Johannes Selle Mitglied des Deutschen Bundestages
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Bundeswehr Finanztransaktionssteuer Luther Merkel / Westergaard Kommunalfinanzen Global Fonds Kinodigitalisierung Hypo Real Estate Energiekonzept
Wir freuen uns über die Erfolge kluger Politik, werden aber trotzdem in den Sparanstrengungen nicht nachlassen. An Griechenland kann man erkennen, wie schlimm es werden kann, wenn man zu fahrlässig ist. Es geht nicht nur um spätere Generationen. Wenn wir nicht klug handeln, werden wir selbst die Lasten nicht mehr bewältigen. 1.
Aktuelles
In dieser Woche wurde im Bundestag der vom Kabinett vorgelegte Haushalt debattiert. Alles wurde diesem wichtigen Thema untergeordnet. Bei der Einbringung konnte die Union auf die beste wirtschaftliche Entwicklung verweisen („Die Welt staunt über die bärenstarke deutsche Wirtschaft“ Bild). In Amerika wird Kurzarbeit inzwischen als deutsches Markenzeichen nicht mehr übersetzt. Das Defizit 2010 wird aus diesem Grund wohl ca. 25 Mrd. Euro kleiner ausfallen.
Bundeswehr
Die Landesverteidigung ist im Ergebnis des Europäischen Entwicklungsprozesses zunehmend auch eine Bündnisverteidigung geworden. Sie würde, falls notwendig, wohl weniger konventionell ablaufen, sondern sich eher Raketen bedienen. Vor 20 Jahren hatte die Bundeswehr noch 6000 Panzer, jetzt sind es lediglich nur noch 150. Deutschland muss in seiner Landesverteidigung bündnisfähig bleiben. 252.000 Soldaten hat die Bundeswehr im Moment, 7000 davon sind im Einsatz und bringen uns an die Grenze der Leistungsfähigkeit. Auch aus diesem Grund ist eine Modernisierung der Bundeswehr notwendig. Im Moment wird die untere Grenze der Stärke bei 163.500 Soldaten gesehen, die obere Grenze bei 195.000 Soldaten.
Johannes Selle, MdB Platz der Republik 1 11011 Berlin Büro: Unter den Linden 71 Telefon: +49 30 227-70064 Fax: +49 30 227-76190 johannes.selle@bundestag.de Mitglied im Ausschuss Kultur und Medien Mitglied im Ausschuss Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
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Die Bundeswehr ist faktisch schon eine Freiwilligenarmee, denn jeder Wehrpflichtige kann auch heute den Dienst vermeiden, wenn er möchte. Im Übrigen arbeiten die größten europäischen Länder an ähnlichen Reformen aufgrund der gleichen Anforderungen. Sie schaffen kleinere auf Verteidigung des Bündnisses ausgerichtete Armeen. Der Bundesverteidigungsminister zu Guttenberg hat zur Gelassenheit geraten, was die Aufteilung der Berufs- und Zeitsoldaten, auf die einzelnen Bundeswehrstandorte betrifft. Vor Mitte 2011 wird keine Entscheidung fallen. In einem Gespräch am Rande des Plenums in dieser Woche hat mir der Bundesverteidigungsminister mündlich den Besuch im Wahlkreis zugesagt.
2.
Finanztransaktionssteuer
Nach bestehender Rechtslage ist der Handel von Finanzprodukten von Steuern ausgenommen. Viele Abgeordnete der CDU/CSU-Fraktion möchten, dass die Besteuerung des Finanzsektors auch auf diesem Gebiet eingeführt wird (Finanztransaktionssteuer). Dazu zähle ich auch. Auf diese Weise entstehen zusätzliche Einnahmen, die von denen finanziert werden, die mit Geld Risikogeschäfte machen können. Am besten wäre eine globale Einführung dieser Steuer. Dies wird zu Beginn nicht möglich sein. Deutschland wird weiterhin auf eine europäische Lösung drängen. Das bestätigte Bundeskanzlerin Merkel und Finanzminister Schäuble im Vorfeld der Haushaltsdebatte.
3.
