Johannes Selle Mitglied des Deutschen Bundestages
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Neue Grundordnung für Banken beschlossen Durchbruch für die Endlagersuche Aufarbeitung der SED-Diktatur Besuchergruppe aus dem Kyffhäuserkreis Internationale Gespräche Filmförderungsgesetz
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Neue Grundordnung für Banken beschlossen
Im Zentrum steht die Umsetzung der international verhandelten Basel-III-Regeln mit ihren schärferen Eigenkapitalvorschriften sowie stärkeren Sanktionsmöglichkeiten. Geschäftsleitungen und Aufsichtsräte haben sich höheren Qualitätsanforderungen zu stellen. Auch werden variable Vergütungen gedeckelt, um Auswüchse zu begrenzen. Ein weiterer wichtiger Baustein in unserer Bankenregulierungspolitik ist die Verabschiedung eines nationalen Trennbankengesetzes. Wir sorgen damit für eine verbesserte Abschirmung des Kundengeschäfts von Risiken aus spekulativen Geschäften. Zudem müssen die Banken Pläne für ihre eigene Sanierung und Abwicklung vorweisen, sogenannte Bankentestamente. Das Argument, eine Bank sei zu groß oder zu vernetzt für eine Insolvenz, verliert an Bedeu-tung. Damit verleihen wir dem internationalen Regulierungsprozess weitere Impulse. 2)
Durchbruch für die Endlagersuche
In dieser Woche verabschiedeten wir in erster Lesung das Standortauswahlgesetz. Dieses Gesetz ist umwelt- und energiepolitischer Meilenstein. Möglich wurde dieser Durchbruch, der endlich Bewegung für die Festlegung eines Endlagers für radioaktive Abfälle aus Kernkraftwerken aus Deutschland bringt, durch eine historische Einigung. Bund und Länder haben unter der Leitung von Bundesumweltminister Peter Altmaier die Grundlage für eine an der Sache orientierte Lösung gelegt. Mit dem Gesetz wird daher nicht nur die generationsübergreifende Aufgabe der sicheren und dauerhaften La-
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Aktuelles
In dieser Sitzungswoche beschlossen wir eine neue Grundordnung für Banken. Hauptzielrichtung des Gesetzes: Haftung und Verantwortung dürfen auch an den Finanzmärkten nicht umgangen werden. Wir treten damit entschieden für die Grundwerte der Sozialen Marktwirtschaft ein.
Johannes Selle, MdB Platz der Republik 1 11011 Berlin Büro: Wilhelmstraße 65 Telefon: +49 30 227-70063 Fax: +49 30 227-76190 johannes.selle@bundestag.de Mitglied im Ausschuss Kultur und Medien Mitglied im Ausschuss Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
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gerung der Abfälle angegangen, sondern auch eine gesamtgesellschaftliche Aussöhnung erreicht. Wichtige Entscheidungen innerhalb des Auswahlverfahrens werden als Gesetz beschlossen. Das betrifft besonders die Frage der Erkundung von einzelnen Standorten. Auch die Entscheidung über den endgültigen Standort wird per Gesetz getroffen. Es gilt das Prinzip der „weißen Landkarte“, das bedeutet: Die Suche ist ergebnisoffen, ohne Vorfestlegungen oder Vorab-Ausschluss be-stimmter Standorte. Nach dem Auswahlverfahren bis spätestens 2031 kann der Bau des Endlagers starten. 3)
Aufarbeitung der SED-Diktatur
Im Ausschuss für Kultur und Medien war am Mittwoch Herr Roland Jahn, der Bundesbeauftragte für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes, zu Gast. Er kommentierte den Bericht der Bundesregierung zum Stand der Aufarbeitung der SED-Diktatur und legte den elften Tätigkeitsbericht seiner Behörde für die Jahre 2011 und 2012 vor. Das Interesse an den Unterlagen ist ungebrochen und sogar gestiegen (so hoch wie nie mit 88 000 Anträgen im letzten Jahr). Die Generation der Kinder und Enkel ist sehr daran interessiert, die Akten einzusehen. Die Parlamentarier hatten durch eine Gesetzesänderung ermöglicht, dass auch Angehörige Akten einsehen können, wenn die Betroffenen verstorben sind. Durch die große Nachfrage haben sich die Wartezeiten erheblich verlängert. Bezogen auf die sogenannten „Schnipsel-Säcke“ sagte Jahn, dass bisher 1,3 Millionen Blatt manuell zusammengesetzt worden sind. Das Fraunhofer-Institut ist dabei, die computertechnische Unterstützung hierfür immer weiter zu vervollkommnen. Authentische Orte entwickeln eine besondere Kraft, gerade auch bei der jüngeren Generation. Deshalb muss es ein sinnvolles Konzept zur Bewahrung solcher Orte geben. 4)
