Lotta #9: Frauen in der Welt by Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

März 2015

FRAUEN. LEBEN. LINKS!

Frauen in der Welt

Frauenalltag, Frauenrechte, Frauenwirklichkeiten – wie sieht es 20 Jahre nach der Weltfrauenkonferenz in Peking damit aus? Unser Thema.

Mutterseelenallein. Kinder auf der Flucht. S. 26

243 Berlin

g-Platz 1, 10 n ri eh M zn ra F , 5 01 2 l 23. bis 26. Apri

Anders leben, anders wirtschaften, anders denken.

Die Zukunft beginnt heute. Sie muss heute gedacht werden, um morgen wirksam zu werden. Und sie muss den gegenw채rtigen Kr채fteverh채ltnissen abgerungen werden. Denn Zukunftsfragen sind (auch) Machtfragen.

www.linke-woche-der-zukunft.de Alle Informationen zu den Veranstaltungen auf:

In Kooperation von:

EDITORIAL

Cornelia Möhring ist stellvertretende Fraktionsvorsitzende und leitet den Bereich Feministische Politik in der Fraktion DIE LINKE

as haben wir Frauen hierzulande mit jenen in Syrien gemeinsam, in Russland oder Tunesien? Vieles, denke ich. In den 1980er Jahren haben insbesondere schwarze Frauen berechtigte Kritik am westlichen Feminismus geäußert, der ihre besonderen Belange ausblendete. Queere Einwände und die Betonung der sozialen Gefälle zwischen Frauen, nicht zuletzt des globalen Südens und Nordens, kamen hinzu. So haben wir gelernt, zunehmend auf die Differenzen zu schauen. Dabei gibt es noch immer vieles, das uns verbindet. Wir alle streiten für eine geschlechtergerechte Welt.

in wichtiger Moment in diesem Kampf war die Weltfrauenkonferenz in Peking vor 20 Jahren. Dort kamen Vertreter_innen von Staaten und NGOs aus der ganzen Welt zusammen. Am Ende standen eine Erklärung und eine Aktionsplattform, die noch heute als Meilensteine der internationalen und nationalen Gleichstellungspolitik gelten. Auf der Frauenrechtskommission im März in New York, an der auch ich teilnehme, werden wir die Umsetzung der vereinbarten Maßnahmen überprüfen. In unserem Themenschwerpunkt erinnern wir an das Ereignis in Peking und fragen, was heute noch geblieben ist. Einiges wurde bewältigt, viel zu vieles bleibt noch unerreicht. Ich denke dabei etwa an das neue Quotengesetz. 20 Jahre nachdem beschlossen wurde, Diskriminierung auf dem Arbeitsmarkt gänzlich zu beseitigen, führt die Bundesregierung eine Quote ein, die

Foto: Uwe Steinert

Liebe Leserin, lieber Leser,

gerade einmal 180 Frauen zugutekommen wird. Das ist eine herbe Enttäuschung.

Deshalb kämpfen wir Frauen unermüdlich weiter – nicht nur hier, sondern überall auf der Welt. Das möchten wir zeigen und schauen auf Lebenswirklichkeiten und Auseinandersetzungen von Frauen in unterschiedlichen Ländern. Und wir sehen, dass es trotz aller Verschiedenheiten gemeinsame Ziele gibt und einen Wert der Solidarität untereinander. Es lohnt sich auch deshalb, die Verhandlungen in New York zu verfolgen.

assend zum Thema zeichnet Lotta das Porträt von Kate Sheppard. Die Neuseeländerin setzte 1893 das erste Frauenwahlrecht der Welt durch. Und wir wagen Zukunft, wollen die Gesellschaft neu denken in der „Linken Woche der Zukunft“.

Ich freue mich, wenn Sie mit unserer Lotta Lust bekommen, sich in die vielen Kämpfe einzumischen. Nicht zuletzt am 8. März auf der Straße, im Büro, in der Nachbarschaft. Frauenrechte gilt es überall zu verteidigen. Ihre

Cornelia Möhring

3 18 20

Lotta Editorial

Frauen dieser Welt: Was uns verbindet, wofür wir gemeinsam stehen Von Cornelia Möhring

Ein Gespräch Queere Seiten

Schwul-lesbischer Verlag in Frauenhand

Vermischtes Queere Seiten

Femme radikal. Eine Leseempfehlung LGBTTI-Flüchtlinge. Eine Debatte Queerempfang. Ein Geburtstag

Nordkurdistan: Lautstark erinnern kurdische Frauen an das Massaker von Roboski im Jahr 2011.

Foto: picture alliance / dpa

Alles drin? Alles toll? lotta@linksfraktion.de

6–17 Frauen in der Welt

Titelthema

Frauenrechte und Lebenswirklichkeiten 20 Jahre nach der Weltfrauenkonferenz in Peking. Nachbarinnen weit weg und doch so nah, zu Hause sein in der Fremde, Frauenaufbruch nach dem Arabischen Frühling

Pionierin des Frauenwahlrechts In Memorian

Kate Sheppard. Against our Will Susan Brownmiller zum 80sten

Foto: Alexandra Wischnewski

Inhalt 1-2015

Ab 9. März 2015 gibt es in New York eine erneute Weltfrauenbegegnung.

Preisgekrönt Im Portrait

Women in Exile & Friends

Foto: Women in Exile & Friends

Petra Pau, seit 1998 Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE

Foto: Uwe Steinert

24 Gottlose Type

26 32

Mutterseelenallein

Unbegleitet und minderjährig – Kinder auf der Flucht Was brauchen Kinderflüchtlinge? DIE LINKE befragte Experten

Linke Woche der Zukunft

Im Gespräch

Anders leben, anders wirtschaften, anders denken. Auskünfte von Katja Kipping

Katja Kipping lädt als Bundestagsabgeordnete und Parteivorsitzende zu einer Zukunftsdebatte ein.

Flüchtlingsfrauen werden laut. Im Sommer 2014 waren sie auf Flößen unterwegs und machten von Nürnberg bis Berlin auf ihre Probleme aufmerksam.

Tipps im Telegrammstil Dies & Das

Rezeptfrei. Die Pille danach Spende. DIE LINKE und SOS-Kinder Einladung. Internationaler Kongress Forderung. Equal Pay Kampagne. Erzieherinnen sind mehr wert

Foto: Illing & Vossbeck Fotografie

Petra Pau als Buchautorin und Theater im Klassenzimmer

Foto: Uwe Steinert

Kunst & Kultur

Foto: picture alliance/Associated Press: Greg Baker

SCHWERPUNKT: FRAUEN IN DER WELT

Weltfrauenkonferenz in Peking VOR 20 JAHREN:

Feierliche Eröffnungszeremonie der 4. Weltfrauenkonferenz 1995 in Peking.