Luther
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion würdigt das 500-jährige Reformationsjubiläum im Jahre 2017 als Ereignis von Weltrang. Im Kulturhaushalt werden für die Vorbereitung des Reformationsjubiläums ab dem Jahr 2011 jährlich fünf Millionen Euro eingestellt. Der Bund bekennt sich damit zur weltgeschichtlichen Bedeutung der Reformation und damit zu seiner Verantwortung, das reformatorische Erbe zu bewahren. Die Förderung und Zusammenarbeit mit den beiden im Zentrum des Jubiläums stehenden Stiftungen, der „Stiftung Luthergedenkstätten“ und der „Wartburg-Stiftung Eisenach“, sowie der Staatlichen Kunstsammlung Dresden bilden dabei den Schwerpunkt. Wir können im Freistaat und auch in den LandSeite 2
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kreisen von diesem Jubiläum profitieren, sollten mit eigenen Mitteln die Bundesmittel in die Regionen fließen lassen und uns an den Projekten (z. B. Lutherweg) beteiligen. Der Thesenanschlag durch Martin Luther am 31. Oktober 1517 war Auslöser für die Reformation. Sie hat in den vergangenen 500 Jahren weltweit Gesellschaft und Politik beeinflusst.
4.
Merkel / Westergaard
Der dänische Karikaturist Kurt Westergaard ist von der Potsdamer Journalistenvereinigung M100 mit dem Medienpreis als Anerkennung seines unbeugsamen Eintretens für Presse- und Meinungsfreiheit und seines Mutes, zu diesen demokratischen Werten zu stehen, geehrt worden. Bundeskanzlerin Merkel hat die Ehrung vorgenommen. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion steht voll und ganz hinter dem mutigen Schritt von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Sie hat sich damit ohne Wenn und Aber zur Verteidigung der Presse- und Meinungsfreiheit auf der ganzen Welt bekannt. Mit ihrer mutigen Geste nimmt sie weltweit unter den Staatsoberhäuptern eine Sonderstellung ein. Damit wird das Festhalten an unseren Werten den islamistischen Terroristen und Eiferern deutlich gemacht. Westergaard wird seit seiner Karikatur "Das Gesicht Mohammeds" 2005 mit dem Tode bedroht. Einem Mordanschlag Anfang des Jahres entging er nur knapp. Wie zu vernehmen war, hätte Frau Künast, Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, diese Auszeichnung nicht vorgenommen, typisch für grüne „Toleranz“. 5.
Kommunalfinanzen
Aus eigenem kommunalpolitischen Engagement weiß ich, dass die Finanzen der Kommunen gestärkt werden müssen. Es muss vermieden werden, dass es zu Streichungen kommt, die etwa im kulturellen Bereich Strukturen für immer zerstören. Die von der Bundesregierung eingesetzte Gemeindefinanzkommission soll nun im Oktober Vorschläge zur Neuordnung der Gemeindefinanzierung machen, die mit Spannung erwartet werden. Der Kommission gehören die Bundesminister Finanzen, Inneres und Wirtschaft und Technologie sowie Vertreter der kommunalen Spitzenverbände und der Länder an. Seite 3
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Es geht dabei auch um den aufkommensneutralen Ersatz der Gewerbesteuer durch einen höheren Anteil an der Umsatzsteuer und die Möglichkeit, einen eigenen Hebesatz auf die Einkommen- und Körperschaftsteuer zu beschließen. Daneben sollen Entlastungsmöglichkeiten auf der Ausgabenseite geprüft werden. Die Gemeindefinanzkommission wird sich auch mit dem Einfluss der EU-Rechtsetzung auf die Gemeinden und deren Finanzsituation befassen.
6.
Global Fund
Global Fund oder der globale Fonds finanziert sehr erfolgreich und effektiv der Kampf gegen Aids, Tuberkulose und Malaria. Die Mittel für 2011 betragen 200 Mio. Euro, wie in den letzten Jahren auch. Für 2012 und 2013 stehen im Haushalt allerdings keine Verpflichtungsermächtigungen. Deshalb haben sechs Nichtregierungsorganisationen vor dem Bundeskanzleramt ein symbolisches Behandlungszelt aufgebaut, um ihrer Sorge Ausdruck zu verleihen. Wenn die Finanzierung nicht fortgesetzt würde, könnte das den Tod vieler Menschen zur Folge haben. Die Opposition nutzte die Gelegenheit, um der Regierung Gefühllosigkeit zu unterstellen. Im strömenden Regen stellte ich mich den Diskussionen, bestätigte, dass die Zusagen der Bundeskanzlerin eingehalten werden und die Ergebnisse der internationalen Auffüllungskonferenz im Oktober abzuwarten seien.
