MdB Carola Stauche Mitglied des Deutschen Bundestages
Newsletter „Blickpunkt Berlin“ vom 15. März 2013 Die PDF-Version unter www.carola-stauche.de
Berlin, 15. März 2013 Red.: Conni Rist MdB Carola Stauche Platz der Republik 1 11011 Berlin Telefon: 030-22771084 Fax: 030-22776184 07318 Saalfeld: Obere Straße 17 07318 Saalfeld Telefon: 03671-2747 Fax: 03671-529783 Büro Sonneberg Bahnhofstraße 12 96515 Sonneberg Telefon:03675-469622 Telefax: 03675-469624 Büro Pößneck Steinweg 8 07381 Pößneck Telefon: 03647-517079 Telefax: 03647-517123
Inhalt 1. Heute ist Weltverbrauchertag 2. Jetzt teilnehmen an Lebensmittel-Wettbewerben 3. Freundlicher Familiengipfel im Kanzleramt 4. Die Sonne scheint über Thüringen 5. Vor 20 Jahren … 6. Start für Landwirtschafts-Aktion: „Weil Du mehr wert bist“ Liebe Leserinnen und Leser, Habemus papam! Es ist Papst Franziskus I. Gläubige in aller Welt freuen sich über die Wahl des Argentiniers Jorge Mario Bergoglio. Ich wünsche dem Papst viel Kraft für diese große Aufgabe. Zum heutigen Weltverbrauchertag rede ich im Plenum. Angesichts der Lebensmittelskandale der vergangenen Wochen sind Menschen besorgt um die Qualität der Lebensmittel. Auch wenn die Opposition das naturgemäß anders sieht, ist die verbraucherpolitische Bilanz der christlich-liberalen Koalition gut. In der Ernährungsbildung wurden Bausteine für Kitas, Schulen und Senioren entwickelt. Qualitätsstandards für gesunde Schulverpflegung stehen regelmäßig auf der Tagesordnung. Damit Verbraucher ihre Rechte kennen, wurde ein zentrales Verbrauchertelefon eingerichtet. Die Informationskampagne gegen Lebensmittelverschwendung „Zu gut für die Tonne“ hat sich etabliert. Wir haben das Lebensmittelund Futtergesetzbuch geändert. Durch Lebensmittel-
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kontrolleure aufgedeckte Rechtsverstöße unterliegen jetzt einer Veröffentlichungspflicht durch die Behörden. Zur Landwirtschaft und Lebensmittel-Qualität habe ich eine Aktion gestartet „Weil Du mehr wert bist“ und schon hinter die Kulissen einiger Betriebe geschaut. Lesen Sie dazu mehr in dieser Ausgabe. Ich wünsche ein schönes Wochenende und freue mich über Ihre Anregungen.
1. Heute ist Weltverbrauchertag Der Verbraucherschutz ist der christlich-liberalen Koalition lieb und teuer. Verbraucherpolitik soll den Menschen helfen, sie aber nicht gängeln. Sicherheit und Selbstbestimmung sind die zwei Säulen unserer Politik. Wir haben in dieser Legislaturperiode viel auf den Weg gebracht und unterstützen jedes Engagement für mehr Verbraucherschutz. Eben hat die Deutsche Stiftung Verbraucherschutz das Bündnis für Verbraucherbildung geschmiedet. Wirtschaft, Wissenschaft und Verbänden wollen Kinder und Jugendliche stark machen für das richtige Verhalten beim Abschluss einer Versicherung oder Online-Shoppen. Die Daten von Jung und Alt müssen auch über Landesgrenzen hinaus geschützt werden. Als Berichterstatterin Ernährung im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz kümmere ich mich um Lebensmittelsicherheit, Schulverpflegung und Lebensmittelkrisen. In der vergangenen Woche habe ich Ihnen ausführlich berichtet, wie wir auf falsch deklariertes Pferdefleisch reagiert haben. Diese Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag wurden umgesetzt: Ernährungsbildung soll in Zusammenarbeit mit den Ländern ausgeweitet werden: Der Aktionsplan „IN FORM – Deutschlands Initiative für gesunde Ernährung mit dem Projekt „FIT KID – Die Gesund-Essen-Aktion und das EU-
