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Bundeswehrstandorte im Wahlkreis 191, in Bad Frankenhausen und Sondershausen, bleiben erhalten
Es war bis zuletzt mit großen Spannungen versehen. Eigentlich gehört die gelungene Geheimhaltung bis in die letzte Minute in der sonst immer durchlässigen Verwaltung schon zu einer anerkennenswerten Leistung. Logistisch gut durchdacht prüften die Staatssekretäre die Handynummern der Abgeordneten, damit sie am späten Abend auch erreicht werden konnten. Die Reihenfolge der Benachrichtigungen, wann Ministerpräsident, wann Abgeordnete, wann die Truppe, etc. war genau festgelegt. Bis zum letzten Moment habe ich zusammen mit Bürgermeister Kreyer und Landrat Hengstermann und den Kommandeuren unseren Standpunkt und unsere guten Argumente vertreten, auch noch einmal in einem persönlichen Gespräch. Nun steht das Ergebnis fest. Am Standort Sondershausen sind die ständigen Dienstposten zwar stark reduziert worden, aber es ist ein großer Erfolg, dass der Standort erhalten bleibt, obwohl das stationierte Bataillon aufgelöst wird. Mit der Erhaltung des Standortes Bad Frankenhausen kann man rundum zufrieden sein. Ich bin dankbar für das gemeinsame Streben und das gelungene Miteinander aller Beteiligten. Wir haben eine Bundeswehr, die demokratisch nach den Prinzipien der inneren Führung arbeitet, die demokratisch kontrolliert wird und
Aktuelles
1.
Bundeswehrstandorte im Wahlkreis 191, in Bad Frankenhausen und Sondershausen, bleiben erhalten Die finanzielle Rettung Europas Telekommunikationsgesetz und Breitband Parlamentarische Abend des AiF Tunesien Konzertreihe an Unstrut und Kyffhäuser durch Bund gefördert Entlastung für Kommunen
Johannes Selle, MdB Platz der Republik 1 11011 Berlin Büro: Unter den Linden 71 Telefon: +49 30 227-70064 Fax: +49 30 227-76190 johannes.selle@bundestag.de Mitglied im Ausschuss Kultur und Medien Mitglied im Ausschuss Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
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sich hohen Ansehens erfreut. In diesem Sinne habe ich auch dem Bundesverteidigungsminister gedankt. 2.
Die finanzielle Rettung Europas
„Scheitert der Euro, scheitert Europa“, so die Bundeskanzlerin zum wiederholten Male am Mittwoch Mittag im Plenum des Deutschen Bundestages bevor sie am gleichen Tag nach Brüssel reiste. Die Finanzkrise bleibt ein Dauerthema, so die Kanzlerin weiter, denn mit einem Paukenschlag können die Probleme nicht gelöst werden. Die Fraktionssitzung, die vor dem Plenum stattfand, zeigte erneut, mit welchen Zweifeln und welchem Ringen dieses Thema begleitet wurde. Das Parlament konnte am letzten Freitag seine Zustimmung so noch nicht geben und deshalb wurde der EU - Gipfel verschoben. In dem Entschließungsantrag, der nun verabschiedet wurde, sind die parlamentarischen Beteiligungsrechte weiterentwickelt worden. Besonders freut mich, dass auch die Finanztransaktionssteuer aufgenommen wurde, die für mich unbedingt zur Abrundung der Finanzmarktregulierung gehört. Das Primat des Parlamentes in der deutschen Politik und seine Qualität sind für ganz Europa deutlich geworden. Und Europa hat die Führungsrolle Deutschlands anerkannt. Deshalb ist es richtig, solange es geht in diese Gemeinschaft zu investieren, denn sie bedeutet Frieden und Wohlstand. Die Zahl von 211 Mrd. Euro ist uns das im ungünstigsten Falle wert, von dem wir hoffen dürfen, dass er nicht eintritt. Im Angesicht der Katastrophe wird plötzlich eine Disziplin möglich, die ohne dem nicht zu erreichen war. Sollte trotzdem das Scheitern nicht zu vermeiden sein, dann wird die Politik und Wirtschaft Deutschlands nicht die schlechtesten Ausgangsbedingungen haben. 3.
