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Bekämpfung der Flut – eine bewundernswerte Gemeinschaftsleistung
Große Gebiete in Bayern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen sind vom Hochwasser betroffen. Auch wenn sich in einigen Regionen die Lage entspannt, gibt es in anderen noch keine Entwarnung. Für alle sind die Folgen erheblich. Es tut gut zu sehen, dass die Menschen in solch einer Situation zu großartigen Gemeinschaftsleistungen zusammenfinden. Wir sind dankbar, dass es so viele Helfer, ehrenamtlich und hauptamtlich, gibt. Aus der Flut 2002 sind wirkungsvolle Konsequenzen gezogen und der Hochwasserschutz an vielen Stellen verbessert worden. Vor allem in den oberelbischen Regionen sind deutlich weniger Schäden zu beklagen. Weil diesmal Saale und Mulde zudem beinah zeitgleich ihre Höchstwasserstände hatten, sind die Schäden im unteren Verlauf der Elbe dagegen höher als 2002. Daraus folgt die Lehre, dass Hochwasserschutzmassnahmen solange verbessert werden müssen, bis durchgehend alle Risiken betrachtet wurden. Die Bundeskanzlerin hat sich am Donnerstag mit den Ministerpräsidenten getroffen. Im Mittelpunkt stand das Soforthilfeprogramm des Bundes, die Beseitigung der unmittelbaren Schäden, Hilfen für die Betroffenen und weitere Überlegungen zur Vermeidung künftiger Hochwasserschäden. Das Hilfspaket beträgt jetzt acht Milliarden Euro, je zur Hälfte von Bund und allen Ländern getragen. Die finanzielle Bewältigung der Flutfolgen ist eine nationale Aufgabe. Wir werden dafür keine Steuern erhöhen, denn wir bewältigen auch die Schuldenkrise ohne Steuererhöhung. Deutschland ist ein starkes Land.
17. Juni 2013
Aktuelles
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Bekämpfung der Flut – eine bewundernswerte Gemeinschaftsleistung Situation in der Türkei erfüllt uns mit Sorge Untersuchungsausschuss zum Euro-Hawk kann kommen Erinnerung an den 17. Juni 1953 wachhalten – Dank und Gedenken 60 Jahre Bundesvertriebenengesetz Siebtes Gesetz zur Änderung des Filmförderungsgesetzes Humboldt-Forum Energiepreise drücken die Wirtschaft
Johannes Selle, MdB Platz der Republik 1 11011 Berlin Büro: Wilhelmstraße 65 Telefon: +49 30 227-70063 Fax: +49 30 227-76190 johannes.selle@bundestag.de Mitglied im Ausschuss Kultur und Medien Mitglied im Ausschuss Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
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2)
Situation in der Türkei erfüllt uns mit Sorge
Noch am Montag hatte Regierungschef Erdogan Gespräche mit den Demonstranten in Istanbul angekündigt - nun setzt er offenbar auf eine gewaltsame Lösung der Dauerproteste in der größten Stadt des Landes. Die Proteste in der Türkei zeigen es deutlich: Das Land ist nicht reif für einen EU-Beitritt. Die EU ist eine Wertegemeinschaft, zu der die Türkei im Moment nicht gezählt werden kann. Es steht nicht nur schlecht um die Religionsfreiheit in der Türkei. Schlecht steht es dort auch um die Pressefreiheit. Seit 1983 waren noch nie so viele Journalisten in Haft wie gegenwärtig. Wir sind in Gedanken bei den Menschen, die für eine moderne und freiheitliche Türkei demonstrieren, weil wir wissen, wie es ist gegen eine Staatsmacht aufrecht zu bleiben.
3)
Untersuchungsausschuss zum Euro-Hawk kann kommen
Minister de Maiziere sieht in dem Untersuchungsausschuss die Chance auf eine umfassende Darlegung der Vorgänge. Der Rechnungshof habe ihn zu 99 % entlastet. Es geht um unbemannte Flugzeuge, die in einer Höhe von 25 km Aufklärung betreiben. Das entwickelte Aufklärungssystem wird nun nicht mit einer Drohne „verheiratet“, ist aber nicht verloren. Die Zulassung der Drohne ist teurer als die Anschaffung der geplanten vier Exemplare. Darauf verzichtet jetzt die Bundeswehr.