Besuchergruppe aus dem Kyffhäuserkreis
Vom 15. bis 17. Mai 2013 nahmen interessierte Bürger an einer Bildungsreise nach Berlin teil. Das dreitägige Programm war nicht nur sehr informativ, sondern auch abwechslungsreich. Unter anderem nahmen die Teilnehmer an einer Führung in der Gedenkstätte Ber-
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lin-Hohenschönhausen teil und hatten die Möglichkeit, bei einem Informationsgespräch im Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz brennende Fragen zur Lebensmittelsicherheit zu stellen. Ein weiterer Höhepunkt war der Besuch einer Plenarsitzung im Deutschen Bundestag, sowie die Besichtigung der Reichstagskuppel. In der anschließenden Gesprächsrunde habe ich mit den Teilnehmern über verschiedene Themen gesprochen. Viele Fragen gab es allgemein zum parlamentarischen Ablauf im Bundestag und speziell auch zu meiner Arbeit. Die Stadtrundfahrt, die durch strahlendes Wetter begleitet wurde, rundete die Reise für die Bürger aus dem Kyffhäuserkreis nach Berlin ab. Ich habe mich sehr über den Besuch aus dem Kyffhäuser gefreut.
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Internationale Gespräche
Am 16. Mai traf Johannes Selle mit dem Außenminister der Republik Nicaragua, Samuel Santos, zusammen. Themen des Gesprächs waren die deutsch-nicaraguanischen Beziehungen, sowie die Lage in Nicaragua und der zentralamerikanischen Region. Bei seinem Besuch in Berlin wolle er die positive Entwicklung Nicaraguas deutlich machen, so der Minister. Das Land werde inzwischen selbst von der Weltbank, dem Internationalen Währungsfonds und den Vereinten Nationen als Beispiel für eine gelungene Entwicklungsund Sozialpolitik angeführt. Zudem sei das Land ein wichtiger Partner im Kampf gegen organisierte Kriminalität und Drogenhandel.
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Der nicaraguanische Außenminister erläuterte ausführlich das Projekt eines interozeanischen Kanals in Nicaragua (parallel zum Panamakanal, aber für Schiffe ab 20 000 BRT), das Präsident Ortega beim Gründungsgipfel der CELAC (Gemeinschaft der Lateinamerikanischen und Karibischen Staaten) in Caracas Anfang Dezember 2011 vorgestellt hatte. Er warb dabei um deutsche Investoren. Zum jetzigen Stand sind an der Finanzierung des Projektes alle Kontinente vertreten, außer Europa. Johannes Selle traf gemeinsam mit zwei Kollegen aus dem Bundestag mit Botschafter Rachad Farah aus Djibouti zusammen. Rachad Farah ist der afrikanische Kandidat für die nächste Wahl des Generalsekretärs der UNESCO, die im Oktober diesen Jahres stattfinden wird. Farah unterstrich in dem Gespräch die wichtige Rolle, die die UNESCO in Entwicklungsländern spielt. Er kritisierte gleichzeitig das mangelnde Engagement der UN-Bildungsorganisation im afrikanischen Hochschulwesen. Die UNESCO sei quasi abwesend in Afrika, obwohl die Universitäts- und Berufsausbildung zu den wichtigsten Elementen einer ganzheitlichen Entwicklungs- und Friedenspolitik in Afrika gehören. Farah führte aus: „Afrika erlebt gerade ein unglaubliches wirtschaftliches und demographisches Wachstum. Wir müssen unserer Jugend entsprechende Ausbildungswege anbieten, um dieses Wachstum nachhaltig zu gestalten. Die vielbeschworene Renaissance Afrikas kann nur aus unseren Universitäten, unseren Forschungsinstituten, und unseren Exzellenzzentren kommen. Wir dürften nicht untätig zusehen, wenn die UNESCO ihre Unterstützung für afrikanische Universitäten versagt.