Johannes Selle Mitglied des Deutschen Bundestages
Besuchergruppe In dieser Plenarwoche hatte ich eine Besuchergruppe aus dem Wahlkreis zu Besuch. Etwa 50 politisch Interessierte und Freunde, die mich im Wahlkampf unterstützt hatten, waren für drei Tage in Berlin. Auf dem Programm stand die Besichtigung des Reichstages ebenso wie eine Führung in der Forschungs- und Gedenkstätte Normannenstraße (ehemalige StasiZentrale) sowie ein Besuch der Ausstellung zur Entwicklung der parlamentarischen Demokratie im Deutschen Dom. Am Tag nach dem Fußballspiel Deutschland Spanien kam es im Fraktionssitzungssaal der CDU/CSU-Fraktion im Reichstag zu einer interessanten politischen Diskussion. Zu meiner großen Freude konnte auch der Fraktionsvorsitzende der CDU im Thüringer Landtag Mike Mohring an der Diskussion teilnehmen. Ich glaube, es wurde deutlich, wie wichtig die Zusammenarbeit zwischen Bundestags- und Landtagsabgeordneten ist. Zeit zum Entspannen blieb auch: Eine Dampferfahrt und die obligatorische Kuppel-Besichtigung rundeten den Besuch ab.
Gesundheitsreform Die Koalitionsspitzen haben sich auf eine Reform des Gesundheitswesens verständigt. Wir wollen ein gerechtes soziales, stabiles, wettbewerbliches und transparentes Gesundheitssystem. Um unser Gesundheitssystem beneidet uns die Welt. Das wollen wir auch für zukünftige Generationen erhalten. Allerdings steht unser System vor den Herausforderungen, die aus dem demografischen Wandel und dem medizinischen Fortschritt folgen. Wir werden deshalb strukturelle Reformen im System durchführen, die zu mehr Wettbewerb, mehr Freiheit für den Einzelnen und weniger Bürokratie führen. Dazu gehören u. a. eine Honorarreform für den ambulanten Bereich, eine Ausweitung der Kostenerstattung, eine Reform der Selbstverwaltungsorgane, die Entwicklung einer Präventionsstrategie sowie der Ausbau der Gesundheits- und
Johannes Selle MdB Platz der Republik 1 11011 Berlin Büro: Unter den Linden 71 Telefon: +49 30 227-70064 Fax: +49 30 227-76190 johannes.selle@bundestag.de Mitglied im Ausschuss Kultur und Medien Mitglied im Ausschuss Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
Seite 1
Johannes Selle Mitglied des Deutschen Bundestages
Versorgungsforschung. Es wird zu Einsparungen kommen. Der Beitragssatz der Krankenkassen wird allerdings wieder auf die Höhe angehoben, wie er vor der Finanzund Wirtschaftskrise war. Um die Belastungen in der Krise zu senken war der Beitragssatz mit Steuermitteln gesenkt worden (Konjunkturpaket II). Die Ausgabensteigerungen im Gesundheitssystem müssen durch einen Zusatzbeitrag finanziert werden. Dabei gibt es einen Finanzausgleich aus Steuermitteln, der eine Überforderung des Einzelnen vermeidet. Steuererhöhungen sind dazu nicht notwendig. Gesundheitsminister Rösler bezieht vor den Mitgliedern des Gesundheitsausschusses Stellung zum Gesundheitskompromiss (07.07.2010): Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) stellte am Mittwochmittag im Gesundheitsausschuss des Bundestages, die Verteilung der Lasten als ”sehr ausgewogen“ dar. Sowohl Versicherte und Arbeitgeber als auch die stationären und ambulanten Leistungserbringer sowie die Verwaltung der Krankenkassen müssen einen Beitrag leisten. Im Gesundheitssystem selbst würden im kommenden Jahr 5,5 Milliarden Euro gespart. Rösler widersprach Vorwürfen der Oppositionsfraktionen, bestimmte Gruppen wie Ärzte oder Apotheker würden von der Koalition geschont. Die im Arzneimittelsparpaket geplante Reduzierung der Großhandelsmargen in einer Größenordnung von rund 350 Millionen Euro würden vor allem die Apotheken zu spüren bekommen. Aus meinen Gesprächen weiß ich, dass Apotheken im ländlichen Bereich darunter leiden, weil sie nicht auf üppige Umsätze verweisen können. Der Koalitionskompromiss sieht unter anderem vor, dass der GKVBeitragssatz im Jahr 2011 von 14,9 auf 15,5 Prozent steigt. Der Arbeitgeberbeitrag wird bei 7,3 Prozent eingefroren. Die Kassen können ferner von ihren Mitgliedern weitere Zusatzbeiträge erheben. Allerdings ist eine Überforderungsklausel vorgesehen, die bei zwei Prozent des jeweiligen Brutto-Einkommens liegt. Übersteigende Mehrbeträge werden durch Steuermittel ausgeglichen. Rösler erläuterte, dass der Sozialausgleich bis zur Höhe des durch-schnittlichen Seite 2
Johannes Selle Mitglied des Deutschen Bundestages
Zusatzbeitrages erfolge. Er betonte zugleich, für das kommende Jahr erwarte er keine weiteren Zusatzbeiträge. Auf Nachfragen der Unions- und der FDP-Fraktion sagte der Minister, Ziel sei es, das Gesundheitssystem leistungsfähiger zu machen und für mehr Wettbewerb zu sorgen.
