Johannes Selle Mitglied des Deutschen Bundestages
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Zum Rüstungsexport Erhöhen Spekulationen die Preise für Nahrungsmittel? Wasser bleibt öffentliches Gut Politik traf amerikanische Investoren Eckwerte der Finanzplanung beschlossen
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Zum Rüstungsexport
Die deutschen Rüstungsexporte geraten jedes Jahr in die Diskussion, wenn der Rüstungsexportbericht der Bundesregierung veröffentlicht und dann diskutiert wird.
Besser wäre eine Welt ohne Waffen und Gewalt, besser wäre eine Welt mit gegenseitiger Achtung und Toleranz, mit gegenseitiger Unterstützung und der Bewahrung der Schöpfung. In dieser Welt leben wir leider noch nicht. Wir müssen Sicherheit mit Waffengewalt garantieren, um Entwicklung voran zu bringen, im Kosovo, im Kongo, im Sudan, in Afghanistan, …, vielleicht in Syrien?
Aktuelles
Seit 1997 kommentieren die katholische und evangelische Kirche den Rüstungsexportbericht in der „Gemeinsamen Konferenz Kirche und Entwicklung“. Bei der Diskussion des Berichtes sagte Prälat Felmberg: „Gewalt und Krieg sind das größte Übel der Menschheit und verhindern Entwicklung“. Dem kann ich uneingeschränkt zustimmen.
Es werden Partner in der Nato beliefert. Es werden Partner ertüchtigt, damit sie selbst stark genug sind, in ihrer Region für Ordnung zu sorgen. Es werden Länder unterstützt, wenn sie mit uns zusammen gegen den Terrorismus vorgehen. Nicht immer sind Regierungen, die Lieferungen erhalten, Demokratien nach unserem Verständnis. Politische Strategien und Taktiken gehen oft nicht auf und erweisen sich nachträglich als sehr fragwürdig. Zu Rüstungsexporten zählen neben Panzern auch Navigationsgeräte und Getriebe. Zu den Zielländern gehören auch z. B. Bahrein, wenn dorthin Stromgeneratoren für die dort stationierte US-Armee geliefert werden, wie im Bericht von 2011 erwähnt, der ja jetzt gerade in der Diskussion steht. Das Thema ist komplex.
Johannes Selle, MdB Platz der Republik 1 11011 Berlin Büro: Wilhelmstraße 65 Telefon: +49 30 227-70064 Fax: +49 30 227-76190 johannes.selle@bundestag.de
Damit in einer Demokratie eine Bewertung möglich ist, werden Regeln vereinbart. Damit können Verstöße genau benannt werden.
Mitglied im Ausschuss Kultur und Medien
Für den Rüstungsexport sind das in Deutschland neben dem Gesetz über die Kontrolle von Kriegswaffen (KWKG) und dem Außenwirt-
Mitglied im Ausschuss Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
15. März 2013
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Johannes Selle Mitglied des Deutschen Bundestages
schaftsgesetz (AWG) über Exporte von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern der ”Verhaltenskodex der Europäischen Union für Waffenausfuhren” vom 8. Juni 1998 und Folgeregelungen und von der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) die am 25. November 1993 verabschiedeten ”Prinzipien zur Regelung des Transfers konventioneller Waffen”. Dazu treten die „Politischen Grundsätze der Bundesregierung für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern“ und der „Gemeinsamer Standpunkt 2008/944/GASP DES RATES vom 8. Dezember 2008 betreffend gemeinsame Regeln für die Kontrolle der Ausfuhr von Militärtechnologie und Militärgütern“. Die politischen Grundsätze legen fest, dass die jeweils restriktiveren Maßstäbe gelten. Ganz besondere Bedeutung werden der Beachtung der Menschenrechte beigemessen und ein Export ausgeschlossen, wenn hinreichender Verdacht zu Menschenrechtsverletzungen besteht. Berichte von internationalen Menschenrechtsorganisationen sind zu berücksichtigen und der Endverbleib der Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgüter ist in wirksamer Weise sicherzustellen und zu dokumentieren. „Beschäftigungspolitische Gründe dürfen keine ausschlaggebende Rolle spielen“ heißt es wörtlich. Geprüft wird außerdem, ob die nachhaltige Entwicklung des Empfängerlandes durch unverhältnismäßig hohe Rüstungsausgaben ernsthaft beeinträchtigt ist. Die Grundsätze sind im übrigen öffentlich zugänglich. Ich habe die Bundesregierung gefragt, ob die seit 2000 geltenden Grundsätze verändert wurden. Diese Frage wurde eindeutig verneint und die Frage, ob sie beachtet werden, wurde eindeutig bejaht. Ich habe so ausführlich über die Regeln geschrieben, da ein Leserbrief das einfach einmal erfordert. Richtig ist, dass trotz aller Regelungen Entscheidungen möglich sind, die auch mir Unbehagen bereiten. Als Mitglied einer die Regierung tragenden Fraktion sage ich das und kann nur hoffen, dass die Regierungsmitglieder entsprechend sensibilisiert sind. Die obengenannten Bestimmungen gehören zu den restriktivsten der Welt. Wenn man die Verhandlungen mitgestalten will, muss man Verhandlungspartner sein. Die Waffen werden von Menschen eingesetzt. Ohne deutsche Waffen sind die Menschen noch nicht besser. Ich bin gern bereit, mich für sinnvolle Ergänzungen der Bestimmungen einzusetzen. 2)
Erhöhen Spekulationen die Preise für Nahrungsmittel?