Telekommunikationsgesetz und Breitband
In dieser Woche wurde eine Novelle des Telekommunikationsgesetzes verabschiedet. Mit diesem Gesetz werden für die Kunden wichtige Vorteile geschaffen. So darf bei einem Anbieterwechsel höchstens für einen Tag eine Unterbrechung entstehen. Der Kunde hat Sonderkündigungsrechte bei UmSeite 2
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zug. Bei Anbieterwechsel entsteht das Recht auf Mitnahme der Rufnummer. Warteschleifen müssen kostenlos werden. Es gibt eine Kostenobergrenze bei Telefonrechnungen im Inland und weitere Verbesserungen. In diesem Zusammenhang wurde auch, wie schon oft, die Bedeutung des schnellen Internets in ländlichen Regionen diskutiert. Die positiven Stärken des Internets sind heute lebenswichtig für Unternehmen, die Angebote und Bestellungen abwickeln wollen. Heute sucht man zunächst im Internet nach geeigneten Anbietern. Es ist lebenswichtig für die Verwaltung, die über das Internet mit verschiedenen Standorten verbunden ist. Es ist lebenswichtig für den privaten Kunden, der im ländlichen Gebiet die gleichen Vorteile haben sollte. Und es ist wichtig für Schüler und Studenten, denn das Wissen wird digitalisiert und muss allen in gleicher Weise zur Verfügung stehen. Teilweise wurde in der Diskussion davon gesprochen, dass über 99 % der Haushalte, unter Berücksichtigung aller Technologien, mindestens mit 1 Mbit/s Datenübertragungsrate ausgestattet seien. In Thüringen erscheint mir die gefühlte Versorgung, die zu deutlich weniger Datenübertragungsrate käme, sehr viel näher an der Realität zu sein als die Statistik. Es gab vielleicht gute Gründe, eine Verpflichtung der Anbieter zum Ausbau der Fläche nicht in das Gesetz aufzunehmen. Nach einem intensiven Kontakt zum Breitbandbüro des Bundes, den ich hatte, wurde jedenfalls die Tendenz sichtbar, die durch Funklösungen (LTE) erreicht werden kann. Danach sind wir gut beraten, für unsere Kommunen weiter nach individuellen Lösungen zu schauen, denn in Thüringen wird dieses Thema noch lange eine Rolle spielen. Individuelle, sichere und preislich gleichwertige Lösungen gibt es dank eines findigen und regionalen Mittelstandes auch. Ob Verpflichtung zum Ausbau oder nicht; für eine schnelle Lösung muss man darauf zurückgreifen und auch alle Möglichkeiten der Förderung und des Nachteilsausgleiches nutzen, die es auch durchaus gibt.
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4.
Parlamentarische Abend des AiF
Die Arbeitsgemeinschaft industrieller Forschungsvereinigungen „Otto von Guericke“ e.V., bekannt eigentlich unter AiF, hatte zum parlamentarischen Abend geladen. Die AiF ist eine von der Industrie getragene Organisation und fördert Forschung für den Mittelstand, den wissenschaftlichen Nachwuchs und die innovative Qualifikation von Fachkräften. Mehrere tausend Projekte werden jährlich begleitet. In die Projekte fließen auch Fördermittel des Bundes. Etwa 50.000 vorwiegend mittelständische Unternehmen profitieren vom Innovationsnetzwerk der AiF. Die Mitgliedsunternehmen sorgen selbst dafür, dass sich die Forschung unter dem Dach der AiF an ihrem Bedarf orientiert. Neben direktem Nutzen aus den Forschungsarbeiten bieten ihnen Kontakte zu Wissenschaftlern und anderen innovierenden Unternehmen Anregung, Austausch und Fachkompetenz. Wenn sich mehrere mittelständische Unternehmen zusammentun, um ein Problem zu lösen oder zu forschen, dann entsteht eine Industrielle Gemeinschaftsforschung (IGF). Für IGF-Projekte gibt es ebenfalls Fördermittel aus dem Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie. Häufig sind es junge Nachwuchsforscher, die im Rahmen der Forschungsprojekte ihre Abschlussarbeiten anfertigen, über spezifisches Know-how verfügen und unmittelbar in lukrative Jobs übernommen werden. In diese Reihe gehört auch das Zentrale Innovationsprogramm Mittelstand (ZIM), mit dem die Innovationskraft und Wettbewerbsfähigkeit kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU) gestärkt, Wachstum und Arbeitsplätze geschaffen werden sollen. Allein im Jahr 2010 wurden mehr als 4.300 neue Forschungsund Entwicklungsprojekte mit einem zugesagten Fördervolumen von über 550 Millionen Euro auf den Weg gebracht. Im Wahlkreis gibt es 30 Unternehmen die von einer der oben genannten Forschungsmöglichkeiten profitiert haben. Sehr viele habe ich bereits besucht und auf mich übertrug sich die Begeisterung der innovativen Unternehmer. Dieses Netzwerk Seite 4
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möchte ich noch intensiver zu nutzen, auch für eine internationale Zusammenarbeit. 5.
