MdB Carola Stauche Mitglied des Deutschen Bundestages
Newsletter „Blickpunkt Berlin“ vom 01. März 2013 Die PDF-Version unter www.carola-stauche.de
Berlin, 1. März 2013 Red.: Conni Rist MdB Carola Stauche Platz der Republik 1 11011 Berlin Telefon: 030-22771084 Fax: 030-22776184 07318 Saalfeld: Obere Straße 17 07318 Saalfeld Telefon: 03671-2747 Fax: 03671-529783 Büro Sonneberg Bahnhofstraße 12 96515 Sonneberg Telefon:03675-469622 Telefax: 03675-469624 Büro Pößneck Steinweg 8 07381 Pößneck Telefon: 03647-517079 Telefax: 03647-517123
Inhalt 1. Länder müssen Lebensmittelkontrollen verstärken 2. Schärfere Vorschriften bei Lebensmitteltäuschungen 3. Wasserversorgung nicht privatisieren 4. Kita-Ausbau liegt Bund am Herzen 5. Aktuelle Stunde zum Mindestlohn 6. Wissenschaftsjahr 2013: Die demografische Chance Liebe Leserinnen und Leser, Homo-Ehe, Mindestlohn und bezahlbares Wohnen waren diese Woche Thema im Plenum. Wir Landwirtschaftspolitiker haben intensiv über Konsequenzen aus dem Etikettenschwindel um Pferdefleisch und Bio-Eier beraten. Erste Taten wurden vollbracht. Mindestlohn und gleiche Löhne für Frauen waren weitere Themen. Wie immer freue ich mich auf Ideen und Kritik und wünsche ein schönes Wochenende.
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1. Länder müssen Lebensmittelkontrollen verstärken Die Debatte um Etikettenschwindel bei Fleisch und Bio-Eiern wurde in dieser Woche fortgesetzt. Am Donnerstag wurde vom Bundeslandwirtschaftsministerium bekannt gegeben, dass erste Punkte des nationalen Aktionsplans umgesetzt wurden. Lebensmittelkontrolleure haben bundesweit bereits 1.323 Proben analysiert. In bisher 79 Proben wurde PferdeDNA nachgewiesen – 30 in Nordrhein-Westfalen, 13 in Hessen, zehn in Mecklenburg-Vorpommern, jeweils acht in Bayern und Baden-Württemberg, vier in Brandenburg und jeweils zwei in Hamburg, Niedersachsen und Sachsen-Anhalt. Rückstände von Tierarzneimitteln, die nicht für die Lebensmittelproduktion zugelassen sind, wurden bisher bei keinem Test gefunden. Mit diesem Kontrollprogramm wird in Deutschland ein wichtiger Aspekt des Aktionsplans umgesetzt. Darauf hatten sich die Verbraucherminister der Länder und Bundesministerin Ilse Aigner verständigt. Unter www.pferdefleisch-rueckrufe. de finden Verbraucher eine Übersicht aller von Herstellern und Handelsunternehmen zurückgerufenen Produkte. Auch der Verbraucherlotse des Bundesverbraucherministeriums hilft unter Tel. 0228-24252627 (Montag bis Freitag jeweils von 8 bis 18 Uhr) oder via Mail info@verbraucherlotse.de Bislang haben 450 Bürger beim Verbraucherlotsen nachgefragt. In der Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz waren wir Unions-Landwirtschaftspolitiker uns einig, dass beim Etikettenschwindel das Kontrollsystem versagt hat und die Lebensmittelüberwachung effizienter werden muss. Der Etikettenschwindel um Pferdefleisch betrifft einige EU-Länder. Daher ist es richtig, die Frage der Lebensmittelkennzeichnung europaweit zu lösen. Wir sollten aber nicht außer Acht lassen, dass neue Kennzeichnungspflichten für kleine und mittelständische Unternehmen einen großen Mehraufwand bedeuten können. Die Frage ist außerdem: Halten sich Kriminelle an die Vorschriften, wenn sie wissen, das Lebensmittel-Kontrolleure fehlen? Daher fordern die Landwirtschaftspolitiker der Unions-Bundestagsfraktion von den Bundesländern einen qualitativen und quantitativen Ausbau der Lebensmittelkontrolle. Der Ruf nach mehr Lebenskontrolleuren ist nicht neu. Den Worten Taten folgen zu lassen, ist aber Aufgabe der Länder. Die rot-grün regierten Bundesländer brauchen nicht mit dem Finger auf die Bundesregierung zeigen, sie hätten längst selbst aktiv werden können.
