Volkmar Vogel Mitglied des Deutschen Bundestages
„Brief aus Berlin“ vom 21. Mai 2010
Volkmar Vogel, MdB Platz der Republik 1 11011 Berlin Büro: Unter den Linden 71 Zi: 154 Telefon: +49 30 227-72233 Fax: +49 30 227-76798 volkmar.vogel@bundestag.de Wahlkreisbüro Ronneburg: Brunnenstrasse 2 07580 Ronneburg Telefon: +49 36602 22318 Fax: +49 036602 22258 volkmar.vogel@wk.bundestag.de
Mitglied im Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung - stellv. Vorsitzender stellv. Mitglied im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
V.i.S.d.P.: Volkmar Vogel, MdB Bei Rückfragen: Sandra S. Schmid
Volkmar Vogel – Engagiert für Ostthüringen Unbefriedigender Zustand Schienenverbindung
auf
der
Mitteldeutschland-
Gleich zum Wochenbeginn habe ich eine Zugfahrt gemeinsam mit Journalisten von Gößnitz nach Weimar und wieder zurück nach Gera absolviert. Grund dafür sind Klagen über überfüllte Züge. Dies hat sich bei Gesprächen mit Fahrgästen bestätigt. Ich setze mich daher dafür ein, dass die eingleisigen Trassen zweigleisig ausgebaut werden, damit die Bahn den Takt verdichten kann. Im Anschluss folgte eine Thomas Hoffmann, Leiter VerkehrsPressekonferenz, auf der ich auch betriebe Thüringen; Lokführer auf den anstehenden Ausbau der Michael Blanke; Volkmar Vogel ICE-Trasse und den damit einhergehenden Folgen für die MitteldeutschlandSchienenverbindung hingewiesen. Hauptstadtforum der Konrad-Adenauer-Stiftung Am Dienstag habe ich mit Prof. Dr. Joachim Lang, Direktor am Institut für Steuerrecht der Universität Köln und Herausgeber der Zeitschrift Steuer und Wirtschaft, mit Jan Mücke, Parlamentarischer Staatssekretär beim Minister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, und mit Dr. Heinrich Doppler, Leiter der Hauptstadtrepräsentanz des Zentralverbandes Elektrotechnikund Elektroindustrie e.V. über die Herausforderungen des demografischen Wandels an die Immobilienwirtschaft diskutiert. Als zentrale Punkte haben wir über bautechnische Probleme, steuerliche Bewertungen auch in Bezug auf die Erbschaftssteuer und energetische Sanierungen gesprochen. Diskussion mit Schülern aus Altenburg Mit einer Besuchergruppe vom Spalatin-Gymnasium aus Altenburg habe ich am Mittwoch nach einer Besichtigung des Reichstags und der Abgeordnetengebäude über verschiedene politische Themen diskutiert. Dazu gehörten Themen aus dem
Seite 2
direkten Umfeld der Jugendlichen wie das begleitete Fahren mit 17 Jahren und der Moped-Führerschein, aber auch der Einsatz in Afghanistan und mein politischer Werdegang waren Thema. Ich freue mich über das politische Interesse der Jugendlichen, die vielfältige Fragen gestellt haben. Besuchergruppe aus dem Wahlkreis Neben der Schülergruppe war noch eine weitere Reisegruppe aus dem Wahlkreis in Berlin. Auf dem Programm stand die Besichtigung des Dokumentationszentrums zur Berliner Mauer, der Open-Air-Ausstellung „Friedliche Revolution 1989/90“ und auch des Hauses der Wannseekonferenz. Gemeinsam mit der Besuchergruppe hatte ich ein Gespräch im Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung.
