Johannes Selle Mitglied des Deutschen Bundestages
Inhalte 1) Die Kanzlerin 2) Deutscher Produzententag 3) Verfahren gegen Konrad-Adenauer-Stiftung in Ägypten 4) Fortschrittsbericht zur Entwicklung ländlicher Raum 5) Zukunftsdialog der Bundesregierung gestartet 6) Einigung im Vermittlungsausschuss 7) Bürgermeister Kreyer beim Verteidigungsminister 8) Bürgermeisterkandidat Schobeß 9) Auszeichnung des Kneipp-Vereins Bad Berka e.V.0, 10)Treffen mit EU-Kommissar Piebalgs 11)Eröffnung der Berlinale
1) Die Kanzlerin Am Dienstag, den 07. Februar, wurde der Goldene Stern des Sports vom Deutschen Olympischen Sportbund und den Volksbanken Raiffeisenbanken verliehen. Ehrengast war Bundeskanzlerin Dr.Angela Merkel. Wie uns die Kanzlerin in Europa vertritt und die Fülle der damit verbundenen Termine und jetzt die Zeit für die Auszeichnung des ehrenamtlichen Engagements, empfand Präsident Bach als eine besondere Ehre und würdigte das Erscheinen der Kanzlerin, die ganz bescheiden erwiderte, dass ohne das ehrenamtliche Engagement Deutschland nicht so lebenswert geworden wäre. 2) Deutscher Produzententag Am Donnerstag, den 09. Februar, beim Deutschen Produzententag der Allianz Deutscher Produzenten - Film & Fernsehen e.V. mit über 220 Film- und Fernsehproduzenten wurde die Hauptrede von RTLDeutschland-Chefin Anke Schäferkordt gehalten. Was die Bundeskanzlerin für die Stabilität der Finanzen in Europa leistet, sei Frau Schäferkordt für den Film beim Fernsehen, begrüßte der Vorstandssprecher Thies überschwänglich die Rednerin. Ähnliche Anerkennungen der Leistung von Angela Merkel gab es weiter. In dieser Woche veröffentlichte eine Forsa-Umfrage für die CDU/CSU eine Zustimmung von 38 %. Das Problem Griechenland ist noch nicht vom Tisch, wie wir am Freitag in der Fraktion informiert wurden. Die Kanzlerin zeigte sich bescheiden und will tun, was als nächster Schritt möglich ist und ließ erkennen, dass ein Erfolg niemand garantieren könne.
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3) Verfahren gegen die Konrad-Adenauer-Stiftung in Ägypten Seit der Durchsuchung der Büroräume der Konrad-Adenauer-Stiftung in Kairo Ende Dezember 2011 behindern die ägyptischen Behörden die Arbeit der Stiftung. In dieser Woche wurde von ägyptischer Seite offiziell bekannt gegeben, dass gegen Mitarbeiter der Stiftung in Kairo Anklage wegen angeblicher verbotener Aktivitäten und illegaler Annahme von Geldern aus dem Ausland erhoben wurde. Das Vorgehen der ägyptischen Behörden ist mehr als unverständlich, denn seit 30 Jahren fördert die Konrad-Adenauer-Stiftung die zivilgesellschaftliche Entwicklung in Ägypten. Ähnliche Stiftungen, z. B. Hans-SeidelStiftung, arbeiten unbehelligt. Wir haben die Vorgänge in Ägypten zum Thema im Deutschen Bundestag gemacht. In einem dringlichen Antrag, den wir gemeinsam mit den Fraktionen von FDP, SPD und Grünen eingebracht haben, verurteilen wir das Vorgehen der ägyptischen Behörden. Ich besuchte den ägyptischen Botschafter und erklärte ihm, dass auch über diese Stiftungen die Entwicklung zur Demokratie unterstützt wird. Er bekräftigte, dass das Problem sehr gut bekannt sei und wir uns darauf verlassen könnten, dass die Arbeitsfähigkeit der KonradAdenauer-Stiftung in Kürze wiederhergestellt werden wird. 4) Fortschrittsbericht zur Entwicklung ländlicher Räume Etwa jeder zweite Deutsche wohnt in einem Dorf oder in einer der kleinen und mittleren Städte des ländlichen Raums. Bevölkerungsrückgang und wirtschaftliche Dynamik bergen die Gefahr, dass die ländlichen Regionen zurückfallen und die Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse immer schwieriger wird. Bundesregierung und Koalitionsfraktionen wollen die Lebensqualität der ländlichen Räume erhalten. Die Bundesregierung stellte diese Woche ihr Konzept für ländliche Räume vor. Danach werden zur Verbesserung der Wirtschaftsstruktur in strukturschwachen ländlichen Regionen die Programme „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW) und „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ (GAK) ausgebaut. Wir werden nicht zulassen, dass ländliche Regionen zurückfallen. 