Johannes Selle Mitglied des Deutschen Bundestages
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Innovative Firmen sichern Deutschlands Zukunft Treffen mit den Außenministern von Burkina Faso und von Tunesien Regierungserklärung von Bundeskanzlerin Merkel Nachtragshaushalt Deutsch muss sichtbarer werden bei EU – Dokumenten Sonstiges
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Innovative Firmen sichern Deutschlands Zukunft
Das Unternehmen hat mit der Materialforschungs- und Prüfanstalt Weimar eine spezielle Technik entwickelt, um Mauerwerke mit Gipsbestandteilen zu sanieren. Diese innovative Technik findet am Kyffhäuserdenkmal, Schloss Wiehe und weiteren Objekten Anwendung. Gerade im Nordthüringer Raum werden davon viele Objekte profitieren können. Inzwischen ist diese Technologie weit über die Grenzen der Region bekannt geworden und es gibt sogar internationale Kunden. „Das ist die Basis der starken, innovativen deutschen Wirtschaft; die Verbindung von Mittelstand und Forschung. Das Programm muss fortgesetzt werden, denn es hilft die Stellung Deutschlands in der Zukunft zu sichern.“ Diese jährlich durchgeführte Veranstaltung dient dazu, die technologieoffenen Innovationsförderungen des Ministeriums der Öffentlichkeit zu präsentieren. Etwa 300 Firmen und Forschungseinrichtungen stellen die beeindruckenden Ergebnisse ihrer Forschung und Entwicklung dar, die durch das Bundeswirtschaftsministerium in dem Programm ZIM gefördert wurden. Für die innovativen Firmen des Wahlkreises dürfte die Internetseite www.zim-bmwi.de interessant sein, die ausführliche Informationen über das Förderprogramm enthält.
18. Juni 2012
Aktuelles
Zur Eröffnung des 19. Innovationstages Mittelstand, veranstaltet durch das Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie, besuchte ich die Firma Lömpel Bautenschutz HN Mitte GmbH Umpferstedt.
Johannes Selle, MdB Platz der Republik 1 11011 Berlin Büro: Wilhelmstraße 65 Telefon: +49 30 227-70064 Fax: +49 30 227-76190 johannes.selle@bundestag.de Mitglied im Ausschuss Kultur und Medien Mitglied im Ausschuss Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
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Eröffnung des 19. Innovationstages Mittelstand am 14. Juni 2012. V.l.n.r. Dipl.-Ing Heike Dreuse, Materialforschungs- und Prüfanstalt an der Bauhaus-Universität Weimar, Johannes Selle MdB, Dipl.-Ing. Claus Dieter Langosch, Niederlassung Berlin der Firma Lömpel Bautenschutz HN Mitte GmbH Umpferstedt
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Treffen mit den Außenministern von Burkina Faso und von Tunesien
In dieser Woche traf ich mich zu einem Gespräch mit dem Außenminister von Burkina Faso, Herrn Djibril Bassole. Dieses Land leidet zur Zeit unter einer Hungersnot. Es fehlen wegen einer Dürre 150 000 t Getreide. Minister Bassole engagiert sich über die eigenen Grenzen hinaus in der Region Darfur des Sudan und ist Mediator in der Krise, in die Mali gefallen ist nach dem Sturz Gaddafis in Libyen. Der Zusammenhalt des Landes ist in Gefahr. Die stark gewachsene Bewaffnung der Tuareg und weiterer rebellierender Gruppen verursacht große Flüchtlingsströme, deren Versorgung durch die Situation erschwert ist. Minister Bassole warb um diplomatische Unterstützung und um Unterstützung bei der Bereitstellung von Ressourcen. Mit Außenminister Touhami Abdouli aus Tunesien gab es einen Austausch über die aktuelle Lage im Transformationsprozess und die Situation in der Region. Minister Abdouli zeigte sich erfreut darüber, dass bei der Wahl in Algerien Extremisten nicht erfolgreich waren. In Libyen bestünde 18. Juni 2012
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nach seiner Meinung durch die verschiedenen Stämme aus denen sich das Land zusammensetzt, eine geringere Anfälligkeit für Terrororganisationen wie Al-Kaida. Für Syrien käme eine UN – Mission in Frage. Minister Abdouli berichtete, welche internationalen Kräfte sich im Land engagieren. Er möchte aber, dass Europa einen stärkeren Einfluss wahrnimmt, denn Tunesien fühlt sich Europa am stärksten verbunden. Für die besonders hohe Jugendarbeitslosigkeit wünscht er sich ein stärkeres Engagement des erfolgreichen Deutschlands.
