MdB Carola Stauche Mitglied des Deutschen Bundestages
Newsletter „Blickpunkt Berlin“ vom 26. April 2013 Die PDF-Version unter www.carola-stauche.de
Berlin, 26. April 2013 Red.: Conni Rist MdB Carola Stauche Platz der Republik 1 11011 Berlin Telefon: 030-22771084 Fax: 030-22776184 07318 Saalfeld: Obere Straße 17 07318 Saalfeld Telefon: 03671-2747 Fax: 03671-529783 Büro Sonneberg Bahnhofstraße 12 96515 Sonneberg Telefon:03675-469622 Telefax: 03675-469624 Büro Pößneck Steinweg 8 07381 Pößneck Telefon: 03647-517079 Telefax: 03647-517123
1. In aktueller Stunde dreht sich alles um Hoeneß 2. Inklusion betrifft alle Lebensbereiche von Behinderten 3. Baum des Jahres 2013: der Wildapfel 4. Baugesetzbuch wird verbessert 5. Turbo-Internet in der AG Kommunalpolitik 6. Immer mehr Kinder profitieren vom Bildungspaket 7. Kein Antrag auf NPD-Verbot 8. Aufruf zur Juniorwahl 2013 9. Bund fördert Jugendbeteiligungs-Projekt in Saalfeld 10. Wollen Sie ins Team? Liebe Leserinnen und Leser, hitzige Uli-Hoeneß Debatten und eine ernsthafte Auseinandersetzung mit einem NPD-Verbotsantrag der SPD-Fraktion bestimmten diese Sitzungswoche. Wir sind uns einig: Die NPD ist fremdenfeindlich und undemokratisch. Aber bekämpfen wir mit einem NPD-Verbot den Rechtsextremismus? Nach reiflicher Überlegung lehnte ich den Antrag ab, denn der Kampf gegen Rechtsextremismus geht über ein Parteienverbot hinaus. Die Koalitionsfraktionen haben den Antrag „Rechtsextremismus entschlossen bekämpfen“ verabschiedet.
Herzliche Grüße
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1. In aktueller Stunde dreht sich alles um Hoeneß Ja, der FC Bayern Präsident Uli Hoeneß hat einen Fehler gemacht. Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Steuerhinterziehung. Er wird für seinen Fehler gerade stehen und vielleicht sogar eine Haftstrafe absitzen müssen. Wir leben in einem Rechtsstaat, der auch Prominente nicht schont. Geradezu absurd ist jedoch der Vorwurf der Opposition, CDU und CSU würden nicht entschlossen genug gegen Steuerhinterziehung vorgehen. Zu Recht sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble am Mittwoch in einer Aktuellen Stunde des Bundestags zur Opposition, sie nehme einen „beklagenswerten Einzelfall“, um eine politische Debatte vom Zaun zu brechen. Mein Kollege Hans Michelbach sprach von einer „schäbigen Schmutzkampagne aus wahltaktischen Gründen“ und bekräftigte, die Blockade beim Steuerabkommen mit der Schweiz sei falsch. Dieses Abkommen hätte zum 1. Januar in Kraft treten sollen, scheiterte aber im Bundesrat. Das Abkommen hätte dem deutschen Fiskus zehn Milliarden Euro an pauschalen Steuernachzahlungen gebracht. Schäuble bekräftigte das grundsätzliche Ziel, mit allen Staaten innerhalb und außerhalb der EU einen automatischen Informationsaustausch zu vereinbaren. Dies sei aber ein mühsamer Weg: „Wir gehen ihn Schritt für Schritt konsequent.“ Steuerbetrug ist kein Kavaliersdelikt und wir kämpfen gegen Steuerbetrug. Mir gefällt allerdings diese voyeuristische Debatte nicht. Ich halte nichts davon, Uli Hoeneß für eine Neidkampagne gegen Reiche zu nutzen und die Steuermoral Reicher grundsätzlich in Frage zu stellen. 2. Inklusion betrifft alle Lebensbereiche von Behinderten Handlungsbedarf besteht nachwievor bei der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention zur Inklusion, die Vielfalt in der Bildung und Erziehung zulässt und das Recht auf Teilhabe für Behinderte festschreibt. Das Thema beschäftigt den Bildungsausschuss des Bundestages und wird auch am 4. Mai beim Fest der Lebenshilfe Saalfeld unter dem Motto „Selbstbestimmt leben“ in Rudolstadt eine Rolle spielen.
