MdB Carola Stauche Mitglied des Deutschen Bundestages
Newsletter „Blickpunkt Berlin“ vom 22. März 2013 Die PDF-Version unter www.carola-stauche.de
Berlin, 22. März 2013 Red.: Conni Rist MdB Carola Stauche Platz der Republik 1 11011 Berlin Telefon: 030-22771084 Fax: 030-22776184 07318 Saalfeld: Obere Straße 17 07318 Saalfeld Telefon: 03671-2747 Fax: 03671-529783
Inhalt 1. 2. 3. 4. 5.
SED-Aufarbeitung: Hoheneckerinnen in Berlin Ost-Renten steigen stärker als West-Renten Gleiche Löhne für Männer und Frauen Reform der EU-Agrarpolitik Besucher aus der Heimat
Liebe Leserinnen und Leser,
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die Woche begann schön: Ich traf Gäste aus Thüringen in Berlin. Heute haben wir im Plenum den Stand zur SED-Aufarbeitung debattiert. Ich wünsche Ihnen ein erholsames Wochenende und frohe Ostern. Herzliche Grüße
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1. SED-Aufarbeitung: „Hoheneckerinnen in Berlin“ Im Bundestag debattieren wir heute den Bericht der Bundesregierung zum Stand der Aufarbeitung der SED-Diktatur. Der rund 200 Seiten lange Bericht schlüsselt die Aktionen der vergangenen 20 Jahre auf, zum Beispiel die Arbeit des Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen, die bundesweiten Beratungsstellen für Opfer des SED-Unrechts. Der Bericht thematisiert zudem die Rehabilitierung und Entschädigung der Opfer der SED-Diktatur, den Fonds „Heimerziehung in der DDR in den Jahren 1949 bis 1990" und die Arbeit der Opferverbände. Über 100 Millionen Euro werden vom Bund pro Jahr zur SED-Aufarbeitung bereit gestellt. Auch an den Schulen muss DDR-Geschichte einen festen Platz werden. Denn oft ist das DDR-Wissen von Schülern lückenhaft. Junge Menschen halten die DDR für eine Demokratie und können mit dem Begriff einer kommunistischen Diktatur wenig anfangen. Schulen werden unterstützt durch Zeitzeugen-Programme, Lehrerfortbildungen und Materialien der Stiftung Aufarbeitung und der Behörde für Stasi-Unterlagen. In der Gruppe der Frauen war der Süddeutsche Freundeskreis der Hoheneckerinnen zu Gast. Vor allem ging es um die Auseinandersetzung mit den Folgen von Diktatur und der Verletzung von Menschenrechten. In diesem von Annette Widmann-Mauz initiierten „Mittagsgespräch“ erzählten unter anderem Konstanze Helber und Dr. Ute Steinhäuser von ihrer Inhaftierung Ende der 1970er Jahre nach missglückter Republikflucht. Der „Süddeutsche Freundeskreis der Hoheneckerinnen“ traf im Laufe des Tages u.a. Bundesbildungsministerin Prof. Dr. Johanna Wanka, Bundesfamilienministerin Dr. Kristina Schröder MdB sowie die Staatsministerin im Bundeskanzleramt Prof. Dr. Maria Böhmer MdB. Abends kam es darüber hinaus zu einem Treffen mit Abgeordneten aus Sachsen und zu Diskussionen über Renten-, Gesundheits- und Entschädigungsfragen und über die Zukunft der sächsischen Gedenkstätte Hoheneck, die vor Jahren an einen privaten Investor verkauft wurde. Viele der Frauen aus dem Süddeutschen Freundeskreis der Hoheneckerinnen sind über ein Zeitzeugenprogramm selbst im Bereich der Jugend- und Erwachsenenbildung engagiert. Auf Einladung von Bundestagspräsident Prof. Dr. Norbert Lammert waren sie bereits am Vortag bei einem eintägigen parlamentarischen Seminar im Deutschen Bundestag und
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haben mit Parlamentariern aller Fraktionen über ihre Anliegen als Opfer der SED-Diktatur diskutiert. Mir ist es ein persönliches Bedürfnis, diese Frauen zu unterstützen. Sie sind die Zeitzeugen, die Schülerinnen und Schülern heute noch eindrücklich vermitteln können, warum kein Grund zur "Ostalgie" besteht und DDR-Unrecht nicht relativiert und verharmlost werden darf. Ich hoffe, dass viele Lehrer von der Möglichkeit Gebrauch machen und Zeitzeugen an ihre Schulen einladen, um DDR-Geschichte anschaulich zu unterrichten. 2. Ost-Renten steigen stärker als West-Renten Eine gute Nachricht erreichte rund vier Millionen Rentner im Osten: Ihre Altersbezüge steigen zum 1. Juli um 3,29 Prozent, westdeutsche Rentner bekommen nur 0,25 Prozent mehr Geld. Im Osten sind die Löhne stärker gestiegen, jetzt nähern sich auch die Renten den West-Renten. Das Konzept, dass die Rente den Löhnen folgt, hat sich bewährt. Wir sind unserem Ziel einer Ost-West-Angleichung näher gekommen. Doch diese Unterschiede zwischen Ost-und West-Bezügen sind schwer vermittelbar. Für Laien ist die Rentenformel ein Buch mit sieben Siegeln und muss einfacher werden. Wir müssen weiter an einem überschaubaren, einheitlichen Rentensystem arbeiten. Sonst fühlen sich einmal Ostdeutsche und das andere Mal westdeutsche Rentner benachteiligt. Wir wollen eine an die Löhne gekoppelte Rente, die für einen fairen Ausgleich der Interessen von Jung und Alt und für eine Angleichung der Renten sorgt. Zufrieden bin ich mit der geplanten Anrechnung der Erziehungszeiten für vor 1992 geborene Kinder. Momentan bekommt eine Frau, die ihr Kind 1991 geboren hat, weniger Rentenpunkte angerechnet als eine, deren Kind 1993 zur Welt gekommen ist. Diese Ungerechtigkeit betrifft viele Frauen, die in den nächsten Jahren in Rente gehen. Jetzt wollen wir sie schrittweise beseitigen. Fairerweise sollten dann auch die Soldatenzeiten bei den Männern berücksichtigt werden.