4)
Erinnerung an den 17. Juni 1953 wachhalten – Dank und Ge denken
Am 17. Juni 1953 gingen über eine Million Menschen in über 560 Städten und Gemeinden in der DDR auf die Straße, um für Freiheit, Demokratie und Einheit zu demonstrieren. Der Ruf nach Freiheit war es, später wurde die Forderung nach mehr Lohn in den Vordergrund geschoben. Gerade einmal vier Jahre nach der DDR-Gründung musste der sozialistische Staat fortan mit Panzern gehalten werden. Der 17. Juni 1953 gehört zur positiven Geschichte Deutschlands, zum Streben nach Freiheit und Demokratie. Die folgenden Aufstände in Ungarn und in der Tschechoslowakei und dann auch Polen machen deutlich, dass der Fehler im System liegt und nicht auf den Einfluss reaktionärer Kräfte aus dem BRD-Imperialismus zurückgeführt werden kann.
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Wir sehen das starke Streben der Völker nach Freiheit in Nordafrika und im arabischen Raum, gerade in Syrien. Dabei kann es so schiefgehen wie in Ägypten oder Tunesien. Aus den Erfahrungen des 17. Juni heraus empfinden wir Mitgefühl und üben Solidarität.
5)
60 Jahre Bundesvertriebenengesetz
Eine Kollegin erzählte mir, wie die Polizei erschien und sie bat, das Haus sofort zu verlassen. Sie war aufgeregt, konnte sich nicht konzentrieren und nahm wahllos Kleidungsstücke mit an Stelle von wichtigen Dokumenten. Es vor wenigen Tagen und sie musste ihr Haus wegen drohenden Dammbruchs verlassen. Man kann sich heute nicht mehr vorstellen, was es bedeutete, wenn rohe Soldaten von Rache beseelt an der Tür klopfen und zum Verlassen auf Nimmerwiedersehen auffordern. Schwache mussten getragen werden, viele kamen um. 14 Mio. Menschen erlitten dieses Schicksal, 2 Mio. starben. Die Charte der Vertriebenen ist lesenswert und mahnend, wie ein Neuanfang gelingen und Versöhnung möglich ist. Die wegweisenden politischen Entscheidungen, das Bundesvertriebenengesetz z. B. , welches vor 60 Jahren verabschiedet wurde, gehört dazu. Mit diesem Gesetz gelang die Integration vieler Millionen Menschen und dadurch wurde auch der wirtschaftlicher Aufschwung beflügelt. Das Bundesvertriebenengesetz ist ebenfalls die Grundlage für die Aufnahme und Integration von bisher 4,5 Millionen Spätaussiedlern aus den Staaten Ostmittel‑ und Südost‑Europas. Es bildet das Fundament für die Unterstützung und Förderung der deutschen Minderheiten in den Herkunftsstaaten der Aussiedler. Auf seiner Grundlage stellen wir heute den Erhalt und die Pflege des kulturellen Erbes der Vertriebenen und Flüchtlinge sicher. Die Aufarbeitung des Zweiten Weltkrieges und die Folgen von Flucht und Vertreibung gehören selbstverständlich zur Erinnerungskultur, die wir brauchen. Am 11.Juni 2013 wurde der Grundstein für ein Dokumentationszentrum am Deutschlandhaus gelegt.