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Inklusion betrifft alle Lebensbereiche von Behinderten und funktioniert nicht von heute auf morgen. Am Ende bestimmt das Wohl des Behinderten. Was bringt es, gut funktionierende Integrations-Kindergärten und Förderschulen mit gut ausgebildeten Erziehern und Lehrern zu schließen, in Bad Blankenburg soll ein Integrations-Kindergarten geschlossen werden, ohne sie bau- und personaltechnisch durch funktionierende inklusive Kindergärten und Schulen ersetzen zu können? Das kostet von Land zu Land Millionen. Wir von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion wollen Inklusion, aber wir wollen keine halben Lösungen. Ich freue mich auf das Fest der Lebenshilfe-Kreisvereinigung Saalfeld-Rudolstadt in Rudolstadt unter dem Motto „Selbstbestimmt leben“. Teilhabe Behinderter fängt im täglichen Leben an und die Mitarbeiter der Lebenshilfe arbeiten tagtäglich mit großem Engagement daran, dieses Ziel zu verwirklichen. Ab zehn Uhr erwartet die Besucher auf dem Rudolstädter Marktplatz ein buntes Programm. 3. Baum des Jahres 2013: Der Wildapfel Der Baum des Jahres 2013 ist der Wildapfel. Die gelb-grünen Wildäpfel sind roh ziemlich ungenießbar. Sie schmecken recht herb und sind zum Essen viel zu klein. Das alles brachte dem Apfel auch den Namen Holzapfel ein. Der Wildapfel gehört aber zu den seltensten Bäumen in Deutschland. Er wächst fast nur an Waldrändern. Deshalb wurde er in dieser Woche in Berlin „Baum des Jahres 2013“. Der Wildapfel wächst in fast ganz Europa - von Skandinavien hoch im Norden bis nach Spanien und Griechenland im Süden. So ein Baum kann bis zu 100 Jahre alt werden. Da der Wildapfel krumme und dünne Stämmchen hat, werden aus seinem Holz keine Möbel geschreinert. Aber einige Künstler verwenden es für Skulpturen. (mit dpa) 4. Baugesetzbuch wird verbessert Wir haben lang über die Novelle zum Baugesetzbuch beraten und begrüßen den Abschluss der Beratungen. Wie mein Kollege Peter Götz, Vorsitzender der Arbeitsgruppe Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, betont, stärken wir die Innenentwicklung von Städten und Gemeinden. Das Baugesetzbuch schützt die landwirtschaftliche Fläche. Eine neue Bebauung landwirtschaftlicher oder Waldflächen muss gesondert begründet werden. Kommunen wird es er-
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leichtert, städtebauliche Verdichtung in der Bebauung einzuplanen, und sie können wieder rechtssicher Erschließungsverträge mit eigenen kommunalen Unternehmen abschließen. Kindertagesstätten in reinen Wohngebieten sind künftig in angemessener Größe generell zulässig. Schrottimmobilien können leichter rückgebaut werden. Hier bekommen die Kommunen die Möglichkeit, Eigentümer in begrenztem Umfang finanziell am Abriss zu beteiligen. Der Bau von Tierhaltungsanlagen ist zukünftig nicht mehr privilegiert, wenn die Pflicht zur Vorprüfung nach dem Umweltverträglichkeitsgesetz greift. Bauvorhaben zur gewerblichen Tierhaltung sind bei Einigung mit der Kommune weiterhin möglich, erfordern in diesen Fällen aber einen Bebauungsplan. Damit wird für ein wachsendes