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Regierungserklärung zum Europäischen Rat und G-20-Gipfel
Am Mittwoch hat Bundeskanzlerin Angela Merkel eine Regierungserklärung zum Europäischen Rat vom 28./29. Oktober und dem G-20-Gipfel, der Mitte November in Seoul stattfinden wird, abgegeben. Schwerpunkt des EU-Gipfels waren Wirtschafts- und Finanzfragen. Bundeskanzlerin Merkel betonte, wie notwendig es ist, den Euro stabil zu halten und gegen notorische Schuldenmacher in der EU vorzugehen. Diesen sollen schneller Strafzahlungen auferlegt werden. Im Bericht des EU-Ratspräsidenten van Rompuy, der eine Arbeitsgruppe zu diesem Thema leitete, wurde ähnlich argumentiert. Frau Merkel forderte zusätzlich auch den Entzug von Stimmrechten in der EU. Dagegen gab es von einigen Ländern erheblichen Widerstand und mancher Kritiker vermutete, dass ihr das nicht gelingen würde. Am Donnerstag während der sich hinziehenden Abstimmungen flog sie nach Brüssel. Der Trumpf der Kanzlerin: Wir geben keine weiteren, milliardenschweren Garantien, wenn 2013 der EuroRettungsschirm ausläuft. Das half. An diesem Thema wird nun gearbeitet werden. Ein großer Erfolg für Deutschland und Bundeskanzlerin Merkel.
Aktuelles
1.
Regierungserklärung zum Europäischen Rat und G-20-Gipfel Die Bundestagsdebatten dieser Woche Arbeit muss sich lohnen – Neuregelung der Hinzuverdienstgrenzen Deutschland im Aufschwung Kaligewinnung in Roßleben Botschafter Kubas zu Besuch Besuchergruppen
Johannes Selle, MdB Platz der Republik 1 11011 Berlin Büro: Unter den Linden 71 Telefon: +49 30 227-70064 Fax: +49 30 227-76190 johannes.selle@bundestag.de Mitglied im Ausschuss Kultur und Medien Mitglied im Ausschuss Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
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2.
Die Bundestagsdebatten dieser Woche
waren überwiegend schwergewichtig. Eine Auswahl der Themen sei zur Verdeutlichung angeführt. Änderung des Atomgesetzes (Laufzeitverlängerung) Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens „Energieund Klimafonds“ (für innovative Technologien bei der Erzeugung, Speicherung, Verteilung und Nutzung von Energie werden ab 2011 zusätzliche Mittel im Rahmen des Energiekonzepts benötigt, die für erneuerbare Energien, Energieeffizienz, Forschung und nationalen Klimaschutz eingesetzt werden aus Mehreinnahmen aus der Laufzeitverlängerung und der Versteigerung der Emissionszertifikate) Kernbrennstoffsteuergesetz (der Verbrauch von Kernbrennstoffen, erstmaliges einsetzen von Brennstäben in einen Kernreaktor und Auslösung einer sich selbsttragenden Kettenreaktion, wird besteuert) Gesetz zur nachhaltigen und sozial ausgewogenen Finanzierung der Gesetzlichen Krankenversicherung Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und des Kraftfahrsachverständigengesetzes (begleitetes Fahren mit 17) Haushaltsbegleitgesetz 2011 (Luftverkehrsteuer, Sicherung energieintensiver Betriebe am Standort Deutschland, keine Versicherungspflicht von Empfängern der Grundsicherung zur gesetzlichen Rentenversicherung, Änderungen des Elterngeldes, u. ä.) Gesetz zur Restrukturierung und geordneten Abwicklung von Kreditinstituten, zur Errichtung eines Restrukturierungsfonds für Kreditinstitute und zur Verlänge-