Tunesien
Gestern wurden die Wahlergebnisse in Tunesien bekannt. Danach entstand großes Staunen. Die islamistische Partei erhielt 41,47 %. Die liberal-demokratische Partei, die als zweitstärkste galt, landete auf Platz 5 deutlich im einstelligen Bereich. Bei den Islamisten hatte man mit ca. 20 % gerechnet. So ist es oft, wenn man aus dem Bauch heraus formuliert, wo die Mehrheit steht. Abgeordnete haben auf diese Weise mit Anfechtungen und Zweifeln zu kämpfen. Was das Ergebnis bedeutet, kann niemand sagen. Eigentlich hatten wir alle auf eine erfrischende, unbelastete, demokratische Entwicklung gehofft und den strengen, islamischen Einfluss für abnehmend gehalten. In der Betrachtung des Landes gewinnen die einigermaßen modernen Städte regelmäßig zu viel Gewicht. Die ärmere Landbevölkerung tickt eben anders, so erste Analysen. Bei den Wahlen in der DDR und bei der Wiedervereinigung war es doch ähnlich. Erst der Wahlgang hat die wahren Kräfteverhältnisse gezeigt. 6.
Konzertreihe an Unstrut und Kyffhäuser durch Bund gefördert
Das Projekt "Glanz und Pracht protestantischer Kirchenmusik an Unstrut und Kyffhäuser", eine Konzertreihe in Trägerschaft des Tourismusverbandes Kyffhäuser e. V., wurde mit 62.526 Euro durch Kulturstaatsminister Bernd Neumann gefördert. Landtagsabgeordnete Gudrun Holbe, der Mühlhäuser Stadtorganist Denny Wilke und ich als Schirmherr der Veranstaltungsreihe unterstützen im Vorfeld sehr engagiert und aktiv den Tourismusverband Kyffhäuser bei der Beantragung dieses Großvorhabens. „Dies ist eine gute Nachricht für die Region. Das hohe Engagement hat sich ausgezahlt. Wir sind überzeugt, dass die angebotenen Konzerte auch bundesweit Aufmerksamkeit bringen und zahlreiche Besucher aus anderen Bundesländern anlocken werden. Die Konzerte werden musikalischer HöheSeite 5
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punkte in Thüringen während des Themenjahres „Reformation und Musik“ in 2012.“ Die Konzertreihe dreht sich rund um Musik reformationszeitlicher Komponisten, die sich künstlerisch dieses Themas angenommen haben. Die Spielstätten stehen in direktem Bezug zu Luther, würdigen zeitgenössische Kunst oder folgen den geistigen Impulsen der Reformation. Von Januar bis November 2012 sollen Musikaufführungen in Rossleben, Donndorf, Heldrungen, Bad Frankenhausen, Sondershausen und Mühlhausen stattfinden. Alle Aufführungen gewährleisten künstlerisch hohe Ansprüche. Das Auftaktkonzert findet am Dreikönigstag 2012 in Rossleben mit Aufführung der Weihnachtshistorie von Heinrich Schütz statt. 7.
Entlastung für Kommunen
Die Kommunen sind die Eckpfeiler unserer Demokratie. Damit sie ihre Aufgaben gut und nachhaltig erfüllen können, brauchen sie eine solide Finanzausstattung. Aus diesem Grund übernimmt der Bund schrittweise die Finanzierung der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung. Mit dem Gesetz zur Stärkung der Finanzkraft der Kommunen, das in dieser Woche im Deutschen Bundestag verabschiedet wurde, legen wir dazu die Grundlage. Insbesondere jene Städte, Kreise und Gemeinden werden dauerhaft entlastet, die durch hohe Sozialausgaben unter besonders drängenden finanziellen Problemen leiden. Konkret sparen die Kommunen bis zum Jahr 2015 Kosten in Höhe von 12,2 Milliarden Euro. Ab 2014 werden die Grundsicherungskosten vollständig vom Bund getragen. Daraus ergibt sich eine jährliche Entlastung von voraussichtlich rund vier Milliarden Euro. Eine einseitige und dauerhafte Kommunalentlastung in dieser Größenordnung vom Bund – ohne Übertragung neuer Aufgaben oder sonstiger Ausgabepflichten - ist in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland einmalig. Seite 6
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Mit der Entscheidung wird der Koalition wird ein Beschluss von Rot-Gr체n aus dem Jahr 2003 korrigiert. Damals war die Altersgrundsicherung ohne Ausgleich auf die Kommunen 체bertragen worden. Deren Kosten haben sich seither verdreifacht und betragen heute 3,9 Milliarden Euro j채hrlich.
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