Johannes Selle Mitglied des Deutschen Bundestages
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1.
Betroffenheit über Naziterror
Die Woche der Haushaltsberatungen hat immer eine besondere Struktur. Die Beratungen zum Haushalt dominieren jede andere Veranstaltung. Die Aufdeckungen der schrecklichen und brutalen Mordtaten der Neonazigruppe jedoch drückten dieser Woche einen unüberhörbaren Stempel auf. Am Montag in der Fraktionssitzung berichtete Bundesinnenminister Friedrich ausführlich über die Zusammenhänge und aus seiner Enttäuschung heraus sah er ein Versagen der deutschen Sicherheitsdienste. Die Plenardebatte am Dienstag begann mit einem eigenen Tagesordnungspunkt zu diesem Thema. Vor der Debatte ergriff der Bundestagspräsident Lammert das Wort und entschuldigte sich im Namen aller Abgeordneten bei den Angehörigen der Opfer. Irgendwie wirkte die Fassungslosigkeit über die unmenschlichen Taten und ihre lange Verborgenheit auch hilflos. Gibt es wirklich wirksame Konzepte gegen willkürliche Morde aus Hass und Menschenverachtung? Wohl nur die erhöhte Wachsamkeit und den entschlossenen Willen der Gesellschaft, dem entgegenzutreten und frühzeitig mit wertebewusster Erziehung anzufangen. Inzwischen arbeiten über 300 Polizisten an der Aufarbeitung dieses Falles. Zum ersten Mal in dieser Legislaturperiode wurde danach eine gemeinsame Erklärung mit allen Fraktionen gefasst. Nicht ohne Diskussion zwar, aber es wäre ein fatales Signal gewesen, 28. November 2011
Aktuelles
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Betroffenheit über Naziterror Abschluss Haushaltsberatungen Etat des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Finanzrahmen der EU 2014-2020 Renten steigen, Beitragssatz sinkt GEZ in der Gartenlaube Adventliches?
Johannes Selle MdB Platz der Republik 1 11011 Berlin Büro: Unter den Linden 71 Telefon: +49 30 227-70064 Fax: +49 30 227-76190 johannes.selle@bundestag.de Mitglied im Ausschuss Kultur und Medien Mitglied im Ausschuss Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
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wenn die Geschlossenheit der Gesellschaft schon in der ersten Reaktion an Befindlichkeiten gescheitert wäre. Ebenfalls begann die Bundeskanzlerin ihre Rede am Mittwoch mit einem Bekenntnis der Betroffenheit.
2.
Abschluss Haushaltsberatungen
In dieser Woche haben wir die Haushaltsberatungen für das Jahr 2012 abgeschlossen. Der Haushalt hat ein Volumen von 306,2 Mrd. € und liegt damit nur 400 Mio. € über dem Haushalt des letzten Jahres. Die eingeplante Neuverschuldung für 2011 in Höhe von 49 Mrd. € (Werte gerundet) konnte aufgrund der guten wirtschaftlichen Entwicklung wesentlich unterschritten werden und wird nach Abrechnung des Jahres evtl. bei 22 Mrd. € liegen. Die eingeplante Neuverschuldung für 2012 in Höhe von 26 Mrd. € unterschreitet wieder deutlich die Obergrenze von 40 Mrd. €, zu der wir uns mit der Schuldenbremse für das Jahr 2012 verpflichtet hatten. Die Opposition hat lange gesucht, wie sie die solide Finanzpolitik angreifen könnte und konstruiert daraus; die Neuverschuldung im Jahr 2012 steigt wieder. Selbst die Presse und die ARD übernehmen diese Sichtweise, denn nur eine schlechte Nachricht erregt die Gemüter. Durch die Parlamentarier wurden in den Beratungen folgende Veränderungen durchgesetzt, um die Spielräume der guten Entwicklung mit Augenmaß zu nutzen: -
- die Mittel für Investitionen in die Infrastruktur wurden gegenüber dem Regierungsentwurf um 1 Mrd. € erhöht. Erhalt, Aus- und Neubau der Verkehrsinfrastruktur dürfen nicht stagnieren. Bundesfernstraßen erhalten 600 Mio. € mehr, Bundeswasserstraßen 300 Mio. € und Schienenwege 100 Mio. €
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Bildung und Forschung stehen für 2012 insgesamt knapp 13 Mrd. € zur Verfügung, eine Steigerung um mehr als 11 Prozent.
