MdB Carola Stauche Mitglied des Deutschen Bundestages
Newsletter „Blickpunkt Berlin“ vom 29. Juni Die PDF-Version unter www.carola-stauche.de
Berlin, 29. Juni 2012 Red.: Conni Rist MdB Carola Stauche Platz der Republik 1 11011 Berlin Telefon: 030-22771084 Fax: 030-22776184 07318 Saalfeld: Obere Straße 17 07318 Saalfeld Telefon: 03671-2747 Fax: 03671-529783 Büro Sonneberg Bahnhofstraße 12 96515 Sonneberg Telefon:03675-469622 Telefax: 03675-469624 Büro Pößneck Steinweg 8 07381 Pößneck Telefon: 03647-517079 Telefax: 03647-517123
Inhalt 1. Jawort zum Fiskalpakt 2. Hilfe für Demenzkranke 3. Erste Lesung zum Betreuungsgeld 4. Spürbares Plus bei den Renten 5. Experten loben Qualitätsoffensive bei Lehrerbildung 6. Engagement macht stark 7. Günstiger telefonieren im EU-Ausland
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Liebe Leserinnen und Leser, wer für eine Rede im Plenum eingeteilt wird, will diese auch halten. Am Donnerstagabend aber freuten sich Abgeordnete, wenn es hieß: Die Rede geht zu Protokoll. Fußballfans und Nichtfußballfans wollten sich das EMHalbfinale Deutschland – Italien nicht entgehen lassen. Ich habe mir das Spiel mit Kollegen aus Sachsen und Sachsen-Anhalt in der Parlamentarischen Gesellschaft angeschaut. Schade, dass es nichts wird mit dem Finale. Nach dem 0:2 war das Spiel gelaufen. Gratulation an die Italiener, die verdient gewonnen haben. Ansonsten trafen wir uns in dieser Woche zu den letzten Arbeitsgruppen- und Ausschusssitzungen vor der Sommerpause. Im Bundestag stimmen wir heute über Fiskalpakt und ESM ab, am Donnerstag debattierten wir in erster Lesung über das Betreuungsgeld. Die Eurokrise bekommen wir nicht auf dem Kopf, sie geht weiter. Doch offiziell macht das poltische Berlin erst einmal Pause. Ich bin nächste Woche im Wahlkreis unterwegs. Ich wünsche Ihnen einen schönen Sommer. Herzliche Grüße von Ihrer
1. Jawort zum Fiskalpakt Bundestag und Bundesrat stimmen heute über Fiskalpakt und Europäischen Stabilitäts-Mechanismus ab. Am Mittwoch hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel in ihrer Regierungserklärung ein engagiertes Plädoyer für Europa gehalten. Ich begrüße ihr klares Nein zur gemeinsamen Schuldenaufnahme der Euro-Länder. Der deutsche Steuerzahler darf nicht für die Schulden anderer Länder in die Verantwortung genommen werden. Strengere
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Haushaltsregeln und -kontrollen in den EUMitgliedsstaaten sind der bessere Weg, um die EuroProbleme zu lösen. Neben der Haushalts-Konsolidierung sollen WachstumsImpulse gesetzt werden. Dieser Kurs der christlichliberalen Koalition hat sich bewährt. Den Kompromiss zwischen Bundesregierung und Ländern halte ich für eine vernünftige Lösung. Die Kommunen erhalten mehr Bundesmittel und können mehr investieren. Zum Beispiel wurde eine anteilige Bundesfinanzierung der Eingliederungshilfe für Behinderte vereinbart. Außerdem werden die Bundesmittel für den Kita-Ausbau nochmals erhöht. Damit kann die mit dem Kinderförderungsgesetz anvisierte Zahl der Krippenplätze von 750.000 auf 780.000 erhöht werden. Den Kommunen nützen auch die angestrebten gemeinsamen Anleihen von Bund und Ländern. Diese können den Landeshaushalten neue Finanzierungsspielräume eröffnen – auch für den kommunalen Bereich. Ich bin für ein vereintes Europa und will nicht, dass die Eurozone zerfällt. Nicht nur Griechen und Spanier sind in einer schwierigen sozialen und wirtschaftlichen Situation. Wenn Solidarität, nicht nur vor der eigenen Haustür, und Eigenverantwortung Hand in Hand gehen, können die Probleme gelöst werden. Wer Finanzhilfen möchte, muss haushalten, die Strukturen verändern und Wachstum ermöglichen. 2. Hilfe für Demenzkranke Die Neuregelung der Pflegeversicherung mit Verbesserungen für Demenzkranke ist beschlossen. 500 000 Demenzkranke erhalten erstmals Leistungen der Pflegeversicherung. Der Grundsatz „ambulant vor stationär“ gilt weiter. Daher setzen wir einen Schwerpunkt bei den Familien und Angehörigen, die einen Kranken zu Hause pflegen. 3. Erste Lesung zum Betreuungsgeld Das Betreuungsgeld ging am Donnerstag in die erste Lesung. Respekt für Angela Merkel, die zwischen Paris und Brüssel um punkt neun Uhr im Plenum saß, um die Debatte zum Gesetzentwurf in erster Lesung zu verfolgen. Bundesfamilienministerin Kristina Schröder präsentierte sich in Bestform.