Welche Erwartungen gab es, welche Forderungen, was ist geblieben? Die Pekinger Aktionsplattform bleibt ein Grundpfeiler für die Gleichstellung der Frauen, sagt die Menschenrechtlerin Marion Böker.

ie Erwartungen an die Pekinger UN-Weltfrauenkonferenz waren so hoch wie angemessen. Die Realität der Rechte und Lage von Frauen war 1993 bis 1995 so unzureichend, unerträglich, unzulässig wie heute immer noch, selbst wenn es partielle Verbesserungen gibt. So viel politische Kritik es am Austragungsort China und der räumlichen Distanz zwischen dem Pekinger Treffen der Staa-

ten und dem Vorort Huairou für die NGO-Frauen gab, so sehr die Ergebnisse dann hinter NGO-Erwartungen zurückfielen: Die Vereinbarungen, und das wird nun die 59. Frauenrechtskommission im März in New York beschließen, gelten und sind abzuarbeiten. Regionen wie etwa die EU und AU haben spezielle Entschließungen dazu. Ein großer Teil der Staaten und Zivilge-

sellschaften arbeiten an der Umsetzung, auch wenn uns Aktivistinnen Geduld und Verständnis fehlen, weil die Regierungen zu langsam arbeiten. Wir wussten, es gibt ideologische, politische Hindernisse. Wir haben Strategien erörtert, wie jene angegangen werden könnten, die sich gegen Geschlechterund jede andere Gerechtigkeit stemmen, um sich selbst durch Hierarchien ihre Privilegien und Macht zu erhalten.

09 ie UN-Konferenz hat eine nie dagewesene Anzahl von NGOs und ihren Vertreterinnen mobilisiert und zu einem einzigartigen, vielstimmigen Lernort zusammengeführt: Das wirkt bis heute. Viel interkulturelle Kompetenz wurde erarbeitet, um zu verstehen, wie Frauenrechtsinhalte gleichzeitig in sehr unterschiedlichen Gesellschaften und politischen Kontexten umsetzbar sein können. Viele der globalen Verstrickungen der Macht konnten aus Frauensicht beleuchtet und Lösungen oder Strategien diskutiert werden. Das Verbindende und ein Konsens konnte meist formuliert werden. Wichtig war der persönliche Kontakt.

Mit Huaroui waren die Frauen in Münster, Lima, Harare, Taipeh, Moskau, Rabat, Anchorage, Bangkok oder Jakarta erstmals digital durch E-Mail dabei. Die zu Hause Stationierten transportierten Inhalte, Forderungen und Ergebnisse in die lokale Öffentlichkeit. Dadurch war Interaktion, mehr Teilhabe und Einfluss möglich.

Über vier Überprüfungskonferenzen und 20 UN-Frauenrechtskommissionen hinweg halten viele Kontakt. Diese Netzwerke sind ein er(n)ster Machtfaktor. Längst stehen neue Themen und weitergehende Maßnahmen auf der Liste. Die Solidarität und das Bewusstsein, eine NGO-Gemeinschaft zu sein, die für eine ökonomisch, ökologische und friedliche Welt, für die Bearbeitung historischer Konflikte und globale Gerechtigkeit auch in anderen UN-Konferenzen antritt, wurde hier gestärkt, gegenseitiges Empowerment erlebt. Nicht wenige, etwa die chinesischen Delegierten – was am Ende doch für den Ort sprach –, gründeten wichtige NGOs, kandidierten, wurden Parlamentarierinnen, stehen Staaten, Firmen oder Institutionen vor, änderten ihr Leben und das anderer.

Nicht alle wurden dafür gefeiert. Manche zahlen ihren Preis. Manchen Staaten und Gruppen kündigte sich hier zu viel Kraft, Dynamik und Veränderung an. Von dort kommt Gegenwind. Dazu gehört die Ablehnung einer neuen UNFrauenrechtskonferenz, die endlich neue Generationen und Themen über eine unabhängige, neue Vereinbarung einbinden müsste.

entral ist die vereinbarte Maßnahme des Gender Mainstreamings: Geschlechtergleichstellung als verbindliche Querschnittsaufgabe sollen die Regierungen national, in Regionen und Kommunen, in allen Ressorts und Sektoren, einschließlich der Haushaltspolitik (Gender Budgeting) umsetzen. Bis heute ist diese strukturelle, systemische Weichenstellung nicht effektiv erfolgt. Davon haben wir uns viel versprochen. Es ist die Voraussetzung, damit die Maßnahmen der zwölf Aktionsbereiche Wirkung entfalten können. Die Abwehr ist so groß, wie es ihre Wirkung wäre.

Gemeinsam war die Hoffnung, dass die Staaten zu dem stehen, wozu sie sich verpflichten. Erwartet wurde nicht, dass nach 20 Jahren die egalitäre Partizipation von Frauen aller Altersgruppen in den Entscheidungsebenen von Politik, Wirtschaft und Finanzmarkt so niedrig ausfällt. Ohne Naivität war und ist die Erwartung da, dass Mädchen heute global Zugang zu Bildung und (reproduktiver) Gesundheit haben, dass Armut unnötig ist und daher beendet wird, Nahrung, Sozialversicherungen, ein würdiges Existenzminimum für alle organisiert wird, dass der Lohnunterschied beseitigt ist, dass Frauen in bewaffneten Konflikten nicht nur besser geschützt sind, sondern auch in größerer Anzahl als Entscheiderinnen aktiv Krieg vermeiden, dass die Kriterien politischer und wirtschaftlicher Entscheidungen sich ändern, Menschenrechte Maßstab sind.

lle wussten, dass der Aushandlungsprozess wie die Umsetzung einen langen Atem erfordert. Den haben die meisten. Auch einige Akteure und Akteurinnen in Regierungen. Es lohnt sich, die Verpflichtungen der Staaten von 1995 und 2000, die „Blaue Bibel der UN“, zu lesen, sich nicht beirren zu lassen und an der Umsetzung mitzuwirken.

Marion Böker

Marion Böker ist Beraterin für Menschenrechte und Genderfragen. Sie arbeitet in NGOs mit, ist im Vorstand der International Alliance of Women (IAW) und Vorsitzende des Ausschusses für Internationale Arbeit des Deutschen Frauenrings e.V.

4.Weltfrauenkonferenz

Peking 4.-15. 9. 1995

° verabschiedet wurde die Aktionsplattform zur Förderung der Geschlechtergleichstellung

° die 189 Staaten nahmen das Programm einstimmig an und verpflichteten sich zur Umsetzung der Pekinger Erklärung

° auch Deutschland unterschrieb sie, verpflichtete sich damit, deutschlandweit und international die Gleichstel7 lung der Geschlechter umzusetzen

Foto: Alexandra Wischnewski

Aufruhr der Frauen in Nord-Kurdistan SCHWERPUNKT: FRAUEN IN DER WELT

Begegnungen und Beobachtungen in der türkischen Grenzregion zum Irak und Syrien.

„Roboskis Frauen sind ein Symbol des Widerstands“ – seit dem Tod von über 30 Zivilisten im Dezember 2011demonstrieren kurdische Frauen jährlich am Tag des Massakers gegen die Unterdrückung ihres Volkes.

09 s ist der 28. Dezember 2014, der Schauplatz ist ein kleines Dorf in Nord-Kurdistan, nur wenige Kilometer von der türkisch-irakischen Grenze entfernt. Etwa 10 000 Menschen aus vielen Ländern sind gekommen, um an einer Gedenkdemonstration für das Massaker von Roboski vor genau drei Jahren teilzunehmen. Rund 30 Frauen tragen ein rot-schwarzes Transparent vor sich her. „Jinen Roboskî bûne nîşana berxwedane“ – „Roboskis Frauen sind ein Symbol des Widerstands“. So steht es auf dem selbst gemalten Transparent.

