Volkmar Vogel Mitglied des Deutschen Bundestages
„Brief aus Berlin“ vom 25. November 2011
Volkmar Vogel, MdB Platz der Republik 1 11011 Berlin Telefon: +49 30 227-72233 Fax: +49 30 227-76798 volkmar.vogel@bundestag.de Wahlkreisbüro Ronneburg: Brunnenstraße 2 07580 Ronneburg Telefon: +49 36602 22318 Fax: +49 36602 22258 volkmar.vogel@wk.bundestag.de
Mitglied im Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung - stellv. Vorsitzender stellv. Mitglied im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
V.i.S.d.P.: Volkmar Vogel, MdB Bei Rückfragen: Karsten Schulze
Volkmar Vogel – Engagiert für Ostthüringen Förderung für Bioenergie-Regionen in Ostthüringen weiter möglich Das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BMELV) eröffnet den 25 BioenergieRegionen in Deutschland – darunter auch den beiden Ostthüringer Regionen Thüringer Vogtland und Jena-SaaleHolzland – die Möglichkeit, ihre Maßnahmen in einer zweiten Phase bis 2015 fortzuführen. Die letzten drei Jahre wurden durch die Bioenergie-Regionen erfolgreich genutzt, um die regionalen Akteure aus Landwirtschaft, Wirtschaft und dem Kommunalbereich zu vernetzen und erste regionale EnergieKonzepte in Gang zu setzen. Die Fortführung des Programms ermöglicht den Ostthüringer BioenergieRegionen, ihre Arbeit fortzusetzen, aber vor allem ihre Konzepte marktfähig zu machen und die Zusammenarbeit in Ostthüringen auszubauen. Mit dem aktuellen Haushaltsbeschluss sind die Verantwortlichen nun aufgefordert, ihre Konzepte fortzuschreiben und frühzeitig bei der Fachagentur Nachwachsende Rohstoffe (FNR) als Projektträger des BMELV einzureichen. Greizer Kreistagssitzung in Weida Trotz der Sitzungswoche und eines vollen Terminkalenders habe ich am vergangenen Dienstag an der Sitzung des Greizer Kreistags teilgenommen. Wie in Berlin im Bundestag ging es auch hier um den Haushalt.
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Nominierung für Kommunalwahlen Am 22. April 2012 sind bekanntlich Kommunalwahlen. Wir als CDU-Mitglieder wollen am Freitagabend unsere langjährige Greizer Landrätin Martina Schweinsburg erneut als Landratskandidatin aufstellen. 2. Telefon-Sprechstunde der Thüringer CDU-Abgeordneten Zum zweiten Male heißt es am Montag „Ihr direkter Draht nach Berlin“. Bürger bekommen die Möglichkeit, mit den Bundestagsabgeordneten der CDU Thüringen zu reden. Die sieben direkt gewählten Abgeordneten geben Auskunft zu bundespolitischen Themen und beantworten Bürger-Fragen am Telefon. Die Hotline ist am Montag, dem 28. November 2011, von 18:00 bis 19:00 Uhr geschalten. Die Nummer lautet 030 / 22778014. In eigener Sache Nach unserem Umzug ist die neue Besucheradresse meines Büros die Wilhelmstraße 65. Der Eingang befindet sich an der Straßenkreuzung Wilhelmstraße/Dorotheenstraße. Die Postadresse wird allerdings weiterhin Platz der Republik 1, 11011 Berlin sein. Bürogebäude Wilhelmstraße 65 in der Darstellung des Architekturbüros. (© Lieb + LiebArchitekten)
