Unzufrieden zeigte sich Aigner insbesondere über den Umstand, dass die von der Bundesregierung und vielen EUMitgliedstaaten geforderte Verwaltungsvereinfachung nicht erreicht wird: „Unsere Forderung war und bleibt ein Bürokratieabbau. Leider bringen die Beschlüsse hier keine Fortschritte." Mit diesem Kompromiss wurden die Weichen für eine abschließende Einigung mit dem Europaparlament gestellt. Bis Ende Juni soll das Gesamtpaket unter Dach und Fach sein. Finanzielle Aspekte stehen allerdings weiterhin unter dem Vorbehalt einer Einigung zum Mehrjährigen Finanzrahmen. Noch weiter zu verhandeln mit dem Europäischen Parlament ist auch eine Regelung, nach der den Mitgliedstaaten künftig freigestellt wird, entweder die Direktzahlungen über 150.000 Euro verpflichtend um fünf Prozent zu kürzen oder eine Zusatzförderung für die ersten Hektare in Höhe von fünf Prozent der nationalen Obergrenze einzuführen. Wegen der Verzögerungen bei der politischen Einigung über den mehrjährigen Finanzrahmen wird sich das Inkrafttreten der neuen Vorschriften verzögern. Für das Jahr 2014 wird es Übergangsregelungen geben. Dadurch sollen allen Landwirten in Europa rechtzeitig Direktzahlungen garantiert werden.
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Thüringer erfolgreich beim Wettbewerb der Landwirtschaft Aus Thüringer Sicht sehr erfreulich ist der Berufswettbewerb der deutschen Landjugend verlaufen. Beim Bundesentscheid im bayerischen Schwarzach am Main erwies sich Thüringen als erfolgreichstes Bundesland mit insgesamt drei Bundessiegern in den Sparten Forstwirtschaft, Landwirtschaft I und Tierwirtschaft, gefolgt von Baden-Württemberg mit zwei Bundessiegern (Landwirtschaft II und Weinbau I) sowie Bayern (Hauswirtschaft) und Rheinland-Pfalz (Weinbau II) mit je einem Bundessieger. Insgesamt zeigten beim diesjährigen Berufswettbewerb unter dem Motto "Grüne Berufe sind voller Leben – Zukunft braucht Nachwuchs" bundesweit rund 10.000 Auszubildende aus den Sparten Forstwirtschaft, Hauswirtschaft, Landwirtschaft, Tierwirtschaft und Weinbau ihr Können. Ich gratuliere allen Siegern 2013. Besonders freue ich mich über die ersten Plätze der Thüringer Lisa Mertens im Bereich Tierwirtschaft, Sebastian Arnold in der Forstwirtschaft und Felix Schacke in der Landwirtschaft. Alle Sieger wurden am Donnerstag auf dem Deutschen Bauerntag geehrt. 5. Rote Karte für unerwünschte Werbeanrufe Unerwünschte Werbeanrufe und irrwitzige Abmahnungen sowie aufdringliche Inkassounternehmen sind ein Ärgernis. Heute beschließt der Bundestag mehr Rechte für Verbraucher: Werbeanrufe können mit einem Bußgeld bis zu 300.000 Euro belegt werden. Der Einsatz von automatischen Anrufmaschinen ist verboten und kostet nun Bußgeld. Gewinnspieldienste können nicht mehr telefonisch abgeschlossen werden. Die Erstattungsfähigkeit von Anwaltsgebühren im Urheberrecht wird bei Abmahnungen gegenüber Privatpersonen auf einen Regelstreitwert von 1.000 Euro begrenzt. Das führt dazu, dass Verbrauchern nicht mehr als 155 Euro an Anwaltskosten in Rechnung gestellt werden dürfen. Zu Unrecht bzw. missbräuchlich Abgemahnte haben künftig einen Schadensersatzanspruch. Die behördliche Aufsicht über Inkassounternehmen wird verschärft, ihre Befugnisse beschränkt. Rechte des Schuldners gegenüber den Inkassofirmen werden gestärkt. So muss dieses offenlegen, für wen es tätig wird, worauf die Forderung beruht und wie sich die Inkassokosten berechnen.