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Ab 2013 unterstützen wir Eltern entweder mit einer Sachleistung, nämlich mit dem Rechtsanspruch auf einen Platz in einer Krippe, den der Staat mit bis zu 1.000 Euro monatlich subventioniert, oder mit einer Geldleistung, mit der Eltern die Betreuung ihres Kindes privat organisieren können. Der flächendeckende Kindertagesstätten-Ausbau und die Anerkennung der Erziehungsleistung für Eltern, die ihre Kinder in den ersten Lebensjahren privat betreuen, gehören zusammen. 4. Spürbares Plus bei den Renten Durch die hohe Beschäftigungsquote fällt die Rentenerhöhung doppelt so hoch wie im vergangenen Jahr aus. Die Renten werden zum 1. Juli 2012 um 2,26 Prozent in den neuen Ländern und 2,18 Prozent im Westen erhöht. Rentnerinnen und Rentner mit einer Monatsrente von 750 Euro erhalten ab Sommer im Westen 16,35 Euro und im Osten 16,95 Euro mehr. „Der Nachhaltigkeitsfaktor, der das Verhältnis zwischen aktiven Arbeitnehmern und Rentnern widerspiegelt und in die Entwicklung der Renten einfließt, hat sich bei der diesjährigen Rentenerhöhung besonders positiv ausgewirkt. Es ist die erfolgreiche Arbeitsmarktpolitik der unionsgeführten Bundesregierung, die zu der hohen Beschäftigungsquote in Deutschland geführt hat, die auch spürbare Einkommenszuwächse für die 20 Millionen Rentenbezieher ermöglicht“, betont der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSUBundestagsfraktion, Peter Weiß. 5. Experten loben Qualitätsoffensive zur Lehrerbildung In einer Anhörung des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung wurden am Montag Experten zur Situation der Lehrerbildung in Deutschland befragt. Der Vorschlag der CDU/CSUBundestagsfraktion zu einer Qualitätsoffensive traf auf Zustimmung. Deutschland hat gute Schulen und Lehrer, braucht aber noch mehr davon. Wie eine repräsentative Studie der Freien Universität Berlin ergab, kennen viele Schüler kaum den Unterschied zwischen Demokratie und Diktatur, wobei die Thüringer Schüler noch mit am besten abschnitten, was wiederum an der Qualität des Unterrichts liegt, der auch „Lernen am anderen Ort“ zulässt.
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Mit einem Qualitätswettbewerb soll die Lehrerbildung verbessert werden. Qualität ist nur im Wettbewerb mit klaren Anforderungen zu erreichen ist, haben auch die Bildungsforscher Ewald Terhart von der Universität Münster und Manfred Prenzel von der TU München erklärt. 6. Engagement macht stark Applaus für über 23 Millionen, die sich in Deutschland pro Jahr ehrenamtlich engagieren. Auch in meinem Wahlkreis setzen sich zahlreiche Menschen freiwillig für einen guten Zweck ein und bewegen für das Gemeinwohl etwas zum Besseren - sei es bei den Freiwilligen Feuerwehren, in Seniorenheimen, bei den Tafeln, den Mehrgenerationenhäusern oder an vielen anderen Orten mehr. Um diesen Menschen, Initiativen und Aktionen öffentliches Gehör zu verschaffen und Mitmenschen zum Nachahmen zu animieren, organisiert das Kampagnenteam des Bundesnetzwerks Bürgerschaftliches Engagement (BBE) seit 2004 unter dem Motto „Engagement macht stark!“ die bundesweite Woche des bürgerschaftlichen Engagements. In diesem Jahr findet die bundesweite Woche des bürgerschaftlichen Engagements vom 24. September bis zum 3. Oktober statt. Bei den Stelzenfestspielen im Saale-Orla-Kreis habe ich gesehen, wie lebendig eine Gemeinde ist, wenn die Menschen vor Ort bereit sind zum Engagement. Ein Einsatz für seine Mitmenschen bereichert jeden Einzelnen und stärkt die Gesellschaft. Die Organisatoren der Aktionswoche laden alle Freiwilligen ein, sich mit Aktionen und Veranstaltungen, in den so genannten Engagement-Kalender einzutragen, um so ihrem individuellen Engagement verstärkt im Rahmen der Aktionswoche Gehör zu verschaffen. Weitere Informationen unter www.engagement-machtstark.de.
