Volkmar Vogel Mitglied des Deutschen Bundestages
„Brief aus Berlin“ vom 02. Juli 2010
Volkmar Vogel, MdB Platz der Republik 1 11011 Berlin Büro: Unter den Linden 71 Zi: 154 Telefon: +49 30 227-72233 Fax: +49 30 227-76798 volkmar.vogel@bundestag.de Wahlkreisbüro Ronneburg: Brunnenstrasse 2 07580 Ronneburg Telefon: +49 36602 22318 Fax: +49 36602 22258 volkmar.vogel@wk.bundestag.de
Mitglied im Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung - stellv. Vorsitzender stellv. Mitglied im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
V.i.S.d.P.: Volkmar Vogel, MdB Bei Rückfragen: Sandra S. Schmid
Volkmar Vogel – Engagiert für Ostthüringen Brückeneröffnung in Gößnitz Mit einer besonderen Freude begann für mich die Woche am Montag: Ich habe eine Brückeneröffnung in Gößnitz besucht. Für diese habe ich mich viele Jahre lang eingesetzt und gekämpft. Der Brückenneubau verbindet Gößnitz und Schmölln und schließt Lücken zwischen Bundesstraßen. Die Einwohner von Gößnitz werden viele Erleichterungen durch diese Brücke haben. 14. Bundesversammlung Die Woche in Berlin stand ganz im Zeichen der Bundesversammlung. Bereits am Dienstag fanden Fraktionstermine zur Überprüfung der Vollzähligkeit statt. Am Mittwoch Morgen habe ich dann das christliche Morgenlob, ein ökumenischer Gottesdienst, gemeinsam mit vielen anderen Teilnehmern vor der Versammlung besucht. Mit Gottes Segen startete dann also um 12 Uhr die 14. Bundesversammlung und dauerte dann mit ihren drei Wahlgängen über neun Stunden. Während der Versammlungspausen konnte ich mit vielen Thüringer Kollegen Gespräche führen: Dazu gehören die Landtagspräsidentin Birgit Diezel und die Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht sowie die beiden ehemaligen Ministerpräsidenten Bernhard Vogel und Dieter Althaus. Dabei waren natürlich auch noch die Kollegen aus der Landesgruppe. Ich freue mich, dass mit Christian Wulff ein junger Politiker, aber dennoch erfahrener Landesvater gewählt wurde und somit erstmals auch Kinder in das Schloss Bellevue einziehen und im Amtszimmer spielen werden. Mit der letztlich doch absoluten Mehrheit im dritten Wahlgang für Christian Wulff ging also ein langer Tag zu Ende. Gespräch mit Bahnvertretern Der Tag nach der Bundesversammlung begann früh mit einem Gespräch mit Joachim Fried, dem Konzernbevollmächtigten der Deutschen Bahn für Europäische Angelegenheiten, Wettbewerb und Regulierung, und Alexander Kaczmarek, dem Leiter des Berliner Büros der Deutschen Bahn. Thema war die regionale Vergabe von Mitteln, der sogenannte Regionalfaktor.
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Besuch des Deutschen Bauerntages Eine besondere Freude war mir der Besuch des Deutschen Bauerntages in Berlin am Donnerstag Abend. Hier habe ich viele bekannte Gesichter wiedergetroffen und zahlreiche interessante Gespräche führen können. Vereidigung des Bundespräsidenten Mit der Vereidigung unseres neu gewählten Bundespräsidenten Christian Wulff in einer gemeinsamen Sitzung von Bundestag und Bundesrat fand diese sehr anstrengende und spannende Woche einen ebenso sehr feierlichen und würdigen Abschluss. Gegen Fahrrad-TÜV Im Zusammenhang mit der Verkehrssicherheitsinitiative in Thüringen habe ich mich gegen Forderungen nach einem TÜV für Fahrräder ausgesprochen. Auf den ersten Blick mag ein Fahrrad-TÜV interessant klingen, jedoch halte ich weitere Vorgaben und Auflagen für Radfahrer für überzogen. Der Kontroll- und Verwaltungsaufwand wäre immens. Kosten und Bürokratie stehen hier in keinem Zusammenhang mit dem Nutzen und Erfolg. Vielmehr setze ich auf die Vernunft der Radfahrer, zu ihrer eigenen Sicherheit und die der anderen Verkehrsteilnehmer nur mit gut und sicher ausgestatteten Rädern auf Thüringens Straßen und Wegen unterwegs zu sein.