5) Zukunftsdialog der Bundesregierung gestartet In ihrer Neujahrsansprache hat die Bundeskanzlerin drei für die Zukunft unseres Landes wesentliche Fragen aufgeworfen: Wie wollen wir zusammenleben? Wie sichern wir unseren Wohlstand? Wie lernen wir als Gesellschaft? Inzwischen gehen täglich über 1000 Vorschläge ein, die man im Netz ansehen und bewerten kann. Die Teilnehmer, deren Vorschläge am besten bewertet werden, werden ins Bundeskanzleramt eingeladen. Es 2
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können einzelne Personen, Personengruppen oder auch gesellschaftliche Gruppen (Vereine) teilnehmen. Daneben werden die Vorschläge mit Wissenschaftlern diskutiert. Drei öffentliche Bürgermeetings wird es geben, zu jeder Frage eine, in Erfurt, Bielefeld und Heidelberg (www.dialog-ueber-deutschland.de). 6) Einigung im Vermittlungsausschuss Der Vermittlungsausschuss hat am Mittwoch einen Kompromiss zu dem zwischen Bundestag und Bundesrat strittigen Kreislaufwirtschaftsgesetz erzielt. Der Einigungsvorschlag stärkt die Wettbewerbsposition der öffentlichen Entsorgungswirtschaft gegenüber privaten Abfallsammlungen. Die Länder hatten beim Kreislaufwirtschaftsrecht befürchtet, mit dem vom Bundestag beschlossenen Gesetz werde die sogenannte „Rosinenpickerei“ durch gewerbliche Abfallsammlungen begünstigt. Sie forderten einen fairen Ausgleich zwischen den kommunalen und den gewerblichen Entsorgungsträgern. Der Vermittlungsvorschlag sieht bei den Überlassungspflichten für Abfälle die Funktionsfähigkeit der öffentlichen Entsorger dann nicht beeinträchtigt, wenn der gewerbliche Sammler wesentlich leistungsfähiger ist. Nach dem Bundestagsbeschluss genügte bereits die Gleichwertigkeit der Sammelleistung. Die Beurteilung der Leistungsfähigkeit wird an verschiedene Zielkriterien der Kreislaufwirtschaft wie Qualität und Effizienz geknüpft. Hierfür trägt der gewerbliche Anbieter die Beweislast. Zugleich präzisiert der Vermittlungsvorschlag die Prüfungsvorgaben zur Leistungsfähigkeit in einigen Punkten, um den Vollzug zu erleichtern und unter anderem dem Schutz vertraglich gebundener Auftragnehmer Rechnung zu tragen. Eventuelle Zusatzangebote des gewerblichen Sammlers, die nicht der Zweckbestimmung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes unterliegen, sollen künftig bei der Vergleichsbetrachtung nicht berücksichtigt werden. 7) Bürgermeister Kreyer bei Bundesverteidigungsminister de Maiziere In Berlin drückte der Sondershäuser Bürgermeister Joachim Kreyer im Gespräch mit Bundesminister de Maiziere erneut seine Verbundenheit mit der Bundeswehr aus. „Die Bundeswehr gehört zu Sondershausen.“ , so Joachim Kreyer bei dem Besuch. Durch die Übergabe vieler tausend Postkarten im Bundesverteidigungsministerium, die für den Bundeswehrstandort Standort in Sondershausen warben und die Soli3
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darität mit den im Einsatz befindlichen Soldaten im Kosovo als in der Adventszeit als Weihnachtspäckchen in Priština überreicht wurden hatte der persönliche Einsatz von Bürgermeister Kreyer zu Anerkennung geführt. „Für die Garnisonsstadt Sondershausen wäre ein Besuch des Bundesverteidigungsministers eine große Ehre. Ich würde Sie gern in der Stadt empfangen.“ warb Bürgermeister Kreyer. Minister de Maiziere bedankte sich dafür und schloss das für dieses Jahr nicht aus. 8) Bürgermeisterkandidat Sören Schobeß beim Bundesverteidigungsminister Zusammen mit dem Sondershäuser Bürgermeister Kreyer besuchte der Bürgermeisterkandidat der Stadt Bad Frankenhausen, Sören Schobeß, den Bundesverteidigungsminister de Maiziere. „Für Bad Frankenhausen ist die Bundeswehr von entscheidender Bedeutung. Ich werde mich persönlich darum kümmern, dass sich die Soldaten in unserer Stadt wohlfühlen.