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7. Günstiger telefonieren im EU-Ausland Die Sommerferien stehen vor der Tür. Das Handy geht mit auf Reisen. Auch ich bin manchmal schon erschrocken über die hohen Rechnungen, die nach dem Urlaub im Briefkasten lagen. Denn die so genannten „Roamingkosten“ sind hoch. Und das Abrechnungssystem für Mobiltelefonie im Ausland ist derzeit noch wenig transparent. Jetzt gibt es einen besseren Schutz für Urlaubsreisende vor hohen Handyrechnungen. Denn zum 1. Juli 2012 tritt innerhalb der Europäischen Union die neue Roaming-Verordnung in Kraft. Wer ab Sonntag im europäischen Ausland mit seinem Handy telefoniert, muss maximal 29 statt bisher 35 Cent pro Minute zahlen. Für die Annahme eines Anrufs aus dem EU-Ausland dürfen die Anbieter nicht mehr als acht Cent in Rechnung stellen, bisher waren es elf Cent. Auch die Preisobergrenze für das Absenden einer SMS sinkt von bisher maximal elf auf neun Cent, der Empfang ist entgeltfrei. Inklusive Mehrwertsteuer sinkt der Minutenpreis für einen Anruf somit auf maximal 35 Cent, für die Annahme eines Anrufs auf höchstens zehn Cent, für das Versenden einer SMS auf höchstens elf Cent. Bis 2014 werden die Gebühren für grenzüberschreitende Mobilfunkgebühren stufenweise noch weiter sinken. Und Verbraucher könnten dann auf günstigere Auslandsanbieter umsteigen, ohne die SIM-Karte und ihre Nummer wechseln zu müssen. Ab Juli 2012 gelten auch neue Preisgrenzen für das mobile Herunterladen von Daten. Ein Megabyte schlägt dann mit höchstens 70 Cent (83 Cent inklusive Mehrwertsteuer) zu Buche. Besonders wichtig ist die dann vorgeschriebene Warnung. Mobilfunkkunden erhalten künftig eine Information, wenn sie beim Datenroaming eine Kostengrenze von 50 Euro beziehungsweise ein vorher festgelegtes Limit erreicht haben. Die Datennutzung wird nur weiter ausgeführt, wenn die Kunden ausdrücklich erklären, dass sie weiterhin das Datenroaming nutzen möchten. Die Roaming-Verordnung gilt nur innerhalb der EU. Vorsicht ist also weiterhin in Staaten außerhalb der EU angesagt wie in der Schweiz oder in der Türkei. Wer sein Mobiltelefon hier benutzt, muss mit deutlich höheren Kosten rechnen. Die neue EU-Verordnung sieht aber Preisinformationspflichten auch im außereuropäischen
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Ausland vor. So soll der Kunde bei Grenzübertritt künftig eine automatische Mitteilung über die Preise für Sprach- und SMS-Dienste sowie für DatenroamingDienste erhalten. Diese Neuregelungen waren fällig. 8. Kurz notiert WISSENSCHAFTLICHES BERATUNGSGREMIUM: Wir benennen Dr. Michael Hollmann, Prof. Dr. h.c.mult. Horst Möller, Prof. Dr. Klaus Schroeder und Prof. Dr. Hans-Joachim Veen für die Wahl der Mitglieder des Wissenschaftlichen Beratungsgremiums gemäß &39a des Stasi-Unterlagen-Gesetzes durch den Bundestag. ZWEITE UND DRITTE LESUNG DES GESETZES ZUR VERBESSERUNG DER BEKÄMPFUNG DES RECHTSEXTREMISMUS: Damit wird die Rechtsgrundlage für eine zentrale Datei von Polizeibehörden und Nachrichtendiensten von Bund und Ländern geschaffen. Die Datei soll beim Bundeskriminalamt (BKA) angesiedelt sein. Ziel ist es, den Informationsaustausch zwischen dem BKA, dem Bundespolizeipräsidium, den Landeskriminalämtern sowie den Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder im Bereich der Bekämpfung des gewaltbereiten Rechtsextremismus zu intensivieren und zu beschleunigen. Neben dem bereits eingerichteten „Gemeinsamen Terrorabwehrzentrum Rechts“ ist diese zentrale Datei der zweite wesentliche Baustein im Kampf gegen Rechtsextremismus. GESETZ ZUR STÄRKUNG DER FINANZAUFSICHT: Das Gesetzgebungsverfahren zur weiteren Stärkung der deutschen Finanzaufsicht unter Beachtung der europäischen Entwicklung ist eröffnet. ERSTE LESUNG ZUM JAHRESSTEUERGESETZ 2013: Es enthält unter anderem die steuerrechtliche Behandlung des Wehr- und Bundesfreiwilligendienstes, die steuerliche Berücksichtigung volljähriger Kinder, einen Ansatz für den Ausgleich der höheren Kosten von Elektrofahrzeugen und schrittweisen Verkürzung von Aufbewahrungsfristen für steuerlich relevante Unterlagen. RECHTSSICHERHEIT BEIM ZUGANG ZU BASISKONTO SCHAFFEN: Mit unserem Koalitionspartner wird dieser Antrag beraten, der Rechtssicherheit beim Zugang zu einem Basiskonto für jedermann bei Banken und Sparkassen schaffen soll.
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IMPRESSUM MdB Carola Stauche Platz der Republik 1 – 11011 Berlin Tel. 030-22771084 carola.stauche@bundestag.de Alle Informationen wurden nach bestem Wissen und Gewissen erstellt, jedoch ohne Gewähr. Sollte sich mal der Fehlerteufel eingeschlichen haben, bitte ich um Entschuldigung.