Sitzungswoche im Rückblick 4,79 Milliarden Euro Abwrackprämie ausgezahlt Durch die Abwrackprämie wurden bis April 2010 4,79 Milliarden Euro an Antragssteller ausgezahlt. Eine endgültige Aussage über die Höhe der Zahlungen ist jedoch erst nach dem 31. Juli 2010 möglich. Denn bis zu diesem Datum können noch Nachweisunterlagen eingereicht werden. Im Rahmen des Konjunkturpakets II war 2009 eine Umweltprämie in Höhe von 2.500 Euro je Altauto, für das ein Neuwagen erworben oder geleast wurde, ausgesetzt. Damit sollte ein Einbruch im Automobilverkauf vermieden werden. Freunde der Statistik finden unter http://www.bafa.de/bafa/de/wirtschaftsfoerderung/umweltpraem ie/publikationen/ump_zwischenbericht.pdf genauere Daten.
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Gegen missbräuchliche Wertpapiergeschäfte Wir haben abschließend das Gesetz zur Vorbeugung gegen missbräuchliche Wertpapier- und Derivategeschäfte beraten und beschlossen. Damit werden ungedeckte Leerverkäufe von deutschen Aktien, ungedeckte Leerverkäufe von Staatsschuldtiteln der Eurozone und Kreditderivate (CDS) auf Staatsschuldtiteln der Eurozone, die keinen Absicherungszwecken dienen, verboten. Darüber hinaus schafft dieses Gesetz Ermächtigungsgrundlagen für das Finanzministerium und die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht, um weitere Geschäfte per Rechtsverordnung verbieten zu können. Ebenso sieht das Gesetz die Einführung eines zweistufigen Transparenzsystems für Netto-Leerverkaufspositionen vor. Jahressteuergesetz 2010 – Wozu eigentlich? Der Bundestag hat in erster Lesung über ein neues Steuergesetz beraten. Sie werden sich jetzt sicher fragen, warum es wieder ein neues Steuergesetz gibt – besonders wenn Sie an die Zeit zurückdenken, die Sie bereits mit Steuererklärungen verbracht haben. Diese Erneuerung des Gesetzes ist jedoch notwendig. Rund 180 Regelungen enthält das Gesetz und greift darin Gerichtsurteile, Vorgaben der EU und Anregungen von Verwaltungen und Verbänden auf. Außerdem enthält es die Anpassung des Steuerrechts für eingetragene Lebenspartnerschaften mit Ehepaaren in diversen Punkten sowie die grundsätzliche Befreiung von der Steuererklärungspflicht bei ausländischen Saisonarbeitskräften in der Landwirtschaft. Öffentlichkeitsliebling Petitionsausschuss Knapp 2 Millionen Bürger – das ist die hohe Zahl an Menschen, die auf verschiedenen Wegen sich an den Petitionsausschuss gewandt haben. Dazu gehören Personen, die Petitionen einreichen, unterzeichnen, mitzeichnen usw. Dies geschieht auf dem althergebrachten Papierweg ebenso wie auf dem digitalen Weg auf der Internetseite des Bundestags. Ich freue mich, dass so viele Menschen Interesse an politischer Mitarbeit zeigen und die möglichen Wege über die regelmäßigen Wahlgänge hinaus gehen.
Ich wünsche Ihnen und Ihrer Familie ein schönes Wochenende!