Johannes Selle Mitglied des Deutschen Bundestages
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1.
Hilfe für Irland
Die Finanzminister der Eurogruppe und des ECOFIN haben sich darauf verständigt, Irland finanziellen Beistand unter Auflagen zu gewähren. In vier Jahren müssen 15 Mrd. € eingespart werden. Irland hat 4 Mio. Einwohner. Auf Deutschland umgerechnet würde das bedeuten, dass wir ca. 250 Mrd. € einzusparen hätten. 25.000 öffentliche Stellen sind zu streichen und der Mehrwertsteuersatz auf 23 Prozent anzuheben. Die Anhebung des Körperschaftssteuersatzes wollen die Iren vermeiden. Damit hatten sie sehr viele Banken angelockt. Das wurde kritisch in der Fraktion angemerkt. Die Hilfen belaufen sich auf insgesamt 85 Mrd. € über eine Laufzeit von 36 Monaten. Die Rettungsmaßnahmen für den Euro sind auch notwendig, da die Geldpolitik vergemeinschaftet wurde, die Fiskalpolitik aber nicht. Wir wollen aber unsere Souveränität behalten. Es ist nicht einfach, deutsche Interessen bei Geldstabilität durchzusetzen. Wichtigstes europäisches Ergebnis ist, dass in Zukunft die Gläubiger der Staaten in die Sanierung einbezogen werden.
Aktuelles
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Hilfe für Irland Rente mit 67 Hartz IV Bundeswehr im Ausland Kulturstiftung des Bundes Advent Besuchergruppe Politische Ermutigung
Johannes Selle MdB Platz der Republik 1 11011 Berlin Büro: Unter den Linden 71 Telefon: +49 30 227-70064 Fax: +49 30 227-76190
2.
Rente mit 67
Klar, der Dachdecker kann nicht bis 67 Jahre arbeiten, das können kaum die Lehrer, die nicht schwer tragen müssen. Zum Bericht der Bundesregierung gemäß § 154 Absatz 4 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch zur Anhebung der Regelaltersgrenze auf 67 Jahre sowie der Rentenversicherungsbericht 2010 wurden die bekannten Argumente ausgetauscht.
johannes.selle@bundestag.de Mitglied im Ausschuss Kultur und Medien Mitglied im Ausschuss Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
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Das Renteneintrittsalter wird beginnend ab 2012 jeweils in Monatsschritten angehoben bis das 67jährige Eintrittsalter im Jahr 2029 erreicht sein wird. Vor vierzig Jahren betrug die durchschnittliche Rentenbezugsdauer 10 Jahre, jetzt sind es bereits 18. Bis zum Jahr 2029 wird dieses Thema noch mehrfach aufgerufen werden. Wichtig zum jetzigen Zeitpunkt ist, dass eine Diskussion in Gang kommt, die Wirtschaft umdenkt und die Menschen sich auf eine längere Zeit des Lernens und Arbeitens einstellen. Beitragserhöhungen bzw. Rentensenkungen sind für uns die ungünstigeren Alternativen. 3.
Hartz IV
Mit dem Gesetz zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch wird das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 9. Februar 2010 umgesetzt. Die Diskussionen verliefen sehr emotional und es kam zu tumultartigen Szenen. Die Sitzung wurde unterbrochen. In Deutschland diskutieren wir engagiert darüber, was Menschen in Not von der Gemeinschaft beanspruchen dürfen. Eine wahrhaft zivilisierte Debatte eines entwickelten Landes. Es ist gut, dass niemand Menschen in Armut zwingen will. Ich würde gern erreichen, dass durch entsprechende Arbeitsangebote, die auch im nichtkommerziellen Bereich organisiert werden müssten, Menschen Chancen für ihr Fortkommen behalten und im sozialen Austausch bleiben. Der Bundestag hat es nun beschlossen, jetzt ist der Bundesrat dran, dessen Mehrheitsverhältnisse sich durch den Ausstieg der Grünen in Hamburg wieder zu Gunsten der christlichliberalen Koalition verändert haben.
4.
Bundeswehr im Ausland
Debattiert und beschlossen wurden - Die Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an EU-geführter Operation „Atalanta“ zur Bekämpfung der Piraterie vor der Küste Somalias. - Die Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an EU-geführter Operation „ALTHEA“ zur weiteren Stabilisierung des Friedensprozesses in Bosnien und Herzegowina. Auftrag des deutschen EinsatzkontinSeite 2
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gentes der European Union Force (EUFOR) ist es, die militärische Absicherung des Friedensvertrages von Dayton sicher zu stellen, die Volksgruppen von Feindseligkeiten abzuhalten und die Bewegungsfreiheit eigener Kräfte, internationaler Organisationen und Nichtregierungsorganisationen zu gewährleisten. Die Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte bei der Unterstützung der gemeinsamen Reaktion auf terroristische Angriffe gegen die USA an. Der militärische Auftrag der Operation Active Endeavour (OAE) besteht darin, Bereiche des Mittelmeers zu überwachen und gleichzeitig Präsenz zu zeigen.