Am 28. Dezember 2011 gab es das furchtbare Massaker von Roboski. Damals wurden 34 Zivilisten durch einen Bombenangriff der türkischen Luftwaffe getötet. Überwiegend jugendliche Kurden, die den Lebensunterhalt ihrer Familien mit dem sogenannten Handel an der Grenze verdienen. So, wie es viele junge Männer der Region angesichts mangelnder Alternativen tun. Der Handel wurde und wird weitgehend geduldet, die Routen waren und sind bekannt. Dennoch hält die türkische Regierung bis heute an ihrer Version fest, sie hätte die Jugendlichen für kurdische Guerillakämpfer gehalten. Die Kurdinnen und Kurden sehen darin jedoch ein weiteres Beispiel für die systematische Unterdrückung durch den türkischen Staat. Eine Verfolgung und Unterdrückung, die insgesamt bereits 30 000 Menschenleben kostete. Und das Sterben geht weiter. Im nahegelegenen Rojava, dem syrischen Teil Kurdistans, greift der „Islamische Staat“ seit Wochen und Monaten die Bevölkerung an. Vor Ort bezweifelt niemand, dass die Angriffe durch die türkische Regierung unterstützt werden. Vor diesem Hintergrund ist die Demonstration in Roboski einerseits Ge-

denken, zum anderen auch ein Zeichen der Solidarität und des anhaltenden Widerstands.

ie Frauen hinter dem Transparent erzählen noch eine andere Geschichte. Die umliegenden Dörfer, aus denen sie kommen, sind nach wie vor sehr feudal strukturiert. Alle Frauen sind für den Haushalt zuständig, häufig allein, manchmal zusammen mit der zweiten Ehefrau des Mannes. Doch ausgelöst durch das Massaker entwickelte sich in der Region eine allgemeine Politisierung und Organisierung. Die Frauen von Roboski wurden sichtbarer – auch, aber nicht nur auf den Demonstrationen. Eine von ihnen erzählt, dass sie eine Frauenorganisation initiieren will. Das ist ein Novum, so etwas gab es in dieser Region bislang noch nicht.

nders in der Stadt Mardin, nur 200 Kilometer Richtung Westen an der türkisch-syrischen Grenze. Hier erzählen Frauen aus der Lokalverwaltung, von der Basisorganisierung auf Bezirksebene, im Viertel oder in der Nachbarschaft einer Straße. Hier sind Frauenräte im Aufbau, zu denen durch persönliche Hausbesuche eingeladen wird. Der Türöffner ist oftmals das Vertrauen in die kurdische Bewegung. In den Versammlungen sollen Frauen ihre Wünsche äußern, Mut und Kraft bekommen und in die politische Arbeit eingeführt werden. Denn die Spitzenämter in den kurdischen Institutionen – egal ob in der Partei oder im Rathaus – werden stets von einer Frau und von einem Mann besetzt. Die Frauenräte schlagen Frauen aus ihren Reihen für diese Ämter vor. Auch konkrete Hilfe – wie etwa gegen häusliche Gewalt – bieten die organisierten Frauen an. Sie kennen am besten ihre Nachbarschaft, wissen, wo etwas passiert, wo

sie helfend eingreifen müssen. Unterstützt werden sie von den Strukturen der pro-kurdischen Partei BDP (Barış ve Demokrasi Partisi, Partei für Frieden und Demokratie), dem legalen Arm der PKK. Seit April 2014 wird die Stadt Mardin erstmals von ihr regiert, seit Dezember 2014 ist eine Frauenbeauftragte im Amt. Sie möchte den Aufbau der Frauenräte weiter unterstützen. Immer noch seien es zu wenige Frauen, die sich Mitbestimmung überhaupt vorstellen könnten, erzählt sie, aber der Anfang sei gemacht.

hnliches schildert uns eine Mitarbeiterin der Selbstverwaltung aus Kobane, die sich als „befreite Frau“ vorstellt. „Befreite Frauen“ zeigen ihren Freundinnen, Schwägerinnen, Nachbarinnen, für was es sich zu kämpfen lohnt, schildert sie. In Kobane war diese Art von Organisierung schon gut vorangeschritten. Seit der „Islamische Staat“ die syrische Stadt jedoch angegriffen hatte, pausieren diese Selbstverwaltungsstrukturen. Nach der Befreiung der Stadt werden die Frauen genau dort wieder anknüpfen und weitermachen. Frauenstrukturen waren schon häufiger Repressionen ausgesetzt und haben doch immer wieder neu angefangen.

Alexandra Wischnewski

Alexandra Wischnewski, Teilnehmerin einer politischen Reise durch den türkischen Teil Kurdistans

Zu Hause in Deutschland? SCHWERPUNKT: FRAUEN IN DER WELT

Alltag von Frauen mit Migrationshintergrund.

chen nach Lösungsansätzen für tatsächlich bestehende Benachteiligungen.

Erschwerend kommt hinzu, dass es nur selten spezielle Forschungen zum Alltag von Migrantinnen gibt. Mittlerweile existieren immerhin Erkenntnisse – hauptsächlich im Bildungs- und Erwerbsbereich –, die differenziertere Einblicke in die Realität von Migrantinnen zulassen. So zeigte die bereits 2005 veröffentlichte Grundlagenstudie „Viele Welten leben“ Situation und Zukunftsvorstellungen junger Frauen und Mädchen mit Migrationshintergrund. Danach sind sie mehrheitlich zielstrebig, motiviert, bildungs- und familienorientiert, streben eine finanzielle Unabhängigkeit sowie eine partner-

Azize Tank (2. v. l.) inmitten einer politischen Demonstration zum Internationalen Frauentag 2014 in Berlin.

Foto: Büro Azize Tank

n der Bundesrepublik leben 16,3 Millionen Menschen mit Migrationshintergrund. Davon sind 7,7 Millionen Frauen, sie kommen aus mehr als 100 Ländern. Die Debatte über sie ist nicht selten klischeehaft. Es geht um Zwangsverheiratung, Ehrenmord, Heiratsmigration, häusliche Gewalt, die eigene Bildungsproblematik und die ihrer Kinder. Frauen mit Migrationshintergrund werden häufig als „Opfer“ dargestellt, als handlungsunfähig und abhängig von den Ehemännern, der Familie. Diese einseitige und tendenziöse Betrachtungsweise ist stigmatisierend und entspricht nicht der Lebensrealität. Sie erlaubt außerdem keine differenzierte Sicht und erschwert eine wirkliche Auseinandersetzung beziehungsweise das Su-

schaftliche Gleichberechtigung an. Das aber wird ihnen schwer gemacht. Frauen mit Migrationshintergrund sind vielfachen Diskriminierungen in mehreren Lebensbereichen ausgesetzt. Sprich, sie sind doppelt diskriminiert: zum einen als Frau, zum anderen aufgrund ihres Migrationshintergrunds. Besonders drastisch zeigt sich das am Weg von der Schule über die Ausbildung bis in die Arbeitswelt.

ine Studie des Sachverständigenrats der Deutschen Stiftungen vom März 2014 stellt fest, dass Jugendliche mit Migrationshintergrund trotz gleicher Qualifikationen bei der Suche nach einem Ausbildungsplatz signifikant diskriminiert werden – alleine schon wegen ihrer Namen. Dem 10. Bericht der Beauftragten der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration über die Lage der Ausländerinnen und Ausländer in Deutschland ist darüber hinaus zu entnehmen, dass es einen Unterschied zwischen Mädchen und Jungen mit Migrationshintergrund gibt. Zwar sind Mädchen aus Migrationsfamilien in der Schule wesentlich erfolgreicher als Jungen, sie erreichen bessere und höherwertigere Bildungsabschlüsse, und doch läuft der weitere Ausbildungsund Berufsweg nicht entsprechend ihren guten Leistungen. Sie erhalten wesentlich seltener einen Ausbildungsplatz als Jungen.