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6. Gute Job-Aussichten für Jugendliche in Deutschland Die Arbeitslosenzahlen in Thüringen sind auf 7,8 Prozent gesunken. 91 300 Männer und Frauen hatten im Juni keinen Job. Mit dieser niedrigen Quote hat Thüringen NordrheinWestfalen überholt. Auch für junge Menschen bleibt die Lage auf dem heimischen Arbeitsmarkt gut. Im Gegensatz zu unserer Nachbarn: In einigen europäischen Ländern leiden extrem viele Jugendliche unter Arbeitslosigkeit. Auf dem EU-Gipfel ist die Jugendarbeitslosigkeit eines der wichtigsten Themen. Ein paar Stunden vor Beginn des EU-Gipfels gab Bundeskanzlerin Angela Merkel am Donnerstag eine Regierungserklärung ab. Sie forderte eine rasche Einigung über die EU-Finanzplanung von 2014 bis 2020. Längerfristig sei ein Euro-ZonenSolidaritätsfonds denkbar. Die Mitgliedsländer müssten aber auch ihre Hausaufgaben machen. Die Jugendarbeitslosigkeit soll Anfang Juli auf einer Konferenz in Berlin im Mittelpunkt stehen. Deutschland hat gut qualifizierte Auszubildende und gute Ausbilder. Im Beschluss vom Freitag fordern wir Abgeordnete die Bundesregierung auf, das bewährte Prinzip der dualen Ausbildung beim Ausbau ähnlicher Ausbildungsgänge in europäischen Nachbarländern zu fördern. Um LehrlingsNachwuchs auch in Zukunft gewährleisten zu können, müsse aber auch studienbefähigten Jugendlichen eine Lehre schmackhaft gemacht werden. Weniger qualifizierte Jugendliche müssten durch extra Kurse ausbildungsreif werden. 7. Energie-Talk mit Umweltminister Sicher, bezahlbar und umweltfreundlich muss Energie für Unternehmer wie Rentner und Familien sein. Die Energiewende ist eine große Herausforderung, die Unternehmer wie Politiker auf den Plan ruft. Steigende Strompreise und die Netzqualität bereiten der energieintensiven Glasbranche zunehmend Probleme. Im Arbeitskreis Rennsteigenergie haben sich Unternehmer zusammengetan, um Lösungen zu erarbeiten. Über das Treffen von Glasunternehmern mit Bundespolitikern zum Energie-Dialog hatte ich berichtet. Europäische Lösungen der Energiewende wurden Mitte der Woche beim Energiegespräch in Berlin mit dem Geschäftsführer der Thüringer Firma Rauschert GmbH und Umweltminister Peter Altmaier diskutiert. So zuverlässig wie sich Altmaier an den schon vor Monaten vereinbarten Termin
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gehalten hat, so wird er auch die Energiewende gut durch Wind und Wetter bringen. 8. Schüler können Biografin von Oskar Schindler treffen Die Autorin Erika Rosenberg aus Argentinien kommt nach Deutschland. Schulen, Universitäten und Einrichtungen der Erwachsenenbildung können Gespräche mit ihr buchen. Professorin Erika Rosenberg hat die Lebensgeschichte von Emilie und Oskar Schindler, der im Zweiten Weltkrieg etwa 1.200 Juden aus Polen und der Tschechoslowakei in seinen Rüstungsbetrieben beschäftigte und damit vor dem Tod im Vernichtungslager Auschwitz rettete, in drei Büchern festgehalten. Mit dem Hollywood-Film „Schindler’s Liste“ (1993) hat Regisseur Steven Spielberg Oskar Schindler ein filmisches Denkmal gesetzt. Der Film veranlasste auch die Professorin Erika Rosenberg, deren Vater als deutscher Jude nach Argentinien emigrierte, mit der intensiven Auseinandersetzung. Als „Zeitzeugin der zweiten Generation“ und Freundin von Emilie Schindler hat sie Einblicke festgehalten, die eine erschreckende Tiefe und Auseinandersetzung mit den Erfahrungen des Ehepaares erlaubt. Diese Einblicke wird sie in Deutschland auf einer Lesereise bekannt machen. Ihr neues Buch „Oskar und Emilie Schindler– ihre unbekannten Helfer und Gegner“ setzt sich mit der Leidens- und Lebensgeschichte der Schindlers auseinander. Die wahre Geschichte ist ein Lehrstück über Zivilcourage, Mut und grenzenlose Hilfsbereitschaft. Ab August wird Erika Rosenberg für fünf Monate in Deutschland sein, und möchte Ihre Trilogie zum Thema Familie Schindler vorstellen. Insbesondere Schulen möchte sie besuchen. Interessierte Einrichtungen sollten sich direkt an Professorin Rosenberg wenden: Prof. Erika Rosenberg-Band Sanchez de Bustamante 1969, 8°"B" 1425 Buenos Aires, Argentinien Tel./Fax (005411) 4823 1217 Handy (0054 911) 4420 0506 Deutschland (0173) 444 5994 erosenberg24@gmail.com Termine für feststehende Lesungen werden unter www.rosenbergerika.blogspot.com veröffentlicht.
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8. Und was kommt jetzt? Meine ersten vier Jahre im Bundestag sind mit Ende der Sitzungszeit offiziell vorbei. Es war eine interessante und erfahrungsreiche, aber auch anstrengende Arbeit, die auch viel Freude bereitete, besonders dann wenn man einen Erfolg für die Menschen vor Ort erzielt hat. In den nächsten Wochen und Monaten werde ich viel im Wahlkreis unterwegs sein und für eine Politik mit Maß und Ziel werben. Ich will eine Lohnuntergrenze in tariffreien Branchen, denn Stundenlöhne von vier Euro in der Stunde sind sittenwidrig und machen den Markt kaputt. Ich will weiterhin für eine Familienpolitik werben, die Eltern die Wahl lässt. Ich will Lebensqualität auf dem Land, wozu wir ein Miteinander von Stadt und Land brauchen. Ich will das Ehrenamt weiter fördern. Aktiver Bürgersinn hält unsere Gemeinschaft zusammen. IMPRESSUM MdB Carola Stauche Platz der Republik 1 – 11011 Berlin Tel. 030-22771084 carola.stauche@bundestag.de