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Schulobstprogramm, das im vergangenen Jahr 719 000 Schüler in sieben Bundesländern erreichte, laufen bereits. Transparente Nährwert-Kennzeichnung statt LebensmittelAmpel: Beim vom Bundeslandwirtschaftsministerium und der Lebensmittelwirtschaft entwickelten 1 plus 4-Modell werden der Energiegehalt und die Gehalte an Zucker, Fett, gesättigten Fettsäuren und Salz und zusätzlich ihr prozentualer Anteil am Richtwert der Tageszufuhr bezogen auf die Packungsgröße angegeben. Regional-Siegel für Lebensmittel: Das in einem Gutachten vorgeschlagene Konzept wird gerade erprobt. In einem Informationsfeld kann die regionale Herkunft der Zutaten genannt werden. Stärkere Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern bei Lebensmittel-Kontrollen: Bis Mitte 2014 wird in einem Pilotprojekt ein elektronisches Früherkennungs- und Informationssystem geprüft. Verbraucher-Informationsgesetz in Kraft getreten: Verbraucher bekommen schneller Auskünfte über Produkte und erfahren leichter, wenn etwa Hygiene-Vorschriften nicht eingehalten wurden. Button schützt vor Kostenfallen: Ein Vertrag zwischen einem Verbraucher und einem Internetanbieter wird nur noch dann zustande kommen, wenn der Konsument durch einen Klick auf eine extra Schaltfläche seine Kaufabsicht bestätigt. Gesetz zur Änderung telekommunikationsrechtlicher Regeln: Warteschleifen sind für Sonderrufnummern grundsätzlich kostenfrei. Steuerermäßigung für Agrardiesel: Wettbewerbsnachteile unserer Landwirte im Vergleich zu europäischen Kollegen werden so ausgeglichen. Einheitliches europäisches Pflanzenschutzrecht: Die hohen deutschen Standards bei Zulassung und Einsatz von Pflanzenschutzmitteln gelten jetzt europaweit. Strategien gegen Lebensmittelverschwendung: Die CDU/CSUBundestagsfraktion setzt auf Verbraucheraufklärung und Ernährungsbildung durch Kochunterricht oder die Vermittlung hauswirtschaftlicher Kenntnisse.
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2. Jetzt teilnehmen an Lebensmittel-Wettbewerben „Vorbildliche Kommunen bei der Vermeidung von Lebensmittelverschwendung“ sind noch bis Ende März gesucht. Der Wettbewerb läuft im Rahmen des EU-Projektes Ecopol. Weitere Informationen unter www.zugutfuerdietonne.de Schülerinnen und Schüler der dritten bis zehnten Klasse sind aufgerufen, sich an dem bundesweiten Schülerwettbewerb „ECHT KUH-L” zu beteiligen. Im Mittelpunkt steht dabei das Thema „Lebensmittel – Zu gut für die Tonne”. Ich hoffe, dass sich viele Thüringer animieren lassen und darüber nachdenken, was jeder Einzelne gegen die Vergeudung von Lebensmitteln tun kann. Der Schülerwettbewerb „ECHT KUH-L!” beschäftigt sich grundsätzlich mit nachhaltiger Landwirtschaft und Ernährung sowie dem Ökolandbau, setzt jedoch auch thematische Schwerpunkte: Im Schuljahr 2012/2013 steht die Wertschätzung von Lebensmitteln im Mittelpunkt. Gesucht werden Beiträge, die sich damit auseinandersetzen, warum wir eigentlich so viele Lebensmittel wegwerfen und was wir dagegen tun können. Wettbewerbsbeiträge können von Klassenverbänden kommen, von Schülergruppen, aber auch von einzelnen Kindern und Jugendlichen. Die Beitragsformen sind grundsätzlich offen. Denkbar