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terroristische Gefährdungen im Luftfrachtbereich erhalten 16,4 Mio. € mehr und der Bereich Innere Sicherheit wird um 23 Mio. € verstärkt. die Mittel für die Bund-Länder-Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW) wurden um knapp 40 Mio. Euro auf 597 Mio. Euro erhöht. wegen der positiven Entwicklung am Arbeitsmarkt konnten sowohl die Ausgaben für das Arbeitslosengeld II als auch die Leistungen zur Eingliederung in Arbeit gegenüber dem Soll 2011 jeweils um knapp 1 Mrd. Euro reduziert werden. der vorgesehene Haushaltsansatz für die Städtebauförderung von 410 Mio. Euro wird um 45 Mio. Euro aufgestockt und erreicht wie im laufenden Jahr ein Volumen von 455 Mio. € der kulturelle Bereich um ca. 50 Mio. € gestärkt. Davon sind 30 Mio. € zur Förderung nationaler bedeutsamer Kulturinstitutionen reserviert, davon 15 Mio. € für die Restaurierung sakraler Bauten.
An der letzten Veränderung habe ich als meinem Zuständigkeitsbereich aktiv mitgewirkt. Ich denke, dass man diesen Haushalt gut vertreten kann. 3.
Etat des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
Am Mittwoch verteidigte ich als einer der Redner den Haushaltsentwurf des Ministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (Einzelplan 23). Die Opposition versuchte am Morgen mit dem Begriff des „intelligenten Sparens“, mit dem Bundesfinanzminister Schäuble die Veränderungen hin zu sinnvollen und moderaten Mehrausgaben einbrachte, den Haushalt anzugreifen. Intelligentes Sparen ist aber kein Schimpfwort, sondern die Anerkenntnis, dass nicht jedes politische Anliegen gleiche politische Bedeutung beanspruchen kann. Dem Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung stehen knapp 2,1 % des Gesamthaushalts zur Verfügung. Über 50 % (genau 52,5 % aus dem Bereich Arbeit 28. November 2011
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und Soziales, Gesundheit, Familien und Bildung) des Gesamthaushaltes geben wir für soziale Zwecke in Deutschland aus. Ich sagte das, weil ich immer wieder Fragen beantworten muss, warum wir soviel ins Ausland geben, da wir doch genügend soziale Probleme im eigenen Land zu lösen haben. Und ich denke, wir können diese Proportionen gut vertreten, denn neben der Menschlichkeit, die wir dem Mitmenschen schuldig sind, tragen diese Mittel zu Frieden, Verringerung des Migrationsdrucks und wirtschaftlicher Entwicklung bei. Geld allein kann die Probleme nicht lösen. Einmal geschaffene Fährverbindungen brechen zusammen, weil es keine Ersatzinvestitionen gibt, einmal geschaffene Brunnen verfallen, weil Wartung und Pflege nicht stattfinden. Die Effizienz zu erhöhen und wirklich Nachhaltigkeit zu erreichen, bleibt Daueraufgabe, umso mehr, da die Probleme durch Wachstum der Bevölkerung und Veränderung des Klimas objektiv wachsen. Durch die Globalisierung kommen weitere Faktoren hinzu. Aus meiner Sicht ist es an der Zeit, dem Gedanken eines stärkeren dauerhaften Engagements in einem Land oder einer Region in der Form näherzutreten, dass ein Modellcharakter oder eine Patenschaft entsteht. Das bedeutet neben finanzieller Zusammenarbeit eine vielfach höhere personelle Präsenz. Ganz so, wie der erfolgreiche Umbau Ostdeutschlands begleitet wurde. Albert Schweitzer ist bis heute ein Beispiel dafür, dass Erfolg vom Vormachen und Mitmachen abhängt. Dadurch könnten langfristig der Verwaltungsaufbau und damit eine gute Regierungsführung unterstützt werden. Gleichzeitig würden ganzheitliche Konzepte zur Förderung der Landwirtschaft oder Nutzbarmachung heimischer Ressourcen zum Wohle des Volkes leichter möglich. Zudem würde die Zivilgesellschaft in Deutschland und im Partnerland ebenso motiviert wie die wirtschaftlichen Partner, ohne die eine selbsttragende wirtschaftliche Entwicklung nicht funktionieren wird. Aber das ist ja das Ziel wirtschaftlicher Kooperation und Entwicklungshilfe. Ich nutzte die Gelegenheit zum Dank an die Menschen in Deutschland, die es zu einem persönlichen Anliegen gemacht haben, sich in Kirchen und Nichtregierungsorganisationen der Entwicklung in Partnerländern zu widmen. Sie tun das sehr verdienstvoll. Deshalb wird deren Unterstützung durch diesen Haushalt verstärkt unterstützt. 28. November 2011
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4.
