Johannes Selle Mitglied des Deutschen Bundestages
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Arbeitsmarkt stabil und robust
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Der deutsche Arbeitsmarkt präsentierte sich auch im November kräftig, robust und positiver als erwartet. Zeigt der Arbeitsmarkt, dass Deutschland die Krise überwunden hat? Wir bleiben von den Ländern abhängig, die unsere Waren kaufen sollen. Deshalb ist weiter hohe Aufmerksamkeit gefordert. Die Zahl der Menschen, die auf staatliche Transferleistungen angewiesen sind, ist weiter gesunken. Die sogenannte Mindestsicherungsquote hat nach neuesten Angaben des Statistischen Bundesamtes in 2010 mit 9,2 Prozent einen Tiefststand erreicht. Nach Abrechnung des Jahres 2011 darf man auf ein weiteres Sinken hoffen. Diese Entwicklung zu verfestigen bedeutet, in diesem Bereich zu qualifizieren. Nur Qualifikation kann für die noch Arbeitslosen die Chance auf eine dauerhafte Rückkehr ins Erwerbsleben erhöhen. Es gehört zu unserer Verantwortung, den Fachkräftemangel soweit wie irgend möglich als Chance für die eigenen Leute zu nutzen.
05. Dezember 2011
Foto: Nico Kiesel
Aktuelles
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Arbeitsmarkt stabil und robust Bessere Versorgung für Patienten Ausschreibung zum Lokaljournalistenpreis DDR-Rentenunterlagen bis Jahresende anfordern Kundus-Untersuchungsausschuss: Abschluss nach intensiver Prüfung Beschlüsse über Militär-Einsätze Löschen von kinderpornographischen Internetseiten Besuch von Thüringer Soldaten im Kosovo Koalition fordert neues Klimaschutzabkommen für das auslaufende Kyoto-Protokoll Die Bundeskanzlerin im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Der besondere Adventsgedanke
Johannes Selle, MdB Platz der Republik 1 11011 Berlin Büro: Unter den Linden 71 Telefon: +49 30 227-70064 Fax: +49 30 227-76190 johannes.selle@bundestag.de Mitglied im Ausschuss Kultur und Medien Mitglied im Ausschuss Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
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„Erst Qualifikation, dann Zuzug“ muss die Devise lauten. Die Union ist gut beraten, diesen Prozess umsichtig zu gestalten. Übrigens: Die Bundesagentur für Arbeit in Nürnberg kommt 2011 ohne zusätzliche Gelder aus dem Bundeshaushalt aus und wird wohl einen ausgeglichenen Haushalt erzielen. Die Bundesagentur für Arbeit erwartet sogar ein kleines Plus (von immerhin 550 Mio. €) im kommenden Jahr. Einnahmen von 37,8 Milliarden Euro. Die Beitragseinnahmen sollen davon 26,3 Milliarden Euro betragen. Die Ausgaben sind mit insgesamt 37,2 Milliarden Euro veranschlagt. Daraus ergibt sich ein Überschuss von rund 550 Millionen Euro. Die durchschnittliche Arbeitslosenzahl könnte auf 2,85 Mio. Menschen sinken. 2.