Mehr als 90 Prozent der Schulabgängerinnen bemühen sich um einen Ausbildungsplatz. In rund 75 Prozent der

amit Frauen mit Migrationshintergrund wirkliche Chancengleichheit erfahren, müssen Denkstrukturen, besonders auch Vorurteile bei den Arbeitgebern infrage gestellt und überwunden werden. Das klagt DIE LINKE schon lange ein. Chancengerechtigkeit und Partizipation müssen als Prinzip in der Gesellschaft und in sämtlichen Organisationen verankert werden. Also selbstverständlich werden. Defizite bestehen nicht bei den Frauen mit Migrationshintergrund, sondern der Handlungsbedarf liegt in erster Linie in der Gesellschaft und bei den Arbeitgebern. So könnten Quotenregelungen hilfreich sein, aber auch anonymisierte Bewerbungsverfahren. Geistes- und Sozialwissenschaftler belegen es seit Langem: Ohne eine verstärkte gesellschaftliche und politische Partizipation von allen Frauen wird die Zukunftsfähigkeit unserer Gesellschaft nicht funktionieren.

ANTEIL DER AUSLÄNDISCHEN BEVÖLKERUNG AN DER GESAMTBEVÖLKERUNG 2013 lebten rund 80,6 Millionen Menschen in Deutschland, davon 16,5 Millionen mit Migrationhintergrund; 9,7 Millionen von ihnen, fast zwei Drittel, besaßen die deutsche Staatsbürgerschaft.

2015 Eine Umfrage des Guardian ergab Unterschiede zwischen geschätztem und tatsächlichem Ausländeranteil in Deutschland. Geschätzter Anteil:

In Hamburg (13,1 Prozent) und Berlin (12,6 Prozent) leben die meisten Menschen mit Migrationshintergrund. In Sachsen, Brandenburg, SachsenAnhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Thüringen die wenigsten (2,2 – 1,8 Prozent)

ANZAHL NACH HERKUNFTSLAND Türkei

1.549.808

Polen

609.855

Italien

552.943

Griechenland

316.331

23 Prozent

Tatsächlicher Anteil: 13 Prozent Gefolgt von Rumänien, Kroatien, Russland, Serbien und Österreich.

Illustration: Kristina Heldmann für ZITRUSBLAU

Fälle bekommen sie am Ende nicht die gewünschte Ausbildung. Eine Entwicklung, die sich durch das ganze Erwerbsleben zieht. Und das, obwohl die Mädchen und Frauen neben den formalen Qualifikationen über interkulturelle Erfahrungen, eine Mehrsprachigkeit, internationale Kontakte und über Wissen anderer Kulturen und Traditionen verfügen. Eigentlich alles starke Erfolgsfaktoren. Theoretisch.

Quelle: Statistisches Bundesamt

Azize Tank

Azize Tank ist seit 2013 Mitglied der Fraktion DIE LINKE

Frauen in Tunesien zwisc SCHWERPUNKT: FRAUEN IN DER WELT

Im Dezember 2014 gab es in Tunesien die erste freie Präsidentenwahl. Fast vier Jahre nachdem der Arabische Frühling hier seinen Anfang nahm. Was brachte er den Frauen? on außen betrachtet sind die tunesischen Frauen fein raus. Die Proteste der Frauenbewegung beeinflussten im letzten Jahr die Aufnahme eines Artikels für Gleichberechtigung in die neue Verfassung. Seither streiten die Aktivistinnen für die gesetzliche Umsetzung der darin formulierten Gleichstellung zwischen Mann und Frau, und ihre Vertreterinnen sind über die Grenzen des kleinen Landes hinaus bekannt. Die im Vergleich mit vielen anderen arabischen Ländern bessere Stellung der tunesischen Frauen ist öffentlich sichtbar. Es gibt Straßenbahnfahrerinnen, viele Polizistinnen, spürbares Selbstbewusstsein. Frauen fahren Motorroller nicht nur auf dem Sozius und lenken auch ansonsten mehr, als es in anderen Ländern der Region möglich ist.

Foto: Katja Sucker/Shotshop.com

Verschiedene Frauenwelten in einem Land. In den Städten Tunesiens werden Frauen öffentlich sichtbar, in den ländlichen Regionen ist noch alles beim Alten.

Die zweite Beobachtung: Die bekannten Frauenrechtlerinnen und ihr Diskurs sind vor allem in der städtischen Mittel- und Oberschicht verankert. Scheint ihr Fokus auf die Etablierung garantierter Rechte in der ökonomisch gut entwickelten Küstenebene noch zu funktionieren, stellt sich die Lage im Landesinneren völlig anders dar. In den Dörfern, in den ländlichen Regionen ist die untergeordnete Stellung der Frau nach wie vor zementiert. Männer gehen Lohnarbeit nach

hen Befreiung und Armut

oder sind auf Arbeitssuche. Frauen sind ganztägig mit der Kleinlandwirtschaft beschäftigt und in manchen Gegenden – sogar im eigentlich gut entwickelten Norden des Landes – mit der Wasserbesorgung mittels Lasttieren. Was in der Hauptstadt, gleichgültig ob im Parlament oder in den Büros der Frauenorganisationen, passiert, findet hier wenig bis gar keine Beachtung. Der wesentliche und leider negative Unterschied zur Lage vor der Revolution ist aber, dass die soziale Not anstieg. Zwar weist Tunesien eine breite Mittelschicht auf, jedoch leben über 15 Prozent der Bevölkerung unterhalb der Armutsgrenze. Ein dritter Eindruck: Der Global Gender Gap des Weltwirtschaftsforums misst die Ungleichheit zwischen Männern und Frauen hinsichtlich Gesundheit, Bildung, Wirtschaft und Po-

litik. Im Jahr 2014 belegte Tunesien hier den 123. Platz, noch hinter Kuwait und Katar. Dazu kommt, dass laut der nationalen Familienstudie von 2012 fast die Hälfte aller Frauen mindestens einmal Gewalt in ihrem Leben erfuhr. Etwa 80 Prozent der Vergewaltigungen , und auch der ökonomischen Gewalt, gehen von den Ehemännern aus. Letzteres ergibt sich meist durch das verordnete Lohnarbeitsverbot für die Frauen oder über Lohnkonfiszierung durch die Ehemänner. Dies betrifft Frauen mit höherer Bildung ebenso wie Analphabetinnen.

abib Bourgiba, der erste Präsident des Landes, wird heute noch als „Befreier der Frauen“ gefeiert. Dieser selbst verliehene Titel ziert sein Mausoleum. Offensichtlich aber waren 55 Jahre

Diktatur nicht dafür geeignet, diese „Befreiung von oben“ gesamtgesellschaftlich, ökonomisch und kulturell durchzusetzen. Der seit der Revolution im Jahr 2011 andauernde Demokratieprozess bietet nun erstmals eine gute Voraussetzung für diesen Kampf. Peter Schäfer

Peter Schäfer, leitet das Nordafrika-Büro der Rosa-Luxemburg-Stiftung in Tunis

Foto: picture alliance / Associated Press

Foto: Photocomptoir‐Fotolia

Traditionelle Frauenarbeiten auf dem Land und selbstbewusstes Einmischen in den Wahlkampf in den Städten.