Problem von Kommunen im ländlichen Raum eine tragfähige Lösung gefunden. Vorhaben der Landwirtschaft sind davon nicht betroffen. Mit dem Gesetz bekommen die Kommunen ein Instrument an die Hand, mit dem sie ihre Innenentwicklung stärken können. Wir schaffen weitere Voraussetzungen dafür, dass Städte und Gemeinden den demografischen und strukturellen Wandel gut bewältigen können. Der Bundesrat muss noch zustimmen. (Quelle: CDU/CSU-Bundestagsfraktion) 5. Turbo-Internet in der AG Kommunalpolitik Die Lücken beim Breitbandausbau müssen schnell geschlossen werden, um ländliche Regionen nicht abzuhängen. Das war der Tenor der Diskussionsrunde mit dem Geschäftsführer des Verbandes der Anbieter von Telekommunikations- und Mehrwertdiensten, Jürgen Grützner. Ich begrüße es, dass weitere 25 Orte in Thüringen Zuschüsse aus dem Landesprogramm Breitbandausbau erhalten. Laut Thüringer Wirtschaftsministerium wird die Versorgung in den unterstützten Kommunen in rund 5000 Haushalten und 600 Betrieben verbessert. Doch die Lücke zwischen Anspruch und Wirklichkeit ist groß. Vor allem in der Fläche gibt es nachwievor Probleme beim Breitbandausbau. Nötig wären 50 Megabyte pro Sekunde. Kommunen auf dem Land verlieren, wenn sie nicht an die Datenautobahn angeschlossen werden. Fraglich ist, ob Unternehmen auf Dauer zu halten sind oder sich neue Firmen in der Peripherie ansiedeln wollen. Weite Wege und weniger Einwohner verhindern potentielle Betreiber für Breitbandnetze.
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Bei dem Gespräch wurde deutlich, private Telekommunikationsanbieter klagen, dass sie seitens der Telekom ausgebremst werden - vor allem wenn es darum geht, gemeinsame Infrastruktur zu nutzen. Problematisch sei auch die Konkurrenz zwischen kabelgebundenen Angeboten und LTE. Auch das von der Deutschen Telekom favorisierte Vektoring zur Beschleunigung des Datenaustauschs eigne sich nicht, ein in der Fläche gleichermaßen funktionierendes Angebot zu schaffen. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hatte mit der FDP im Antrag „Zukunft für ländliche Räume - Regionale Vielfalt sichern und ausbauen" nochmals die Ausbauziele der Bundesregierung unterstrichen und auf konkrete Aspekte und Maßnahmen hingewiesen, um dieses Ziel zu erreichen. 6. Immer mehr Kinder profitieren vom Bildungspaket Bund und Kommunen ziehen heute in Berlin Bilanz des Bildungspakets. Vom Sinn des Bildungs- und Teilhabepakets überzeugt waren auch die Gäste beim letzten StammtischGespräch Uhlstädt-Kirchhasel. Allerdings fragten sich einige, warum es nicht voll genutzt wird. Wie aus einer Auswertung des Bundesfamilienministeriums im Monitor Familienforschung hervorgeht, müssen inzwischen bis zu 70 Prozent weniger Kinder auf Mittagessen mit Klassenkameraden, eintägigen Schul- und Kitausflügen oder Nachhilfe verzichten. Die wichtigsten Ergebnisse der wissenschaftlichen Auswertung: Das Bildungs- und Teilhabepaket wird von rund 90 Prozent der Eltern als ein sinnvolles Instrument angesehen, das die Chancen der Kinder verbessert. Über 80 Prozent der Eltern, die bereits Leistungen beantragt