Bessere Versorgung für Patienten
In dieser Woche wurde das GKV-Versorgungsstrukturgesetz behandelt. Spürbar verbessern soll sich der konkrete Versorgungsalltag vieler Patientinnen und Patienten. Ärzte werden entlastet von bürokratischen Hemmnissen bei der Niederlassung. Der Zugang zu erforderlichen Arznei-, Heil- und Hilfsmitteln wird sichergestellt. Der Sicherung einer flächendeckenden, wohnortnahen medizinischen Versorgung dient auch, dass das System der vertragsärztlichen Vergütung durch Zurücknahme zentraler Vorgaben flexibilisiert und regionalisiert wird. Erklärtes Ziel des auch „Landärztegesetz“ genannten Vorhabens der Koalition ist es, mehr Ärzte in ländliche Regionen zu locken. Ein Kernpunkt ist die Überarbeitung der so genannten Bedarfsplanung, die sicherstellen soll, dass es nicht zu viele, aber auch nicht zu wenige Vertragsärzte, -zahnärzte und -psychologen gibt. Es sind finanzielle Anreize für Mediziner vorgesehen, die sich in unterversorgten Gebieten neu niederlassen oder Praxen übernehmen. Landärzte sollen von Maßnahmen der Budgetbegrenzung ausgenommen werden. Sie können Preiszuschläge für ihre Leistungen erhalten und von Strukturfonds gefördert werden. 05. Dezember 2011
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Viele bisher stationär erbrachte Behandlungen sollen künftig von ambulanten Fachärzten vorgenommen werden können. Schrittweise wird eine „ambulante spezialfachärztliche Versorgung“ eingeführt, die gleichermaßen von Krankenhausärzten sowie niedergelassenen Fachärzten erfüllt werden soll. Der neue Versorgungszweig umfasst „die Diagnostik und Behandlung komplexer, schwer therapierbarer Krankheiten“. Dazu zählen unter anderem Krebserkrankungen, HIV/Aids, rheumatologische Erkrankungen, bestimmte Formen der Herzinsuffizienz, Multiple Sklerose, Mukoviszidose, aber auch schwerwiegende immunologische Erkrankungen. Den gesamten Bereich ambulanter Operationen hat die Koalition dagegen aus der „ambulanten spezialfachärztlichen Versorgung“ gestrichen. Insbesondere die Länder hatten hier Bedenken geäußert, die Kosten könnten explodieren. Auf Wunsch des Bundesrates wurde im Gesetzentwurf zudem ergänzt, dass die Auswirkungen dieses Gesetzesteils fünf Jahre nach Inkrafttreten evaluiert werden soll. Neu eingeführt wird eine bundesweit einheitliche NotdienstRufnummer. Wer außerhalb der Sprechzeiten dringend einen Arzt braucht, kann künftig die Nummer 116 117 wählen. Darüber hinaus verbessert die Koalition die zahnärztliche Versorgung von pflegebedürftigen und behinderten Menschen, die nicht selbst eine Zahnarztpraxis aufsuchen können. Zum Wegegeld wird „das Aufsuchen“ der entsprechenden Patienten extra honoriert. 3.
Ausschreibung zum Lokaljournalistenpreis
Eine gute lokale und regionale Presse sollte uns etwas Wert sein. Es geht nicht nur um das Kaufen oder Abonnieren von Zeitungen, sondern auch um das Wertschätzen der Arbeit guter Journalisten. Deshalb sind jetzt die Leser aufgerufen, gute Beiträge für den Lokaljournalistenpreis der KonradAdenauer-Stiftung vorzuschlagen. Zur Teilnahme am Wettbewerbsverfahren sind Beiträge berechtigt, die 2011 im Lokalteil einer in Deutschland erscheinenden Zeitung veröffentlicht worden sind. Auf dieser Seite können Sie die Ausschreibung herunterladen: http://www.kas.de/wf/doc/4536-1442-1-30.pdf 05. Dezember 2011
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DDR-Rentenunterlagen bis Jahresende anfordern
Vormalige Beschäftigte in DDR-Betrieben können nur noch bis zum Jahresende 2011 ihre alten Lohnunterlagen einsehen. Diese werden unter anderem benötigt für die Rentenberechnung. Wer seine Rentenkonten in der gesetzlichen Rentenversicherung noch nicht geklärt hat und dafür auf alte Unterlagen zurückgreifen muss, sollte deshalb schnellstmöglich in seinem alten Betrieb einen Antrag stellen. Für Lohnkonten und sämtliche Bescheinigungen zum Lohnkonto gilt eine normale Aufbewahrungsfrist von sechs Jahren. Abweichend hiervon gilt eine spezielle Aufbewahrungsfrist für Entgeltunterlagen, die am 31.12.1991 in Ostdeutschland vorlagen: Diese Entgeltunterlagen sind nach geltendem Recht mindestens bis zum 31. Dezember 2011 aufzubewahren. Angehörige sollten insbesondere jetzt tätig werden, wenn es sich um Opfer der SED-Diktatur handelt. Typischerweise stellt es für diesen Personenkreis eine erhebliche psychische Belastung dar, sich nochmals der damaligen Situation zu stellen. Auch nach 2011 werden viele Unterlagen nicht sofort vernichtet. Doch steht es den Firmen frei, für die Bereitstellung der Unterlagen dann Auflagen zu machen oder den Aufwand in Rechnung zu stellen. 5.
