MdB Carola Stauche Mitglied des Deutschen Bundestages
Newsletter „Blickpunkt Berlin“ vom 7. Juni 2013 Die PDF-Version unter www.carola-stauche.de
Berlin, 7. Juni 2013 Red.: Conni Rist MdB Carola Stauche Platz der Republik 1 11011 Berlin Telefon: 030-22771084 Fax: 030-22776184 07318 Saalfeld: Obere Straße 17 07318 Saalfeld Telefon: 03671-2747 Fax: 03671-529783 Büro Sonneberg Bahnhofstraße 12 96515 Sonneberg Telefon:03675-469622 Telefax: 03675-469624 Büro Pößneck Steinweg 8 07381 Pößneck Telefon: 03647-517079 Telefax: 03647-517123
Inhalt 1. Soforthilfen wichtiger Einstieg für Bewältigung der Flut 2. Geld für Schloss Schwarzburg und Stadtkirche Königsee 3. Wohnungspolitik im Fokus der Parlamentarier 4. Kostenlose Warteschleifen bei Sonderrufnummern 5. Bundespreis Verbraucherschutz für Ernährungsprojekt 6. Bundestag spart Papier 7. Netzwerk gegen häusliche Gewalt Liebe Leserinnen und Leser, in Thüringen sind die Pegel gesunken. In Bayern herrschen teils noch dramatische Zustände. Die Aufräumarbeiten werden lange dauern, bis die Schäden beseitigt sind. Für alle Betroffenen gilt: Sie brauchen schnelle finanzielle Hilfen, um ihre Existenz wieder auf solide Beine zu stellen. In der Not halten alle zusammen. Neben den Mitteln von Bund, Ländern und EU sind die Opfer aber auch auf das Mitgefühl ihrer Mitmenschen angewiesen: Bitte beteiligen Sie sich an einer der Spendenaktionen, wenn Sie können. Herzliche Grüße Carola Stauche 1. Soforthilfen wichtiger Einstieg für Bewältigung der Flut Aufatmen an der Werra und Saale: Die Pegel in Thüringen sinken, die Flut scheint überstanden. Jetzt werden die Schäden dieser Naturkatastrophe sichtbar. Die Aufräumarbeiten werden lange dauern und viel Hilfe brauchen. Nur schnelles
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Geld von Bund, Ländern und EU wird den HochwasserOpfern bei der Bewältigung dieser Flut helfen. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat 100 Millionen Euro-Soforthilfen zugesagt hat. Finanzminister Wolfgang Schäuble sicherte am Donnerstag weitere Unterstützung zu. In Bundesministerien wird geprüft, wie und wo geholfen werden kann. Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht hat 20 Millionen Euro Soforthilfen zugesichert. Helfen will auch die EU. Sofortprogramme sind der richtige Einstieg, um Betroffenen schnell und unbürokratisch zu helfen. Massive Folgen auch für Forst- und Landwirtschaft Schwer getroffen ist auch die Forst- und Landwirtschaft. Felder und Wiesen sind überschwemmt, Ernten zum Teil vernichtet. Deshalb wird auch Familien in der Land- und Forstwirtschaft aus dem Sofortprogramm unter die Arme gegriffen. Das Land wird in Abstimmung mit dem Bund klären, wie geholfen werden kann. Das sagte Landwirtschaftsministerin Ilse Aigner am Mittwoch in der Sitzung des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz. Das Sofortprogramm beinhaltet Hilfen für Wohnhäuser, Betriebsmittel und kurzlebige Güter. Maßnahmen für Reparaturen an Dämmen etwa werden vom Bundeslandwirtschaftsministerium nächste Woche mit den Staatssekretären koordiniert. Betriebe sind aufgefordert, ihre Schäden an die Industrie- und Handelskammer zu melden. Ausdrücklich danke ich allen Helfern für ihren unermüdlichen Einsatz. 