„Brief aus Berlin“ vom 08. Oktober 2010

Volkmar Vogel Mitglied des Deutschen Bundestages

„Brief aus Berlin“ vom 08. Oktober 2010

Volkmar Vogel, MdB Platz der Republik 1 11011 Berlin Büro: Unter den Linden 71 Zi: 154 Telefon: +49 30 227-72233 Fax: +49 30 227-76798 volkmar.vogel@bundestag.de Wahlkreisbüro Ronneburg: Brunnenstrasse 2 07580 Ronneburg Telefon: +49 36602 22318 Fax: +49 36602 22258 volkmar.vogel@wk.bundestag.de

Mitglied im Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung - stellv. Vorsitzender stellv. Mitglied im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz

V.i.S.d.P.: Volkmar Vogel, MdB Bei Rückfragen: Sandra S. Schmid

Volkmar Vogel – Engagiert für Ostthüringen MIT-Verkehrskommission Am Dienstag war ich bei der Sitzung der MITVerkehrskommission zur Novellierung des Personenbeförderungsgesetzes Referent. Aus der anschließenden Diskussion habe ich wichtige Hinweise mitnehmen können.

Parlamentarischer Abend mit der Fahrzeugsystemdaten GmbH Nach der MIT-Sitzung nahm ich an einer Fortsetzung und Auswertung der Fahrerassistenzsystemveranstaltung teil, die Ende August auf dem Altenburger Flughafen stattfand. Mit dabei war auch Jürgen Bönninger, Sachverständiger von TÜV/DEKRA. B-Länder-Treffen in Berlin Mittwoch fand das B-Länder-Treffen zum Baubereich statt. Dabei haben sich die Bauminister der unionsregierten Länder und weitere Baupolitiker aus Bund und Ländern getroffen. Themen waren natürlich das Energiekonzept der Bundesregierung sowie Maßnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz. Dazu kam noch der Themenkomplex Städtebauförderung.

Treffen mit der eidgenössischen Delegation Als Mitglied der Deutsch-Schweizerischen Parlamentariergruppe nahm ich an mehreren Terminen eines Besuchs der eidgenössischen Delegation teil. Dazu gehörte auch ein Gespräch mit dem Verkehrsausschussvorsitzenden Winfried Hermann.

Viaduktradweg

Werben für den Viaduktradweg: MdB Gero Storjohann (l.), Volkmar Vogel und parlamentarischer Staatssekretär Jan Mücke (r.)

Einen wichtigen Termin zum Thema Viaduktradweg hatte ich am Freitag Vormittag mit dem parlamentarischen Staatssekretär im Verkehrsministerium Jan Mücke. Gemeinsam mit dem CDUExperten für Radwege, Gero Storjohann, habe ich für den Radweg auf den alten Bahnviadukten von Nobitz über Langenleuba nach Oberhain geworben. Wir wollen so den Radtourismus ins Rollen bringen. Dafür müssen diese Brücken saniert werden.

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Wochenendausblick Am Samstag folge ich der Einladung zur 20. Kaiserkirmes der Sudetendeutschen Landsmannschaft in das Kulturzentrum Rositz.

Sitzungswoche im Rückblick Gesundheitsreform Ein zentrales Projekt der christlich-liberalen Regierung ist die Sicherung der Gesundheitsversorgung auf dem höchsten Niveau.

Ein wichtiger Punkt hierbei ist das Sparen. Hierbei geht es jedoch nicht um Leistungseinschnitte, sondern um die Senkung der Verwaltungskosten und der Arzneimittelausgaben.

Der Pharmaindustrie fordern wir einen Sparbeitrag von rund 2 Milliarden Euro ab. Daneben kehren wir aufgrund der konsolidierten Wirtschaftslage wieder zum alten, höheren Beitragssatz zurück. Der Satz wurde im Rahmen der globalen Wirtschafts- und Finanzkrise gesenkt.

Fördern und Fordern in der Integrationspolitik In dieser Woche wurde der Achte Bericht über die Lage der Ausländerinnen und Ausländer vorgestellt. Ein Großteil der Zugewanderten und ihrer Kinder hat sich in die Gesellschaft integriert. Der Staat wird weiterhin Anstrengungen tätigen, um die Integration zu verbessern. Gleichzeitig müssen wir aber auch von den Migranten nicht nur die Bereitschaft, sondern ganz besonders aktive Bestrebungen zur Integration einfordern. Eltern müssen hier für ihre Kinder sorgen, sie in die Schule schicken und so für ihre Chance kämpfen, dass die Kinder überhaupt an der Gesellschaft teilhaben können.

Hightech-Strategie 2020 In dieser Woche hat uns die Bundesregierung über die HightechStrategie 2020 für Deutschland unterrichtet. Diese Strategie ist auf die Bedarfsfelder Klima/Energie, Gesundheit/Ernährung, Mobilität, Sicherheit und Kommunikation ausgerichtet. Diesen Bedarfsfeldern werden bestimmte Zukunftsprojekte zugeordnet.

Initiative für Einlagensicherungssysteme In dieser Woche haben wir einen Beschluss zum Vorschlag einer Richtline über Einlagensicherungssysteme gefasst. Mehrere Punkte in diesem Vorschlag sind für uns nicht akzeptabel. Zum einen ist diese Richtlinie ein Verstoß gegen des Subsi-

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diaritätsprinzip, denn es lässt sich auch gut auf nationaler Ebene regeln, was in dieser Richtlinie geregelt werden soll. Zum anderen ist der von der Europäischen Kommission geplante Eingriff in unseren Bankensektor nicht tragbar.

Nachhaltige Entwicklung Der Bericht der Bundesregierung zur Bildung für eine nachhaltige Entwicklung befasst sich mit dem Stand und der Entwicklung von Bildung für nachhaltige Entwicklung in Deutschland für den Zeitraum 2005 bis Anfang 2009. Der Bericht konzentriert sich auf die Frage der Verankerung des Leitbildes der nachhaltigen Entwicklung in Bildung und auf den Transfer in breite gesellschaftliche Bereiche.

Kulturtourismus in Deutschland Die Fraktionen von CDU/CSU und FDP setzen sich bei der Bundesregierung dafür ein, das reichhaltige kulturelle Angebot in Deutschland besser für den Kulturtourismus nutzbar zu machen. Dies geht nur über eine engere Vernetzung von Kulturund Tourismusbranche.

Veränderte Regelungen für SED-Opfer Durch das Gesetz zur Änderung des Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes werden Unklarheiten bei der SEDOpferentschädigung beseitigt und punktuelle Verbesserungen vorgenommen. So wird etwa durch Änderungen bei der Feststellung der Bedürftigkeit die Benachteiligung von Anspruchsberechtigten mit Kindern für die Opferrente für politisch Verfolgte in der SBZ/DDR beseitigt. Änderungen am Bundes-Immissionsschutzgesetz Wir haben das Neunte Gesetz zur Änderung des BundesImmissionsschutzgesetz verabschiedet, mit dem die erforderlichen Rechtsverordnungsermächtigungen zur Einführung von E10-Kraftstoff geschaffen werden.

Verbesserung der Einsatzversorgung Unsere Soldaten sind verschiedensten Gefahren und Risiken im Einsatz ausgesetzt. Daher haben die Fraktionen von CDU/CSU und FDP einen Antrag zur Verbesserung der Einsatzversorgung auf den Weg gebracht.

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Ich w端nsche Ihnen und Ihren Familien ein angenehmes Wochenende!