Zu diesem Thema diskutierten die Abgeordneten des Ausschusses
15. März 2013
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Johannes Selle Mitglied des Deutschen Bundestages
für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung mit Dr. Thilo Bode (Geschäftsführer von Foodwatch) und Jürgen Fitschen (CoVorsitzender des Vorstandes der Deutschen Bank). Das größte deutsche Geldhaus sorgt schon länger für Diskussionen. Im Juni 2012 war der Deutsche-Bank-Chefvolkswirt David Folkerts-Landau bei den Abgeordneten zu Gast. Er behauptete, es gebe kaum stichhaltige Belege für einen Zusammenhang zwischen Agrarspekulation und steigenden Preisen. Vor drei Wochen tauchten aber interne Papiere der Rechercheabteilung der Deutschen Bank auf. Demnach sei es "nicht ganz von der Hand zu weisen, dass die Spekulation übermäßige Preisentwicklungen zumindest fördert". Mein Kollege Heiderich forderte Jürgen Fitschen und die Deutsche Bank auf, die Geschäfte mit Agrarrohstoffen zu beenden. "Lebensmittel sollten kein Spekulationsobjekt sein", so Heiderich. Fitschen hatte dargestellt, dass Spekulanten helfen, Geschäfte abzusichern und für einen optimalen Preis sorgen. Ihm wurde vorgehalten, dass sich die Investitionen genannten Spekulationen in Weizen um 32 Mrd. $ fast verdoppelt haben, aber die Produktion von Getreide im gleichen Zeitraum nur um 10 % gestiegen sei. Auf die Frage, warum man die doppelte Summe zur Absicherung der nur wenig gestiegenen Getreideproduktion brauche, blieb Fitschen die Antwort schuldig. Kollege Heiderich verwies darauf, dass die kurzfristigen Preisausschläge die Menschen am meisten belasten und der Hinweis auf die in der Tendenz dabei marktgerecht entstehenden Preise niemanden entlaste. Sichtlich beeindruckt versprach der Co-Vorstand der Deutschen Bank, den Forschungsergebnissen noch einmal nachzugehen.
15. März 2013
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Wasser muss öffentliches Gut bleiben
Von der kommunalen Wasserversorgung bin ich überzeugt. Sie leistet Großartiges hinsichtlich Qualität und mit dem richtigen Management auch zu guten Preisen. Ganz aktuell habe ich mich im Dezember davon in der Apolda Wasser GmbH überzeugt. Nicht notwendigerweise muss eine kommunale Eigentümerschaft oder Gewährsträgerschaft zu Ineffizienzen führen. Wenn keine Gewinne abgeführt werden müssen, können ebendiese Beträge für die Bürger zum Nutzen investiert oder zur Gebührensenkung verwendet werden. Kommunale Wasserversorgung muss kommunal bleiben können. Wenn eine Kommune in dem Recht der kommunalen Selbstverwaltung allerdings beschließen möchte, die Wasserversorgung zu privatisieren, dann soll sie das per Ausschreibung tun, transparent und öffentlich wie es sich gehört. Das ist Inhalt des Richtlinienentwurfs zur Konzessionsvergabe auf europäischer Ebene, der gerade novelliert wird. Berichterstattungen führten zu der Annahme, dass unser Trinkwasser privatisiert und damit zur teuren Handelsware werden würde. 4)
Politik traf amerikanische Investoren
Die amerikanische Handelskammer AmCham hatte MdBs eingeladen, um mit ihnen wirtschaftliche Einschätzungen zur zukünftigen Entwicklung in Deutschland auszutauschen. Das Institut von Roland Berger hatte eine Umfrage unter amerikanischen Unternehmen durchgeführt , die insgesamt in Deutschland 240 000 Mitarbeiter beschäftigen. Die gute Nachricht: 74 % erwarten Steigerung des Umsatzes und sind nicht mehr von der Eurokrise verunsichert. Kritik: Ralf Brinkmann von Dow bemerkte als größter Stromabnehmer nach der Deutschen Bahn in Bezug auf die Strompreise ist Deutschland an der Grenze. Die Arbeitsplätze in Schkopau vertragen keine weiteren Steigerungen. Das passt alles genau in die aktuelle Diskussion der Energiewende. Auf Deutschland lastet die Verantwortung, die Energiewende zu schaffen. Im Falle des Scheiterns wird Arbeitslosigkeit und Wohlstandsverlust zu befürchten sein und die Industrienationen werden den Mut verlieren, die Energiewende zu wagen.
15. März 2013
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Johannes Selle Mitglied des Deutschen Bundestages
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Eckwerte der Finanzplanung beschlossen
Am Mittwoch wurden die Eckwerte der Bundesregierung zum Regierungsentwurf des Bundeshaushalts 2014 und zum Finanzplan 2013 bis 2017 beschlossen. Soll 2013
Eckwerte 2014
Finanzplan
- in Mrd. Euro -
2015
2016
2017
Ausgaben
302,0
296,9
299,2
303,4
308,7
Veränderung ggü. Vorjahr in %
-1,6
-1,7
+0,8
+1,4
+1,7
jahresdurchschnittliche Veränderung 2013 bis 2017 in %
+0,54
Einnahmen
302,0
296,9
299,2
308,4
318,0
Steuereinnahmen
260,6
269,0
278,4
287,5
297,1
Sonstige Einnahmen
24,3
21,5
20,8
20,9
20,9
Nettokreditaufnahme
17,1
6,4
-
-
-
Überschuss
-
-
-
5,0
9,4
strukturelles Defizit in % des BIP
0,34
0,00
-0,06
-0,20
-0,31
13,1
4,7
-1,0
[-1,0]
25,3
25,1
24,8
24,6
Zum Vergleich: Nettokreditaufnahme (+) / Überschuss (-) im geltenden Finanzplan nachrichtlich: Investitionen (bereinigt um die Zahlungen an den ESM)
26,1
Differenzen durch Rundung möglich
15. März 2013
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