Volkmar Vogel Mitglied des Deutschen Bundestages
„Brief aus Berlin“ vom 01. Juli 2011
Volkmar Vogel, MdB Platz der Republik 1 11011 Berlin Büro: Unter den Linden 71 Zi.: 154 Telefon: +49 30 227-72233 Fax: +49 30 227-76798 volkmar.vogel@bundestag.de Wahlkreisbüro Ronneburg: Brunnenstraße 2 07580 Ronneburg Telefon: +49 36602 22318 Fax: +49 36602 22258 volkmar.vogel@wk.bundestag.de
Mitglied im Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung - stellv. Vorsitzender -
Volkmar Vogel – Engagiert für Ostthüringen Festvortrag Verkehrsminister Ramsauer Gemeinsam mit meinen Mitarbeitern konnte ich beim Immobilientag 2011 des Zentralen Immobilien Ausschusses e.V. (ZIA) am Dienstag Abend eine Festrede vom Minister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung Peter Ramsauer hören. Verabschiedung des bdo-Geschäftsführers Mörl Nach langer und guter Zusammenarbeit durfte ich der Verabschiedung von Gunther Mörl, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes deutscher Omnibusunternehmer, am Donnerstag beiwohnen. Auch gerade bei der Novelle des Personenbeförderungsgesetzes war Gunther Mörl immer ein guter und konstruktiver Partner. Besuchergruppe in Berlin
stellv. Mitglied im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
V.i.S.d.P.: Volkmar Vogel, MdB Bei Rückfragen: Karsten Schulze
Peter Müller, Vereinsvorsitzender des Historischen Friseursalons Altenburg; Volkmar Vogel; Staatsminister für Kultur und Medien Bernd Neumann MdB (v.l.n.r.)
Rund 50 Bürger aus dem Wahlkreis haben von Mittwoch bis Freitag an einer Reise nach Berlin teilgenommen und das
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Regierungsviertel besichtigt. Es war mir eine besondere Freude, dass beim Besuch des Museums für Film und Fernsehen auch der Kulturstaatsminister Bernd Neumann MdB sich Zeit für ein Gespräch genommen hat. Denn der Besuchergruppe gehörten Akteure vom Historischen Friseursalon Altenburg sowie vom Greizer Theaterherbst. Ich habe mich über interessante Diskussionen mit der Gruppe gefreut. Wochenendausblick Christian Wulff hat zum Sommerfest des Bundespräsidenten ins Schloss Bellevue geladen. Für mich ist es eine große Ehre, an diesem Ereignis gemeinsam mit meiner Frau am Freitag Abend teilzunehmen. Am Sonntag bin ich beim Agrarpolitischen Frühschoppen der Pahren Agrar KG zu Gast. Es wird sicherlich wieder interessante Gespräche zu den aktuellen agrarpolitischen Themen geben.
Sitzungswoche im Rückblick Gesetzespaket zur Energiewende Im Rahmen der Energiewende haben wir eine Reihe von Gesetzesänderungen beschlossen. Das geänderte Atomgesetz regelt nun die stufenweise Abschaltung der verbliebenen neun Kraftwerke bis 2022. Die Verbesserung des Leitungsnetzes, um Energie vom Einspeisungsort zum Verbraucher zu transportieren, wollen wir mit dem Netzausbaubeschleunigungsgesetz (NABEG) erreichen. Das Gesetz zur Neuregelung des Rechtsrahmens für die Förderung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien zielt darauf ab, den Anteil erneuerbar produzierten Stroms bis spätestens 2020 auf mindestens 35 % zu erhöhen. Neue Anreize setzen wir mit dem Gesetz zur steuerlichen Förderung von energetischen Sanierungs-maßnahmen an Wohngebäuden: Sanierungsmaßnahmen, die zu einer überdurchschnittlichen Energieeffizienz führen, verringern auf zehn Jahre verteilt die Steuerbemessungsgrundlage. Damit wollen wir eine möglichst umfassende Gebäudemodernisierung fördern. Mit der Änderung des Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens „Energie- und Klimafonds“ schaffen wir einen Ausgleich für die entfallenden Beiträge der Kernkraftwerksbetreiber zum Klimafonds (EKF). Dazu gehen die
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Erlöse aus dem Emissionshandel ab 2013 vollständig in den EKF. Neu im Förderkatalog sind Elektromobilität und eine Kompensation für stromintensive Unternehmen. Änderungen im Wahlrecht Das Bundesverfassungsgericht hat 2008 in einem Urteil eine Neuregelung des Wahlrechts bis zum 30. Juni 2011 verlangt. Die Begründung lag im sogenannten negativen Stimmgewicht. Durch die Verteilung der einer Partei zustehenden Sitze auf die verschiedenen Landeslisten kann es zu dem Effekt kommen, dass eine Partei bei höherer Stimmenzahl weniger Sitze bzw. bei niedrigerer Stimmenzahl mehr Sitze erlangt hätte. Diesen Effekt wollen wir dadurch beseitigen, dass nicht mehr wie bisher erst die Zweitstimmen auf die bundesweit verbundenen Parteilisten und dann auf die Länder verteilt werden, sondern die Stimmen zuerst auf die Länder und dann auf die Parteilisten verteilt werden. Verbesserungen zur Eingliederung am Arbeitsmarkt Wir wollen die Arbeitsmarktinstrumente effektiver und effizienter einsetzen. Hierfür haben wir nun einen Gesetzentwurf eingebracht, der Verbesserungen zur Eingliederung am Arbeitsmarkt schafft. Dies ist neben der Jobcenter- und Leistungsrechtreform der dritte Baustein zu einer Verbesserung der Lage von Erwerbslosen. Effektive Regulierung der Finanzmärkte nach der Finanzkrise Um ein stabileres und widerstandsfähigeres Finanzsystem zu erreichen, fordern wir die Bundesregierung auf, weiterhin konsequent und mit Augenmaß vorzugehen. Dazu zählt aus unserer Sicht die Überwachung regulatorischer Vorgaben sowie die regelmäßige Überprüfung von Reformvorhaben. Gesetz zur Erleichterung der Sanierung von Unternehmen Mit diesem Gesetz wollen wir die Restrukturierung und Fortführung von sanierungsfähigen Unternehmen erleichtern und damit Arbeitsplätze erhalten. Durch eine Reihe von Änderungen in der Insolvenzordnung stärken wir den Gläubigereinfluss bei der Auswahl des Insolvenzverwalters, bauen wir das Insolvenzplanverfahren aus und richten wir noch mehr auf die Frühsanierung von Unternehmen aus.