„Kuchnja“ oder die Schule der Feministischen Kunst SCHWERPUNKT: FRAUEN IN DER WELT

Was nur noch selten im Alltag funktioniert, machten Künstlerinnen aus Russland, Kasachstan, Weißrussland und der Ukraine vor. Sie sprachen und arbeiteten miteinander. ie Idee für die Schule für feministische Kunst – auch „Kuchnja“ (Küche) genannt – hatten zwei Moskauer Künstlerinnen: Marina Vinnik und Mikaela. Unterstützt wurden sie dabei vom Büro der Rosa-Luxemburg-Stiftung in Moskau. Insgesamt zwölf Teilnehmerinnen aus Russland, Kasachstan, Weißrussland und der Ukraine setzten sich in Wochenendworkshops mit zeitgenössischen Gendertheorien und ihren eigenen, prekären Arbeits- und Lebenslagen auseinander. Die Initiatorinnen gingen von der These aus, dass Künstlerinnen im postsowjetischen Raum genau dann aus dem Kunstbetrieb ausgeschlossen werden, wenn sie sich in ihren Werken mit sozialen Schieflagen und der Ungleichbehandlung der Geschlechter beschäftigen.

Foto: Tanja Suschenkova

Solange Menschen nach Nationalität, Ethnie, Geschlecht, die sie nicht selbst ausgewählt haben, beurteilt werden, bleibt das Thema aktuell und die gesellschaftliche Ungleichbehandlung aufgrund dieser Kriterien muss immer wieder aufs Neue hinterfragt werden. In „Kuchnja“, der Schule für feministische Kunst, passierte genau das. Die Teilnehmerinnen thematisierten in ihren Arbeiten Menschenbilder und Rollenverständnisse, stellten Erwartungshaltungen infrage oder bedienten sie, artikulierten laute Fragen und gaben leise, nachdenkliche Antworten.

n dem Moment, wo die Kunstwerke in die Öffentlichkeit gingen, mussten die Künstlerinnen mit Deutungen und Interpretationen rechnen. Beides fiel nicht immer in ihrem Sinne aus. Künstlerische und interpretatorische Freiheit traten in Wechselwirkung. Im Sinne der Küchenmetaphorik bedeutet das jedoch, die Künstlerinnen schmoren nicht mehr im eigenen Saft.

Die Kunst des Dialogs: Marina Vinik (l.) und Mikaela aus Moskau brachten Künstlerinnen zusammen.

So eine Reibung erzeugt neue Energie. Voraussetzung ist allerdings der respektvolle Umgang miteinander.

ie Initiatorinnen der „Kuchnja“ begreifen ihr Projekt aber auch als Reflexionsraum für Künstlerinnen über die eigene, nicht selten prekäre Lebenssituation, innerhalb der Kunstszene, innerhalb der Familie, innerhalb der Gesellschaft. In der Betroffenheit liegen sowohl Stärke als auch Schwäche des Herangehens. Die eigene Wahrnehmung hatte Gültigkeit, niemand durfte sie infrage stellen. Gleichzeitig kann die eigene Betroffenheit der Selbstdistanz im Wege stehen und den Blick auf andere Formen von Benachteiligung verstellen. Die Frauen verschiedener Nationalitäten haben in ihrer „Kunst-Küche“ einen guten Weg gefunden, fair und reflektiert mit dieser Schwierigkeit umzugehen.

Tiina Fahrni

Tiina Fahrni, Rosa-Luxemburg-Stiftung Moskau

Gegen Armut und für Geschlechtergerechtigkeit

Yasso Kanti Bhattachan aus Nepal, Teilnehmerin der diesjährigen Frauenrechtskonferenz in New York.

Foto: Rosa-Luxemburg-Stiftung New York

Die „beständige und zunehmende Belastung der Frau durch Armut“ sollte beseitigt werden – so das Versprechen der unterzeichnenden Regierungen der „Erklärung von Peking“. Die Bilanz 20 Jahre danach fällt ernüchternd aus. Aus diesem Anlass organisiert das New Yorker Büro der Rosa-Luxemburg-Stiftung ein Projekt, das Armutsursachen beleuchtet und Alternativen mit Akteurinnen aus aller Welt entwickelt.

ingeladen sind feministische Aktivistinnen und Politikerinnen aus Deutschland, Kroatien, Bolivien, Kolumbien, Nepal, Kambodscha und Kenia. Dabei sind auch Dagmar Enkelmann, Vorsitzende der Rosa-Luxemburg-Stiftung, und die frauenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Cornelia Möhring, die die Bundestagsdelegation leiten wird. Seit Gründung des RLS-Büros New York 2012 haben wir mehrfach internationale Delegationen zu UN-Konferenzen wie der Frauenrechtskommission und dem Ständigen Forum für Indigene Angelegenheiten eingeladen. Ziel ist es, die Prozesse der Vereinten Nationen kritisch zu begleiten und Anknüpfungspunkte für linke Strategien zu entwickeln. Denn obgleich ihre Strukturen und Institutionen in vielerlei Hinsicht die ungleichen Machtbeziehungen zwischen den Mitgliedstaaten widerspiegeln, ist die UNO doch die einzige multilaterale Instanz, die in der Lage ist, globale Probleme auch anzugehen.

ie Delegation, die wir zur Frauenrechtskommission im März 2015 eingeladen haben, wird an offiziellen Sitzungen und zahlreichen internen Treffen und Workshops teilnehmen. Da die Rosa-Luxemburg-Stiftung seit 2013 über Konsultativstatus

FRAUENRECHTSKOMMISSION ° Die Frauenrechtskommission

2015 findet vom 9. – 15. März in New York statt

° Sie ist das wichtigste Gremium der UNO für „Frauenfragen“

° Sie erarbeitet Berichte und Empfehlungen zur Förderung der Frauenrechte in allen Bereichen (Politik, Gesellschaft, Bildung, Kultur usw.)

° Teil der deutschen Regierungsdelegation sind Nichtregierungsorganisationen wie UN Women Deutschland, Deutscher Frauenrat, Business and Professional Women Deutschland e.V.