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rung der Verjährungsfrist der aktienrechtlichen Organhaftung Jahressteuergesetz 2010 (enthält eine Vielzahl thematisch nicht oder nur partiell miteinander verbundener Einzelmaßnahmen, die technischen Charakter haben, z. B. – Nichtsteuerbarkeit von Veräußerungsgeschäften bei Gegenständen des täglichen Gebrauchs. – Konkretisierung bei haushaltsnahen Dienstleistungen: Ausschluss von Doppelförderung – Steuerbarkeit von Transferentschädigungen für den Wechsel eines Sportlers von einem nicht im Inland ansässigen zu einem im Inland ansässigen Verein, – Anpassungen des AltersvorsorgeverträgeZertifizierungsgesetzes (z. B. Riester) – Steuerliche Anerkennung der Schadenrückstellungen für inländische Niederlassungen von Versicherungsunternehmen mit Sitz in einem ausländischen EU-/EWRMitgliedstaat - Verbesserung der grenzüberschreitenden Bekämpfung des Umsatzsteuerbetrugs – Gleichstellung von eingetragenen Lebenspartnern mit Ehegatten im Erbschaftsteuer- und Schenkungssteuerrecht sowie im Grunderwerbsteuerrecht. – Monatliche Auszahlung der vom Bundeszentralamt für Steuern vereinnahmten Feuerschutzsteuer an die Länder. Gesetz zur Neuordnung des Rechts der Sicherungsverwahrung Gesetz zur Ermittlung von Regelbedarfen (Hartz IV) Zweites Gesetz zur erbrechtlichen Gleichstellung nicht ehelicher Kinder Aus der Fülle der brisanten Regelungen dominierte in der Berichterstattung die Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke. Die grüne Fraktion war ausnahmslos tiefschwarz gekleidet mit gelben Kreuzen auf der Brust. „Deutschland hat es nie gut getan, wenn eine Fraktion einheitlich gekleidet war“, äußerte sich MdB Jörg van Seite 3
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Essen. Vor dem Brandenburger Tor befand sich eine Großleinwand, die die Kritiker genauestens am Geschehen beteiligen sollte. MdB Trittin eilte nach seiner Rede dorthin, um die Stimmung anzuheizen. Mehr als hundert Zuhörer konnte ich allerdings nicht ausmachen. Der Terminplan wurde total durcheinander gebracht, da die Grünen Antrag auf namentliche Abstimmung (besonders aufwändig, da mit Karten abgestimmt wird) für jedes einzelne Atomkraftwerk beantragte. Am Ende fand die letzte namentlich Abstimmung gegen 21.30 Uhr statt. Schon aus dem Umweltausschuss wurde berichtet, dass innerhalb von fünf Stunden nur 45 Minuten sachlich zum Thema beraten werden konnte. Die Vorsitzende, Frau Bulling-Schröter von den LINKEN, konnte sich nicht mehr durchsetzen und musste erschöpft an den Stellvertreter abgeben. Der Eindruck, dass alte, ideologische Kampfmuster reanimiert werden, war schon stark.
3.
Arbeit muss sich lohnen – Neuregelung der Hinzuverdienstgrenzen
Jede Möglichkeit muss genutzt werden, um Menschen in Arbeit zu bringen, d. h. ALG II-Empfängern soll die Aufnahme voll sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung weiter erleichtert werden. Die Hinzuverdienste sollen daher ab dem 1. Juli 2011 wie folgt geregelt werden: Die ersten 100 Euro Hinzuverdienst bleiben für ALG II-Empfänger als Freibetrag bestehen. Gleich bleibt auch, dass bei einem Zuverdienst zwischen 100 und 800 Euro 20 Prozent nicht angerechnet werden. Neu ist hingegen, dass ALG II-Empfänger bei einem Hinzuverdienst bis 1.000 Euro vom Betrag zwischen 800 und 1.000 Euro nun 20 statt derzeit 10 Prozent behalten dürfen. Für die Beitragsspanne von 1.000 bis 1.200 Euro bzw. 1.000 bis 1.500 Euro (für Haushalte mit Kindern) bleibt es wie bisher bei zehn Prozent. Der Betrag, den ALG-II-Empfänger maximal im Monat hinzuverdienen können, steigt damit für Alleinstehende um 20 Euro von 280 auf 300 Euro, für Familien mit Kindern von 310 auf 330 Euro. Seite 4
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4.