Finanzrahmen der EU 2014-2020
Anlass für den in dieser Woche debattierten Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und FDP „Der Mehrjährige Finanzrahmen der EU 2014–2020 - Ein strategischer Rahmen für nachhaltige und verantwortungsvolle Haushaltspolitik mit europäischem Mehrwert“ war die Tatsache, dass der Vorschlag der Europäischen Kommission für den nächsten mehrjährigen Finanzrahmen deutlich (um 110 Mrd. Euro) über den Ansatz hinaus geht, den Deutschland zusammen mit Frankreich, Großbritannien, den Niederlanden und Finnland im Dezember 2010 gefordert hatte. Gleichzeitig schlägt die Kommission zur Erhöhung der Einnahmen im Entwurf des neuen Eigenmittelbeschlusses die Einführung einer Europäischen Mehrwertsteuer und eine Europäische Finanzmarktsteuer vor. Angesichts der aktuellen erheblichen Anstrengungen zur Stabilisierung der gemeinsamen Währung und der gleichzeitig erforderlichen nationalen Haushaltskonsolidierungen halten wir eine strikte Ausgabenbegrenzung auch im EU-Haushalt für unumgänglich. Wir setzen uns dafür ein, dass die EU nicht mehr ausgibt, sondern ihre Mittel besser einsetzt. Die Einführung einer eigenen EU-Steuer lehnen wir ebenso ab wie den Zufluss von Anteilen nationaler Steuern an den EUHaushalt. 5.
Renten steigen, Beitragssatz sinkt
"Deutschland geht es so gut wie lange nicht." Dieses Zitat der Bundeskanzlerin verwendete der SPD – Vorsitzende Gabriel und soweit hat er recht. Mehr als 41 Millionen Menschen sind erwerbstätig; die Zahl der Arbeitslosen ist deutlich unter die 3Millionen-Marke gesunken; in diesem Jahr gab es deutliche Lohnerhöhungen von drei, vier Prozent und mehr. Die ausgezeichnete Entwicklung am Arbeitsmarkt füllt auch die Rentenkasse. Ihre Rücklage wird Ende 2011 fast 24 Mrd. Euro betragen und nähert sich damit der zulässigen Höchstgrenze des 1,5fachen einer Monatsausgabe an. Als Erfolg dieser christlich-liberalen Politik können die Renten im Sommer des nächsten Jahres voraussichtlich um 2,3 Prozent im Westen und 3,2 Prozent im Osten erhöht werden. Und die Beitragszahler profitieren auch ein bisschen von dieser Entwicklung: Das Bundeskabinett hat am vergangenen Mittwoch be28. November 2011
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schlossen, den Beitragssatz für die Rentenversicherung zum 1. Januar 2012 von 19,9 auf 19,6 Prozent zu senken. Mit diesem Schritt entlasten wir die Arbeitnehmer und Arbeitgeber insgesamt um je 1,3 Mrd. € und weiter das Wachstum in Deutschland. 6.
GEZ in der Gartenlaube
Mich erreichen Briefe und Emails in der Sorge, für die Gartenlaube ab 2013 GEZ bezahlen zu müssen. Es kann sich nach meiner Auffassung nur um ein Versehen handeln, wenn der Bestandsschutz ostdeutscher Gartenlauben mit bis zu 40 qm Fläche nicht dahingehend auch auf die neugestaltete GEZ angewendet wird, dass für Gartenlauben bis zu dieser Größe keine Gebühr erhoben wird. Mit Sömmerda befindet sich ja die heimliche Hauptstadt der Gartenfreunde in meinem Wahlkreis, was mich besonders anspornt, mich dafür einzusetzen, dass die entsprechende Passage im Rundfunkstaatsvertrag angepasst wird. Ich denke, dafür gibt es genügend Mitstreiter. 7.
Adventliches?
Der Weihnachtsmarkt in Apolda ist so weihnachtlich und schön wie lange nicht. Am Freitag wurde das Lichterfest eröffnet und der neue Markt strahlte Wärme aus durch die neue Beleuchtung auch der Häuserfassaden. Auf einer Einkaufstüte las ich: Seid lecker zueinander. Irgendwie klingt es positiv, aber mir fällt es schwer die passenden herkömmlichen Wörter zu finden. Ich wünsche deshalb eine gesegnete Adventszeit.
Bläser auf dem Rathausturm bei der Eröffnung des Lichterfestes in Apolda. 28. November 2011
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