7.
Kinodigitalisierung
International werden Kinoprojektionen zunehmen nicht mehr durch die Filmrolle sondern von der Festplatte aus durch geführt. Die digitale Projektion ist auf dem Vormarsch und für dreidimensionale Vorführungen auch notwendig. Die Kinos stehen vor immensen Investitionen und die Gefahr besteht, dass kleinere Kinos auf dem Land nicht mithalten können. Der Unionsfraktion liegt aber am Herzen, dass das kulturelle Angebot in der Fläche erhalten bleibt und ländlicher Raum durch diese Entwicklung nicht an Attraktivität verliert. Im Bundeshaushalt 2011 werden 5 Mio. Euro bereitgestellt, um die Digitalisierung der Kinos zu unterstützen. Diese Mittel fließen nur, wenn auch die Länder sich beteiligen. Nachdem nun 10 Länder eine Kofinanzierung zugesagt haben, sollen jetzt dieSeite 4
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se Mittel freigegeben werden. Thüringen ist leider noch nicht dabei, aber an einer Lösung wird gearbeitet. Kinos, die Interesse haben, sollten formlos einen Antrag an die Staatskanzlei stellen. 8.
Hypo Real Estate
Bei der Sanierung der Hypo Real Estate werden kritische Papiere gesammelt ausgelagert und in einer sogenannten bad bank verwaltet. Durch die damit verbundenen Veränderungen könnte kurzfristig ein höherer Liquiditätsbedarf oder Eigenkapital gebraucht werden. Dem Finanzmarkt muss deutlich gemacht werden, dass die Sanierung voranschreitet, deshalb erhält die HRE übergangsweise zusätzliche Garantien in Höhe von 40 Milliarden Euro. Die Garantien wurden auf drei Monate begrenzt sind. Eine Inanspruchnahme dieser Garantien soll vermieden werden.
9.
Energiekonzept
An diesem Mittwoch hat der Parlamentarische Beirat für nachhaltige Entwicklung ein fraktionsübergreifendes Positionspapier zur Weiterentwicklung der Umwelttechnologien in Deutschland verabschiedet. Die Endlichkeit fossiler Energieträger verlangt frühzeitig eine Umstellung der Energieversorgung. Umwelttechnologien haben somit eine Schlüsselfunktion für die künftige Energieversorgung. Zusätzlich können sie eine tragende Säule der künftigen Wirtschaftsentwicklung sein. Allerdings muss die Weiterentwicklung und Verbreitung der Umwelttechnologien mit Augenmaß erfolgen. Energie muss verlässlich, sicher und bezahlbar zur Verfügung gestellt werden können. Davon hängen in einem Industrieland viele Arbeitsplätze ab. Am 28.9.2010 soll das Energiekonzept, das vom Umweltministerium und vom Wirtschaftministerium vorgestellt wurde, von der Bundesregierung beschlossen werden. Es hat ja bereits für Aufsehen gesorgt. Insbesondere durch die geplante Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke. Selbstverständlich dürfen nur sichere Atomkraftwerke am Netz sein. Darüber hinaus werden die Anforderungen an die Sicherheit erweitert und auf technisch höchstem Niveau fortgeschrieben. Dabei kam heraus, dass unter Rot-Grün den Atomkraftwerken zugesichert wurde, „ die Bundesregierung (rot-grün Anm.) wird keine Initiative ergreifen, um die Sicherheitsstandards …zu ändern“. Für die damals vorgesehene Laufzeit von 20 Jahren sollte keine Weiterentwicklung der Sicherheitsstandards von den Betreibern verlangt werden können. Trittin konnte dies nur betreten entgegennehmen. Seite 5
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Die Kernkraftwerke erzeugen nur 10 % des gesamten Energieverbrauchs (Heizung, Mobilit채t eingerechnet). Das Energiekonzept der Bundesregierung sieht aber f체r alle Bereiche vor, im Jahre 2050 80 % aus regenerativen Energien zu gewinnen. Dabei setzen wir zu 50 % auf Energieeffizienz. Die Kernkraft spielt im Konzept gar nicht die zentrale Rolle.
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