Volkmar Vogel Mitglied des Deutschen Bundestages
„Brief aus Berlin“ vom 19. April 2013
Volkmar Vogel, MdB Platz der Republik 1 11011 Berlin Telefon: +49 30 227-72233 Fax: +49 30 227-76798 volkmar.vogel@bundestag.de Wahlkreisbüro Ronneburg: Brunnenstraße 2 07580 Ronneburg Telefon: +49 36602 22318 Fax: +49 36602 22258 volkmar.vogel@wk.bundestag.de
Mitglied im Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung - stellv. Vorsitzender stellv. Mitglied im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
V.i.S.d.P.: Volkmar Vogel, MdB Bei Rückfragen: Karsten Schulze Homepage und Facebook www.volkmar-vogel.de www.facebook.com/VolkmarVogelMdB
Volkmar Vogel – Engagiert für Ostthüringen Landesgruppensitzung mit Dr. Mario Voigt Die CDU-Bundestagsabgeordneten haben sich am Montagabend mit dem Generalsekretär der CDU Thüringen Dr. Mario Voigt MdL zu einem Strategiegespräch getroffen. Dienstag stark von der Heimat geprägt Der Dienstag stand beinahe komplett im Zeichen Ostthüringens. Trotz einer anstrengenden Arbeitsgruppensitzung am Morgen zur Vorbereitung auf Anhörungen und einer Ausschusssitzung habe ich mir die Stunde Zeit genommen, um mit einer Besuchergruppe vom Landratsamt Altenburger Land am Rande einer kleinen Führung durch das Reichstagsgebäude Gespräche zu führen. Im Anschluss ging es für mich zurück in die Heimat, um in der Orangerie in Gera am späten Nachmittag am Appell für unsere Soldaten des Panzerpionierbataillons 701 zur Rückkehr aus Afghanistan und Kosovo teilzunehmen. Ich finde es sehr gut, dass mit dieser öffentlichen Zeremonie den Soldaten, die ihr Leben im Einsatz riskieren, Respekt erwiesen wird.
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Bei dem Rückkehrappell habe ich den CDU-Direktkandidaten für den Wahlkreis „Gera – Jena – Saale-Holzland-Kreis“ Albert Weiler (l.), Oberstleutnant Säcker (2.v.l.) und Bernd Müller, Ortsteilbürgermeister von Aga, getroffen. Zum Abschluss des Tages habe ich an der Sitzung des CDUKreisvorstandes in Hohenölsen teilgenommen. Podiumsdiskussion zur Straßeninstandsetzung Die Finanzierbarkeit von Straßenbauarbeiten stand im Vordergrund einer Podiumsdiskussion bei einem Kongress des Bundesverbandes Deutscher Omnibusunternehmer (BDO), bei der ich im Podium mitdiskutiert habe. Vor Ort war natürlich auch der aus Thüringen stammende Präsident des BDO Wolfgang Steinbrück. Jahreshauptversammlung Landesverkehrswacht Am Samstagvormittag hält die Landesverkehrswacht Thüringen ihre diesjährige Hauptversammlung in Schmölln ab. Dort werde ich ein Grußwort halten.
Sitzungswoche im Überblick Hilfspaket für Zypern Der Deutsche Bundestag hat am Donnerstag in namentlicher Abstimmung dem Hilfsprogramm für Zypern zugestimmt. Das Gesamtpaket umfasst Hilfen in Höhe von 10 Milliarden Euro durch den Europäischen Stabilitätsmechanismus. Den restlichen Bedarf muss Zypern selbst aufbringen. Die Anleger und Bankkunden werden ebenfalls an der Restrukturierung zyprischer Banken beteiligt. Spareinlagen bis 100.000 € bleiben jedoch davon verschont. Die Beteiligung der Anleger ist ein besonderer Schritt, der mit der besonderen Entstehung der finanziellen Schieflage in Zypern zusammenhängt. Das ist kein Modell für andere Staaten. Abstimmung über eine Frauenquote für Aufsichtsräte Am Donnerstag hat der Deutsche Bundestag auf Antrag der Oppositionsparteien über die Einführung einer festen Frauenquote für Aufsichtsräte abgestimmt. Dem konnte ich nicht zustimmen. Es steht außer Frage, dass wir Männer und Frauen in unseren Aufsichtsgremien brauchen; schließlich sollen solche Gremien Abbilder unserer Gesellschaft sein.
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Dabei bin ich optimistisch, dass sich in den nächsten Jahren aufgrund der geführten Diskussion die Frage der Geschlechtergleichheit in den Chefetagen regeln wird – allein schon, weil sich die Zeiten samt der Familienpolitik ändern. So ist der Stand beim Ausbau der Kindergärten und die klassische Rollenverteilung bei Paaren mit und ohne Kindern heute ein anderer als noch vor zwanzig Jahren. Für zukunftsorientierte Unternehmen wird es unerlässlich sein, hochqualifizierte Frauen in ihren Führungsetagen zu haben. Außerdem habe ich dem Oppositionsantrag am Donnerstag im Plenum nicht zugestimmt., weil Freiwilligkeit und Eigenverantwortung für mich einen höheren Stellenwert haben als gesetzliche Regelung. Von daher halte ich den im Parteivorstand erarbeiteten Vorschlag für den richtigen Weg. Er sieht vor, dass ab 2020 eine feste Quote von 30 Prozent für Frauen in Aufsichtsräten von mitbestimmungspflichtigen Unternehmen, also mit mehr als 2000 Mitarbeitern, und börsennotierten Unternehmen gilt. Endlagersuche nun im breiten Konsens Vernunft setzt sich durch. Unserem Umweltminister ist gelungen, wozu seine rot-grünen Vorgänger nicht in der Lage waren. Peter Altmaier hat in langer und beständiger Überzeugungsarbeit die Voraussetzungen dafür geschaffen, dass ein jahrzehntelanger Streit befriedet werden kann. Das Endlager für den deutschen Atommüll kann nun mit der notwendigen Ruhe und Sachlichkeit ermittelt werden. Während Rot-Grün das Problem gern wegdefinierte, ist uns klar: Anfallender NuklearAbfall muss an einem sicheren und dafür geeigneten Ort eingelagert werden. Die nun erreichte Einigkeit über das Vorgehen bietet die Grundlage für eine wahlperiodenübergreifende und alle beteiligende Lösung.