Volkmar Vogel Mitglied des Deutschen Bundestages
„Brief aus Berlin“ vom 15. März 2013
Volkmar Vogel, MdB Platz der Republik 1 11011 Berlin Telefon: +49 30 227-72233 Fax: +49 30 227-76798 volkmar.vogel@bundestag.de Wahlkreisbüro Ronneburg: Brunnenstraße 2 07580 Ronneburg Telefon: +49 36602 22318 Fax: +49 36602 22258 volkmar.vogel@wk.bundestag.de
Mitglied im Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung - stellv. Vorsitzender stellv. Mitglied im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
V.i.S.d.P.: Volkmar Vogel, MdB Bei Rückfragen: Karsten Schulze Homepage und Facebook www.volkmar-vogel.de www.facebook.com/VolkmarVogelMdB
Umfrage zum Brief aus Berlin Vielen Dank an meine treuen Leser! Damit der Brief aus Berlin noch spannender und interessanter wird, ist mir Ihre Meinung wichtig. Hierfür befindet sich auf meiner Homepage eine Umfrage. Ich hoffe, dass möglichst viele Leser daran teilnehmen. Die Umfrage ist vollkommen anonym, es werden keine Daten von Ihnen gespeichert, sondern lediglich die Antworten an mein Büro übermittelt und dort ausgewertet. Durch einen Klick auf folgenden Link kommen Sie auf die Umfrage: http://volkmar-vogel.de/umfrage2013.php
Volkmar Vogel – Engagiert für Ostthüringen B-Ländertreffen zur Verkehrspolitik Die Verkehrspolitik stand im Zentrum des Treffens von Verkehrspolitikern der CDU-geführten Bundesländer und aus dem Bund. Themen waren dabei natürlich der Bundesverkehrswegeplan, der auch für Ostthüringen wichtig ist, sowie die Verkehrsinfrastrukturfinanzierung. Dort habe ich auch Peter Forelle aus dem Thüringer Ministerium für Bau, Landesentwicklung und Verkehr getroffen. Besuchergruppe aus Bad Klosterlausnitz
Auch in dieser Woche konnte ich wieder eine Besuchergruppe aus der Heimat im Berliner Reichstag begrüßen. 15 Mitglieder von der CDU Bad Klosterlausnitz unter Führung von Gerald Reimann fanden den Weg nach Berlin. Zufällig trafen wir auf den
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Fluren und Gängen auch auf meine Thüringer Kollegin Carola Stauche und meinen sächsischen Kollegen Arnold Vaatz sowie auf Inge Gerstberger, eine Mitarbeiterin des Ausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung.
Sitzungswoche im Überblick Rede zum Energieeinsparungsgesetz Die christlich-liberale Koalition hat das 4. Gesetz zur Änderung des Energieeinsparungsgesetzes eingebracht. Wir legen damit die Grundlage für eine neue Energieeinsparverordnung. Außerdem setzen wir damit neue Energiestandards für Neubauten. In meiner Rede hierzu habe ich unsere zentralen Forderungen hervorgehoben: Wichtig ist mir das Wirtschaftlichkeitsgebot. Ein unwirtschaftlicher Sanierungszwang ist unsozial und schadet den Menschen mit kleinem Geldbeutel. Wir müssen aber auch zu mehr Verlässlichkeit kommen und Regelungen schaffen, die nun länger Bestand haben. Regierungserklärung zur Energieinfrastruktur Bundeswirtschaftsminister Dr. Philipp Rösler hat in einer Regierungserklärung seine Vorstellungen für eine starke Energieinfrastruktur in Deutschland erläutert. Dieser Ausbau ist notwendig, damit der Offshore-Windstrom aus dem Norden Deutschlands in die Verbrauchszentren transportiert werden kann. Dies muss natürlich mit möglichst geringem Verlust geschehen. Wir ermöglichen mit einem Gesetzentwurf, den wir in dieser Woche eingebracht haben, auch Pilotprojekte zur Erdverkabelung, um Lösungen hinsichtlich Mehrkosten, Flächenverbrauch und Systemintegration zu erproben. Stärkung der Rechte von Opfern sexuellen Missbrauchs Der Deutsche Bundestag hat die Rechte von Opfern sexuellen Missbrauchs deutlich ausgeweitet. Wir haben die Verjährung verlängert und die Opferrechte bei Gericht gestärkt. Finanzstabilität sichern Die Fraktionen von CDU/CSU und FDP haben wir die Bundesregierung aufgefordert, sich weiterhin bei der Europäischen Union und den G20 dafür einzusetzen, dass systemische Risiken im Finanzmarkt international reguliert werden. Deutschland geht mit dem Restrukturierungsgesetz von
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2011 oder dem aktuellen Entwurf eines Gesetzes zur Risikoabschirmung zwar voran. Wir brauchen aber internationale Regelungen. Mit dem in dieser Woche eingebrachten Trennbankengesetz wollen wir spekulative Bankgeschäfte vom übrigen Einlagengeschäft mit Kunden abtrennen. Der Gesetzentwurf enthält dazu noch Regelungen zur strafrechtlichen Haftung der Geschäftsleiter von Banken und Versicherung.
Was ist eigentlich mit… …den Nebeneinkünften? Wir alle erinnern uns: Mit der Nominierung von Peer Steinbrück als Kanzlerkandidat kam erneut eine Debatte über die Nebeneinkünfte von Politikern auf. Kritisiert wurde die Höhe von Steinbrücks Einnahmen für seine Reden, die er bei Verbänden gehalten hat. Mit einer Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages wollen wir für mehr Transparenz sorgen. Die Einkünfte werden nun in zehn Stufen von 1.000 Euro bis über 250.000 Euro ausgewiesen. Damit machen wir die Angaben der Abgeordneten besser nachvollziehbar. Die neue Regelung tritt mit Beginn der nächsten Wahlperiode in Kraft.
…der Flensburger Punktekartei? Lange wurde daran bereits gearbeitet, Bürger beteiligt und Verbände gehört. Nun wurde ein Entwurf für eine Reform des Flensburger Verkehrszentralregisters in den Bundestag eingebracht. Das System wird einfacher, transparenter und konzentriert sich auf das Wesentliche: Die Sicherheit im Straßenverkehr. Durch klare und feste Tilgungsfristen wird das System gerechter und nachvollziehbarer. Ordnungswidrigkeiten, zum Beispiel Parkverstöße, die den Verkehr nicht gefährden, sollen nicht mehr gespeichert werden. Stattdessen konzentrieren sich die neuen Regelungen auf Verstöße, die die Verkehrssicherheit beeinträchtigen. Das neue Punktesystem betont dabei schwere Verstöße und fordert schon früher Konsequenzen: Bei vier schweren Verstößen soll die Fahrerlaubnis entzogen werden. Wir wissen: Verkehrsunfälle entstehen hauptsächlich durch rücksichtsloses und zu schnelles Fahren. Die Reform trifft vor allem diejenigen Fahrer und Fahrerinnen, die wiederholt die Sicherheit auf den Straßen gefährden.