Sitzungswoche im Rückblick Mitgefühl für Mordopfer In seltener Eintracht hat der Deutsche Bundestag am vergangenen Mittwoch sein Mitgefühl mit den Opfern der rechtsextremen Zwickauer Terrorgruppe ausgedrückt. Für jeden von uns stellt sich die Frage, warum diese Gruppe unbehelligt eine solche Blutspur durch unser Land ziehen konnte. Hier müssen wir in jedem Fall die Zusammenarbeit der zuständigen Behörden überprüfen und verbessern. Im Kampf gegen den Rechtsextremismus wollen wir den Einsatz gegen den islamistischen Terror zum Vorbild nehmen und die bewährten Methoden der Ermittlungsbehörden nutzen. Wir werden dann auf der Grundlage von Ermittlungsergebnissen die erforderlichen gesetzgeberischen Maßnahmen ergreifen, um dem Rechtsextremismus effektiv in aller Härte entgegenzutreten. Wachstumsorientierte Haushaltskonsolidierung schreitet voran Nach einer langen Vorbereitung und mehrfachen Rückkopplungen zwischen den Fachministerien, dem
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Finanzministerium, den Fachpolitikern und den Haushaltspolitikern haben wir in dieser Woche den Bundeshaushalt für 2012 verabschiedet. Durch diesen Haushaltsbeschluss müssen wir zwar Kredite aufnehmen, jedoch bleiben wir mit 26,1 Mrd. € deutlich unter der zulässigen Kreditaufnahmegrenze, die durch die Schuldenbremse festgelegt wird. Ob dieser Kreditrahmen dann tatsächlich auch ausgeschöpft wird, ist dann noch eine andere Frage. Dieser Haushalt versucht den Spagat, gleichzeitig zu konsolidieren und zu investieren. Daher haben wir uns entschlossen, Akzente in Zukunftsbereichen zu setzen. Wir haben die Mittel für die Investitionen in die Infrastruktur zusätzlich zum Regierungsentwurf um 1 Mrd. € erhöht. Davon entfallen 600 Mio. € auf die Bundesautobahnen und Bundesstraßen, 300 Mio. € auf die Bundeswasserstraßen und 100 Mio. € auf die Schienenwege. Obwohl dies ein gutes Signal ist, ist es kein Grund zu überschwänglicher Freude. Die Mittel dürften kaum für große Neubauprojekte zur Verfügung stehen, sondern fließen in den Bestandsschutz und in die unkomplizierte Lösung von Engpässen im Infrastrukturbereich. Aber auch bei der Städtebauförderung gibt es gute Signale: Mit 455 Mio. € wird die Städtebauförderung auf einem stabilen Niveau fortgesetzt. Der bisherige Haushaltsentwurf der Regierung sah nur 410 Mrd. € vor. Also auch hier konnten wir als Parlament noch positive Veränderungen bewirken. Diese Mittel sind auf verschiedene Programme aufgeteilt, die sicherstellen sollen, dass den verschiedenen Bedürfnissen von Städten in West und Ost, auf Stadt und auf Land Rechnung getragen werden kann. Hinzu kommen 92 Mio. € aus dem EnergieeffizienzProgramm für die energetische Stadtsanierung. Damit stehen nun 547 Mio. € im kommenden Haushaltsjahr für die Stadtsanierung zur Verfügung. KfW-Förderprogramm „Altersgerecht Umbauen“ läuft weiter Wer eine Wohnung oder das Wohnumfeld barrierearm ausgestalten möchte, kann weiterhin zinsgünstige Kredite aus dem KfW-Programm ‚Altersgerecht Umbauen‘ in Anspruch nehmen. Der Wehmutstropfen besteht darin, dass allgemeine Sparzwänge eine ausreichende Ausstattung des sinnvollen und demografisch überaus notwendigen Förderprogramms im Haushalt nicht zulassen. So wird die aus Bundesmitteln angebotene Zuschuss-Variante zum Ende des Jahres entfallen.
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Derzeit können Eigentümer, Mieter oder Wohnungsunternehmen Förderkredite noch zu den besonders günstigen Zinssätzen über die Hausbanken beantragen. Die Hausbanken können allerdings die Anträge zu den aus Mitteln des Bauministeriums verbilligten Zinssätzen zwischen 1,00 und 1,65 Prozent nur noch bis 16. Dezember 2011 bei der KfW einreichen. Der maximale Kreditbetrag liegt bei 50.000 € pro abgeschlossener Wohneinheit.