“ Botschafter Farah erklärte weiter: „Wenn die UNESCO in Zukunft weiterhin eine wichtige Rolle in internationalen Beziehungen spielen möchte, muss sie dem deutschen und europäischen Vorbild folgen." Außerdem sei es nicht einzusehen, dass Deutschland 10 Prozent des Budgets der UNESCO bestreite, jedoch keinen einzigen Sitz im Exekutivkommitee innehabe. 6)
Koalition sorgt für Vier-Fraktionen-Zustimmung zum Filmförderungsgesetz
Gewinn für den Filmstandort Deutschland In seiner Sitzung am Mittwoch, den 15. Mai 2013 hat der Ausschuss für Kultur und Medien des Deutschen Bundestages die Siebte Novelle des Filmförderungsgesetzes mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen verabschiedet. Dazu erklären
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der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSUBundestagsfraktion, Wolfgang Börnsen (Bönstrup), und der zuständige Berichterstatter Johannes Selle: „Das neue Filmförderungsgesetz (FFG) ist ein Gewinn für den Filmstandort Deutschland. Der originäre Kinderfilm hat endlich substanziellen Förderungsstatus bekommen, die Barrierefreiheit für hörund sehbehinderte Mitbürger wird von Film und Kino in Zukunft gewährleistet, die Kreativen, u. a. die Drehbuchautoren, erhalten aktive Mitwirkung in den Gremien der Filmförderungsanstalt (FFA) und dem Dokumentarfilm wird eine wesentlich bessere Plattform geboten. Die filmpolitische Initiative der CDU/CSUBundestagsfraktion, der Koalition und besonders von Staatsminister Bernd Neumann hat dem neuen Gesetz zu einem in Europa beispielgebenden Profil verholfen. Das Ziel der CDU/CSU-Fraktion war es, gemeinsam als Parlament die FFA als nationale Förderinstitution zu stärken und damit gegenüber dem Bundesverfassungsgericht deutlich zu machen, dass das Filmland Deutschland zum Kinofilm als Kultur- und Wirtschaftsgut steht. Die in Karlsruhe anhängige Klage weniger großer Kinoketten könnte die Bundesfilmförderung zerschlagen. Das wäre zum Schaden von fast 130 Millionen Kinogängern jährlich, der Filmschaffenden, der Produzenten, Autoren und Verleiher. Denn Jahr für Jahr gibt es fast 200 Uraufführungen in unserem Land. Schließlich wären die annähernd 1000 durchweg mittelständischen Kinobetreiber existenziell betroffen. Der Gesamtumsatz der Kinobranche aus den Kartenverkäufen überstieg 2012 erstmals die Grenze von einer Milliarde Euro. Im Hinblick auf das laufende Verfassungsgerichtsverfahren ist das Vier-Fraktionen-Bekenntnis ein wesentlicher Rückhalt für die deutsche Filmförderung. Während der gestrigen Ausschuss-Sitzung stand der breite Konsens kurz vor dem Scheitern, weil es der SPD nur darum ging, mehr Privilegien für die Dokumentarfilmer durchzusetzen. Für den erwünschten Konsens, in der Tradition früherer Novellen, hat die Union in einzelnen Punkten weitgehende Zugeständnisse gemacht. Die Koalition wird in vier zentralen filmpolitischen Fragen nicht nachlassen und hat dafür auch eine Entschließung in das Parlament eingebracht. Der Verwaltungsrat der FFA, das ‚Filmparlament‘, wird aufgefordert, die Einhaltung sozialer Standards stärker bei der Förderung zu berücksichtigen sowie die ökologische Filmproduktion, die Frauenförderung und die Fragen der Integration genauer zu beachten. Die Initiativen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zur Stärkung des Kinderfilms und des barrierefreien Films, die von der Koa-
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lition einmütig getragen wurden, sind mit dem neuen Gesetz verwirklicht worden.“
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