Johannes Selle Mitglied des Deutschen Bundestages
Inhalte 1) Bessere Vereinbarkeit von Beruf und Pflege 2) Libyscher Machthaber Gaddafi tot 3) Gespräch mit Vizedirektor der Weltbank 4) Rüstungsexporte 5) Breitbandinternetversorgung in der Fläche 6) Förderung eines Projektes anlässlich von 500 Jahren Reformation 7) Festival of Lights
1. Bessere Vereinbarkeit von Beruf und Pflege
Arbeitnehmer sollen es künftig leichter haben, ihren Beruf und die Pflege von Angehörigen miteinander zu vereinbaren. Familien werden damit gestärkt. Die Vereinbarkeit von Beruf, Familie und Pflege ist in der heutigen Zeit sehr wichtig. Erwerbstätige können nun ohne große finanzielle Einbußen ihre Arbeitszeit verringern, um ihre Angehörigen zu pflegen. Künftig ist es für Beschäftigte möglich, zur Pflege eines Angehörigen ihre Arbeitszeit unter Lohnausgleich maximal zwei Jahre lang auf bis zu 15 Stunden pro Woche zu reduzieren. Wer beispielsweise nur noch 50 Prozent arbeitet, bekommt weiter 75 Prozent seines letzten Bruttogehalts. Das zu viel an Lohn wird nach der Pflegezeit verrechnet. Wenn die Betroffenen wieder voll arbeiten, bekommen sie dennoch nur drei Viertel ihres Gehalts – genau solange, bis das Zeitkonto wieder ausgeglichen ist. Von dem Modell profitieren somit alle – die Pflegenden und ihre pflegebedürftigen Angehörigen sowie die Arbeitnehmer und die Arbeitgeber. Um die Risiken einer Berufs- und Erwerbsunfähigkeit gerade für kleinere und mittlere Unternehmen zu minimieren, muss jeder Beschäftigte in der Familienpflegezeit eine entsprechende Versi-
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Die Familienpflegezeit ist nun beschlossene Sache. Die Bundestagsabgeordneten haben das Gesetzes zur Vereinbarung von Beruf und Pflege in dieser Sitzungswoche mit den Stimmen der christlich-liberalen Koalition auf den Weg gebracht. Die Regelung tritt ab Januar 2012 in Kraft. Ich begrüße dieses Gesetz sehr.
Johannes Selle, MdB Platz der Republik 1 11011 Berlin Büro: Unter den Linden 71 Telefon: +49 30 227-70064 Fax: +49 30 227-76190 johannes.selle@bundestag.de Mitglied im Ausschuss Kultur und Medien Mitglied im Ausschuss Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
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cherung abschließen. Die Prämien sind gering. Damit durch die Lohnaufstockung für die Arbeitgeber keine Belastungen durch eine familienbewusste Arbeitsgestaltung entstehen, können sie zudem beim Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben (BAFzA) ein zinsloses Darlehen im Umfang der Lohnaufstockung beantragen.
2. Libyscher Machthaber Gaddafi tot Der Libysche Machthaber Muhamar-al-Gaddafi ist tot. Der Widerstand ist gebrochen. Libyen ist im Freudentaumel. Der Tod des Diktators wird vielen Kämpfern den Tod ersparen. Die einflussreichen Stämme haben sich zur Beseitigung des Diktators zusammengetan. Es wird nun darauf ankommen, die Einheit der Stämme zu bewahren und für den Aufbau eines neuen, demokratischen Libyens zu nutzen. Es besteht die große Gefahr fortdauernder Kämpfe um Einfluss und Vorherrschaft. Im Gespräch mit dem neuen libyschen Botschafter der Übergangsregierung S.E. Dr. Aly Masednah Idris El-Kothany wurde Deutschland ermutigt, sich am Aufbau Libyens zu beteiligen und nicht zu zögern, denn das Geld für die Modernisierung sei vorhanden. Deshalb tummeln sich auch viele internationale Anbieter, um gute Geschäft zu machen. Deutsches Wissen in Administration und Technologie ist gefragt. Die deutsche Zurückhaltung bei den NATO-Einsätzen solle uns nicht schüchtern machen. Besonders dringend würde im Moment die medizinische Versorgung Verletzter sein. Deutschland hat nun eine Luftbrücke für die medizinische Schwerverletzter eingerichtet. Ich hoffe, auf entstehendes Vertrauen und wünsche dem Land eine friedliche gedeihliche Zukunft.
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Johannes Selle im Gespräch mit dem libyschen Botschafter S.E. Dr. Aly Masednah Idris ElKothany
3. Gespräch mit Vizedirektor der Weltbank In dieser Woche besuchte ein hoher Gast den Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Joachim von Amsberg ist Vizepräsident in der Weltbank, einer der wenigen Deutschen in diesem wichtigen internationalen Institut. Als Betreuer der Weltbank für die Fraktion hatte ich ein sehr informatives Gespräch mit Herrn vom Amsberg. In der Weltbank sind 187 Länder Anteilseigner. Sie investiert jährlich 50 Mrd. $ weltweit. Diese große Summe ist im Vergleich zum Bedarf eigentlich nicht ausreichend. Investiert werden Billigstkredite in den ärmsten Ländern. Durch die Beteiligung der Weltbank wird sehr viel Knowhow in Administration und Gestaltung öffentlicher Haushalte weitergegeben. Durch die Weltbank können die ärmsten Länder ein wenig vor der Wirtschaftskrise geschützt werden. Herr von Amsberg verwies darauf, wie stark auf Ergebnisorientierung und Effizienz in der Weltbank geachtet wird.
