Johannes Selle Mitglied des Deutschen Bundestages
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Griechenland - Beschluss Vorstellung des Kandidaten Joachim Gauck in der Fraktion Photovoltaik, die Senkung der Förderung Rechtsextremismus und Datenspeicherung Sonstiges
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Griechenland - Beschluss
„Wenn jemand in diesem Raum nicht bereit ist, privat den Griechen Geld zu leihen, dann sollte er es auch nicht als Abgeordneter machen“, so ein Kollege der Fraktion. Darauf stand die Kanzlerin auf und sagte.“ Wenn dich jemand um Hilfe bittet, dann überlegt man, mit wie viel man helfen und wie viel man für sich behalten will. Und wenn dann klar wird, dass, wenn man nicht hilft, auch das noch gefährdet wird, was man behalten will, dann hilft das helfen.“ Und es hatten beide recht. 2)
Aktuelles
Das zweite Programm für Griechenland in Höhe von 130 Milliarden Euro ist beschlossen. Es sind weitere Kollegen der CDU/CSU- und FDP– Fraktion (17 mit Nein und 3 Enthaltungen) nicht mehr bereit gewesen, Griechenland weitere Mittel zur Verfügung zu stellen. Die Diskussionen waren bewegt und emotional. Bundeskanzlerin Merkel und Finanzminister Schäuble beschrieben die schwierige Situation des Abwägungsprozesses, der stattgefunden hat und bei dem Griechenland alle Auflagen erfüllte. Wenn auch der Erfolg nicht hundertprozentig gesichert werden kann, so sei dieser nächste Schritt in seinen Auswirkungen noch der mit dem geringsten, kalkulierbaren Übel.
Vorstellung des Kandidaten Joachim Gauck in der Fraktion
Joachim Gauck ist gemeinsamer Kandidat der aller Fraktionen, außer der Linken. Den Umfragen zufolge stößt bei den Menschen der Vorschlag auf große Zustimmung. In dieser Woche stellte sich Joachim Gauck in der Fraktionssitzung der Diskussion. Er benannte drei Schwerpunkte, die er für sich gesetzt hat.: Das Thema Freiheit, nach der sich der Mensch sehnt und die viel zu lange nur in unseren Wünschen Asyl hatte. Freiheit bedeute nicht
05. März 2012
Johannes Selle, MdB Platz der Republik 1 11011 Berlin Büro: Wilhelmstraße 65 Telefon: +49 30 227-70064 Fax: +49 30 227-76190 johannes.selle@bundestag.de Mitglied im Ausschuss Kultur und Medien Mitglied im Ausschuss Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
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Freifahrtschein, sondern für und zu etwas und läge demzufolge dicht am Religiösen. Das Thema Angst, die er in Deutschland in verschiedener Erscheinungsform wahrnimmt. Am stärksten seien wir in der DDR gewesen, als wir der Angst die Herrschaft über uns nicht mehr erlaubten. Und das Thema Bürgernähe sei ein Schwerpunkt, die er aber auf keinen Fall gegen die Parteiendemokratie einsetzen wolle. Ohne Parteien würden sich demokratische Prozesse viel schwieriger gestalten. Er bedauerte, dass viele Menschen aus der Mitte sich in den Konsum verabschiedet hätten und nicht mehr wählen gingen und sich nicht mehr wählen ließen. Die 15. Bundesversammlung tritt am 18. März zusammen. Am 18. März 1848 begann die Märzrevolution in Berlin, ein wichtiger Abschnitt auf dem Weg zum Nationalstaat. Am 18. März 1990 kam es zur freien Volkskammerwahl in der DDR und Ost-Berlin.
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Photovoltaik, die Senkung der Förderung
Zum heiß diskutierten Thema wurde auch die Kürzung der Photovoltaikförderung. Die Vergütung nach dem EEG betragen ca. 12 Mrd. €, davon gehen 6 Mrd. € in die Förderung von Solarstrom, der aber nur 3% zur Stromerzeugung beiträgt. Am Anfang der Förderung wurden zu 80% Module aus Deutschland eingesetzt, heute sind es noch 15%. Das liegt nicht zuletzt an der aggressiven Dumpingpreisgestaltung Chinas. Umweltminister Röttgen sprach davon, dass wir jetzt dringend die Energiewende zum wirtschaftlichen Gestaltungsthema machen
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Rechtsextremismus und Datenspeicherung
Der Bundestag hat mit der Beratung eines Gesetzes begonnen, bei dem eine bessere Zusammenarbeit zwischen Polizei- und Sicherheitsbehörden erreicht werden soll. Von solchen Institutionen gibt es immerhin 34 und allein die Koordination wird erhebliche Anstrengungen erfordern. Ganz besonders wichtig wird ein Datenbestand, auf den alle Einrichtungen zugreifen können. Bei der Diskussion in der Fraktion wurde deutlich, dass das Nazitrio schon seit 2003 gar nicht mehr in den Behörden geführt wurde, denn die Daten mussten pflichtgemäß gelöscht werden. In einer Kontrolle hätte kein elektronisches System angeschlagen. Die Diskussion über das Verhältnis von Freiheit und Sicherheit ist ein weiteres Mal eröffnet. 5)
Sonstiges
„...was die Einbindung der Menschen ins politische System der Bundesrepublik angeht, so ist sie eine Katastrophe“ (Politikwissenschaftler Jürgen Falter, Mainz)
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