Milleniumsziele Der Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und FDP Bemühungen zur Umsetzung der Millenniumsentwicklungsziele bis 2015 verstärken; Bildung in Entwicklungs- und Schwellenländern stärken wurde von mir mit erarbeitet. Als Milleniumsziele wird die Vereinbarung von 183 Staaten aus dem Jahre 2000 bezeichnet, die sich die Halbierung der Armut bis 2015 weltweit vorgenommen hat. Diese Vereinbarung ist eine Sternstunde der Vereinten Nationen gewesen und ich möchte, dass die Vereinbarung erfolgreich ist. Deshalb müssen wir uns immer wieder anstrengen und überprüfen, ob wir auf dem richtigen Weg sind. Die Vereinbarung bilanziert die Verwirklichung der einzelnen Entwicklungsziele Armut und Hunger, Grundschulbildung, Gleichstellung der Geschlechter, Kinder- und Müttersterblichkeit, Bekämpfung von AIDS, Malaria und anderen Krankheiten, ökologische Nachhaltigkeit und Entwicklungspartnerschaften. CDU/CSU und FDP fordern die Bundesregierung auf, ihren Einsatz für die Umsetzung der Millenniumentwicklungsziele
insbesondere die Bekämpfung der
Kinder- und Müttersterblichkeit sowie von Armut und Hunger umzusetzen. Ferner fordern wir die Einrichtung eines Kontrollmechanismus, der die Effizienz der Entwicklungszusammenarbeit untersucht. Die Bekämpfung der Armut gebietet die Mitmenschlichkeit und sie ist zugleich klug, wenn wir an Ökologie und Migration denken. Religionsfreiheit weltweit schützen In dieser Woche haben wir im Plenum über den Stand der Religionsfreiheit debattiert. Wie notwendig das ist, zeigen die Erkenntnisse verschiedener Forschungseinrichtungen, denen zufolge Seite 3
Johannes Selle Mitglied des Deutschen Bundestages
die Religionsfreiheit in 64 Ländern der Erde (70 Prozent der Weltbevölkerung) sehr stark eingeschränkt oder gar nicht existent ist. Besonders Christen sind dort, wo sie als Minderheit leben, von Einschränkungen und zum Teil von Verfolgung betroffen. Christen sind damit die am meisten verfolgten Minderheiten weltweit. Aus diesem Grund hat die christlich-liberale Koalition im Koalitionsvertrag vereinbart, sich weltweit für Religionsfreiheit einzusetzen und dabei ein besonderes Augenmerk auf die Lage der christlichen Minderheiten zu legen. Doch nicht nur durch Verfolgung, Gängelung und Unterdrückung ist die Religionsfreiheit bedroht. Zahlreiche muslimische Staaten stellen zentrale Aspekte in Frage: Insbesondere wird das Recht, seinen Glauben zu wechseln, für seinen Glauben öffentlich zu werben und das Recht, seinen Glauben öffentlich zu bekennen, durch diese Staaten verweigert. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion wirbt mit Nachdruck für Religionsfreiheit und Toleranz weltweit. Der Fraktionsvorsitzende Volker Kauder sagte in der Debatte : „Religion, der Glaube an etwas nach diesem Leben, die Überzeugung, dass es da etwas anderes gibt, dass es etwas Transzendentales, dass es Gott gibt, diese glückliche Erfahrung muss jeder in der Welt machen können.“ Im neugegründeten Stephanuskreis treffen sich Abgeordnete der Fraktion, um sich für Christen in Not einzusetzen.