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Regierungserklärung von Bundeskanzlerin Merkel
In einer Regierungserklärung äußerte sich Bundeskanzlerin Angela Merkel zum bevorstehenden G20-Gipfel am 18./19. Juni 2012 in Los Cabos (Mexiko). Das Thema der Staatsschuldenkrise wird dabei eine zentrale Rolle spielen. Unter Einbeziehung vieler Partner wollen die G-20-Staaten auch auf Drängen Deutschlands unter anderem einen Aktionsplan beschließen, der dazu beitragen wird, den Druck auf die Eurozone zu verringern. Die Erfahrung seit Einführung des Euros zeige, dass eine mehr oder weniger freiwillige Verabredung über die Beachtung des Schuldenstandes nicht ausreiche. Deshalb müsse eine stärkere Kontrollmöglichkeit durch die EU möglich werden. Freundlich und sachlich setzte Frau Merkel weiteren Leistungen Deutschlands Grenzen. Deutschland dürfe sich nicht überschätzen und müsse dadurch glaubwürdig mit voller Wirkung für die Zukunft arbeiten. Einen weiteren Impuls, den der Gipfel aus unserer Sicht setzen kann, ist eine stärkere Orientierung hin auf umweltfreundliches Wachstum („Green Growth“) nicht nur in der Entwicklungshilfe.
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Nachtragshaushalt
In Zweiter und Dritter Lesung beschlossen wir das Gesetz über die Feststellung eines Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2012 (Nachtragshaushaltsgesetz 2012). Wir reagierten damit auf die bei Aufstellung des Haushaltes 2012 nicht absehbare Fälligkeit von zwei Bareinlagen für den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM). Mit dem Nachtragshaushalt werden die haushaltsrechtlichen Voraussetzungen dafür geschaffen, dass Deutschland diese Bareinlagen bereits in diesem Jahr leisten kann. Die Mehrausgaben für den Bund betragen 8,7 Mrd. € und werden vollständig durch neue Kredite finanziert. Da den Ausgaben aber
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der Wert der künftigen ESM-Einlage gegenübersteht, erhöht sich dadurch das strukturelle Defizit der Bundesrepublik Deutschland nicht. Eine Finanzierung ohne Nettokreditaufnahme war nicht möglich, weil zusätzlich u. a. die Verringerung des Bundesbankgewinns wegen deren höherer Rückstellungsverpflichtungen aufgefangen werden muss.
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Deutsch muss sichtbarer werden bei EU – Dokumenten
Der Antrag der Fraktionen CDU/CSU und FDP Übersetzungserfordernisse der nationalen Parlamente in der mehrjährigen EUFinanzplanung 2014-2020 berücksichtigen – Übersetzung auch im intergouvernementalen Rahmen sicherstellen spricht einen aus unserer Sicht sehr unerfreulichen und inzwischen unerträglichen Zustand an. Trotz mehrfacher Interventionen unter anderem des Deutschen Bundestages und anderslautender Zusagen legt die EUKommission noch immer viele ihrer Vorlagen nicht in deutscher Sprache vor. Alleine in der 17. Wahlperiode haben wir das für bei über 50 Vorlagen feststellen müssen. Die immer wieder gemachten Versprechungen werden nach den erkennbaren Haushaltsansätzen wieder nicht erfüllt werden. Wir fordern die Bundesregierung daher auf, die Übersetzungserfordernisse zum Gegenstand in den Verhandlungen über den Mehrjährigen Finanzrahmen der EU von 2014 - 2020 zu machen.
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Sonstiges
Diese Motivationskarte für den Monat Juni erhielt ich von unserem diesjährigen Wirtschaftsjunioren Heiko Lendeckel.
Wenn der Wind des Wandels weht, bauen die einen Schutzmauern, die anderen bauen Windmühlen.
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