Volkmar Vogel Mitglied des Deutschen Bundestages
„Brief aus Berlin“ vom 26. April 2013
Volkmar Vogel, MdB Platz der Republik 1 11011 Berlin Telefon: +49 30 227-72233 Fax: +49 30 227-76798 volkmar.vogel@bundestag.de
Volkmar Vogel – Engagiert für Ostthüringen Besuch bei der Altenburger Tafel „Zur Heiste“
Wahlkreisbüro Ronneburg: Brunnenstraße 2 07580 Ronneburg Telefon: +49 36602 22318 Fax: +49 36602 22258 volkmar.vogel@wk.bundestag.de
Mitglied im Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung - stellv. Vorsitzender stellv. Mitglied im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
V.i.S.d.P.: Volkmar Vogel, MdB Bei Rückfragen: Karsten Schulze Homepage und Facebook www.volkmar-vogel.de www.facebook.com/VolkmarVogelMdB
Am Montag war ich zu Besuch bei der Altenburger Tafel „Zur Heiste“. Ich habe diese Gesprächsrunde initiiert, um vor allem über die schwierige finanzielle Situation des Vereins zu sprechen und Lösungen hierfür zu finden. Mit dabei war auch Gunter Schmidt (rechts) der Geschäftsführer des Jobcenters Altenburg. Sitzung des Kreistages Greiz Nach einer arbeitsintensiven Arbeitsgruppensitzung am Dienstagvormittag, u.a. mit den Themen Energieeinsparverordnung (EnEV), Baugesetzbuch und Punktereform habe ich mich sofort auf den Weg nach Weida gemacht. Dort nahm ich ab 18 Uhr an der Sitzung des Kreistages teil. Thema waren u.a. das Berufsschulinternat Greiz, Schulessen und die Kreis-Kultur- und Sport-Stiftung. Besuchergruppe der Regelschule Dobitschen Auch in dieser Sitzungswoche habe ich wieder Schüler aus dem Wahlkreis im Berliner Reichstagsgebäude getroffen. Ich finde gut, dass das Arbeitszentrum der deutschen Demokratie so ein Besuchermagnet in Berlin geworden ist. Dabei nehme ich mir immer wieder gerne die Zeit, um mit Schülern ins Gespräch zu kommen.
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Jahreshauptversammlung Thüringer Verkehrsgewerbe Gerne nehme ich an der Jahreshauptversammlung des Thüringer Verkehrsgewerbes am Samstag in Weimar teil. Auch in den letzten Jahren war ich bereits bei unseren Thüringer Spediteuren zu Gast. Ich freue mich diese Gelegenheit für Gespräche nutzen zu können.
Sitzungswoche im Überblick Rechtsextremismus bekämpfen Im Deutschen Bundestag wurde am Donnerstag darüber abgestimmt, ob der Bundestag sich dem NPD-Verbotsantrag des Bundesrates anschließen soll. Wir haben dieses Ansinnen mit der Koalitionsmehrheit abgelehnt. Die NPD ist eine sterbende Partei: Staatliche Zahlungen, die der Partei durch die Wahlkampfkostenerstattung zustehen, wurden wegen Verstößen gegen das Parteiengesetz eingefroren. Sie hat massive Schulden und musste bereits das gesamte Personal der Bundespartei entlassen. Dazu konnten wir diesem Antrag der SPD-Fraktion nicht zustimmen, da gerade bei diesem komplexen Thema eine Erörterung im zuständigen Rechtsausschuss notwendig gewesen wäre. Über die Erfolgschancen eines solchen Verfahrens muss sehr genau gesprochen werden. Zudem geht für die christlich-liberale Koalition die Bekämpfung des Rechtsextremismus deutlich über die Frage eines Parteiverbotes hinaus. Es ist eine gesellschaftliche und politische Daueraufgabe. Daher haben wir im Bundeshaushalt 2013 erhebliche zusätzliche Mittel zur Verfügung gestellt. Grundlagen für Arbeit und soziale Sicherheit weiterhin stärken Zum im März von der Bundesregierung beschlossenen Armutsbericht hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion einen Entschließungsantrag vorgelegt. Wir setzen uns darin dafür ein, dass die Schere zwischen Arm und Reich nicht weiter auseinandergeht, sondern sich wieder schließt. Ein Arbeitsplatz ist dabei der beste Schutz vor Armut. Seit Angela Merkel Bundeskanzlerin ist, ist es gelungen, die Arbeitslosigkeit um knapp zwei Millionen zu senken. Die Jugendarbeitslosigkeit hat sich seit Angela Merkels Wahl zur Kanzlerin halbiert. Wir stehen international sehr gut da. Jedoch müssen wir uns anstrengen, damit wir unsere Produkte auch weiterhin weltweit verkaufen können. Die Produkte sind der Schlüssel zu
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Arbeitsplätzen. Dazu müssen wir demographischen Wandel entwickeln.
Lösungen
für
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Fortsetzung der deutschen Beteiligung an Atalanta Die Bundesregierung hat dem Bundestag ihren Antrag zur Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der EU-geführten Operation Atalanta vorgelegt. Diese Operation dient zur Bekämpfung von Piraten. Es können vor der Küste Somalias insgesamt bis zu 1.400 Soldaten eingesetzt werden. Innenentwicklung in Städten und Gemeinden / Fortentwicklung des Städtebaurechts Der Deutsche Bundestag hat in dieser Woche eine Modernisierung des Städtebaurechts beschlossen. Ein zentrales Ziel dieses Gesetzes ist die Verringerung der Flächeninanspruchnahme durch einen Vorrang der Innenentwicklung von Städten. Kommunen können nun leichter eine städtebauliche Verdichtung vornehmen. Dazu gehört, dass beispielsweise die Geschossanzahl erhöht werden kann. Auch für junge Familien wird etwas getan: Künftig sind angemessen große Kindertagesstätten in reinen Wohngebieten möglich. Entscheidende Punkte werden auch im landwirtschaftlichen Bereich angegangen. Mit dem Gesetz wird den Kommunen die Entscheidungshoheit über den Bau größerer gewerblicher Ställe gegeben. Denn diese sind in Zukunft von der Privilegierung im Außenbereich ausgenommen. Kleinere Ställe bleiben weiterhin privilegiert.
Was ist eigentlich mit… …dem Moped-Führerschein? Schon lange setze ich mich für den Moped-Führerschein mit 15 ein. Nun sind die letzten Hürden aus dem Weg geräumt: Verkehrsminister Ramsauer hat mit seiner Unterschrift unter das Pilotprojekt der Länder Thüringen, Sachsen und Sachsen-Anhalt praktisch den Startschuss gegeben. Jugendliche können nun sehr früh an Mobilität gewinnen. Gerade in den ländlichen Räumen ist dies sehr wichtig.