haben, sind davon überzeugt, dass sie ihre Kinder durch das Bildungs- und Teilhabepaket besser fördern können. Das Paket wird von den Eltern überwiegend (rund 70 Prozent) als ein Instrument wahrgenommen, das an der richtigen Stelle ansetzt und Leistungen bietet, die ihren Kindern tatsächlich helfen. Mit 90 Prozent fühlen sich fast alle nutzenden Familien finanziell zumindest etwas entlastet und erhalten nun mehr Spielräume, um ihre Kinder zu fördern. Bewährt hat sich der Kinderzuschlag. Er wird als Familienleistung geschätzt und Leistungen der Grundsicherung vorgezogen wird. Der Kinderzuschlag erreicht häufig Familien mit mehr als zwei Kindern (48 Prozent der Nutzer) und wird meist nur vorübergehend bezogen, wenn die Kinder noch
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klein sind. In dieser Zeit ist der Kinderzuschlag mit seinen bis zu 140 Euro pro Kind für die Familien aber von hoher Bedeutung für ihre wirtschaftliche Stabilität. Der Sprung aus dem Kinderzuschlag gelingt am häufigsten, wenn auch die Mutter eine Erwerbstätigkeit aufgenommen hat. Ich bin zufrieden mit dem Ergebnis der Auswertung des Bundesfamilienministeriums im Monitor Familienforschung und fordere die Kommunen auf, alle zur Verfügung stehenden Mittel an die Kinder weiterzugeben. Bürokratie gilt nicht als Ausrede. Jedes Antrags-Formular ist es wert, ausgefüllt zu werden, weil damit einem Kind aus armen Familien die Chance auf mehr Bildung gewährt wird. Wenn Thüringen allerdings weiterhin nur zwei Drittel der Mittel auch tatsächlich an die Kinder weitergibt, darf der Rest nicht zweckentfremdet werden. Von dem Geld sollen Kinder profitieren. 7. Kein Antrag für NPD-Verbot Rechtsextremismus bekämpfen, aber kein NPD-Verbotsantrag beim Bundesverfassungsgericht: Das ist die Position der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Am Donnerstag haben wir im Bundestag einen Antrag unter dem Titel „Rechtsextremismus entschlossen bekämpfen“ verabschiedet. Darin heißt es: „Für den Deutschen Bundestag ist die Bekämpfung des Rechtsextremismus eine gesellschaftliche und politische Daueraufgabe von besonders hoher Bedeutung.“ Jeder Form des Rechtsextremismus müsse man „schon im Entstehen in aller Konsequenz“ entschlossen entgegentreten. Wir erfahren auch heute fast 70 Jahre nach Ende des NaziRegimes noch, zu welchen Grausamkeiten gewaltbereite Ausländerhasser fähig sind. Auch die NPD missachtet die Menschenwürde und demokratische Grundwerte. Wir alle haben die Pflicht, ihrer Ideologie entgegenzutreten. Wir sprechen uns im Kampf gegen Rechtsextremismus für einen „mehrdimensionalen Handlungsansatz mit präventiven und repressiven Elementen“ aus. Wir setzen auf Bildung, um die Jugendlichen für die Gefahren zu sensibilisieren. Zivilgesellschaftliches Engagement und Aussteiger-Programme erhalten mehr Geld. Die Polizeipräsenz wird erhöht, der Verfassungsschutz gestärkt, und die Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern intensiviert. Außerdem wird die Hilfe für die Opfer verbessert. Fremde sind Freunde – Fremdenfeindlichkeit darf nirgendwo in Deutschland einen Platz haben.