Afghanistan Bundesaußenminister Guido Westerwelle hat in dieser Woche in einer Regierungserklärung die Ziele der Bundesregierung für die Kabuler Konferenz am 20. Juli 2010 vorgestellt. Sie ist das Nachfolgetreffen zur Londoner Afghanistan-Konferenz vom Anfang des Jahres, als ein ganzheitlicher Ansatz zur weiteren Entwicklung des Landes beschlossen wurde. Mehr zivile Hilfe sowie ein verstärkter Aufbau der afghanischen Sicherheitsorgane sollen den Weg zu mehr afghanischer Eigenverantwortung ebnen. Mit dieser Neuausrichtung wird eine Abzugsperspektive für die deutschen Soldatinnen und Soldaten geschaffen. Seite 4
Johannes Selle Mitglied des Deutschen Bundestages
Zweiradführerschein schon ab dem 15.Lebensjahr Die 3. Führerscheinrichtlinie der EU erlaubt ein einfacheres Verfahren für den Erwerb der Fahrerlaubnis für Zweiräder. Mit dem Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und FDP Erwerb von Zweiradführerscheinen erleichtern fordern wir die Bundesregierung auf, diese erleichterten Bedingungen in nationales Recht umzusetzen. U.a. soll das Mindestalter beim Mopedführerschein der Klasse AM auf 15 Jahre heruntergesetzt werden. Ich selbst bin in diesen Genuss gekommen und denke, dass man mit 15 Jahren verantwortlich mit einem Moped umgehen kann.
Gute Wirtschaftspolitik der Regierung Wirtschaftspolitik der Union führt Deutschland aus der Krise. Die Nachfrage nach Arbeitskräften hält an und erreicht nahezu das Niveau von Juni 2008, kurz vor Beginn der Wirtschaftskrise. Der Stellenindex der Bundesagentur für Arbeit (BA-X) liegt mit 158 im Juni nur 4 Punkte niedriger als vor zwei Jahren. Im Vergleich zu Juni 2009 liegt die Zahl der Erwerbstätigen nun bei 40,2 Millionen (+0,1%). Die Zahl der Arbeitslosen ist seit Mai um 88.000 auf 3,15 Millionen gesunken (saisonbereinigt -21.000), gegenüber dem Vorjahr sind 257.000 Menschen weniger arbeitslos. Die Arbeitslosenquote ist mit derzeit 7,5% erheblich gering er, als angesichts der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen erwartet wurde. Gespräch mit Direktorin der Kulturstiftung des Bundes In dieser Woche führte ich ein sehr konstruktives Gespräch mit der künstlerischen Direktorin der Kulturstiftung des Bundes, Frau Hortensia Völckers. Frau Völckers stellte die Stiftung vor und erörtert wurde, welche Projekte man in Thüringen eventuell voranbringen könnte.
Aus der Arbeitsgruppe Kultur und Medien Viele Regelungen zum ermäßigten Mehrwertsteuersatz sind nicht mehr plausibel. Die Fraktion hat deshalb eine Kommission eingesetzt, die Seite 5
Johannes Selle Mitglied des Deutschen Bundestages
Veränderungsvorschläge erarbeiten soll. Die Arbeitsgruppe Kultur und Medien beschäftigte sich mit diesem Thema, denn viele Kulturgüter unterliegen dem ermäßigten Mehrwertsteuersatz. Zu meiner Aufgabe in dieser Woche gehörte, die Argumentation vorzubereiten, dass diese Regelung sinnvollerweise erhalten bleibt.