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Die Länder müssen Schwerpunktstaatsanwaltschaften etablieren, um kriminelles Handeln im Lebensmittelsektor entsprechend verfolgen zu können. Auch hier ist bislang nicht genug geschehen. Die Bundesländer sind gefragt, endlich tragfähige länderübergreifende Konzepte vorzulegen. Der Föderalismus sollte in Fragen der Lebensmittelsicherheit nicht an seine Grenzen stoßen. 2. Schärfere Vorschriften bei Lebensmitteltäuschungen Die christlich-liberale Koalition ist aktiv im Kampf um mehr Lebensmittelsicherheit. Am Donnerstag wurde in 2./3. Lesung über Verschärfungen im Lebens-, Bedarfsgegenstände- und Futtermittelgesetzbuch (LFGB) entschieden. Künftig sollen die Namen der betroffenen Lebensmittelunternehmen und der Produkte schon im Falle des hinreichend begründeten Verdachts einer Täuschung über Inhaltsstoffe von den Behörden öffentlich gemacht werden. Im Fall einer Gesundheitsgefahr für die Verbraucher muss schon nach geltender Rechtslage die Öffentlichkeit informiert werden. Die Novellierung des LFGB setzt den letzten Punkt des Aktionsplans Verbraucherschutz in der Futtermittelkette um, der Konsequenzen aus den Dioxin-Funden Anfang 2011 und der EHEC-Krise zieht. Der Verbraucher wird besser geschützt, indem die Zusammenarbeit der Behörden in Bund und Ländern verbessert wird – vor allem zwischen Lebensmittel- und Gesundheitsbehörden. Außerdem werden Mischfuttermittelunternehmen dazu verpflichtet, sich ausreichend zu versichern. Damit werden Landwirte vor finanziellen Schäden infolge von Futtermittelverunreinigungen geschützt. Das gilt auch für Mischfuttermittelunternehmen mit Sitz im Ausland, die eine Produktionsstätte in Deutschland haben. 3. Wasserversorgung nicht privatisieren Im Deutschen Bundestag wurden am Donnerstag erneut die Vorschläge der Europäischen Kommission für eine neue Konzessionsrichtlinie und insbesondere zur geplanten Ausschreibungspflicht für die Wasserversorgung debattiert. Ich habe eine Erklärung zu meinem Abstimmungsverhalten zu den Anträgen der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/ Die Grünen und die Linke abgegeben. In der vorliegenden Form konnten wir den Anträgen nicht zustimmen. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion und ich sind gegen Privatisierung und eine europaweite Ausschreibungspflicht. Wasser ist wichtigstes Lebensmittel und muss als Daseinsvorsorge in Hand der Kommunen bleiben. Dieses Selbstverwaltungsrecht
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der Kommunen muss gewahrt bleiben. Erfreulicherweise hat EU-Kommissar Barnier in der vergangenen Woche angekündigt, die bisherigen Pläne zur Wasserversorgung gründlich zu überarbeiten. Das Einlenken der Kommission ist nicht zuletzt Ergebnis der beharrlichen Bemühungen der CDU/CSUBundestagsfraktion. Wir müssen aber weiter verhindern, dass die bewährte Versorgungsstruktur aufgegeben und die 1aQualität des Wassers gefährdet wird. Eine Verschärfung des Vergaberechts würde gerade im Bereich der Trinkwasserversorgung nicht für mehr Transparenz sorgen, sondern einen bürokratischen Mehraufwand und höhere Kosten für die Verbraucher bedeuten. Ebenso würde eine europaweite Ausschreibung zu Lasten der Qualität gehen. Hintergrund: EU-Kommissar Barnier hat in der Sitzung des Binnenmarktausschusses des Europäischen Parlaments am 21. Februar 2013 angekündigt, dass bei der Entscheidung über die Ausschreibungspflicht bei einem MehrspartenStadtwerk die Wasserversorgung zukünftig getrennt von anderen Sparten (z.B. der Stromversorgung oder der Abfallentsorgung) betrachtet werden kann. Die Wasserversorgung müsste dann nur noch in solchen Fällen ausgeschrieben werden, in denen das kommunale Unternehmen mehr als ein Fünftel seiner Wassersparte außerhalb der eigenen Kommune betreibt. 3. Kita-Ausbau liegt Bund am Herzen Ab dem 1. August 2013 gilt für alle Kinder ab dem ersten Geburtstag der Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz. Obwohl die Zuständigkeit des Kita-Ausbaus in der Hand der Bundesländer liegt, unterstützt der Bund den U3-Ausbau bis 2014 mit insgesamt 5,4 Milliarden Euro auf Investitionen zur Schaffung neuer Kinderkrippen und Tagespflegestellen bzw. dessen Betrieb. Damit ist der Bund in erhebliche Vorleistung gegangen. Die Städte und Gemeinden haben sich beim Ausbau der Betreuungsplätze bisher angestrengt, um möglichst viele Plätze zu schaffen. Jetzt müssen die Länder weiter Tempo machen. In Thüringen ist der Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz für unter Dreijährige praktisch erfüllt. Wo noch Plätze fehlen, müssen diese geschaffen werden, einige Kitas müssen besser ausgestattet werden. Wichtig ist, dass flächendeckend zum 1. August 2013 alle Eltern, die es wünschen, einen Betreuungsplatz erhalten. Die
