Volkmar Vogel Mitglied des Deutschen Bundestages
„Brief aus Berlin“ vom 11. Februar 2011
Volkmar Vogel, MdB Platz der Republik 1 11011 Berlin Büro: Unter den Linden 71 Zi: 154 Telefon: +49 30 227-72233 Fax: +49 30 227-76798 volkmar.vogel@bundestag.de Wahlkreisbüro Ronneburg: Brunnenstraße 2 07580 Ronneburg Telefon: +49 36602 22318 Fax: +49 36602 22258 volkmar.vogel@wk.bundestag.de
Volkmar Vogel – Engagiert für Ostthüringen Breitband im Bundestag Das Thema Breitband-Internet war in dieser Woche Thema einer Veranstaltung der CDU/CSU-Fraktion. Über Maßnahmen gegen weiße Flecken in der Breitbandversorgung, die viele Bürger und Unternehmer gerade auch in Ostthüringen vor Schwierigkeiten stellt, berichteten Ilse Aigner, Ministerin für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, und Peter Ramsauer, Minister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung. Es bleibt zu hoffen, dass bald alle weißen Flecken verschwunden sind. Holzindustrie in Thüringen
Mitglied im Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung - stellv. Vorsitzender stellv. Mitglied im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
V.i.S.d.P.: Volkmar Vogel, MdB Bei Rückfragen: Karsten Schulze
Am Donnerstag fand ein Gespräch mit Vertretern der Holzindustrie statt. Es ging um die rechtlichen Bedingungen von Holz aus Baustoff. Altschuldenhilfe und Stadtumbau Erneut war die Altschuldenhilfe Thema eines Gesprächs im Verkehrsministerium mit Staatssekretär Jan Mücke. Dabei waren auch Vertreter des Bundesverbandes deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen, sowie weitere Abgeordnete von CDU/CSU und FDP. Zusätzlich haben wir noch über das Thema Stadtumbau diskutiert. Gespräch mit Marion Walsmann Die Gruppe der Thüringer CDU-Abgeordneten führte ein interessantes Gespräch mit Marion Walsmann, Ministerin für Bundes- und Europaangelegenheiten des Freistaates Thüringen. Wintersemester beginnt! Besuche von Schulen sind schon eine gute Tradition für mich geworden. Ich freue mich, Jugendlichen meine Arbeit näher zu bringen und ihre Fragen zu beantworten, aber auch die eine oder andere Kritik und Anregung mitnehmen zu können. So werde ich auch in diesem Jahr wieder Schulen besuchen. In der kommenden Woche bin ich an Schulen in Berga, Weida, Nöbdenitz und Dobitschen.
Seite 2
Sitzungswoche im Rückblick Reform der Sozialleistungen nach SGB II In dieser Woche kam ein wenig Bewegung in die Reform der Hartz IV-Leistungen. Der Vermittlungsausschuss hat mit der Mehrheit von CDU, CSU und FDP ein Verhandlungsergebnis beschlossen. Der Vermittlungsausschuss musste tagen, da der ursprüngliche Vorschlag der Koalition im Bundesrat keine Mehrheit gefunden hatte. Das Verhandlungsergebnis umfasst folgende Punkte: - Der Hartz IV-Satz wird um 5 € erhöht. Zu dieser Erhöhung führt eine transparentere Berechnung. - Es wird ein umfassendes Bildungspaket aufgelegt. Dieses Paket umfasst eine Lernförderung, Schulmaterialien, Zuschüsse zum Mittagessen und außerschulische Angebote (Sportvereine, Musikvereine; 10 € monatlich). Für dieses Bildungspaket ist ein Volumen von 1 Mrd. € vorgesehen. - Der Bund zahlt die Hortbetreuung und die Schülerbeförderung auch für Jugendliche ab 15 Jahren. - Der Bund übernimmt die Finanzierung der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung. Dies trägt massiv zur Entlastung der Kommunen bei. Diese werden dadurch um insgesamt 12 Mrd. € entlastet. - Der Bundesanteil der Kosten zur Unterkunft wird von 25 auf 35 Prozent angehoben. - Auch eine Verbesserung der Bedingungen der Zeitarbeit ist geplant. Damit das Vermittlungsergebnis in Kraft tritt, müssen Bundestag und Bundesrat diesem zustimmen. Da sich angedeutet hat, dass das Ergebnis im Bundesrat keine Mehrheit finden würde, hat man sich darauf geeinigt, erneut in Verhandlungen einzutreten. 60 Jahre vollenden
Charta
der
Heimatvertriebenen
–
Aussöhnung
Die Fraktionen von CDU/CSU und FDP haben in dieser Woche einen Antrag zum 60. Jahrestag der Charta der Heimatvertriebenen in den Bundestag beschlossen. Folgende Punkte wollen wir damit erreichen: Zeitzeugenberichte sollen systematisch erfasst und archiviert werden, da immer weniger Zeitzeugen am Leben sind. Dokumente über die Vertreibung sollen gesammelt und geschützt werden. Die Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung soll vorangebracht werden, damit die dazu gehörige Dauerausstellung schnellstmöglich Realität wird. Zusätzlich soll ein Gedenktag für die Opfer der Vertreibung geprüft werden. Der Gedenktag wäre dann der 5. August.