Johannes Selle Mitglied des Deutschen Bundestages
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Aktuelle Stunde zu Stellenbesetzungen im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
Am Mittwoch fand auf Antrag der SPD-Fraktion eine Aktuelle Stunde statt, die die Stellenbesetzungen im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) zum Thema hatte. Ich bin im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung ordentliches Mitglied und ergriff daher für die CDU/CSUFraktion das Wort. Hintergrund der Diskussion ist der vom Bundestag mit dem Haushalt 2012 bewilligte Aufwuchs von insgesamt 212 Stellen im BMZ in 2012 und 2013. Der Stellenaufwuchs wurde nötig, nachdem die großen Durchführungsorganisationen GTZ, InWent und DED zur GIZ vereint wurden. Die GIZ hat insgesamt weltweit über 17.000 Mitarbeiter. Die Steuerung dieser großen Gesellschaft soll nun aus dem Ministerium heraus erfolgen. Nach Abzug der neu zu schaffenden Stellen werden immerhin noch 300 Personalstellen eingespart. An dieser Reform war die SPD mit ihrer Ministerin gescheitert. Von den knapp 600 Mitarbeitern des Ministeriums dürften jetzt ca. ein Dutzend FDP Hintergrund haben. Die restlichen Stellen teilen sich SPD, CDU, Grüne und viele Parteilose. Deshalb ist hier Sachlichkeit geboten. „Der Bundesminister macht eine gute und anerkannte Arbeit. Insbesondere die sogenannte Vorfeldreform und die Schaffung der GIZ sind sein Verdienst. An diesem notwendigen Reformvorhaben sind seine Vorgänger gescheitert.“
27. Januar 2012
Aktuelles
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Aktuelle Stunde zu Stellenbesetzungen im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Öffentliches Fachgespräch zur Digitalisierung von Kulturgut Gedenkstunde für die Opfer des Nationalsozialismus Ausschreibungen zu Wettbewerben gegen Extremismus Leistungsverbesserungen für Demenzkranke und ihre Angehörigen Der Abzug aus Afghanistan beginnt Besuch des tunesischen Botschafters Grüne Woche in Berlin
Johannes Selle, MdB Platz der Republik 1 11011 Berlin Büro: Wilhelmstraße 65 Telefon: +49 30 227-70064 Fax: +49 30 227-76190 johannes.selle@bundestag.de Mitglied im Ausschuss Kultur und Medien Mitglied im Ausschuss Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
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„Die Schlagzeilen sind überhaupt nicht neu: Im Entwicklungshilfeministerium droht ein offener Aufstand. – So schrieb die Frankfurter Allgemeine Zeitung im Jahr 2000. Bei Ihren Beiträgen lassen Sie (die Opposition) auch das geringste bisschen Selbstkritik vermissen. … In einem FDP-geführten Ministerium ist es kein Nachteil in der Biografie, wenn man irgendwann eine FDP-Funktion innehatte. Das darf niemanden wundern, und das dürfte potenzielle Bewerber aus liberalen Kreisen auch nicht entmutigen. Es muss festgestellt werden, dass das ordnungsgemäße Bewerbungsverfahren von der Opposition nicht bestritten wird, denn dann würden Sie mit dem Widerstand eines Dienstleistungsunternehmens rechnen müssen. Dem gehen Sie aus dem Wege. Ein solch mehrstufiges Verfahren zu bestehen, gilt als Bestätigung der Qualität eines Bewerbers. Die Opposition wagt sich aber, mit dem Brustton der Überzeugung die Qualität der Bewerber einzuschätzen, und zwar, wie heute im Ausschuss deutlich wurde, ohne die Bewerber gesprochen zu haben und ohne Kenntnis der Bewerbungsunterlagen.“ führte ich weiter aus und drückte das Vertrauen gegenüber dem verantwortlichen rechtsstaatlichen Handeln des Bundesministers aus. 2)
Öffentliches Fachgespräch zur Digitalisierung von Kulturgut
Der Kulturausschuss hatte zu einer öffentlichen Anhörung geladen, um sich über die Probleme der Digitalisierung des gesamten nationalen Kulturgutes zu informieren. Um eine Vorstellung vom Umfang der Herausforderung zu geben: Betroffen sind die Bestände von rund 30.000 Kultur- und Wissenschaftseinrichtungen in Deutschland, darunter alleine 10.700 Bibliotheken, rund sieben Millionen in Deutschland verlegte Bücher und 1.700 Kilometer an Akten in den Staatsarchiven. Die Experten bezweifelten, dass angesichts dieses Ausmaßes die bereit gestellten Gelder ausreichen werden. Ein Vergleich mit anderen Ländern zeigt: Frankreich habe angekündigt, 750 Millionen Euro für die Digitalisierung bereit zu stellen, in Deutschland würden die jährlichen Kosten auf 30 Millionen Euro geschätzt. Der Bund und die Länder investierten derzeit jährlich 2,6 Millionen Euro in den Aufbau der Deutschen Digitalen Bibliothek. Nach der Digitalisierung müssen die Daten dauerhaft gepflegt und immer wieder entsprechend des Fortschritts konvertiert werden, um mit den jeweils aktuellen Computern kompatibel zu sein. Mit Blick auf die immensen Kosten herrschte Einigkeit unter den Experten, dass die Privatwirtschaft über sogenannte Public-Private-