° Cornelia Möhring, stellvertre-

tende Fraktionsvorsitzende DIE LINKE, ist als Teilnehmerin gleichzeitig die Delegationsleiterin des Familienausschusses im Bundestag

Foto: Rosa-Luxemburg-Stiftung New York

SCHWERPUNKT: FRAUEN IN DER WELT

Lucy Mulenkei (l.), Direktorin des Indigenous Information Network und A. Rose Cunningham, Direktorin von Wangki Tangki im Büro der Rosa-Luxemburg-Stiftung am UN-Hauptsitz.

beim Wirtschafts- und Sozialrat der Vereinten Nationen (ECOSOC) verfügt, können wir darüber hinaus offizielle Side Events organisieren. Die Leitfragen sind: Wie können Frauenorganisationen und feministische Bewegungen Einfluss auf staatliche Entscheidungsprozesse nehmen? Welche Strategien haben sich als effektiv erwiesen, um die Interessen und Rechte von Frauen in Gesetzen und politischen Maßnahmen zu verankern? Eine der Rednerinnen wird Elisa Vega sein, eine indigene Feministin aus Bolivien. Sie war Mitglied der Verfassunggebenden Versammlung und leitet derzeit das Ressort für Entpatriarchalisierung im Vizeministerium für Entkolonialisierung der bolivianischen Regierung. Ruth Mumbi Meshak, eine kenianische Menschenrechtsaktivistin, war bisher noch nicht im Rahmen der Vereinten Nationen aktiv. Sie erhofft sich von ihrer Teilnahme, mehr über internationale Abkommen und Ziele zu lernen, um deren Umsetzung dann auf nationaler Ebene zu forcieren:

„Für eine gerechte und gesunde Welt müssen wir Armut komplett beseitigen. Armut verletzt die Rechte der Mehrheit der Bevölkerung. Sie macht sie anfällig für Krankheiten und Diskriminierung und verwehrt ihnen den Zugang zu Bildung.“ Aus Kolumbien reist Marilyn Machado an, die sich dort für die Rechte der schwarzen Minderheit einsetzt. Sie ist mit der Debatte über die SDGs vertraut und hofft, dass sie „zu einem Fortschritt in Bezug auf globale Ungleichheiten und zu einer gerechten Verteilung des Reichtums führen werden.“ Die Wissenschaftlerin Ankica Čakardić aus Kroatien will darüber reden, wie sich der Wechsel von einem realsozialistischen zu einem neoliberal-kapitalistischen System auf die Situation von Frauen auswirkte. „Aus einer links-feministischen Perspektive betrachtet”, sagt sie, „bedeutete der Angriff auf den öffentlichen Sektor, dass Erfolge rückgängig gemacht wurden, die die Beteiligung der Frauen am Arbeitsmarkt mit sich gebracht hatte. Zudem kam es zu einer

09 Auch hier und heute arbeiten wir im Sinne von Peking

Krise der sozialen Reproduktion, einer Belastung von Familien, Veränderungen in den Beziehungen zwischen Männern und Frauen und zu einer Erstarkung patriarchaler Strukturen.”

lle Teilnehmerinnen wollen die diesjährige Frauenrechtskonferenz in New York nutzen, um mehr über die Kämpfe von Frauen weltweit zu erfahren, ihr internationales Netzwerk auszubauen und sich über effektive Strategien auszutauschen. Das sehen auch wir als Rosa-LuxemburgStiftung am UN-Sitz in New York als Herzstück unserer Arbeit an.

Stefanie Ehmsen, Co-Direktorin des New Yorker Büros der Rosa-Luxemburg-Stiftung

für die Entgeltgleichheit, zum Erhalt des Hebammenberufes durch einen gemeinsamen Haftungsfonds oder zum Rechtsanspruch auf Schutz und Hilfe für von Gewalt betroffene Frauen und Kinder.

Die Umsetzung der Forderungen ist auch Thema auf der Frauenrechtskommission im März in New York, an der ich als Leiterin der Delegation des Familienausschusses im Bundestag teilnehme. Eine Zusammenarbeit dort, wird auch die Frauenrechte hier stärken. Cornelia Möhring ist frauenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE.

Es darf kein Zurück hinter Peking geben

Die Erklärung und Aktionsplattform von Peking war ein Meilenstein für Frauenrechte und Gleichstellung in der UN-Geschichte. Wenn nun auf der 59. Sitzung der UN-Frauenrechtskommission Bilanz gezogen wird, was von den vor 20 Jahren formulierten strategischen Zielen erreicht wurde – und was nicht –, sind auch wir mit dabei. Bereits im Oktober hat der Deutsche Frauenrat ein Statement zu Peking+20 bei der UN eingereicht. Wir kritisieren darin vor allem, dass vielen Frauen hierzulande die eigenständige Existenzsicherung im Lebensverlauf nach wie vor nicht gelingt – wegen der fortwährend ungleichen Verteilung von Berufs- und Familienarbeit zwischen Frauen und Männern sowie der geschlechtsspezifischen Segregation auf dem Arbeitsmarkt.

In New York wird sich das „Wunder von Peking“ nicht wiederholen. Vielmehr müssen wir gemeinsam verhindern, dass „unheilige Allianzen“ gegen Frauenrechte Breschen in das Vertragswerk von 1995 schlagen. Es darf kein Zurück hinter die Pekinger Aktionsplattform geben. Foto: Anna Weise

Peking ist nicht so weit weg, wie es vielleicht erscheinen mag – weder zeitlich noch räumlich. Die Forderungen und Maßnahmen, die auf der dortigen Weltfrauenkonferenz vereinbart wurden, haben noch immer Auswirkungen auf das hier und jetzt. Die in der Pekinger Aktionsplattform benannten zwölf Hauptproblembereiche beschäftigen den Bundestag an verschiedenen Stellen. Leider mangelt es auch 20 Jahre später noch an einer vollständigen Umsetzung. Als frauenpolitische Sprecherin arbeite ich, wie viele andere Abgeordnete der Fraktion, eifrig daran, diesen Prozess voranzutreiben: Beispiele sind der Antrag zu Maßnahmen

Hannelore Buls ist Vorsitzende des Deutschen Frauenrats

Queer

„Wir brauchten eine dicke Haut“ Manuela Kay und Gudrun Fertig gründeten 2012 den größten schwul-lesbischen Verlag Deutschlands. In ihm erscheint „Siegessäule“ und „L-Mag“. Die Journalistinnen sind bislang die ersten und einzigen lesbischen Geschäftsführerinnen, die jemals ein schwul-lesbisches Medium übernommen haben.

Wie viel Mut brauchte es den Verlag „Special Media“ zu gründen? Manuela Kay: Mut gehörte gar nicht dazu, dafür sehr viel Durchhaltevermögen. Wenn man Angst hat, sich etwas nicht zutraut, braucht man Mut. Oder wenn man denkt, man ist auf unsicherem Terrain. Das war bei uns nicht der Fall. Was wir brauchten, war eine dicke Haut, um den Gegenwind, den wir bekamen, auszuhalten. Gudrun Fertig: Doch, ich würde sagen auch „Mut“. Mut, sich die Chefinnenrolle zuzutrauen. Den Verlag so zu führen, dass er als Printverlag weiter aufblüht und das digitale Zeitalter mit einbezogen wird. Es kam hinzu, dass es als Lesbe – auch als Frau – ungewöhnlich ist, ein solches Unternehmen zu führen. Ich habe unterschätzt, wie viel Widerstand das auslöst.

lich hassen nicht alle Schwule Frauen, aber es gibt doch mehr Hass, als ich dachte. Frauen an sich mögen ja vielleicht noch okay sein, aber Lesben? Zum Verlag gehört das Magazin „Siegessäule“. Das gibt es seit 30 Jahren. Wie würdet ihr das Profil beschreiben? M. Kay: Sie hat sich gewandelt. Vom reinen Schwulenmagazin zum schwullesbischen bis zum heutigen QueerMedium. Es ist das auflagenstärkste Stadtmagazin in Berlin.