Kundus-Untersuchungsausschuss: intensiver Prüfung
Abschluss
nach
In dieser Plenarwoche wurde der Abschlussbericht des Kundus-Untersuchungsausschusses im Plenum diskutiert. Damit endet die parlamentarische Aufarbeitung des Luftschlags gegen die Taliban, die zwei Tanklastzüge entführt hatten. Die Bundeskanzlerin hat damals im Namen der Bundesrepublik Deutschland den Angehörigen der zivilen Opfern ihr Bedauern und unsere Anteilnahme ausgedrückt und zudem finanzielle Entschädigungen zugesagt, die auch erfolgt sind. Ich traf am Rande einer Veranstaltung den afghanischen Botschafter Herrn Prof. Dr. Abdul Rahman Ashraf, der gut 05. Dezember 2011
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deutsch spricht. Er versicherte mir, dass Deutschland ungebrochen die höchste Wertschätzung genießt. Der Vorfall mit den Tanklastzügen würde in der afghanischen Bevölkerung weniger kritisch betrachtet als in Deutschland. 6.
Beschlüsse über Militär-Einsätze
Wir haben in dieser Woche die Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte bei der Unterstützung der gemeinsamen Reaktion auf terroristische Angriffe gegen die USA (Operation Active Endeavour/OAE) als Beitrag der NATO zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus beschlossen. Der militärische Auftrag besteht darin, bestimmte Bereiche des Mittelmeeres zu überwachen und gleichzeitig zur Abschreckung und Bekämpfung terroristischer Aktivitäten Präsenz zu zeigen. Das Mandat soll inhaltlich unverändert mit einer Obergrenze von 700 Soldatinnen und Soldaten fortgesetzt werden. Ebenfalls stand die Beschlussfassung über die Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der EU-geführten Operation ATALANTA zur Bekämpfung der Piraterie vor der Küste Somalias an. Die somalische Übergangsregierung bzw. die somalischen Regionalbehörden werden auch in absehbarer Zukunft nicht in der Lage sein, die von somalischem Staatsgebiet ausgehende Piraterie wirksam zu bekämpfen. Der Schutz durch die Operation Atalanta ist auch für die Versorgung der somalischen Bevölkerung mit Lebensmitteln von zentraler Bedeutung, da die humanitäre Hilfe durch Lieferungen des Welternährungsprogramms oder der Mission AMISOM der Afrikanischen Union überwiegend auf dem Seeweg erfolgt. Das Mandat wurde unverändert mit einer Obergrenze von 1.400 Soldatinnen und Soldaten bis zum 18. Dezember 2012 verlängert. Auch die Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der EU-geführten Operation ALTHEA zur weiteren Stabilisierung des Friedensprozesses in Bosnien und Herzegowina haben wir beschlossen. Das Mandat wird unverändert bei Absenkung der Personalobergrenze von 900 auf 800 Soldaten fortgeführt werden. Auch ein Jahr nach den Wahlen vom 3. Oktober 2010 bleibt die Lage in Bosnien und 05. Dezember 2011
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Herzegowina kompliziert. Die Regierungsbildung ist bis heute nicht erfolgreich abgeschlossen. 7.
Löschen von kinderpornographischen Internetseiten
Der Bundestag hat am Donnerstag das Löschen von Internetseiten mit kinderpornographischem Inhalt gesetzlich beschlossen. Dieses Gesetz trägt den Titel: Gesetz zur Aufhebung von Sperr-Regelungen bei der Bekämpfung von Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen. Zukünftig wird also das Löschen und nicht mehr die Sperrung kinderpornographischer Seiten vorgesehen. In einem Entschließungsantrag hierzu fordern die Koalitionsfraktionen die Bundesregierung auf, dem Bundestag, beginnend mit dem Jahr 2013, jährlich für das vorangegangene Kalenderjahr detailliert über das Ergebnis der Löschversuche zu berichten. Als Vater von drei Kindern kann ich die Ängste und Sorgen vor den Gefahren, die aus dem Internet drohen, verstehen. Mit dem in zweiter und dritter Lesung verabschiedeten Gesetz zur Aufhebung von Sperrregelungen bei der Bekämpfung von Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen wird das vorhergehende Zugangserschwernisgesetz aufgehoben. 8.