“ so Sören Schobeß zum Minister. Natürlich wäre der Besuch des Bundesverteidigungsministers eine große Ehre für die Region. Der Bundesverteidigungsminister verwies auf die Planungen einer Sommertour zu einigen Standorten und hielt den Abstecher nach Bad Frankenhausen für nicht unmöglich. 9) Auszeichnung des Kneippvereins Bad Berka e. V. Am Dienstag wurde die Arbeit des Kneippvereins Bad Berka e. V. gewürdigt „durch den Händedruck der Kanzlerin, eine Urkunde und einen 1000-Euro-Scheck“ mit der Bedeutung in dieser Reihenfolge wie vom Präsidenten des Deutschen Olympischen Sportbundes, Dr. Thomas Bach, betont wurde. Der Verein war mit zahlreicher Unterstützung angereist und schwenkte fröhlich die Fähnchen. Vereinsvorsitzender Norbert Naperkowski war sichtlich beeindruckt. Es ist eine beachtliche Leistung von 1000 Teilnehmern zu den 18 Finalisten zu gehören. Die Stimmung war optimistisch vom „wir-machen-weiterund-kommen-weiter“ geprägt. 10) Treffen mit EU-Kommissar Andris Piebalgs Bundesminister Dirk Niebel lud den Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung zum Neujahrsempfang ein. Hauptgast war der lettische EU-Kommissar Andris Piebalgs. In über 137 Ländern ist die EU mit ihrer Unterstützung tätig. Globale Herausforderungen machen zunehmend europäisches Engagement erforderlich. Wenn die Zahl auch sehr beeindruckt, so zeigt sie auch, wieviel auf unserer Erde noch in Unordnung ist. Vorgestellt wurde auch das neue Logo mit wehender deutscher Flagge, mit dem die Fahrzeuge der Entwicklungshelfer in Zukunft unterwegs sein sollen. Deutschland soll sichtbarer werden. Die GIZ leistet gute 4
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Arbeit, aber warum hilft Deutschland nicht? So wurde immer wieder gefragt. Die Rot-Grüne Bundesregierung hatte auf jeden nationalen Hinweis seit vielen Jahren verzichtet.
11) Eröffnung der Berlinale Am 9.2.2012 wurde die 62. Berlinale eröffnet mit opulenter Ausstattung. Dieses Filmfest gewinnt weiter an Bedeutung und schafft neue Rekorde. Über 300 000 Besucher werden in den zehn Tagen des Festivals erwartet. Über 19 000 Fachbesucher aus 115 Ländern kommen nach Berlin. Der Umsatz durch die Besucher wird um die 66 Mio. Euro betragen und zusätzlich 370 Arbeitsplätze schaffen. Film bestätigt einmal mehr seine wirtschaftliche Relevanz. Von 395 Filmen sind 87 mit deutscher Beteiligung entstanden Auch sechs von Mitteldeutschland geförderte Filme erleben ihre Premiere in Berlin. Darunter auch der Film „The woman who brushed off her tears“ , an der die Nachwuchsfirma ostlicht filmproduktion GmbH aus Weimar beteiligt ist.
Die hohe Qualität deutscher Filme müsse dazu führen, dass der deutsche Kinofilm auch im Fernsehen wieder an Präsenz gewinnt, unterstrich Staatsminister Neumann. Nur neun Prozent deutscher Produktionen im deutschen Fernsehen ist in der Tat ein Missverhältnis. Einmal in der Woche einen Abend für den deutschen Film im deutschen Fernsehen steht als Forderung im Raum. Seine Eröffnungsrede nutzte der Staatsminister für Kultur und Medien Bernd Neumann auch, um vom freiesten, liberalsten und publikumstärksten Festival an die Künstler zu erinnern, die unterdrückt werden. Dazu zählt der iranische Filmemacher Jafar Panahi, der wegen seiner Filme zu sechs Jahren Haft und 20 Jahren Berufsverbot verurteilt wurde. Ebenso gehören dazu der chinesische Künstler Ai Weiwei, über dessen Schicksal ein Film auf der Berlinale gezeigt wird: „Ai Weiwei – Never Story“ von Alison Klayman und dem Friedensnobelpreisträger Liu Xiaobo. Gerade die iranische und die chinesische Botschaft hatten zu mir in der letzten Sitzungswoche Kontakt und vorgeschlagen, über Filmkultur im Gespräch zu bleiben und Vertrauen zu stärken. An diesem nicht einfachen Thema werde ich gern weiter arbeiten, denn es ist richtig, was der Staatsminister Neumann forderte. „Demokratie braucht Kultur und Kultur braucht Freiheit!“ 5