Foto: privat

Was heißt Gegenwind? M. Kay: Mein schlimmstes Beispiel: Leute, die im gleichen Business sind, sagen: „Ihr wollt doch den Scheiß-Lesben nicht das Geld überlassen!“ Natür-

09 Ist es auch ein Magazin für Menschen außerhalb der Szene? M. Kay: Die Zielgruppe sind eindeutig Schwule und Lesben. Auf dem L-Mag steht „Magazin für Lesben“ und auf der Siegessäule „queer“. Aber alle weltoffenen, neugierigen und intelligenten Menschen, egal welcher geschlechtlichen oder sexuellen Identität, finden in unseren Heften etwas, wenn sie es wollen. G. Fertig: Allerdings liegt die Siegessäule überwiegend an nicht schwul-lesbischen Orten in Berlin aus. Wir wollen kein Magazin ausschließlich für die Szene machen, sondern auch für Menschen, die keine Szeneinsider sind. Wir haben fast 800 Auslagestellen in Berlin, zwei Drittel haben mit LGBT* überhaupt nichts tun. Das sind Theater, Cafés, Arztpraxen, Kaufhäuser und so weiter.

Es heißt, mit euch beiden als Geschäftsführerinnen der Siegessäule, sei das Magazin „queerer“ geworden. Was versteht ihr unter „queer“? M. Kay: Jedes Thema kann aus einer Sicht beleuchtet werden, in der nicht die heterosexuelle Kleinfamilie im Mittelpunkt steht, in der berücksichtigt wird, dass es eben verschiedene Lebensformen und Liebesformen gibt. Der Begriff „queer“ ist aber auch von einem schwul-lesbischen Kampfbegriff der 1990er Jahre in den USA zum Aufhänger einer verkopften akademischen Debatte geworden. Heute ist er auch Sammelbegriff für

jene Leute, die sich nicht mehr trauen „schwul“ oder „lesbisch“ auszusprechen, sich dann lieber „queer“ nennen. Ich halte das für eine Vermeidungsstrategie.

G. Fertig: Trotzdem ist Siegessäule mehr als nur schwul oder lesbisch. Es geht auch Heterosexuellen besser in einer Welt, in der es Schwulen und Lesben gutgeht. Das begreifen viele nicht. Die Lebensqualität für weltoffene Menschen ist dort gut, wo wir gut behandelt werden. Bei allen Defiziten, die der Begriff „queer“ hat, ist er für mich eine politische Haltung. Queer ist feministisch, nicht sexistisch, nicht homophob, nicht transphob, nicht rassistisch. Das sind Voraussetzungen, die ich wichtig finde. Die UN-Frauenkonferenz in New York in diesem Jahr, traditionelle Gleichstellungspolitik– ist das ein Thema für euch? G. Fertig: Ja. Wir müssen natürlich immer ein bisschen den Dreh finden, was ist für unsere Leser und Leserinnen daran spannend. Aber natürlich ist alles, was mit Gleichstellung und Frauenrechten zu tun hat, für uns als Lesben interessant. Das Gespräch führte Sophie Freikamp

*Abkürzung für Lesbian, Gay, Bisexual und Transgender, also Lesben, Schwule, Bisexuelle und Transsexuelle

Zwei Chefinnen, ein gemeinsames Vorhaben: Gudrun Fertig (l.) und Manuela Kay leiten den größten schwul-lesbischen Verlag Deutschlands.

Manuela Kay und Gudrun Fertig werden im Juni 2015 mit dem Augspurg-Heymann Preis für couragierte Lesben ausgezeichnet. Den Preis vergibt die LAG Lesben in NRW e.V. seit 2009. Beide werden geehrt, weil sie „seit Jahren viel für die Sichtbarkeit lesbischer Frauen machen. Die Jury zeichnet sie aus als Verlegerinnen, Publizistinnen, als Journalistinnen und Chefinnen.“ Allein, dass die L-Mag im Bahnhofshandel ausliegt, sei vor 10 Jahren undenkbar gewesen. 19 Foto: privat

Wir haben 130 000 Leserinnen und Leser. Das sind natürlich überwiegend Schwule und Lesben.

Foto: Nik Merkulov – Fotolia

Ein Plädoyer für den Lippenstift QUEER

as Buch ist ein Plädoyer für die Weiblichkeit innerhalb der queeren Szene. Steht die queere Szene für Orte des Spiels mit Identitäten, für das Überschreiten, gar der Auflösung von geschlechtlichen Grenzen, so sind sie zugleich auch Orte, die nicht frei von Macht sind. Frauen, die innerhalb dieser Orte eine feminine Identität leben, sehen sich hier Diskriminierungen ausgesetzt. Femininität gilt als bedeutungslos, „schlimmstenfalls als reaktionär“ schreibt die Herausgeberin Sabine Fuchs. „Die Befreiungsversuche des

radikalen lesbischen Feminismus führten zu neuen Formen der Disziplinierung des weiblichen Körpers.“ Eine harsche Kritik, die sie und die anderen Autorinnen mit zahlreichen Beispiele belegen. Den Autorinnen gelingt es, Machtverhältnisse innerhalb der queer-alternativen Szene zu verdeutlichen. Anschaulich belegen sie die These des französischen Philosophen Michel Foucault, dass es kein Außerhalb der Macht gibt. Joke Jansen, eine der Autorinnen, plädiert für eine deutliche Sichtbarkeit von Femme und für ein starkes Auftreten. Eine Femme-

Foto: privat

Femme! radikal – queer – feminin Herausgeberin: Sabine Fuchs Querverlag, 230 Seiten, 16,90 Euro

Die Buchautorin Sabine Fuchs

Foto: ullstein

„Femme! radikal – queer – feminin“. Eine Leseempfehlung Identität habe nicht nur eine ästhetische Aussagekraft, sie sei auch ein politisches Konzept, um mehr Vielfalt in lesbisch-schwule Kontexte zu bringen und um ein Nachdenken über bisherige Identitätskonzepte anzuregen. Mehrere Autorinnen, so auch Ann Cvetkovich, beziehen sich positiv auf die Hebamme der Queer-Bewegung Judith Butler. Sie hatte sich explizit für eine starke Sichtbarkeit von Femme-Identitäten ausgesprochen. An dieser Stelle wünschte man sich als Lesererin und Leser etwas mehr Theorie. Denn hat die Queer-Theorie nicht so etwas wie eine Nicht-Identitäre Bewegung proklamiert? Warum müssen dann jetzt Identitäten im vorgeblich Nicht-Identitären stark gemacht werden?

ie Autorinnen verbleiben nicht auschließlich beim Bedauern von Ausgrenzungen. Dominque Grisard und Sabine Fuchs erzählen von Heldinnen, wie Miss Piggy oder Mata Hari. „Femme“ soll, so Fuchs, „als eine komplexe Widerstandsform gegen sexuelle und Geschlechternormen ins Zentrum queerfeministischer Analysen“ gerückt werden. Den Anfang haben die Autorinnen gemacht. Ein lesenswertes Buch.

Bodo Niendel

Sechster Queerempfang

am 6. Mai, 19 Uhr, abermals im SchwuZ, jetzt allerdings in Neukölln.

mehr fünf Jahren gemeinsam ausgerichtet. Gregor Gysi und Szene-Diva Gloria Viagra gehören zum „festen Inventar“. Künstlerinnen und Künstler sowie ausgewählte Aktivistinnen und Aktivisten bereichern den Empfang, auf dem sich jedes Mal mehr gut 250 Gäste jeden Alters und Abgeordnete anderer Parteien tummeln. 2013 übernahm der neugewählte Brandenburger Bundestagsabgeordnete Harald Petzold den Staffelstab von Barbara Höll, deren Wiederwahl in den Deutschen Bundestag leider gescheitert war. Der diesjährige und damit sechste QueerEmpfang findet am 6. Mai 2015 statt, 19.30 Uhr, abermals im SchwuZ, allerdings in Neukölln.

