Volkmar Vogel Mitglied des Deutschen Bundestages
„Brief aus Berlin“ vom 14. Juni 2013
Volkmar Vogel, MdB Platz der Republik 1 11011 Berlin Telefon: +49 30 227-72233 Fax: +49 30 227-76798 volkmar.vogel@bundestag.de
Volkmar Vogel – Engagiert für Ostthüringen Nach der Flut das große Aufräumen
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Mitglied im Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung - stellv. Vorsitzender stellv. Mitglied im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
V.i.S.d.P.: Volkmar Vogel, MdB Bei Rückfragen: Karsten Schulze Homepage und Facebook www.volkmar-vogel.de www.facebook.com/VolkmarVogelMdB
Volkmar Vogel mit Marcel Greunke (r.) vor Ort
Die Pegelstände sind bei uns in Ostthüringen gesunken. Nun sieht man das ganze Ausmaß der Schäden. Am Montag habe ich mir darüber in Ponitz, Gößnitz, Treben und Windischleuba ein Bild gemacht, wie massiv das Wasser die Substanz angegriffen hat. Gleichzeitig ziehe ich meinen Hut vor den Betroffenen, die in kürzester Zeit ihre Geschäfte bzw. Wohnhäuser schon wieder aufgeräumt haben. Wichtig bleibt aber schnelle Hilfe. Die Auszahlungen der ersten Soforthilfen sind in dieser Woche angelaufen. Insgesamt soll der Fluthilfefonds zur Beseitigung aller Schäden 8 Milliarden Euro betragen. Finanziert werden soll dies mit einer höheren Neuverschuldung. Die Verfahrensvorschriften für den Hochwasserschutz sollen überprüft werden, damit in Zukunft Maßnahmen schneller vollzogen werden. Parlamentarischer Abend des BDO Für Mittwochabend hatte der Bundesverband Deutscher Omnibusunternehmer (BDO) zu einem parlamentarischen Abend geladen. Dort traf ich auf Wolfgang Steinbrück, Präsident des BDO – ein heimisches Gesicht aus Thüringen.
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Wochenendausblick Am Sonntag besuche ich in Pahren den agrarpolitischen Frühschoppen der Pahren Agrar. Im Anschluss geht es weiter auf das Stadtfest in Greiz. Vielleicht treffe ich ja bei einem der beiden Termine den einen oder anderen von Ihnen.
Sitzungswoche im Überblick 60. Jahrestag des Aufstandes vom 17. Juni 1953 Am kommenden Montag jährt sich der Volksaufstand vom 17. Juni 1953 zum 60. Mal. Im Deutschen Bundestag fand am Freitagmorgen aus diesem Anlass ein Gedenkakt statt, bei dem auch Bundespräsident Joachim Gauck gesprochen hat. Es ist wichtig, immer wieder an diese mutigen Menschen zu erinnern. Wir haben den Auftrag, die Erinnerung an die Ereignisse des Jahres 1953 auch an den Schulen mit den ihnen gebührenden Raum zu vermitteln. 60 Jahre Bundesvertriebenengesetz Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich hat am Donnerstag in einer Regierungserklärung die Erfolgsbilanz der Aufnahme und Integration der Heimatvertriebenen, Flüchtlinge und Spätaussiedler sowie die Förderung der deutschen Minderheiten dargestellt. In einem Antrag der Fraktionen von CDU/CSU und FDP haben wir die Erfolge des Bundesvertriebenengesetzes gewürdigt. Außerdem bekräftigen wir darin, dass die Hilfepolitik für die deutschen Minderheiten in den Herkunftsgebieten der Aussiedler fortgesetzt werden muss. Die Stärkung ihrer kulturellen und sprachlichen Identität soll ebenfalls im Bundesvertriebenengesetz festgeschrieben werden. Zudem soll der Weltflüchtlingstag (20. Juni) um das Gedenken an die Opfer von Vertreibung erweitert werden. Wir wollen das Gedenken auf nationaler Ebene begehen. Neuregelungen im Bereich der Krankenversicherung In dieser Woche hat der Deutsche Bundestag einen Notlagentarif für privat Versicherte und zur Rückkehr in den Krankenversicherungsschutz für Beitragsschuldner bzw. Nichtversicherte beschlossen. Zudem stellen wir sicher, dass die Soforthilfe für Krankenhäuser in Höhe von insgesamt 1,1 Milliarden Euro noch im August bei den Kliniken ankommt. Verlängerung des Einsatzes im Kosovo
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Am Donnerstag hat der Deutsche Bundestag den KFOR-Einsatz verlängert. Die deutsche Beteiligung wird bei unveränderter Zielsetzung mit bis zu 1.850 Soldaten fortgesetzt. Die UNMission im Kosovo gibt es seit 1999. Änderungen im Europawahlrecht Zur Vorbereitung der kommenden Europawahl 2014 hat der Deutsche Bundestag Änderungen am Europawahlgesetz vorgenommen, um zahlreiche Veränderungen, Vorgaben und Richtlinien umzusetzen. So wurde die Zahl der Abgeordneten, die Deutschland zustehen von 99 auf 96 reduziert und eine neue Sperrklausel von 3% eingeführt.
Was ist mit… …der Organspende? Organspende ist eine wichtige Maßnahme zur Rettung von Leben. Umso schlimmer ist es, dass häufig durch kleinere und größere Skandale, Korruptions- und Manipulationsvorwürfe das Vertrauen in die Organspende gesunken ist. In dieser Woche wurde ein fraktionsübergreifender Antrag eingebracht, um Transparenz und Kontrolle bei der Organtransplantation zu stärken. Auch ich bin übrigens Organspender. Einen Organspendeausweis bekommt man ganz unbürokratisch unter: http://www.organspende-info.de