Besuch von Thüringer Soldaten im Kosovo
Seit August 2011 verstärkt das Raketenartilleriebataillon 132 aus Sondershausen die internationale Schutztruppe KFOR. KFOR, das ist die Abkürzung für Kosovo-Truppe, eine multinationale militärische Formation unter der Leitung der NATO. Sie wurde nach dem Ende des Kosovo-Krieges 1999 aufgestellt und soll die ehemaligen Kriegsparteien befrieden und den rückkehrenden Flüchtlingen ein sicheres Umfeld bieten. Ihr Einsatz findet seine Rechtsgrundlage in der vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen am 10.06.1999 verabschiedeten Resolution Nr. 1244. 05. Dezember 2011
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Im Norden streben die im Kosovo lebenden Serben eine engere Bindung an Serbien an und die militanten Vertreter lassen den Konflikt eskalieren. Sie blockieren Straßen, um die Bewegungsfreiheit einzuschränken, die von den KFOR Truppen immer wieder beseitig werden müssen. Erstmals waren die Soldaten am vergangenen Montag gezielt beschossen worden. Dabei wurden 19 deutsche Soldaten verletzt, darunter der Kommandeur und ein Soldat aus dem Raketenartilleriebataillon. Dies überschattete den Besuch von Landrat Peter Hengstermann, dem Sondershäuser Bürgermeister Joachim Kreyer und mir bei der Truppe. In Pristina war es möglich, mit dem Kommandeur zu telefonieren, der gerade operiert worden war und Gott sei Dank keinen dauerhaften Schaden davontrug. Er wird sogar bei der Truppe bleiben. Anliegen des Besuches war, die Verbundenheit zur Bundeswehr mit einem adventlichen Gruß aus der Heimat auszudrücken, da der Einsatz bis zum 23.12. verlängert wurde. Im Gepäck hatten wir neun Umzugskartons mit zwei Adventskränzen, Greußener Salami, selbstgebackene Plätzchen und andere Leckereien. Es war überwältigend, den Glanz in den Augen zu sehen und die Freude und Dankbarkeit zu spüren, die ausgelöst wurden. Im Kosovo kennt die überwiegend moslemische Bevölkerung keine vorweihnachtliche Gemütlichkeit. Im Gespräch informierte ich mich ausgiebig über die poltische Situation. Ich entnahm dem Gespräch, dass ethnische Konflikte sofort wieder offen ausbrechen würden, wenn KFOR das Land verließe. Die Arbeit der deutschen Soldaten wird geschätzt von der Mehrheit der Bevölkerung im Kosovo. Erstmals wurde die Vereinbarung gebrochen, dass auf die KFOR – Einheiten nicht geschossen wird und damit eine rote Linie überschritten. Die unvermeidliche Reaktion der KFOR – Truppen und das Anheizen der Spannung durch extreme Nationalisten darf auf keinen Fall zur Verschärfung der Situation führen. Dieser Vorfall wurde durch die Bundeskanzlerin sogar in ihrer Regierungserklärung zur Vorbereitung des Europäischen Rates in der kommenden Woche aufgegriffen. 05. Dezember 2011
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Die Bundeskanzlerin sagte in ihrer Rede: „Der Europäische Rat entscheidet über den Kandidatenstatus von Serbien. Gute nachbarschaftliche Beziehungen und regionale Zusammenarbeit sind über die Kopenhagener Kriterien Teil der EU-Erweiterungspolitik. Wir möchten langfristig nicht nur Serbien, sondern auch Kosovo an die EU heranführen und die EU voll funktionsfähig halten. Daher führt der Weg Serbiens in die EU nur über eine Normalisierung seiner Beziehung zum Kosovo. EU und Bundesregierung haben hierzu frühzeitig Erwartungen in Form von konkreten Schritten formuliert. Ich bedaure sehr, dass Serbien diesen Erwartungen bislang nicht ausreichend gerecht geworden ist und somit die Voraussetzungen für die Verleihung des Kandidatenstatus bislang nicht gegeben sind. Serbien muss sich darüber hinaus vorwerfen lassen, in den letzten Tagen zu einer Atmosphäre beigetragen zu haben, in der deutsche KFOR-Soldaten im Norden des Kosovo mit Schusswaffen angegriffen und verletzt worden sind. Ich sage: Das ist nicht akzeptabel. Unsere Soldaten leisten dort einen großartigen Dienst, und für diesen Dienst sind wir ihnen dankbar.“