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8. Aufruf zur Juniorwahl 2013 Bleibt Angela Merkel Bundeskanzlerin? Das entscheidet sich am 22. September, wenn in Deutschland ein neuer Bundestag gewählt wird. Parallel zur Bundestagswahl sind bundesweit wieder Schulen zur Juniorwahl aufgerufen, Demokratie zu üben. Ich freue mich auf eine rege Teilnahme aus der Region. Die Juniorwahl führt Schüler ab der siebten Klasse an die Prozesse demokratischer Willensbildung heran. Ziel ist das praktische Erleben von Demokratie und am Ende heißt es für die Schülerinnen und Schüler nicht Klassenarbeit, sondern Wahlakt. Während des Programms erfolgt eine intensive Vorbereitung im Unterricht mithilfe von speziellen Unterrichtsmaterialien, die den Lehrern von den Organisatoren der Juniorwahl zur Verfügung gestellt werden. Bereits seit 1999 wird das Projekt bundesweit zu allen Europawahlen, Bundestagswahlen und Landtagswahlen durchgeführt. Die Schirmherrschaft für die Juniorwahl 2013 hat der Präsident des Deutschen Bundestages, Prof. Dr. Norbert Lammert, übernommen. Weitere Informationen für Lehrer und Schüler sowie die Möglichkeit der Anmeldung findet man auf der Internetseite www.juniorwahl.de. 9. Bund fördert Jugendbeteiligungs-Projekt in Saalfeld Saalfeld ist eine von sieben Modellkommunen des aus Mitteln des Kinder- und Jugendplans des Bundes geförderte Projekt „Youthpart #lokal – kommunale Jugendbeteiligung“. Vom 1. Mai 2013 bis 31.Oktober 2014 wird die Kommune von der Deutschen Kinder- und Jugendstiftung unterstützt, ein netzbasiertes Jugendbeteiligungsverfahren umzusetzen. Die Modellkommunen erhalten 10 000 Euro, Software-Tools zur ePartizipation im und durch das Netz sowie einen ErstSupport zur Anwendung. Bei Bedarf können Qualifizierungsangebote abgerufen werden. Das in den Modellkommunen erlangte Wissen um netzbasierte Jugendbeteiligung wird für die Öffentlichkeit aufbereitet. Junge Menschen interessieren sich für Politik, wollen aber vor allem im Netz an politischen Debatten beteiligt werden. Ich war hoch erfreut, als mich das Ministerium über diese Nachricht informierte, und habe die Information gerne sofort an die heimische Presse weitergegeben. Ich gratuliere den Verantwortlichen, die schon im Vorfeld der Auswahl große Be-
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reitschaft gezeigt haben, in einer bestimmten Zeit ein netzbasiertes Jugendbeteiligungsvorhaben zu verwirklichen und damit die Entscheider überzeugt haben“, erklärt die Thüringer CDU-Bundestagsabgeordnete Carola Stauche. Weitere Auswahlkriterien waren ein bereits vorhandenes jugendpolitisches Netzwerk und Erfahrungen mit Jugendbeteiligung. Außerdem musste die Kommune einen besonderen Förderbedarf bei der Beteiligung junger Menschen aufweisen. Am morgigen Dienstag wird das Vorhaben offiziell gestartet, dann gibt es auf der Homepage der Deutschen Kinder- und Jugendstiftung unter www.dkjs.de auch nähere Informationen. 10. Wollen Sie ins Team? In dem bevorstehenden Bundestagswahlkampf kann ich wieder auf eine große Gruppe Freiwillige setzen, die mich unterstützen werden. Diese Unterstützer sind im teAM Deutschland 2013 (teAM13) organisiert. Sind Sie schon im teAM? Wollen Sie mitmachen? Es warten Aktionen wie die Betreuung von Wahlkampf-Ständen und zahlreiche Bürgergespräche auf Sie. Außerdem suche ich kreative Mitstreiter, die Veranstaltungen und Wahlkampfauftritte von mir begleiten, davon Bilder oder Videos posten, bloggen, die Sozialen Netzwerke befüllen und Leserbriefe schreiben oder ihre Nachbarn zum Wählengehen überzeugen wollen. Wenn Sie gut mit Layout-Programmen umgehen können und Zeit haben für eine elektronische Zeitschrift, sind Sie gern willkommen. Die Anmeldung im teAM13 ist kostenfrei: http://www.team.cdu.de. Mitstreiter, die schon 2009 im damaligen teAM Zukunft teilgenommen haben, bitte ich, jetzt die Profile zu aktualisieren. Dazu gehören der Name und ein Bild sowie der aktuelle Wohnort. Alle Daten sind nur für andere angemeldete Mitglieder im teAM Deutschland 2013 zu sehen. IMPRESSUM MdB Carola Stauche Platz der Republik 1 – 11011 Berlin Tel. 030-22771084 carola.stauche@bundestag.de