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6)
Siebtes Gesetz zur Änderung des Filmförderungsgesetzes
Die Zweite und Dritte Lesung des Siebenten Gesetzes zur Änderung des Filmförderungsgesetzes stand zusammen mit dem von MdB Selle initiierten Antrag „Originäre Kinderfilme aus Deutschland stärker fördern“ am Mittwoch auf der Tagesordnung im Plenum. Filmförderung muss alle fünf Jahre überprüft werden. Bei dieser Gelegenheit werden die Anregungen der Filmbranche aufgenommen, die ja über einen Anteil am Eintrittspreis der Kinokarte im Wesentlichen die Finanzierungsmittel aufbringt. In diesem Jahr wurden die Barrierefreiheit im Film und die Vorbereitung der Digitalisierung des Filmerbes besonders berücksichtigt. Weiterhin lag in besonderem Maße den Regierungsfraktionen die stärkere Förderung des Kinderfilms, der auf Originalstoffen basiert, am Herzen. Am Zustandekommen des Antrages hat die Kinderfilmbranche großen Anteil genommen und wesentlich mitgewirkt. Dafür gilt unser Dank. Bei dieser Gelegenheit brachte MdB Selle das erfolgreiche Wirken des Freistaates Thüringen im Kinderfilmbereich ausführlich zur Sprache. Die Debatte war auch sehr beeindruckend, weil Wolfgang Börnsen, nach 26 Jahren im Parlament und unser langjähriger Vorsitzender der Arbeitsgruppe Kultur und Medien seine letzte Rede im Bundestag hielt. Er gab den Abgeordneten Erfahrungen aus seinem Leben mit.
7)
Humboldt-Forum
Am Mittwoch dieser Woche fand im Beisein des Bundespräsidenten Joachim Gauck und Kulturstaatsminister Bernd Neumann die Grundsteinlegung des Berliner Stadtschlosses statt. Künftig wird an diesem Ort das "Humboldt-Forum" zur Begegnung mit den Weltkulturen einladen. Kulturstaatsminister Neumann bezeichnete das Humboldt-Forum als das bedeutendste Kulturvorhaben Deutschlands.
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Im wiederaufgebauten Berliner Schloss sollen ab 2019 die Sammlungen außereuropäischer Kunst und Kultur der Staatlichen Museen zu Berlin präsentiert werden. Die Stiftung Preußischer Kulturbesitz wird deshalb Hauptnutzerin des künftigen Humboldt-Forums sein. Die wissenschaftlichen Sammlungen der HumboldtUniversität und Teile der Zentral- und Landesbibliothek werden dort ebenfalls ein neues Zuhause finden. Damit wird neben der Museuminsel mit ihren überwiegend europäischen Kunstschätzen ein weiteres, interkulturell angelegtes Kulturzentrum entstehen. Insgesamt 40.000 Quadratmeter Fläche werden für den Dialog mit den außereuropäischen Kulturen der Welt, für das Lesen und für die Wissenschaft zur Verfügung stehen. Der Direktor des berühmten British Museum bewundert das entstehende Alleinstellungsmerkmal in der deutschen Hauptstadt, wie er per Video übermittelte. Der Deutsche Bundestag hat im Dezember 2007 beschlossen, das Berliner Stadtschloss wieder aufzubauen und dort das HumboldtForum unterzubringen.
Schloss und Berliner Dom auf einem Foto von 1904
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Energiepreise drücken die Wirtschaft
Beim Treffen mit Vertretern des Bundesverbandes der mittelständischen Wirtschaft gab es eine zentrale Botschaft an die deutsche Politik; die Energiepreise dürfen nicht weiter steigen. Sie gefährden die anstehenden Investitionen der Unternehmen, die bereits wieder verstärkt über Verlagerung nachdenken. In den USA liegen die Energiepreise bei einem Drittel des deutschen Niveaus. Die mittelständische Wirtschaft möchte mithelfen, damit die Energiewende gelingt und bietet konstruktive Zusammenarbeit an. Erwähnt wurde dann doch noch, dass die vorgesehene Substanzsteuer in den Wahlprogrammen der Opposition (Vermögenssteuer und Erbschaftsteuer sind gemeint) mindestens genauso giftig für das wirtschaftliche Klima sind und gerade das Geld verkleinert, dass zur Schaffung von Arbeitsplätzen eingesetzt werden könnte. In dieser Zeit verließe man sich außerdem ungern auf große Fremdfinanzierungen.
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