Mit Soldaten des Raketenartilleriebataillons in Pristina (Foto Nico Kiesel)
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9. Koalition fordert neues Klimaschutzabkommen für das auslaufende Kyoto-Protokoll Bei den Verhandlungen auf dem Klimagipfel in Durban (Südafrika, 17. UN-Klimakonferenz vom 28. 11. 9.11.2011) soll sich die Bundesregierung für ein umfassendes, internationales Klimaschutzabkommen für die Zeit nach 2012 einsetzen, um die Erderwärmung auf unter 2 Grad (im Vergleich zum vorindustriellen Zeitalter) zu begrenzen. In ihrem Antrag fordern die Koalitionsfraktionen, in Durban die Grundlage für ein neues verbindliches Abkommen zu schaffen. Es soll auf dem 2012 auslaufenden Kyoto-Protokoll und den im letzten Jahr in Cancun (Mexiko) getroffenen Vereinbarungen aufbauen. Geklärt werden müsse dabei vor allem die rechtliche Form des künftigen Abkommens, heißt es in dem Antrag weiter. Außerdem fordern wir Antragsteller, die „umweltpolitischen Anstrengungen stärker durch die Außenpolitik zu unterstützen“. Dadurch sollen politische Widerstände gegen die Klimapolitik verringert und auch die sicherheitspolitische Relevanz des Themas berücksichtigt werden. Beim Besuch der Soldaten im Kosovo (s. o.) überflogen wir ein Gebirge. Vom Flugzeug aus konnte ich sehen, wie an unglaublich vielen Stellen der Wald brennt und der Qualm ganze Landstriche bedeckt. Die Soldaten erzählten, das wäre der normale Alltag. Mir ist klar, dass Kosovo keine Kapazitäten hat, den Wald zu löschen. Ich frage mich, ob Klimaschutz nicht effektiver mit ganz praktischen Lösungen vorangebracht werden könnte. In Afrika brennt nämlich der Wald ebenfalls an vielen Stellen. In der Sitzung zu diesem Tagesordnungspunkt habe ich den stv. Fraktionsvorsitzenden Christian Ruck, der für umweltpolitische Fragen zuständig ist, darüber informiert.
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Nebel vom brennenden Wald überzieht die Landschaft
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Die Bundeskanzlerin im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
Die Welt ist voller wichtiger Themen, bei denen die Augen auf die Bundeskanzlerin gerichtet sind. In dieser Woche waren mehrere Staatsgäste in Berlin. Trotzdem besuchte uns Angela Merkel im Ausschuss. Alle Fraktionen drückten ihren Dank für diese Wertschätzung aus. Die Bundeskanzlerin legte überzeugend dar, wie wichtig ihr diese Arbeit ist, bei der es um Hilfe für die Ärmsten geht. Die Arbeit des Ausschusses leistet einen bedeutenden Beitrag zum Frieden. Angela Merkel sagte sogar, dass wir eigentlich noch mehr tun müssten und dieses Ziel auch nicht aufgeben (0,7 % des Bruttonationaleinkommens für Entwicklungszusammenarbeit bereitzustellen, aktuell 0,39 %).
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Die Bundeskanzlerin im Ausschuss wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
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Der besondere Adventsgedanke
„Weihnachten wird unterm Baum entschieden“ las ich in der Werbung. Kann Geld tiefgehende Besinnlichkeit ersetzen? Stellen Sie sich folgendes Spiel vor: Jeden Morgen stellt Ihnen Ihre Bank auf Ihrem Konto 86.400 Euro zur Verfügung, die Sie ausgeben können. Restbeträge können nicht auf den nächsten Tag übertragen werden, aber jeden Tag werden 86.400 Euro zur Verfügung gestellt. Außerdem kann die Bank jederzeit ohne Vorwarnung das Konto schließen und sagen: das Spiel ist aus. Wie würden Sie sich verhalten? Jeder Tag hat 86.400 Sekunden. (frei nach einem Kalenderspruch)
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