Volkmar Vogel Mitglied des Deutschen Bundestages
„Brief aus Berlin“ vom 27. Mai 2011
Volkmar Vogel, MdB Platz der Republik 1 11011 Berlin Büro: Unter den Linden 71 Zi.: 154 Telefon: +49 30 227-72233 Fax: +49 30 227-76798 volkmar.vogel@bundestag.de
Volkmar Vogel – Engagiert für Ostthüringen Europa-Schultour macht in Münchenbernsdorf halt
Wahlkreisbüro Ronneburg: Brunnenstraße 2 07580 Ronneburg Telefon: +49 36602 22318 Fax: +49 36602 22258 volkmar.vogel@wk.bundestag.de
Mitglied im Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung - stellv. Vorsitzender stellv. Mitglied im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
V.i.S.d.P.: Volkmar Vogel, MdB Bei Rückfragen: Karsten Schulze
Auf Europa-Schultour war ich am Montag Morgen an der Regelschule Münchenbernsdorf. Dabei war auch das Jump-Radio und ein EU-Info-Bus. Verkehrsausschusssitzung Die Leitung der Sitzung des Verkehrsausschusses sowie einer Anhörung zur Elektromobilität habe ich am Mittwoch innegehabt. Dies war notwendig, da ich als stellvertretender Ausschussvorsitzender den bisherigen Vorsitzenden Winfried Hermann vertreten musste. Dieser ist nämlich kürzlich als Verkehrsminister nach Baden-Württemberg gewechselt. Rede zur Altschuldenthematik Die Altschuldenhilfe war am Donnerstag Thema im Plenum. Ich habe hierzu geredet und nochmal hervorgehoben, wie wichtig
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die Altschuldenhilfe ist und welche Vorteile man schon daraus gezogen hat. Wochenendausblick In Ronneburg startet mein Samstag beim Tag der offenen Tür der Wismut auf dem Festplatz Lichtenberg. Es ist mir eine besondere Ehre beim Ostdeutschen Kulturtag des Bundes der Vertriebenen Altenburg am Samstag Nachmittag die Festrede zu halten. Als Schirmherr der Flossenschwimmmeisterschaften in Gera werde ich am Samstagabend dort Pokale an die Sieger übergeben.
Sitzungswoche im Rückblick Union stärkt Verbraucherschutz Verteidigungsminister Thomas de Maizière hat in der vergangenen Woche die Eckpunkte für die Reform der Bundeswehr und seine neuen verteidigungspolitischen Richtlinien vorgestellt. Ziel ist, die Bundeswehr besser auf die neuen, internationalen Herausforderungen einzustellen. Von den geplanten 175.000 bis 185.000 Soldaten soll ein deutlich höherer Anteil als bisher für Einsätze zur Verfügung stehen. Darüber hinaus sind wichtige Überlegungen und Anstrengungen zur Personalgewinnung angestellt worden. Vertragswerk zum Europäischen Stabilitätsmechanismus Klare Vorgaben und klare Grenzen soll der Vertrag zum Europäischen Stabilitätsmechanismus vorgeben. So kann laut Finanzminister Schäuble die Haftungshöchstgrenze von 190 Milliarden Euro nicht gegen den Willen Deutschlands ausgeweitet werden, weil Änderungen am Grundkapital und am Darlehensvolumen nur im gegenseitigen Einvernehmen erfolgen dürfen. Antisemitismus in der Linkspartei zunehmend salonfähig Zwei Wissenschaftler, Samuel Salzborn und Sebastian Voigt, haben sich mit dem Antisemitismus in der Linkspartei beschäftigt. Sie kamen zu dem Ergebnis, dass antisemitische Strömungen in der Partei „Die Linke“ in den letzten Jahren deutlich an Kraft gewonnen haben. Im Folgenden zwei Beispiele hierfür:
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Im Mai 2010 waren zwei Abgeordnete und ein ehemaliger Abgeordneter gemeinsam mit radikalislamischen Gruppierungen an Bord der gestürmten Gaza-Flottille. Elf Abgeordnete der Linkspartei haben sich in der letzten Wahlperiode bei einem interfraktionellen Antrag zur Bekämpfung des Antisemitismus verweigert und blieben der Abstimmung fern. Bundeswehreinsätze im Plenum behandelt Der Bundestag hat die Verlängerung des Mandats für die Truppen an der libanesischen Küste (UNIFIL) bis zum 30. Juni 2012 verlängert. Beraten wurde turnusmäßig auch die Fortsetzung der deutschen Beteiligung am Kosovo-Einsatz (KFOR). Kinderlärm kein Grund zum Klagen Kinderlärm ist nun kein Grund mehr zur Klage – dafür sorgt eine Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG). Lärm von Kindertagesstätten, Kinderspielplätzen und ähnlichen Einrichtungen gilt nun nicht mehr als „schädliche Umwelteinwirkung“ nach dem BImSchG. Wir wollen damit ein Signal für eine kinderfreundliche Gesellschaft setzen. Verlängerung der Überprüfungsmöglichkeiten auf StasiTätigkeiten Wir haben einen Gesetzentwurf diskutiert, mit dem wir die zum 31. Dezember 2011 auslaufenden Überprüfungsmöglichkeiten bis zum 31. Dezember 2019 verlängern und den überprüfbaren Personenkreis ausweiten. Der Zugang zu den Stasi-Unterlagen gehört zu wichtigen Instrumenten der Aufarbeitung der SEDDiktatur. Wir wollen mit diesem Gesetz dem ungebrochenen Bedürfnis nach Einsichtnahme in die Stasi-Unterlagen seitens der Bürger, Wissenschaftler und Journalisten nachkommen. Antrag zur Verkehrssicherheit CDU/CSU und FDP haben einen Antrag zur Verkehrssicherheit in den Deutschen Bundestag eingebracht. Dieser richtet sein Hauptaugenmerk auf die schwächeren Verkehrsteilnehmer. Wir setzen uns für sogenannte „Alkolocks“ ein. Dies sind Wegfahrsperren, die erkennen, wenn der Fahrer alkoholisiert fahren will. Außerdem wollen wir das freiwillige Tragen von Fahrradhelmen insbesondere bei Kindern fördern. Um Unfallgefahren vorzubeugen muss der Einsatz von Rüttelstreifen auf Autobahnen intensiviert werden.