Rede im Plenum zur Frequenzversteigerung Die Fraktion Die Linke brachte einen Antrag (Drucksache 17/2416 ) Kulturelle Einrichtungen vor Folgeschäden aus der Frequenzversteigerung bewahren. Auszug: …„Dieser Antrag ist typisch für diese Fraktion, denn er fragt nicht danach, ob die Kosten auch notwendigerweise entstehen. Das Problem, welches hier angesprochen wird, verdient es allerdings schon behandelt zu werden. …..Es wurde durch die Bundesregierung am 4.3.2009 die Frequenzbereichszuweisungsplanverordnung verändert. Dies geschah als Anpassung an die Beschlüsse der Weltfunkkonferenz 2007 der Internationalen Telekommunikationsunion. Mit der Verordnung wird u.a. der bisher dem Rundfunkdienst zugewiesene Frequenzbereich 790
862 MHz dem Mobilfunkdienst
zugewiesen. Die sogenannte Digitale Dividende, nämlich der Zugewinn an Nutzungsmöglichkeiten des genannten Frequenzspektrums aus der Umstellung von analogem auf digitales terrestrisches Fernsehen für Internetbreitbandversorgung zu nutzen, wollen wir als Koalitionsfraktionen vorantreiben. Für die Entwicklung des ganzen Landes brauchen wir schnellste Internetverbindungen im ganzen Land. Dies können wir kurzfristig nur durch Mobilfunk erreichen. Gerade in den letzten Wochen habe ich eine Kampagne mit diesem Inhalt in Thüringen unterstützt. Die kommunalen Vertreter, die Privatbürger und die regionale Wirtschaft erwarten, dass der ländliche Raum Perspektiven behält. Ohne das Angebot schneller Datenverbindungen im ländlichen Raum werden sich demografische Tendenzen noch schneller durch Abwanderung verschärfen. …. Seite 6
Johannes Selle Mitglied des Deutschen Bundestages
Wir, die Mitglieder der Koalitionsfraktionen, werden diese Problematik im Auge behalten und selbstverständlich darauf achten, das tatsächlich entstehende und nicht zu vermeidende Kosten angemessen entschädigt werden.“ (Die Rede musste zu Protokoll gegeben werden)
Podiumsdiskussion des Wirtschaftsrates Am Donnerstag nahm ich an einer Podiumsdiskussion teil, die von der Bundesfachkommission Medien und Kommunikation des CDU-Wirtschaftsrats Berlin-Brandenburg organisiert wurde. Das Thema lautete: "Mehr Rechte für TV-Produzenten - Ein europäischer Vergleich" Podiumsteilnehmer waren außerdem: Herr Dr. Christoph Palmer, Geschäftsführer Allianz Deutscher Produzenten - Film & Fernsehen e.V. Herr Yves Pasquier, Produzent (Frankreich) Herr Prof. Jürgen Haase, Vorsitzender der Kommission, Moderation Das aus dem Anfang des deutschen Fernsehens herrührende Verhältnis zwischen Produzenten und Sendern bedarf Überarbeitung. Dabei sind angemessene Beteiligungen der Produzenten an erfolgreichen Produktionen für die neuen Verwertungsmöglichkeiten (z. B. video on demand, Mobile TV u. ä.) zu berücksichtigen.
Mikrofinanz - Makrowirkung Mikrofinanzinstitutionen gelten weltweit als eines der wirksamsten Mittel zur Überwindung von Armut. Es handelt sich dabei um Kredite von 50 500 Dollar und Mikroversicherungen, die vor den schlimmsten Risiken bewahren sollen. Diese Finanzierungsinstrumente haben sich zu Motoren des Wachstums entwickelt. Als Berichterstatter für Mikrofinanzen in der Fraktion fasste ich die Ergebnisse diese ergebnisreichen Tages in der Schlussansprache zusammen.
Seite 7
Johannes Selle Mitglied des Deutschen Bundestages
Sommerpause Vor uns liegt die sitzungsfreie Zeit, die ich für einen kurzen Urlaub und intensive Wahlkreisarbeit nutzen möchte. Ein Kollege erzählte mir im Scherz, er würde sich erst einmal eine Woche in den Schaukelstuhl setzen und nichts tun und dann vielleicht anfangen, ein bisschen zu schaukeln.
Mit sommerlichen Grüßen Ihr Johannes Selle
Seite 8