wäre zum Beispiel die Entwicklung einer Schulstunde für jüngere Schüler, ein Kochbuch mit regionalen Reste-Rezepten oder eine Reportage über die eigene Schulkantine. Einsendeschluss ist der 28. März 2013. Eine Jury begutachtet alle eingesandten Beiträge und entscheidet, wer sich über die Trophäe „Kuh-le Kuh” in Gold, Silber und Bronze, eine dreitägige Berlin-Reise oder Tagesausflüge freuen darf. Mit dem „Sonderpreis Schule” wird eine besonders aktive Schule mit einem Geldpreis gewürdigt. Den weiteren Preisträgern in den insgesamt vier Altersgruppen winken attraktive Sachpreise. Die Schirmherrschaft für den diesjährigen Wettbewerb hat der Filmemacher und Journalist Valentin Thurn übernommen, der sich als Autor und Regisseur des Dokumentarfilms „Taste the Waste” ebenfalls mit der Verschwendung von Lebensmitteln auseinandersetzt. Weitere Infos zum Wettbewerb und Anmeldung unter www.ECHTKUH-L.de
Der Bundesverband Deutsche Tafel e.V. lässt im Wettbewerb „Lebensmittel – Mittel zum Leben“ Bilder sprechen. Wie wichtig sind Lebensmittel und was bedeuten sie uns? Das sollten die Bilder zeigen. Bewerben können sich Kinder und Jugendliche
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von 9 bis 18 Jahren. Der Bewerbungsfrist läuft noch bis zum 31. Mai 2013. 3. Freundlicher Familiengipfel im Kanzleramt Die Frauenbewegung hat Frauen hierzulande viele Rechte gebracht. Deutschland hat eine im europäischen Vergleich hohe Frauen-Erwerbstätigkeit. In Thüringen waren laut Thüringer Landesamt für Statistik im Jahresdurchschnitt 2011 71 Prozent der Frauen berufstätig – das sind mehr als im Bundesdurchschnitt. 56 Prozent arbeiteten Vollzeit und 44 Prozent Teilzeit. Genau diese deutschlandweit hohe Teilzeit-Quote ist der Grund für die nach wie vor existierende Lohnlücke zwischen Männern und Frauen. Nach einer OECD-Studie zur Gleichstellung der Geschlechter vom Dezember 2012 schneidet Deutschland bei den Gehaltsunterschieden schlecht ab. 22 Prozent weniger als ihre männlichen Kollegen verdienen Frauen bei den mittleren Einkommen. Dennoch würdigt die OECD Eltergeld und Vätermonate als richtige Schritte auf dem Weg zur Gleichstellung. Wie Familie und Beruf in Einklang zu bringen sind und wie Frauen aus der Teilzeitfalle herausgeholt werden können, haben Bundesregierung und Wirtschaft am Dienstag beim Familiengipfel beraten. Fast zwei Millionen der Teilzeitbeschäftigten würden gerne mehr arbeiten. Dabei sollte eine Lösung gesucht werden, wie Frauen zurückkehren können in eine Vollzeitstelle. Einmal Teilzeit – immer Teilzeit darf nicht gelten. So wird es für Frauen schwer, Karriere zu machen und später einmal von der Rente leben zu können. Frauen in Deutschland bekommen im Schnitt nur die Hälfte der Rente von Männern. Dieses Altersarmuts-Risiko für Frauen darf nicht sein. Erfreulich ist, dass viele Unternehmen erkannt haben, dass eine familienfreundliche Arbeitswelt Fachkräfte lockt. Sie errichten Betriebskindergärten und lassen Mitarbeitern Freiheiten bei der Gestaltung ihrer Arbeitszeit. 4. Die Sonne scheint über Thüringen Die Tourismus-Branche in den Neuen Ländern hat gut lachen. Das Jahr 2012 brachte auch dank der steigenden Nachfrage aus dem Ausland im Vergleich zum Vorjahr einen Zuwachs von 2,4 Millionen Übernachtungen, wie aus dem TourismusBarometer des ostdeutschen Sparkassenverbandes hervorgeht.