Sitzungswoche im Rückblick Rettungsschirm für den Euro In der Euro-Zone schwächelt nicht nur Griechenland, sondern auch noch andere Staaten. Hierfür haben wir einen Rettungsschirm aufgespannt, damit sich in diesen Ländern die Situation nicht weiter verschärft. Jeder einzelne von uns hat damit einen Beitrag für die Stabilität der Währungsunion geleistet. Dafür bilden wir eine Stabilitätsgemeinschaft, die durch die Mitgliedsstaaten garantierte Kredite bereitstellen wird. Doch für diese Kredite gibt es hohe Hürden. So muss es einen einvernehmlichen Beschluss aller Euro-Staaten sowie ein umfassendes Sparprogramm des betroffenen Staates geben. Mit diesen Hürden stellen wir sicher, dass es sich wirklich um eine Notlage handelt, wenn wir Mittel zur Verfügung stellen. Deutschland wird maximal für 123 Mrd. € Garantien ausgeben. Bändigung des Finanzmarktes In dieser Woche haben wir in erster Lesung ein Gesetz zur Umsetzung der geänderten Bankenrichtlinie und Kapitalmarktrichtlinie beschlossen. Diese Maßnahmen dienen dazu, künftige Fehlentwicklungen zu vermeiden und die Widerstandsfähigkeit des Finanzsektors in Krisenzeiten zu stärken. Dadurch mindern wir die Gefahr, dass aus Marktverwerfungen globale Finanzkrisen entstehen. Grundlage für dieses Gesetz sind Richtlinien auf europäischer Ebene die damit geltendes Recht in Deutschland werden sollen. Einen ersten Schritt zur Bändigung des Finanzmarktes hat die Bundesregierung durch das Verbot ungedeckter Leerverkäufe
Seite 3
bereits gemacht. Damit können Geschäfte nicht mehr getätigt werden, wenn die Wertpapiere nicht wirklich im Besitz des Verkäufers sind. Wir haben im Bundestag gemeinsam mit der FDP einen Antrag Stabilisierung des Finanzsektors – Eigenkapitalvorschriften für Banken angemessen überarbeiten eingebracht. Wir wollen die Finanzmärkte hart und effizient regulieren. Dabei wollen wir aber auch Chancengleichheit zwischen international tätigen sowie national und international tätigen Kreditinstituten sichern und Benachteiligungen für die mittelständische Wirtschaft vermeiden. Begleitetes Fahren ab 17 Ganz besonders freut mich, dass unsere Fraktion gemeinsam mit der FDP beantragt hat, den Modellversuch „Begleitetes Fahren mit 17“ in Dauerrecht zu überführen. Es hat sich gezeigt, dass durch das Modellprojekt die Zahlen von Verkehrsverstößen und Verkehrsunfällen bei Jugendlichen mit Führerschein ab 17 jeweils um rund 20% geringer ist als bei Jugendlichen, die ihren Führerschein mit 18 erworben haben. Der Führerschein mit 17 bietet die Möglichkeit unter Aufsicht eines erfahrenen Autofahrers früher Fahrpraxis und Erfahrungen als Fahrer zu sammeln. Ich rechne damit, dass der Bundestag das Gesetz noch vor der Sommerpause beschließen wird. Berufsbildungsbericht 2010 Die Bundesregierung hat uns mit dem Berufsbildungsbericht über die Lage auf dem Ausbildungsmarkt informiert. Die Lage ist vergleichsweise stabil geblieben. So hat die Bundesagentur für Arbeit zum zweiten Mal in Folge weniger unversorgte Bewerber als unbesetzte Ausbildungsplätze registriert. Dies schlägt sich auch in den Zahlen bei uns nieder: Noch nie haben bis Ende April in Nord- und Mittelthüringen so viele Jugendliche Ausbildungsverträge unterschrieben. Unsere Fraktion hat gemeinsam mit der FDP-Fraktion einen Antrag Qualitätsoffensive in der Berufsausbildung gestellt. Damit wollen wir die Verzahnung der Übergänge von Schule und Ausbildung gemeinsam mit Ländern und Sozialpartnern verbessern. Daneben wollen wir Maßnahmen zur individuellen Begleitung, zur frühzeitigen Berufsorientierung und zur Bildungsberatung auf hohem Niveau weiterentwickeln.
Seite 4
Erhöhung der Energieeffizienz Wir haben in dieser Woche über das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Endenergieeffizienz und Energiedienstleistungen beraten. Damit setzen wir 1:1 eine Richtlinie der EU um, mit der wir bis 2017 9% Endenergie vom Durchschnittswert der Jahre 2001-2005 einsparen wollen. Das Gesetz ermöglicht der Bundesregierung einen nationalen Energieeinsparwert festzulegen. Die Bundesregierung wird gegebenenfalls weitere Maßnahmen zur Verbesserung der Energieeffizienz einleiten.
Ich wünsche Ihnen und Ihrer Familie ein frohes Pfingstwochenende.