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Partnership-Modelle an der Digitalisierung von Kulturgütern beteiligt werden sollte. Eine Kooperation besteht bereits zwischen der Bayerischen Staatsbibliothek, der Österreichischen Nationalbibliothek und Google. Googles Investitionen werden bisher mit ca. 50 Mio. € veranschlagt. Auch das Urheberrecht ist betroffen. Vor allem müsse geklärt werden, wie mit den so genannten verwaisten Werken, das heißt Kulturgüter, deren Urheber nicht ausfindig zu machen sind, umgegangen werden soll. Der Sinn der Digitalisierung besteht in einer wesentlich effektiveren wissenschaftlichen Verwendung des angehäuften Wissens und dem freien Zugang der Bürger zu den Kulturschätzen. 3)
Gedenkstunde für die Opfer des Nationalsozialismus
Professor Dr. Marcel Reich-Ranicki (91 Jahre) hielt eine persönliche Rede als Überlebender des Warschauer Ghettos. Der schreckliche Tag 22. Juli 1942 war es, an dem den Juden im „Warschauer Ghetto“ ihr Schicksal klar wurde. Am selben Tag heiratete er unter provisorischen Umständen seine Frau Theophila, da es für Eheleute Sondergenehmigungen gab. Reich-Ranicki verdeutlichte an den dichten Geschehnissen eines Tages, unter anderem auch dem Selbstmord des Judenrates, der es nicht mehr aushielt, welche Bedrückung durch die Nazis ausgeübt wurde. Am 27. Januar vor 67 Jahren hatten Truppen der Roten Armee das deutsche Konzentrati-onslager Auschwitz westlich von Krakau befreit. Seit 1996 ist der 27. Januar ein nationaler Gedenktag für die Opfer des Nationalsozialismus.
Professor Dr. Marcel Reich-Ranicki bei der Gedenkstunde im Plenum
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Ausschreibungen zu Wettbewerben gegen Extremismus
Konrad-Adenauer-Stiftung Die Konrad-Adenauer-Stiftung schreibt einen mit 3.000 Euro dotierten Jugendwettbewerb „DenkT@g“ aus. Das Motto für 2012 lautet „Gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus“. Wer Lust hat, soll eine Internetseite oder ein Video zum Gedenken an die Opfer von nationalsozialistischer Diktatur und Holocaust gestalten. Teilnehmen können Jugendliche zwischen 16 und 22 Jahren in Gruppen zu mindestens 2 Personen oder Schulklassen. Einsendeschluss ist der 31. Oktober 2012. Die Preisverleihung erfolgt am Holocaust-Gedenktag 2013, dem 27. Januar 2013. Informationen gibt es auf der Themenseite www.denktag.de. Bundesjustizministerium Auch das Bundesjustizministerium hat einen Schülerwettbewerb ins Leben gerufen, der Ideen gegen Rechtsextremismus fördern und auszeichnen will. Schülerinnen und Schüler sollen darin bestärkt werden, sich ein eigenes Urteil zu bilden, über Rassismus und Fremdenfeindlichkeit, über Freiheit und Toleranz. Was können Schülerinnen und Schüler in ihrem Freundeskreis, an der Schule oder in ihrer Stadt gegen Fremdenfeindlichkeit, Intoleranz und Diskriminierung unternehmen? Welche Möglichkeiten gibt es im Internet, sich gegen Rechtsextremismus stark zu machen? Mit welchen Aktionen kann man im Alltag deutlich machen: Toleranz zeigt sich im Handeln? Dies ist Inhalt des Wettbewerbs. Mitmachen können alle Jugendlichen zwischen 14 und 20 Jahren, einzeln oder als Gruppe/Schulklasse. Ausgezeichnet werden die besten Ideen, Konzepte und Aktionen gegen Rechtsextremismus. Als Wettbewerbsbeitrag kann ein Video oder eine Webseite gestaltet, eine Fotoreportage oder eine künstlerisch-kreative Arbeit erstellt oder ein interessanter Text oder ein Aufsatz geschrieben werden. Die Schülerinnen und Schüler können attraktive Preise gewinnen, z.B. Gruppen- oder Klassenreisen nach Brüssel, München oder Berlin. Weitere Infos: www.gerechte-sache.de/wettbewerb oder www.facebook.com/gerechtesache 27. Januar 2012
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Leistungsverbesserungen für Demenzkranke und ihre Angehörigen
