MdB Carola Stauche Mitglied des Deutschen Bundestages
Newsletter „Blickpunkt Berlin“ vom 17. Mai 2013 Die PDF-Version unter www.carola-stauche.de
Berlin, 17. Mai 2013 Red.: Conni Rist MdB Carola Stauche Platz der Republik 1 11011 Berlin Telefon: 030-22771084 Fax: 030-22776184 07318 Saalfeld: Obere Straße 17 07318 Saalfeld Telefon: 03671-2747 Fax: 03671-529783 Büro Sonneberg Bahnhofstraße 12 96515 Sonneberg Telefon:03675-469622 Telefax: 03675-469624 Büro Pößneck Steinweg 8 07381 Pößneck Telefon: 03647-517079 Telefax: 03647-517123
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Die Kanzlerin kümmert sich um Europa Lob vom Landkreis- und Städtetag für Bundespolitik Förderung für ländlichen Raum vereinfachen Aktion gegen Rechts in Sonneberg Aufklärung zum Kartoffelkartell versachlichen Verbandstag der Kleingärtner im Orlatal Daten & Fakten
Liebe Leserinnen und Leser, zum Muttertag verteilten wir Rosen an Mütter. Die Themen in dieser Berliner Woche waren Finanzmarktregulierung, Bilanz des Bundesumweltministers, Bildungspolitik, Verpflegung in Schulen und Kitas, Kinder- und Jugendhilfe und Antipirateneinsatz der Bundeswehr. Wir haben weiter gearbeitet für Deutschland und unter anderem die Regeln für die Finanzmärkte verschärft. Ich freue mich wie immer auf Ihre Ideen und bin offen für Kritik. Schöne Pfingsten wünscht
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1. Die Kanzlerin kümmert sich um Europa Bundeskanzlerin Angela Merkels Popularität als Kümmerin in der Euro-Krise ist ungebrochen, sagte Manfred Güllner, Chef des Meinungsforschungs-Instituts Forsa soeben in einem Interview mit Spiegel online. Europa ist ein Kontinent der Freiheit, der Demokratie und des Rechts. Diesen Wert dürfen wir nicht aufs Spiel setzen. Unsere Wirtschaft profitiert von einem stabilem Euro und einem starken Europa. Gerade auch die Bauern den Euro, weil er sie von Bürokratie, Wettbewerbsverzerrung und Handelshemmnissen entlastet hat, wie Dr. Gerd Müller, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundeslandwirtschaftsministerium, in einem Gastbeitrag für den Bayern-Kurier vom 11. Mai 2013 geschrieben hat. Es lohnt sich zu kämpfen, auch wenn es ein Weg mit Höhen und Tiefen ist. Europa soll nach der Krise besser dastehen als zuvor. Dafür arbeitet unsere Bundeskanzlerin. Dafür arbeiten wir von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Fehler der Vergangenheit dürfen sich nicht wiederholen. Wir wollen bessere Regeln für Wachstum, Beschäftigung und Stabilität in Europa. Vergangene Schulden in Europa dürfen nicht vergemeinschaftet werden. Deutschland müsste dann für alle Euro-Staaten umfassend haften. Diese Aufgabe ist nicht zu schultern. Die Schuldenkrise kann nur überwunden werden, wenn Reformen in den Ländern angepackt werden. Die öffentlichen Haushalte müssen wachstumsorientiert konsolidiert werden. (Quelle: Fraktionsbericht des Vorsitzenden der CDU/CSUBundestagsfraktion) 2. Lob vom Landkreis- und Städtetag für Bundespolitik Die Bundesregierung hat viel für die Lage der Kommunen getan. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage zur Lage der Kommunen in der Bundesrepublik Deutschland hervor. Städte- und Landkreistag sind zufrieden mit der Arbeit der Regierung. Dies wurde am Dienstag in der Arbeitsgruppe Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion deutlich. Die Antwort auf die Große Anfrage liefere eine einmalige Leistungsbilanz. „Für dieses Bundes-Engagement gibt es in der Vergangenheit keinen Vergleich“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Dr. Stephan Articus. Als Beispiele nannte er die Entlastung bei der Grundsicherung im Alter, den Ausbau der Kinderbetreuung für unter Dreijährige sowie das Konjunkturpaket. Von der guten Bilanz
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der Bundesregierung lenke ab, dass sich eine kleine Gruppe von Kommunen immer stärker verschulde. Bei der Finanzausstattung der Kommunen seien die Länder gefordert. Allerdings hätten einige Länder selbst finanzielle Schwierigkeiten. Ärgerlich sei, dass beim Ausbau der Kinderbetreuung für unter Dreijährige der Bund sein Engagement ausgebaut habe, während einige Länder nicht ausreichend eigene Mittel aktiviert und Bundesmittel nicht weitergegeben haben. Viel sei im positiven Sinn für die Kommunen bewegt worden, sagte auch der Präsident des Deutschen Landkreistages, Hans Jörg Duppré. Die Übernahme der Kosten für die Grundsicherung im Alter entlaste die Kommunen sehr. Großes Engagement zeige der Bund auch beim Ausbau der Kinderbetreuung für unter Dreijährige. 