Deutschland im Aufschwung
Zu meinen Aufgaben als Berichterstatter gehören die Weltbankgruppe und der Internationale Währungsfond. In ihrer alljährlichen Herbsttagung zogen diese Institutionen auch Resümee über die Bewältigung der Finanzund Wirtschaftskrise in der Welt. Dabei wurde festgestellt, dass China, Brasilien, aber auch afrikanische Entwicklungsländer erstaunlich gut wieder Wirtschaftwachstum aufweisen. An vorletzter Stelle stehen die Nordamerikaner, insbesondere die USA und an letzter Stelle Europa. Mit einer Ausnahme; Deutschland. Deutschland hat besser als jede Region die Krise hinter sich gelassen. Die Bewunderung ist zu spüren und im Gespräch wird auch schon mal Unverständnis geäußert, warum sich diese vorbildliche Leistung nicht in Zustimmung zur verantwortlichen Regierung ausdrückt.
5.
Kaligewinnung in Roßleben
In dieser Woche wurde das Schreiben an die am Salzabbau in Roßleben interessierten Investoren zwischen MdB Lemme und mir abgestimmt und unterzeichnet. So war es bei der Veranstaltung in Roßleben zum Stand der Vergabe an potentielle Bewerber am 14.10.2010 verabredet worden. Alle vertretenen öffentlichen Instanzen über Kreis, Land und Bund hatten parteiübergreifend den Neuaufschluss eines Bergwerkes begrüßt und maximale Unterstützung zugesagt. Dies wollten wir in einem gemeinsamen Brief deutlich machen und den Investoren mitteilen. Zu diesem Thema hatte ich auch einen Gesprächstermin mit dem Parlamentarischen Staatssekretär Koschyk MdB aus dem Bundesfinanzministerium. Der Staatssekretär versprach, mich über die Entwicklung in dieser für den Kyffhäuserkreis so wichtigen Angelegenheit umgehend zu informieren.
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6.
Botschafter Kubas zu Besuch
Der Botschafter Kubas, Raul Becerra, besuchte mich in meinem Büro. Er machte deutlich, dass sich Kuba isoliert fühlt und das er das für nicht gerechtfertigt halte. Er warb für mehr Investitionen in seinem Land. Mit Kollegen lade ich wöchentlich Botschafter aus aller Welt zu einem Frühstück ein, dass sich der Verantwortung „vor Gott und den Menschen (Präambel GG)“ in besonderer Weise verpflichtet fühlt. Botschafter Becerra nahm die Einladung dorthin an und sprach die Hoffnung aus, durch persönliche Kontakte Vertrauen zu gewinnen.
7.
Besuchergruppen
Besuchergruppe 1: Borlach-Schule Artern Schüler der 10. Klasse der Borlach-Schule aus Artern, deren Fahrt ich unterstütze, waren nach Berlin gekommen. Sie konnten als Zuschauer eine Plenardebatte verfolgen und anschließend wurde eine sehr informierte undaktuelle Diskussion von den Schülern geführt, deren hohe Qualität angenehm auffiel und nicht immer anzutreffen ist. Aufgrund der zeitlichen Begrenztheit wurde eine Fortsetzung in der Schule in Artern vereinbart. Besuchergruppe 2: Kreisfeuerwehrverband Sondershausen Ebenfalls am Donnerstag waren Mitglieder des Kreisfeuerwehrverbandes Sondershausen gekommen. Auch sie wohnten einer Plenardebatte bei, die von den Grünen wegen des Energiekonzeptes veranlasst wurde. Aufgrund der über 30 namentlichen Abstimmungen geriet die Terminplanung durcheinander. Ich musste nach kurzem Kontakt zur Abstimmung eilen. Das Gespräch soll in gemütlicher Atmosphäre in einem Feuerwehrgerätehaus fortgesetzt werden.
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