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4. Rüstungsexporte In dieser Woche waren 16 Anträge der Fraktion der Linken zu behandeln, bei denen Rüstungsexporte in benannte arabische Länder und Israel grundsätzlich verboten werden sollten, die SPD und die Grünen hatten jeweils einen Antrag gestellt, der die strenge Beachtung der Regeln insbesondere von Menschenrechtsfragen, fordert. Alle Anträge waren namentlich abzustimmen. Ich sprach als Ordentliches Mitglied des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung für die CDU/CSUFraktion im Plenum. Grundlage für die Entscheidung über Rüstungsexporte sind die sehr restriktiven 'Politischen Grundsätze der Bundesregierung für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern' und die ‚gemeinsamen Regeln für die Kontrolle der Ausfuhr von Militärtechnologie und Militärgütern des Rates der Europäischen Union‘. Die Regelungen zählen zu den restriktivsten weltweit und werden auch so angewandt. Diese Regelungen sind unter Rot-Grün wesentlich gestaltet worden und von der Bundesregierung nicht vermindert sondern fortentwickelt worden. Deshalb sind aktuell von der Bundesregierung Rüstungsexporte in die kritischen Region ausgesetzt worden. Unter Einbeziehung der praktischen Erfahrungen berichtete ich, dass es beim Versuch, demokratische Staaten aufzubauen – insbesondere nach einem Regimewechsel -, nicht nur um Bildungsstrukturen, Brunnenbohren und Impfkampagnen geht, sondern ganz zu Beginn um die Schaffung von Sicherheitsstrukturen, den Aufbau einer demokratischen Polizei und Armee und um Grenzsicherung. Nicht zu vergessen die Terrorismusbekämpfung, bei der man auf immer stärkere Waffen trifft. So wird es auch in Nordafrika werden. Ganz zu schweigen von dem Recht eines Landes auf Selbstverteidigung, das wir zugestehen müssen. Inzwischen muss auch die zunehmende Piraterie in manchen Regionen der Welt erwähnt werden, deren Bekämpfung im Interesse aller ist.
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Wenn man von einer vertrauensvollen Zusammenarbeit zwischen Deutschland und einem Partnerland ausgehen kann, dann werden auch Wünsche nach technologischen Produkten der deutschen Rüstungsindustrie geäußert. In der Vergangenheit sind möglicherweise Entscheidungen getroffen worden, die im Lichte der weiteren Entwicklung zu bedauern sind. Im politischen Handeln wird das wohl nie gänzlich zu vermeiden sein, obwohl deutsche Entscheidungen sorgfältig abgewogen werden. Die deutsche Politik zieht aus solchen Fällen Lehren. Auf jeden Fall ist der Vorwurf einer unkritischen Beurteilung ungerecht-fertigt. Das Zitat aus dem Antrag der Grünen steht stellvertretend für den Inhalt der 18 Anträge: „Durch deutsche Rüstungslieferungen werden oft noch Jahre und Jahrzehnte nach der erfolgten Lieferung bestehende Spannungen und Konflikte ausgelöst“. Das Fehlen deutscher Waffen führt bestimmt nicht dazu, dass Konflikte beseitigt werden. Waffen werden von Menschen eingesetzt. „Ich sehne mich nach einer Welt ohne Waffen, ohne Furcht, ohne Feindschaft“, äußerte ich und beschloss mit „Sorgfältige Abwägung, europäische und internationale Abstimmungen und auch kritische Begleitung sind dem Thema angemessen“ meine Rede.
5. Breitbandinternetversorgung in der Fläche In den Wahlkreissprechstunden wird immer wieder die mangelnde Versorgung mit einem schnellen Internet angesprochen. Dabei bleiben die Unklarheiten über Stand und zeitliche Perspektive des Ausbaus bestehen. Dieses Thema beschäftigte mich in den letzten Wochen stark, auch im Austausch mit den Breitbandverantwortlichen der Landkreise. In Berlin suchte ich den Kontakt zum Breitbandbüro des Bundes. Bereitwillig erhielt ich umfassende Informationen. Enttäuschend wird demnach auch die Wirkung ausfallen, die der so sehnlichst erwartete LTE-Ausbau ursprünglich erwarten ließ. Deshalb werden wir die bereits vorgedachten regionalen Initiativen nutzen und verstärken müssen, um kurzfristig eine Lösung für private und gewerbliche Kunden anbieten zu können. Es gibt sie; die kleinen mittelständischen, aber innovativen Unternehmen der Region, die über Richtfunk in kurzer Zeit eine preiswerte, das heißt
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martkübliche, Anbindung zur Verfügung stellen können. Zur guten Nachricht gehört, dass dazu sogar noch Fördermittel aufgetan werden können. Wie in solchen Fällen üblich, sollte man schnell zur Hand sein. Sobald als möglich möchte ich diesbezüglich eine Informationsveranstaltungen im Wahlkreis anbieten.
6. Förderung eines Projektes anlässlich von 500 Jahren Reformation Zusammen mit der Landtagsabgeordneten Gudrun Holbe unterstützen wir die Erstellung des Projektes „Glanz und Pracht protestantischer Kirchenmusik an Unstrut und Kyffhäuser“ wurde. Dieses Feuerwerk der Musik rund um die Reformation soll ein Jahr lang reformatorische Stätten bespielen. Dazu gehören Bad Frankenhausen Heldrungen, Roßleben. Wie in einem Gespräch im Büro des Bundesbeauftragten für Kultur und Medien, Bernd Neumann, zu erfahren war, hat das Projekt überzeugt und wird in Höhe von ca. 60.000,- EUR gefördert werden.
7. Festival of Lights Jährlich findet in Berlin das Festival of Lights statt. Ab 18.00 Uhr bis Mitternacht werden Objekte (Potsdamer Platz, Berliner Dom, Brandenburger Tor, der Gendarmenmarkt, Fernsehturm, Bäume,…) künstlerisch illuminiert.