3. Förderung für ländlichen Raum vereinfachen Mit einem Esel durch die Uckermark wandern: Diese Idee brachte der dünn besiedelten Region in Brandenburg den ersten Preis beim Wettbewerb des Bundesumweltministeriums „Nachhaltige Tourismus-Regionen“. Der Tourismus bietet Chancen. Er bringt Arbeitsplätze und Geld in die Städte und Gemeinden – auch auf dem Land. Ländliche Regionen waren auch Thema beim zweiten Demographie-Gipfel der Bundesregierung Anfang der Woche. Der Parlamentarische Staatssekretär des Landwirtschaftsministeriums, Dr. Gerd Müller, kündigte an, Förderstrukturen für ländliche Gebiete zu vereinfachen. Damit sollen Wünsche der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Schritt für Schritt umgesetzt werden. Laut Müller soll die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ (GAK), zu einem Förderinstrument für die ländlichen Räume entwickelt werden. Hierzu will das Landwirtschaftsministerium das GAK-Gesetz ändern. Die CDU/CSU-Fraktion will auch in Zeiten des demographischen Wandels gleichwertige Lebensverhältnisse in Stadt und Land. 4. Aktion gegen Rechts in Sonneberg Breiter Widerstand gegen die NPD-Demonstration wird sich am morgigen Samstag in Sonneberg formieren. Ich rufe alle Thüringer auf, ab 11.30 Uhr mit dabei zu sein. Unter dem Motto „Vielfalt statt Einfalt“ protestieren wir mit einem Fest friedlich gegen die NDP-Demonstration. Unser Engagement gegen Rechtsextremismus muss vor Ort weitergehen. Bei uns
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ist jeder Mensch willkommen. Ein herzliches Dankeschön an die Organisatoren. Mitglieder des Begleitausschusses vom Bundesprogramm „Toleranz fördern – Kompetenz stärken“ haben bunte Aktionen für Große und Kleine auf die Beine gestellt. Bands spielen ab 11.30 Uhr auf dem WoolworthGelände und Kinder können toben. 5. Aufklärung zum Kartoffelkartell versachlichen Im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz diskutierten wir am Mittwoch über den Anfangsverdacht der Preisabsprachen bei der Erzeugung und dem Vertrieb von Kartoffeln. Mit dem Vorsitzenden der AG Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz der CDU/CSUBundestagsfraktion Franz-Josef Holzenkamp und zuständigem Berichterstatter Alois Gerig besteht Einigkeit: Wir dürfen keine Kartellbildung dulden. Denn dem Gewinn der einen Seite steht immer der Schaden einer anderen Seite gegenüber. Deshalb begrüßen wir die konsequente Untersuchung des Anfangsverdachtes einer Preisabsprache bei der Erzeugung und dem Vertrieb von Kartoffeln durch das Bundeskartellamt. 6. Verbandstag der Kleingärtner im Orlatal Schrebergärten sind angesagt. Mittlerweile pachten viele Familien Gärten im Grünen, bauen Gemüse und Obst an und erholen sich in der Laube vom Alltagstrubel. Ohne die rührige Verbandsarbeit von Kleingärtnern könnten sich viele den Traum von Garten in der Natur nicht erfüllen. Zu Recht gab es beim Verbandstages des Regionalverbands Orlatal im Lehrlingswohnheim der Volkssolidarität in Pößneck viel Lob für die Kleingärtner gab. Ehrengäste wie der Präsident des Landesverbandes der Thüringen Gartenfreunde, Rainer Merkel, Landrat Thomas Fügmann und ich unterstrichen, wie wertvoll ihre Arbeit für das Zusammenleben ist. Das vom Bund beschlossene Gesetz zur Stärkung des Ehrenamts zeige, dass Ehrenamtliche besser unterstützt werden. 7. Sozialer Ausgleich in Deutschland funktioniert Einer Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft in Köln (IW) zufolge geht die Behauptung, die Einkommen und Vermögen in Deutschland seien zunehmend ungleich verteilt, an der Realität vorbei. Bei den staatlichen Transferleistungen liege die Bundesrepublik im EU-Vergleich auf Platz 6 jener Länder, in denen die unteren Einkommensbereiche am meisten profitierten. Deren Nettoeinkommen bestehe zu über 60
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Prozent aus Transferleistungen. Nicht zutreffend sei ferner die Kritik, der Niedriglohnsektor werde immer größer. Sein Anteil stagniere vielmehr seit 2007 bei rund 22 Prozent. Auch die Zahl der sogenannten Hartz IV-Aufstocker und damit der Menschen, die von ihrer Vollzeittätigkeit nicht leben könnten, sei in den vergangenen Jahren um 50.000 auf 290.000 im Jahr 2011 gesunken. Positiv anzumerken bleibe weiter, dass der soziale Aufstieg durch Bildung in Deutschland nach wie vor Realität sei. Knapp ein Drittel der Personen zwischen 35 und 44 Jahren seien gemessen am Bildungsabschluss ihres Vaters Bildungsaufsteiger. Fast 20 Prozent der Kinder aus NichtAkademiker-Haushalten hätten einen Uni-Abschluss oder gingen zur Hochschule – ein Viertel mehr als noch in den 1990er Jahren. (Quelle: Institut der deutschen Wirtschaft Köln) IMPRESSUM MdB Carola Stauche Platz der Republik 1 – 11011 Berlin Tel. 030-22771084 carola.stauche@bundestag.de