Menschen mit Demenz brauchen mehr Betreuung und Anleitung im Alltag. Insbesondere für die Angehörigen stellt das eine große Belastung dar. Sie pflegen, oftmals unter großen körperlichen, aber auch seelischen Belastungen, aufopferungsvoll ihre Verwandten. Oft müs -sen sie ihr eigenes Leben auf die Bedürfnisse der Angehörigen ausrichten, nicht selten auch nach oder neben der eigenen Erwerbstätigkeit und der Versorgung der Kinder. Das verdient unsere ganze Anerkennung und Unterstützung. Da aber der gegenwärtige Pflegebegriff sich noch zu sehr auf körperliche Beeinträchtigungen konzentriert, berücksichtigt die Pflegeversicherung heute nur unzureichend den besonderen Hilfsbedarf von Menschen, die an Demenz erkrankt sind. In der vergangenen Woche haben sich die Gesundheitspolitiker auf einen entsprechenden Katalog verständigt. Für den ambulanten Bereich sieht er ab 2013 Folgendes vor: Menschen, die an Demenz leiden, ohne in eine Pflegestufe eingeteilt zu sein (Stufe 0), erhalten künftig erstmals Pflegegeld in Höhe von 120 Euro. Die bisher bereits mögliche Unterstützung von 100 bzw. 200 Euro im Monat bleibt davon unberührt. In der Pflegestufe I steigt der von der Pflegeversicherung ausgezahlte Betrag um 70 Euro und in der Pflegestufe II um 85 Euro. Deutlich werden auch die Pflegesachleistungen erhöht: Demenzkranke in der Pflegestufe 0 erhalten 225 Euro, in der Pflegestufe I steigen die Leistungen um 215, in der Pflegestufe II um 150 Euro. Damit pflegende Angehörige sich leichter eine „Auszeit“ nehmen können, wird es auch finanzielle Verbesserungen bei der Kurzzeitpflege geben, die einen Heimaufenthalt von maximal vier Wochen vorsieht. Das Pflegegeld wird in diesen Fällen künftig zur Hälfte weitergezahlt. Gleichzeitig wird die Möglichkeit der Einstellung von zusätzlichen Betreuungskräften, die von der Pflegeversicherung bezahlten werden, auf alle stationären Versorgungsformen erstreckt. 6)
Der Abzug aus Afghanistan beginnt
In dieser Woche haben wir über die Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte am Einsatz der Internationalen Sicherheitsunterstützungstruppe in Afghanistan (ISAF) entschieden. Die Mandatsobergrenze wird von jetzt 5.350 auf 4.900 Soldatinnen und Soldaten gesenkt. Der Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan nimmt damit konkrete Form an: Nach zehn Jahren werden wir erstmals die Zahl der Soldatinnen und Soldaten, die dort einen tapfe-
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ren Einsatz leisten, verringern. 2014 soll der Einsatz in seiner bisherigen Form beendet sein. Unser militärisches Engagement wird soweit reduziert, wie es sicherheitspolitisch zu verantworten ist. Ein zentrales Kriterium ist die Fähigkeit der Afghanen, die Lage in ihrem Land selber kontrollieren zu können. 7)
Besuch des tunesischen Botschafters
Am Freitag besuchte mich der neue tunesische Botschafter S.E. Herr Elyes Ghariani. Die Wahlen in Tunesien sind ohne Konflikte und Beanstandungen durchgeführt worden. Das Land ist auf der Suche nach Ratgebern für die Ausgestaltung der Verfassung. Der tunesische Boschafter berichtete von dem hohen Ansehen, das Deutschland genießt. Er könne sich vorstellen, das eine strategische Partnerschaft mit Deutschland zum Vorteil für beide Seiten werden könnte. Deutschland könne wieder den Tourismusgebieten vertrauen, was dem Land kurzfristig am meisten helfen würde. Die Tunesier möchten Deutschland an erster Stelle der wirtschaftlichen Zusammenarbeit sehen
Johannes Selle mit dem Botschafter der Tunesischen Republik S.E. Herr Elyes Ghariani
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Grüne Woche in Berlin
Auf der Grünen Woche waren die Landkreise Kyffhäuserkreis und Weimarer Land vertreten. Sehr erfolgreich und zufrieden äußerten sich die Teilnehmer. Bedauert wurde, dass die Präsentationen in verschiedenen Hallen stattfanden. Alle aktiven Landkreise Thürin27. Januar 2012
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gens sollten geschlossener auftreten. Wie nicht anders gewohnt begeisterte die Little Big Band des Carl-Schröder-Konservatoriums die Besucher.
Der Landrat des Kreises Weimarer Land, Hans-Helmut Münchberg, eröffnete am 24. Januar den Thüringen-Tag auf der Internationalen Grünen Woche.
Der Landrat des Kyffhäuserkreises, Peter Hengstermann, eröffnete den KyffhäuserAbend am 25. Januar auf der Internationalen Grünen Woche.
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