Johannes Selle Mitglied des Deutschen Bundestages
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Das europäische Finanzierungspaket Die „kalte“ Steuerprogression ist weg „Um Filme zu lieben, muss man sie nicht sehen“ – Deutscher Hörfilmpreis verliehen Sonstiges
1)
Das europäische Finanzierungspaket
Der Bundestag erhält mechanismusgesetzes),
mehr
Rechte
(Stabilisierungs-
Schuldenmachen wird im Prinzip ausgeschlossen für teilnehmende Staaten (Fiskalvertrag), Europäische Stabilität wir durch viel vorgehaltenes Geld hergestellt und bestimmt den deutschen Anteil (Finanzierungsgesetz ESM), Zustimmung von Bundestag und Bundesrat zum Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM),
Aktuelles
Für die Stabilisierung des Euros und die Stabilisierung von Griechenland und weiterer Staaten wurde ein Strauß von Gesetzen in erster Lesung behandelt:
Einführung von Klauseln in die Ausgabebedingungen von Bundeswertpapieren, die später Gläubigerbeteiligung möglich machen (Änderung des Bundesschuldenwesengesetzes), Änderung des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, um die Anwendung des ESM rechtsicher zu machen (AEUV). Ausdrücklich erst nach dem die europäischen Staaten diesen Gesetzen zustimmen wollen, warben die Kanzlerin und der Bundesfinanzminister darum, dass in den Verhandlungen zugestimmt werden kann, die schon durch den EFSF – Fond ausgereichten Mittel bis zu ihrer Rückzahlung nicht von den ESM –Mitteln abzuziehen 30. März 2012
Johannes Selle, MdB Platz der Republik 1 11011 Berlin Büro: Wilhelmstraße 65 Telefon: +49 30 227-70064 Fax: +49 30 227-76190 johannes.selle@bundestag.de Mitglied im Ausschuss Kultur und Medien Mitglied im Ausschuss Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
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(ursprünglich geplant). Auf diese Weise würde der mit Geld aufgetürmte Schutzwall gegen Spekulationen um mehr als 200 Mrd. € höher. Nach heftiger Diskussion wurde mit wenigen Gegenstimmen (fünf) der neuen Verhandlungsposition zugestimmt. Der Haftungsfall würde nicht nur für Deutschland zum Problem. Alle ergriffenen Maßnahmen sollen das ja gerade verhindern. Im Moment ist auch eine Beruhigung eingetreten. Hundertprozentige Sicherheit gibt es allerdings nicht.
2)
Die „kalte“ Steuerprogression ist weg
Das Steigen der Löhne und Gehälter erhöht im deutschen Steuerrecht auch jedes Mal den Prozentsatz der Einkommenssteuer. Wir halten das im Prinzip für gerechtfertigt, denn die Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit bürdet den höheren Einkommen auch höhere Prozentsätze auf. Bei einer Inflationsrate von 3 % und einer Lohnsteigerung von 3 % werden dann durch das Finanzamt beispielsweise statt 27 % vielleicht 28 % Steuer einbehalten, weil man eine andere Steuerklasse erreicht hat. Bei den kleineren Einkommen soll nun der Inflationsausgleich nicht mehr durch die Steuer beeinträchtigt werden. Im einzelnen mag es um kleine Beträge gehen, aber durch die gute wirtschaftliche Lage ist die Frage berechtigt, ob wir den Bürgern etwas zurückgeben können bzw. die Steuergerechtigkeit verbessert werden kann. Diese Frage ist nicht weniger bedeutend, als die Frage nach der gerechten Höhe der Hilfe zum Lebensunterhalt. Ebenfalls wurde die Erhöhung des Grundfreibetrages um 350 € beschlossen; zum 1. Januar 2013 auf 8.130 € und zum 1. Januar 2014 auf 8.354 €. 3)
„Um Filme zu lieben, muss man sie nicht sehen“ – Deut scher Hörfilmpreis
Unter dem Motto „Um Filme zu lieben, muss man sie nicht sehen“ wurde zum zehnten Mal der deutsche Hörfilmpreis vom Deutschen Blinden- und Sehbehindertenverband in Berlin für besonders gelungene Hörfilme verliehen. Dazu wurden Brillen verteilt, die die Seh30. März 2012
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fähigkeit um 90 % reduzieren. Das Publikum machte davon regen Gebrauch. Im Hörfilm werden neben dem gesprochenen Wort die Stimmung, die Personen und ihre Handlung und Details der Ausstattung mit einer zusätzlichen Stimme beschrieben, der sognannten Audiodeskription. Hörgeschädigte können auf diese Weise dem Film folgen und stärkere Eindrücke gewinnen, als ohne diese Bearbeitung. Noch viel zu wenig Filme werden auf diese Weise Sehgeschädigten zur Verfügung gestellt. Deshalb wurde vom Verband der Preis für dieses Engagement, welches höhere Kosten bedeutet, ins Leben gerufen. Da fast alle deutschen Filme eine Förderung erhalten, ein einfacher Film kostet ca. 2 Mio. €, eine Hör- und Sehgeschädigtenbearbeitung kostet max. 7.000 €, sollten diese Kosten mit der Förderung aufzubringen sein. Die CDU/CSU will mehr „barrierefreie“ Filmproduktionen unterstützen und das bei der anstehenden Überarbeitung des Filmfördergesetztes einbringen. Danach könnte der Filmproduzent zur barrierefreien Bearbeitung des Filmwerkes bei einer Förderung verpflichtet werden. In der Kategorie TV gewann die ZDF-Produktion „Bella Block – Stich ins Herz“, bei der Kategorie Kino der Film „Wer wenn nicht wir“ und der Sonderpreis der Jury für die besondere Qualität der Filmbeschreibung wurde an den Dokumentarfilm „Chandani und ihr Elefant“ verliehen. Der Film hatte schon den deutschen Filmpreis als bester Kinderfilm bekommen. Mit Verena Bentele führte erstmals eine blinde Moderatorin durch den Abend. Die Paralympics-Rekordgewinnerin bildete gemeinsam mit Dieter Moor von „Titel, Thesen, Temperamente“ ein gutes Team.
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Sonstiges
Redewendungen aus der letzten Woche: „Immer wenn es um die Wurst geht, werden sie zum Vegetarier.“ Martin Lindner MdB zur Opposition „Die rote Fahne hissen und gegen die rote Fahne kämpfen.“ Redewendung in China zu den Opportunisten, die sich auch zum Widerstand zählen. 30. März 2012
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„Bevor ich nichts mache, mache ich lieber gar nichts.“ Aus der Debatte zum Verbraucherschutz „Am Ende wird alles gut. Und wenn es noch nicht gut ist, dann ist es auch noch nicht das Ende.“ Im Vorübergehen aufgeschnappt. Mit dem Osterfest in dieser Woche begehen wir das heiligste Fest des Jahres, Es hat unsere Welt verändert, Ohne Neuanfang durch Versöhnung und ohne Hoffnung auf Gerechtigkeit wäre unser Leben arm. Natürlich weiß ich, dass es nicht immer gelingt, Doch allein das Streben wird zum Gewinn. Ein frohes und gesegnetes Osterfest wünsche ich allen Lesern. Ihr Johannes Selle
30. März 2012
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