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von CDU und CSU geführte Bundesregierung hat alles getan, um dieses Ziel zu erreichen. Erfreut ist die die Thüringer CDU-Bundestagsabgeordnete Carola Stauche über eine Mitgliederbefragung des Landkreistages, wonach weniger Plätze fehlen als angenommen. Auch wenn sich nicht alle Landkreise beteiligt haben und der Bedarf in den kreisfreien Städten nicht abgefragt worden ist, ist klar, dass die bisherige Prognose von 220 000 fehlenden Plätzen falsch ist. Wenn in 251 Landkreisen 11.700 Plätze fehlen, ist nicht ersichtlich, dass in den restlichen Landkreisen und den kreisfreien Städten mehr als 200.000 Plätze fehlen sollen. Gut wäre, wenn auch der Deutsche Städtetag aktuelle Zahlen vorlegt. 4. Aktuelle Stunde zum Mindestlohn Über den Mindestlohn wurde am Donnerstag in einer aktuellen Stunde debattiert. Bei der Klausurtagung der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion am vergangenen Wochenende sprachen wir uns einhellig für die Einführung einer verbindlichen Lohnuntergrenze aus. Den Stundenlohn festlegen soll eine Kommission aus Arbeitgebern und Gewerkschaften. Hier darf sich der Staat nicht einmischen. Eine Einigung mit der FDP noch vor der Bundestagswahl halte ich für möglich. Die christlich-liberale Koalition widmet sich derzeit auch verstärkt der Beseitigung der Lohnunterschiede zwischen Frauen und Männern. Frauen verdienen hierzulande immer noch 22 Prozent weniger als Männer, wie die unbereinigte Gegenüberstellung der Bruttostundenlöhne von Frauen und Männern für 2011 ergibt. In Westdeutschland ist die Lohnlücke deutlich ausgeprägter als im Osten. Wenn Frauen hinsichtlich Qualifikation, Beruf, Branche oder Erwerbsbiographie über vergleichbare Eigenschaften wie die Männer verfügen, verdienen sie deutschlandweit betrachtet acht Prozent weniger als Männer – ein immer noch zu großer Unterschied, wie wir finden. Wir nehmen daher den internationalen Frauentag und den Equal-Pay-Day zum Anlass für eine große Debatte im Bundestag. Gesetzliche Maßnahmen à la Opposition führen allerdings nicht weiter. So hat jüngst die Anhörung zu Gesetzesentwürfen der SPD und der Grünen ergeben, dass diese hauptsächlich Bürokratie und Verwaltungsaufwand verursachen, den Frauen im Alltag aber nicht helfen würden. Das haben die Sachverständigen in der Anhörung eindrucksvoll bestätigt.
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Uns geht es vielmehr um die tatsächlichen Gründe und Ursachen der Lohnlücke: Frauen sind nicht in allen Berufen und Branchen vertreten. Die geringere Lohnlücke in Ostdeutschland ist insbesondere auf die besseren Möglichkeiten zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf, kürzere familienbedingte Erwerbsunterbrechungen und eine allgemein stärker ausgeprägte Erwerbsneigung von Müttern zurückzuführen. Wir setzen darauf, Frauen durch geeignete Rahmenbedingungen im Erwerbsleben zu unterstützen. An erster Stelle steht die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Wir appellieren an die Tarifvertragsparteien und die Unternehmen: Seid sensibel für Entgeltungleichheit. Im Dezember 2010 startete ein Forschungsprojekt, damit das Thema Entgeltgleichheit künftig in Tarifverhandlungen eine größere Rolle spielt. Um verdeckte Entgeltunterschiede zwischen Frauen und Männern im Unternehmen zu identifizieren und gezielt Ursachen hierfür zu überprüfen, bietet die Bundesregierung das Verfahren „LogibD“ an, das wir jedem Unternehmen empfehlen. 5. Wissenschaftsjahr 2013: Die demografische Chance Bundesforschungsministerin Prof. Johanna Wanka gab am Dienstagabend im Naturkundemuseum in Berlin den Startschuss für das Wissenschaftsjahr 2013. Es steht diesmal unter dem Motto „Die demografische Chance“. Das Thema ist sperrig, geht aber jeden von uns an. Wir werden älter und weniger und haben die Chance, positiv damit umzugehen. Die Forschung leistet dazu einen wesentlichen Beitrag. Im Wissenschaftsjahr haben die Bürger verstärkt Gelegenheit, sich mit dem Thema auseinanderzusetzen: bei Ausstellungen, Wettbewerben oder Podiumsdiskussionen. Neben Dialogveranstaltungen mit Experten verschiedenster Disziplinen gibt es zahlreiche weitere Angebote. Über eine Forschungsbörse können Schüler und Lehrer beispielsweise Wissenschaftler und Wissenschaftlerinnen zu einem Besuch in ihre Schule einladen. Ab dem 7. April tourt außerdem die Ausstellung “Zukunft leben: Die demografische Chance” durch Deutschland. Auch die MS Wissenschaft – das Ausstellungsschiff des Wissenschaftsjahres – wird ab Mai 2013 in zahlreichen deutschen Städten Station machen. Weitere Informationen zum Wissenschaftsjahr und zur Forschungsbörse unter: www.demografische-chance.de und www.forschungsboerse.de
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