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3. Gleiche Löhne für Männer und Frauen Noch immer verdienen Frauen weniger als Männer. In Deutschland liegt der durchschnittliche Bruttostundenlohn von Frauen 22 Prozent unter dem der Männer. EU-weit sind es nur 16 Prozent. Am Donnerstag haben sich Menschen in vielen Städten zum Equal Pay Day versammelt, um gegen diese Einkommenslücke zu demonstrieren. Für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion saß Vize-Vorsitzende Ingrid Fischbach am Brandenburger Tor auf dem Podium. In diesem Jahr standen die Löhne in Gesundheitsberufen im Mittelpunkt. Rund 80 Prozent der Beschäftigten im Pflegeund Gesundheitsbereich sind Frauen. Altenpflegerinnen, Krankenschwestern, Hebammen, Arzthelferinnen und Laborantinnen üben anspruchsvolle Tätigkeiten aus und tragen große Verantwortung für die Patienten. Viele Frauen verdienen im Gesundheitswesen wenig im Verhältnis zu dem, was sie leisten. Auch im Gesundheitswesen muss der GleichheitsGrundsatz gelten. Wir sind uns einig, dass dieses Lohngefälle verringert werden muss. Einen Schlagabtausch liefern sich Politiker der verschiedenen Parteien über den Weg zum Ziel. Die Union ist überzeugt: Der Staat muss nicht alles regeln. Gefordert sind diejenigen, die Tarifabschlüsse verhandeln: Gewerkschaften und Arbeitgeber. Die christlich-liberale Koalitionsfraktion hat einen Antrag eingebracht, der diese Lohnunterschiede beseitigen soll. Dann braucht es auch keinen Equal Pay Day mehr. 4. Reform der EU-Agrarpolitik Es ist ein Kompromiss: Der EU-Rat verständigte sich über eine Gemeinsame Europäische Agrarpolitik (GAP) für die Zeit bis 2020. Mit der gemeinsamen Position geht’s jetzt in die Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament. Eine Einigung soll bis Juni erzielt werden. Für Herbst 2013 ist in erster Lesung die formelle Annahme des Gesetzespakets zur GAP nach 2013 geplant. Danach wird mit den Bundesländern die Umsetzung in Deutschland beraten. 2014 wird ein Übergangsjahr für die Landwirtschaft. Die neuen Regeln für die GAP werden ab 2015 angewendet. Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner konnte deutsche Interessen durchsetzen:
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Ein verpflichtendes Greening macht die Landwirtschaft nachhaltiger und umweltfreundlicher. die umweltgerechte produktive Nutzung von ökologischen Vorrangflächen, etwa durch den Anbau von Eiweißpflanzen. Zudem kann der Mitgliedsstaat aus einer Liste geeignete ökologische Vorrangflächen bestimmen wie Landschaftselemente, Pufferstreifen oder Flächen an Waldrändern. Das Greening kann über gleichwertige Agrarumweltmaßnahmen umgesetzt werden. eine flexiblere Regel für die Neuabgrenzung benachteiligter Gebiete, mit der massive Verschiebungen der Gebietskulisse verhindert werden. Die Zuckermarktordnung in Form eines Quotensystems wurde bis 2017 verlängert. die enge Begrenzung und schrittweise Ausgestaltung der Umverteilung von Direktzahlungen zwischen den Mitgliedsstaaten die Wahlmöglichkeit für die Mitgliedsstaaten der Gewährung spezifischer Zahlungen in der 1. Säule für naturbedingt benachteiligte Gebiete, für Junglandwirte und Kleinerzeuger eine freiwillige Einführung von Degression und Kappung von Direktzahlungen für große Betriebe die Möglichkeit für Mitgliedsstaaten, für die ersten Hektare eine Zusatzzahlung vorzusehen. die Anhebung der EU-Beteiligung für Maßnahmen der zweiten Säule zur Förderung des Umwelt- und Klimaschutzes
Sicher hätte ich mir weiter gehende Ergebnisse gewünscht wie mehr Mut zur weiteren Marktorientierung, einen längeren Anpassungszeitraum für die Zuckerwirtschaft oder eine weitere Vereinfachung, aber dem Gesamtpaket kann ich zustimmen. 5. Besucher aus der Heimat Gut gelaunte Gäste aus der Heimat traf ich in dieser Woche in Berlin. Die knapp 50-köpfige Reisegruppe hatte sich aus politischem Interesse auf den Weg nach Berlin gemacht und hinterließ bei der Betreuerin des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung einen bleibenden Eindruck: „Sie waren sehr nett und diszipliniert“, lobte sie. Die Besucher diskutierten mit mir über die aktuelle Tagespolitik, nahmen an einer Führung in der Gedenkstätte Deutscher Widerstand teil und waren zu Gast im Bundesministerium für Arbeit und Soziales teil.
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