Volkmar Vogel Mitglied des Deutschen Bundestages
„Brief aus Berlin“ vom 18. März 2011
Volkmar Vogel – Engagiert für Ostthüringen Volkmar Vogel, MdB Platz der Republik 1 11011 Berlin Büro: Unter den Linden 71 Zi: 154 Telefon: +49 30 227-72233 Fax: +49 30 227-76798 volkmar.vogel@bundestag.de
Wahlkreisbüro Ronneburg: Brunnenstraße 2 07580 Ronneburg Telefon: +49 36602 22318 Fax: +49 36602 22258 volkmar.vogel@wk.bundestag.de
Mitglied im Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung - stellv. Vorsitzender stellv. Mitglied im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
V.i.S.d.P.: Volkmar Vogel, MdB Bei Rückfragen: Karsten Schulze
Anbindung der B7 an die BAB 72 Auch wenn es derzeit nicht Thema im Plenum des Bundestages ist, bearbeite ich natürlich neben vielen weiteren Themen auch die Anbindung der B7 an die Bundesautobahn A72 - so auch nächsten Montag in einer Beratung mit dem Bürgermeister aus Windischleuba und Vertretern aus Sachsen im Vorfeld auf die Aufsichtsratssitzung der DEGES am kommenden Freitag. Hierzu zwei bemerkenswerte Artikel, die Sie lesen können, wenn Sie den Links folgen, alternativ sind die Artikel auch als PDFDatei angehängt: Artikel und Kommentar in der Osterländer Volkszeitung Artikel in der Ostthüringer Zeitung Klausurtagung der ostdeutschen CDU-Abgeordneten Am Sonntag und Montag fand in der Lutherstadt Wittenberg die Klausurtagung der ostdeutschen CDU-Bundestagsabgeordneten statt. Dabei waren auch die ostdeutschen EU-Parlamentarier sowie unser neuer Bundesinnenminister Dr. Hans-Peter Friedrich. Wir haben uns darauf verständigt noch enger zusammenzuarbeiten, um auch auf europäischer Ebene und in Strukturfragen mehr zu erreichen. Ostdeutsche Interessen müssen auf EU-Ebene stärker angesprochen werden. Dies ist auch 20 Jahre nach der Wiedervereinigung noch notwendig. Schülergruppen im Reichstag Auch in dieser Woche war wieder eine Schülergruppe im Reichstag. Dieses Mal handelte es sich um eine Gruppe vom Wirtschaftsgymnasium Greiz mit ihrem Lehrer Herrn Tischner. Mein Büro betreute auch noch eine 50-köpfige Schülergruppe vom Ulf-Merbold-Gymnasium aus Greiz und vom Georg-SamuelDörffel-Gymnasium aus Weida.
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Sitzungswoche im Rückblick Trauer und Mitgefühl für die Bevölkerung in Japan Die Bilder aus dem Nordosten Japans haben auch mich zutiefst erschrocken und schockiert. Es ist eigentlich gar nicht fassbar, welches Leid zuerst das Erdbeben und dann der Tsunami brachte. Menschen haben ihre Angehörigen verloren, wissen nicht, ob ihre Kinder, Geschwister und Eltern noch am Leben sind. Das Haus, das gesamte Hab und Gut und damit viele persönliche Erinnerungsstücke sind für viele Menschen unwiederbringlich verloren. Man will sich dies alles gar nicht vorstellen und kann nur froh sein, dass wir in einer Region leben, die nicht von solchen Erdbeben gefährdet ist. Und nun hängt noch das Damokles-Schwert einer Atomkatastrophe über dem Land – all dies geschah binnen weniger Tage. Ich hoffe inständig, dass die Situation an den Meilern trotz bereits massiv erhöhter Strahlenwerte noch glimpflich ausgeht und die Japaner mit dem Wiederaufbau der zerstörten Gebiete beginnen können. Überprüfung der deutschen Kernkraftwerke Aufgrund der Situation in Japan hat Kanzlerin Merkel ein Moratorium der Laufzeitverlängerung von drei Monaten veranlasst. Dies bedeutet, dass der Beschluss des Ausstiegs aus dem Ausstieg für diese Zeit ausgesetzt wird. Deshalb werden sieben Atommeiler in Deutschland vom Netz gehen, nämlich alle, die bis zum Jahresende 1980 errichtet worden sind. Sämtliche Kernkraftwerke werden einer Überprüfung unterzogen. Feuerwehr-Führerschein wird debattiert Ich habe mich massiv für Erleichterungen beim Erwerb von Feuerwehr-Führerscheinen eingesetzt. In dieser Woche steht das Thema auf der Tagesordnung des Bundestags. Auch bisher ist es zwar möglich für Dienstfahrzeuge der Freiwilligen Feuerwehren, von Rettungsdiensten, beim THW und im Katastrophenschutz nach einer spezifischen Ausbildung und Prüfung einen Führerschein zu erlangen. Dies geht jedoch nur bis zu einer zulässigen Gesamtmasse des Kfz von 4,75 t. Wir wollen dies mit der aktuellen Vorlage auf 7,5 t erhöhen.
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Meldepflicht für Dioxine ausgeweitet Als Reaktion auf den jüngsten Fall von Dioxin in Futtermitteln sollen private Laboratorien verpflichtet werden, bedenkliche Mengen an nicht erwünschten Stoffen an die Behörden zu melden. Ebenso wird eine Meldepflicht für Lebensmittel- und Futtermittelunternehmer eingeführt, die deren Eigenkontrollergebnisse zu Dioxinen, Furanen und weiteren Stoffen betrifft. Gesetz gegen Zwangsheirat und Scheinehen im Bundestag Im Bundestag debattieren wir in 2. und 3. Lesung das Gesetz zur Bekämpfung von Zwangsheirat und besseren Schutz der Opfer von Zwangsheirat. Zentraler Punkt ist die Schaffung eines Straftatbestandes Zwangsheirat. Darüber hinaus wird auch die Mindestbestandszeit einer Ehe verlängert. Mindestbestandszeit bedeutet die Zeit, die eine Ehe halten muss, damit ein nichtdeutscher Ehepartner das dauerhafte Aufenthaltsrecht erlangt. Damit bekämpfen wir Scheinehen.