28 000 Feuerwehrleute sind bundesweit neben 1800 Mitgliedern des Technischen Hilfswerks, circa 500 Bundespolizisten, 4000 Soldaten und Reservisten freiwillig im Einsatz. Dieses ehrenamtliche Engagement hat sich als Rückgrat unserer Gesellschaft erwiesen. Ich danke auch allen Firmen, die ihre Feuerwehrleute von der Arbeit freigestellt haben, damit sie Flutopfern, Kommunen und Betrieben helfen können. Auch viele weitere Privatpersonen zeigen Mitgefühl und helfen mit. Nicht reichen wird das Staatsgeld, um alle Schäden zu beheben. Ich glaube an die Hilfsbereitschaft der Thüringer und bin überzeugt, auch diesmal werden viele Spenden eingezahlt. Unter dem Kennwort „Fluthilfe Thüringen“ bitten zum Beispiel die Thüringer Allgemeine und die Diakonie Mitteldeutschland um Spenden für vom Hochwasser betroffene Thüringer. Über die Vergabe der Spenden entscheidet ein Beirat aus Vertretern unserer Zeitung und der
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Diakonie. Konto: 125 022 220, BLZ: 82051000, Sparkasse Mittelthüringen. Herzlichen Dank. 2. Geld für Schloss Schwarzburg und Stadtkirche Königsee Der Bund fördert weiterhin Kultur in der Region. Kulturstaatsminister Bernd Neumann stellt weitere 100 000 Euro für den Erhalt von Schloss Schwarzburg und 90 000 Euro für die Sanierung der Evangelischen Stadtkirche in Königsee bereit. Das Geld für Schloss Schwarzburg, das 2012 mit insgesamt 400 000 Euro unterstützt worden war, kommt aus dem Denkmalpflege-Programm „National wertvolle Kulturdenkmäler“. Die Fördermittel für die Evangelische Stadtkirche Königsee kommen aus dem Denkmalschutz-Sonderprogramm IV. Ich freue mich sehr über den Beitrag des Bundes zum Erhalt von Schloss Schwarzburg und der Evangelischen Stadtkirche Königsee. 3. Wohnungspolitik im Fokus der Parlamentarier Steigende Mieten, fehlende Wohnungen und Leerstand auf dem Land standen im Zentrum der Debatte über Wohnungspolitik. Angemessenes Wohnen gehört zu den Grundbedürfnissen eines menschenwürdigen Lebens, betonte mein Kollege Peter Götz, kommunalpolitischer Sprecher der CDU/CSUBundestagsfraktion. Der Wohnungsmarkt schwankt von Region zu Region. Bund, Länder und Kommunen müssen auf bestimmte Engpässe reagieren. Die Föderalismusreform 2007 hatte zur Folge, dass nun die Länder für sozialen Wohnungsbau zuständig sind. Dafür erhalten die Länder jedes Jahr 518 Millionen Euro vom Bund. Dieses Geld ist für den Bau neuer Sozialwohnungen bestimmt und darf nicht zweckentfremdet werden. Die Länder sollten sich verpflichten, alle Mittel zweckgebunden für den sozialen Wohnungsbau einzusetzen. 4. Kostenlose Warteschleifen bei Sonderrufnummern Warteschleifen bei Sonderrufnummern sind seit 1. Juni für Verbraucherinnen und Verbraucher kostenlos. Der Verbraucher zahlt bei Sonderrufnummern nur noch, wenn sein Anruf auch tatsächlich bearbeitet wird. Vereinzelt wurden Verbraucher bewusst in teuren Warteschleifen gehalten und mussten so viel Geld ohne Gegenleistung zahlen. Dem haben wir mit der Novelle des Telekommunikationsgesetzes einen Riegel vorgeschoben.
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Warteschliefen können allerdings weiterhin kostenpflichtig sein bei:
Anruf aus dem Festnetz, denn dann gilt weiterhin der Ortstarif. Sonderrufnummern, wenn ein Festpreis vorgesehen ist bei Anrufen mit dem Handy. Für Letzteres sind die ersten 30 Sekunden generell kostenlos.