Von den Grünen kam der Vorschlag, den Fischern vor der Küste Somalias zu helfen, damit sie sich nicht durch Piraterie ernähren müssen. Die professionelle Ausstattung und das Agieren weit draußen auf hoher See sprechen allerdings eher für das organisierte Verbrechen. 5.
Kulturstiftung des Bundes
Im Ausschuss für Kultur und Medien berichteten Frau Hortensia Völckers, die künstlerische Direktorin der Kulturstiftung des Bundes (KSB) und Frau Isabel Pfeiffer-Poensgen, Generaldirektorin der Kulturstiftung der Länder (KSL), über die Arbeit der Stiftungen. Diese beiden Stiftungen leisten eine großartige Arbeit im Bereich Kunst und Kultur. Künstler brauchen Publikum und Publikum braucht Begleitung. Kulturelle Bildung ist ein Schwerpunkt der Kulturstiftung des Bundes. Mit sogenannten Agenten können Schulen kulturelle Projekte durchführen, denn die Agenten bringen auch die notwendigen Gelder mit. Im Kulturraum des Ruhrgebietes initiierte die KSB die Aktion „Jedem Kind ein Instrument“. Für ihre Fördertätigkeit erhält die KSB 35 Millionen Euro jährlich aus dem Haushalt des Bundesbeauftragten für Kultur und Medien. Die Kulturstiftung der Länder unterstützt deutsche Museen, Bibliotheken und Archive beim Erwerb bedeutender Kunstwerke und Kulturgüter. Über die finanzielle Beteiligung an wichtigen Akquisitionen hinaus leistet die Kulturstiftung der Seite 3
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Länder umfassende fachliche Beratung, hilft bei der Suche nach Experten und Förderern. Seit 2009 stellen die 16 Bundesländer der Kulturstiftung der Länder Mittel zur Förderung kunst- und kulturhistorischer Ausstellungen von herausragender Bedeutung zur Verfügung. Mit ihrer Bildungsinitiative KINDER ZUM OLYMP! widmet sich die Kulturstiftung der Länder auch der kulturellen Bildung, indem sie Kinder und Jugendliche aktiv mit Kultur in Kontakt bringt. Kooperationen von Kultureinrichtungen und Künstlern auf der einen Seite und Schulen auf der anderen sollen bereits bei jungen Menschen Interesse an Kunst und Kultur wecken, nicht zuletzt, um die eigene Kreativität zu entdecken. Der Deutsch-Russische Museumsdialog, dessen Geschäftsstelle die Kulturstiftung der Länder führt, hat sich zum Ziel gesetzt, den fachlichen Austausch zwischen deutschen und russischen Museen zu fördern. Rund 80 deutsche Museen, die vom Verlust von Sammlungsbeständen durch kriegsbedingte Verlagerung in die Sowjetunion betroffen sind, haben sich in dieser Initiative zusammengeschlossen. Als das Kulturland sollten wir die Angebote dieser Stiftungen für Thüringen stärker nutzen. 6.
Advent
Thüringen hat mit einem großartigen Konzert der Staatskapelle Weimar unter der Leitung von Generalmusikdirektor Stefan Solyom einen wunderbaren Akzent in der Adventszeit gesetzt. Es wurden Stücke von Anna Amalia (Herzogin von Sachsen-Weimar-Eisenach), Johann Sebastian Bach, Wolfgang Amadeus Mozart und Johann David Heinichen geboten. Die Solisten Rupprecht Johannes Drees, Trompete, und Heike Porstein, Sopran, begeisterten die Zuhörer. Die französische Friedrichstadtkirche am Gendarmenmarkt war sehr gut gefüllt. Das Bild Thüringens auch als ein Sitz von Hochkultur kann auf diese Weise gefestigt werden. Für den mit Terminen gespickten Kalender wird immer auch ein Moment der Besinnung und des Innehaltens angeboten. Seite 4
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Die überfraktionelle Kulturinitiative lud zur Lesung „Die heilige Nacht“ von Ludwig Thoma ein. MdB Peter Gauweilers pointierter Vortrag wurde von Liedern zur Zither getragen. 7.)
Besuchergruppe
In dieser Woche war eine Besuchergruppe aus dem Landkreis Sömmerda in Berlin. Die Teilnehmer hatten ein anspruchsvolles Programm. Sie informierten sich u.a. in der Gedenkstätte Normannenstraße, dem ehemaligen Sitz des Ministeriums für Staatssicherheit, über die Verstrickungen der Stasi. Die Gruppe hatte das Glück, dass sie am Freitag früh gleich die kontroverse Debatte zum Gesetz über die Ermittlung des Regelbedarfs bei den Hartz-IV-Sätzen verfolgen und dabei die Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen erleben konnte. Pech für die Gruppe: Die Kuppel des Reichstages war noch für alle Besucher gesperrt als Teil des Sicherheitskonzeptes. Einen Tag später wurde die Sperrung aufgehoben. 8.)
Politische Ermutigung
Nicht die Politik verdirbt den Charakter, sondern ein schlechter Charakter verdirbt die Politik. (W. Z.)
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