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Die Betriebe in Ostdeutschland meldeten 2012 insgesamt 24,7 Millionen Gäste mit 74,8 Millionen Übernachtungen in Hotels, Gasthöfen, Jugendherbergen und auf Campingplätzen. Alle fünf Länder verzeichneten steigende Touristenzahlen. Die höchsten Zuwächse bei den Übernachtungen verzeichnet Sachsen mit einem Plus von 6, 1 Prozent. Auch in SachsenAnhalt (plus 4,3 Prozent) und in Brandenburg (plus vier Prozent) wurden mehr Übernachtungsgäste gezählt. Thüringen meldet ein Plus von 2,4 Prozent und Mecklenburg ein Plus von 1,3 Prozent. Mit rund 27,9 Millionen Übernachtungen einschließlich Camping lockt Mecklenburg-Vorpommern viele Touristen an. In Sachsen wurden 2012 18,4 Millionen Übernachtungen gezählt, in Brandenburg 11,5 Millionen, in Thüringen 9,7 Millionen und in Sachsen-Anhalt 7,4 Millionen. Ganz Deutschland profitiert von der zunehmenden Reiselust: Im vergangenen Jahr konnte es mit über 400 Millionen Übernachtungen bereits das dritte Rekordjahr in Folge verbuchen; als Kulturreiseziel war es bei den Europäern die Nummer eins. Qualität sichern, Trends frühzeitig erkennen und die Angebote global gekonnt zu vermarkten, bleibt angesichts der wachsenden internationalen Konkurrenz Daueraufgabe. Die christlich-liberale Koalition sieht es als ihre Aufgabe an, die Branche hierbei durch Maßnahmen im Bereich der Aus- und Fortbildung, der Infrastruktur und des Marketings zu unterstützen. So fördern wir etwa mit dem Projekt "Tourismus für alle" die Entwicklung barrierefreier Angebote - ein Thema, das angesichts des demografischen Wandels nicht nur in Deutschland bedeutsamer wird. Neu ausgerichtet wird auch die Förderung durch die Europäische Union. Ab 2014 wird die EU-Förderung an den neuen EU-Wachstumszielen ausgerichtet. Die Strategie „Europa 2020“ setzt Schwerpunkte auf die Wettbewerbsfähigkeit kleiner und mittlerer Unternehmen, Energieeffizienz und erneuerbare Energie sowie Forschung und Innovation. Im Tourismus muss der Weg frei werden für neue Ideen. 5. Vor 20 Jahren … … wurde der Solidarpakt beschlossen. Mit seiner Hilfe wurde der Osten zu dem, was er heute ist. Die neuen Länder stehen gut da. In Thüringen haben wir eine niedrige Arbeitslosen-
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quote. Die Lebensqualität in den Städten und Dörfern ist hoch. Noch bis 2019 läuft der Solidarpakt. In dieser Zeit müssen wir weiter aufholen. Barrieren wie noch bestehende Unterschiede bei den Gehaltstarifen zwischen Ost und West müssen zügig überwunden werden. Wir brauchen das Geld von den Geberländern noch. Für die Zeit danach sollten wir über einen Solidarpakt für strukturschwache Regionen nachdenken und bei den Förderinstrumenten lokale Besonderheiten in den Blick nehmen, egal in welcher Himmelsrichtung das Gebiet liegt. Durch das Programm „Stadtumbau West“ der Bundesregierung konnte über 400 Kommunen geholfen werden. 6. Start für Landwirtschafts-Aktion: Weil Du mehr wert bist Der Startschuss für die Aktion „Weil Du mehr wert bist“ ist gefallen. In der vergangenen Woche habe ich Landwirtschaftsbetriebe besucht, um mir vor Ort ein Bild zu machen von Fragen rund um Lebensmittelsicherheit. Die Herzgut Molkerei, die zum Thüringer ErnährungsNetzwerk gehört, hat 54 Gesellschafter aus der Region und setzt auf regionale Produkte. Im eigenen Labor wird die Qualität der Milch analysiert. Neue Verpackungen sollen dem Verbraucher als Orientierung dienen und ein neuer Markenauftritt soll die Produkte bekannter machen. Im Geflügelhof Teichweiden steht „Regionales vor Bio“. Die Handelsketten auch immer mehr auf den „Regionalzug bei Lebensmitteln“ aufspringen. Der momentane Tierbestand beläuft sich auf 48 000 Hühner. Neu investiert wird in die Freilandhaltung. 18 Mitarbeiter hat die Fleischrind GmbH in Oberweißbach. Kopfzerbrechen bereitet momentan die Förderung in benachteiligten Gebieten und die wirtschaftliche Zukunft des Grünlandes in Thüringen. In den nächsten Wochen setze ich die Aktion mit weiteren Besuchen und Aktionen fort. IMPRESSUM MdB Carola Stauche Platz der Republik 1 – 11011 Berlin Tel. 030-22771084 carola.stauche@bundestag.de