Nachgelagerte Warteschleifen bei Anrufen aus dem Mobilfunknetz sind nun verboten. Die Verbraucher müssen zudem informiert werden, wie lange sie voraussichtlich in der Warteschleife warten müssen. Die Betreiber, die diesen Vorgaben nicht Folge leisten, können von der Bundesnetzagentur mit Bußgeldern bis zu 100.000 Euro belangt werden. 5. Bundespreis Verbraucherschutz für Ernährungsprojekt Über diese Nachricht freue ich mich als Berichterstatterin Ernährung im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz : Der Deutsche LandFrauenverband (dlv) ist auf dem Deutschen Verbrauchertag für den aidErnährungsführerschein mit dem Bundespreis Verbraucherschutz ausgezeichnet worden. Über 165.000 Schülerinnen und Schüler besitzen dank des dlv den aidErnährungsführerschein. In Thüringen waren die LandFrauen bisher an 145 Schulen aktiv. Ermöglicht hat den Einsatz der LandFrauen das Bundeslandwirtschaftsministerium. Dieses fördert den dlv mit dem Projekt „Unterwegs zu neuen Chancen: Modelle der LandFrauen zur nachhaltigen Etablierung des aid-Ernährungsführerscheins an den Schulen“ als Teil der Kampagne „IN FORM - Deutschlands Initiative für gesunde Ernährung und mehr Bewegung“. Der Ernährungsführerschein ist ein fertig ausgearbeitetes Unterrichtskonzept für die dritte Klasse, bei dem der praktische Umgang mit Lebensmitteln und Küchengeräten im Mittelpunkt steht. In sechs bis sieben Doppelstunden bereiten die Schülerinnen und Schüler leckere Salate, fruchtige Quarkspeisen und andere kleine, kalte Gerichte zu. Sie lernen, Obst und Gemüse zu schneiden und Gerichten die richtige Würze zu geben. Alle Kinder, die die schriftliche und die praktische Prüfung bestanden haben, bekommen den Führerschein als Urkunde. Ernährungs- und Verbraucherbildung macht Schule, auch in Thüringen. Als Landwirtschaftspolitikerin der CDU/CSU-
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Bundestagsfraktion liegt mir ein bewusster Umgang mit Lebensmitteln von Kindesbeinen an am Herzen. Wir wollen, dass die Länder der Ernährungs- und Verbraucherbildung einen festen Platz im Schulleben geben. Bei meinem Besuch der Sektion Thüringen der Deutschen Gesellschaft für Ernährung habe ich erfahren, wie aktiv Thüringen auf diesem Gebiet bereits ist. Projekte wie Pause is(s)t köstlich, Milchparty oder Der junge Gourmet sind Vorzeigeprojekte. Sehr beliebt sind Unterrichtsbegleitmaterialien wie Welches Kraut zu welcher Knolle? oder ein Thüringer Obst- und Gemüsekalender. 6. Bundestag spart Papier Die Drucksache 13654 mit dem Titel: „Änderung der Geschäftsordnung der Deutschen Bundestages, hier: Elektronische Verteilung von Drucksachen“ steht am Freitag auf der Tagesordnung im Plenum. Wir wollen Schluss machen mit der Papierflut im Bundestag. Ab der nächsten Legislaturperiode sollen Drucksachen nur noch elektronisch zugestellt werden. Nur wer Papier verlangt, bekommt die Unterlagen noch ins Postfach. 7. Netzwerk gegen häusliche Gewalt 100 Tage besteht das bundesweite Hilfetelefon „Gewalt gegen Frauen“ unter der Nummer 08000 116 016 und registriert täglich über 220 Anrufe. Bundesfamilienministerin Kristina Schröder besuchte am Montag dessen Sitz in Köln und informierte sich über erste Erfahrungen. Neben geschädigten Frauen nehmen auch Menschen aus deren sozialen Umfeld sowie Fachkräfte die Unterstützung durch das Hilfetelefon in Anspruch. Das beginnt beim Polizeibeamten, der eine spezialisierte Beratungsstelle sucht, und reicht bis zum Familienmitglied, das sich Sorgen um eine Angehörige macht. Das bundesweite Hilfetelefon bietet vielfältige Beratungsformen an. Krisenintervention und Erstberatung werden genauso nachgefragt wie Fachinformationen. Auch eine Weitervermittlung an Fachberatungsstellen und Frauenhäuser vor Ort wird von den Anrufern gewünscht. Mut gegen häusliche Gewalt machte ein Projekt in Sonneberg, das das Netzwerk gegen häusliche Gewalt initiiert hatte. Junge Menschen füllten Eierbecher, Saftgläser und kleine Eimer mit Wasser und andere Jugendliche schöpften symbolisch Mut gegen häusliche Gewalt. Das Thema Gewalt zu Hause
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muss stärker in die Mitte der Gesellschaft. Auf Marktplätzen rückt das Thema gut in die Öffentlichkeit. IMPRESSUM MdB Carola Stauche Platz der Republik 1 – 11011 Berlin Tel. 030-22771084 carola.stauche@bundestag.de