Foto: Uwe Steinert

m Jahr 2009 setzten sich Klaus Lederer, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Abgeordnetenhaus Berlin, und die queerpolitische Sprecherin der LINKEN im Bundestag, Barbara Höll, zusammen und überlegten, wie man die vielen queerpolitischen Initiativen der Partei, in den Parlamenten und im außerparlamentarischen Raum angemessen präsentieren könnte. Die Idee: Ein Empfang sollte es sein, locker, fröhlich und zugleich voller politischer Inhalte. Das Kreuzberger SchwuZ mit seiner lesbisch-schwulen Bewegungsgeschichte bot sich als Ort an. Der Queer-Empfang beider Fraktionen war geboren und wird inzwischen seit nun-

Queere Flüchtlinge unterstützen – jetzt! Wie nirgendwo in Deutschland fokussieren sich Probleme der deutschen Flüchtlingspolitik in Berlin. Der Bund lässt das Land buchstäblich im Regen stehen. Die Folge: viel zu wenige und zumeist schlechte Unterkünfte. In den Massenunterkünften ist ein offener Umgang für die oft traumatisierten lesbischen, schwulen, transsexuellen, transgenderen und intersexuellen (LGBBTI) Flüchtlingen kaum möglich. Von Gewalt und Ausgrenzung wird berichtet. Dabei sind die LGBBTI-Flüchtlinge gerade davor aus ihren Herkunftsländern geflohen. Nun erleben sie eine Fortsetzung ihrer Ängste. Zur Erinnerung: In zehn Staaten wird Homosexualität mit der Todesstrafe geahndet. Die Terrororganisation „IS“ exekutiert in Syrien Homosexuelle auf öffentlichen Plätzen. Die Abgeordneten Carsten Schatz, Sprecher für Bund, Europa, Berlin und Brandenburg der

LINKEN im Abgeordnetenhaus Berlin, und Anja Kofbinger, queerpolitische Sprecherin von Bündnis 90/Die Grünen im Abgeordnetenhaus, berieten deshalb gemeinsam, wie LGBBTI-Flüchtlingen geholfen werden könnte.

Durch den Europäische Gerichtshof (EuGH) wurde 2013 ein Asylrecht für verfolgte LGBBTI* grundsätzlich festgestellt. Tatsächlich jedoch ist das Recht auf Asyl für verfolgte LGBBTI* schwer umzusetzen. Häufig werden Asylanträge wegen „mangelnder Glaubwürdigkeit“ zurückgewiesen. Demütigende Befragungen von Flüchtlingen sind die Regel. DIE LINKE und die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus laden deshalb am 27. März 2015, 19 Uhr, in den „Südblock“ (Berlin, Kottbusser Tor) zu einer öffentli-

chen Debatte ein. Auch die Bundestagsfraktion DIE LINKE macht sich stark für die Betroffenen. Unter anderem im aktuellen Antrag „Flüchtlinge willkommen heißen – Für einen grundlegenden Wandel in der Asylpolitik“, nachzulesen in der Bundestagsdrucksache 18/3839.

Harald Petzold, queerpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE 21

Die Neuseeländerinnen waren die Ersten IN MEMORIAM

25 Jahre bevor deutsche Frauen erstmalig wählen durften, hatten die Neuseeländerinnen bereits dieses verbriefte Recht. Durchgeboxt hatte das Kate Sheppard. Eine Erinnerung an sie. ate Sheppard wurde 1847 oder vielleicht auch 1848 in Liverpool geboren. Je nach Artikel aus der Geschichte sind beide Jahreszahlen angegeben. Nachdem ihr Vater früh verstarb, wanderte die Familie nach Neuseeland aus. Sie wuchs in

Kate Sheppard

stark religiös geprägten Verhältnissen auf, in denen zugleich ihr Interesse an den sozialen Veränderungen ihrer Zeit geweckt wurde. Nachdem sie 1871 geheiratet hatte, engagierte sie sich in der Trinity Congregational Church für eine Abstinenzbewegung. Denn mit der Industriellen Revolution und den wachsenden sozialen Problemen war der Alkoholismus vor allem unter den Proletariern verbreitet und belastete deren Familien. Für Sheppard waren die Frauen die Hauptleidtragenden. Auf internationaler Ebene setzte sich seit den 70er Jahren des 19. Jahrhunderts die Women`s Christian Temperance Union für die Rechte der Frauen und für ein Alkoholverbot ein. 1885 gründete Kate Sheppard gemeinsam mit amerikanischen Frauen einen Ableger dieser Organisation in Neuseeland. Den Aktivistinnen wurde jedoch schnell klar, dass sie politisch nur dann etwas erreichen könnten, wenn die Frauen das aktive Wahlrecht erhalten würden. 1887 gründeten sie das Franchise Department (Wahlrechtsabteilung) und begannen mit verschiedenen Kampagnen. Zu-

gleich initiierte Kate Sheppard zwischen 1888 und 1893 mehrere ParlamentsPetitionen, um das uneingeschränkte Frauenwahlrecht in Neuseeland einzufordern. Die letzte Kampagne, an der sich etwa ein Drittel aller neuseeländischen Frauen über 21 Jahren beteiligten, brachte den Durchbruch. Am 19. September 1893 beschlossen die Abgeordneten des neuseeländischen Parlaments eine Veränderung des Wahlrechts: Frauen über 21 Jahren wurde das aktive Wahlrecht zugestanden. Damit gehört Neuseeland zu den Pionieren des Frauenwahlrechts. Zur Erinnerung: In Deutschland wurde das Frauenwahlrecht erst am 12. November 1918 eingeführt. Die Frauen in der Schweiz mussten bis 1971 darauf warten, in Lichtenstein sogar bis 1984.

ie Wahlbeteiligung der neuseeländischen Frauen an der nachfolgenden Wahl war überwältigend. Kate Sheppard wurde auch in den Folgejahren als eine der führenden Köpfe im Kampf um Frauenrechte angesehen und fand auch große Anerkennung in der internationalen Frauenbewegung. Im Jahr 1895 gehörte sie zu den Mitbegründerinnen des Journals „The White Ribbon“ (Das Weiße Band), der ersten ausschließlich von Frauen erstellten Zeitung in Neuseeland. Ein Jahr später wurde sie zur ersten Präsidentin des National Council of Women gewählt. 1903 zwangen sie gesundheit-

Foto: H.H. Clifford

09 m Jahr 1975 erschien in den USA das Buch „Against our Will: Men, Women and Rape“ (auf Deutsch 1978, Gegen unseren Willen). Es wurde rasch zum Klassiker der Frauenbewegung, die Autorin ist die feministische Aktivistin Susan Brownmiller. Sie wurde am 15. Februar 1935 in Brooklyn in einer jüdischen Familie geboren. Schon frühzeitig hatte sie sich entschieden, körperliche Verletzung und insbesondere die Gewalt gegen Frauen zu ihrem Thema zu machen. Das hätte sie entschieden, als sie in der Hebräisch-Schule von den Pogromen und dem Holocaust erfuhr. Seit Ende der 1960er Jahre gehörte sie zu den Aktivistinnen der feministischen Bewegung, die von New York aus die

„Ganz Dame“: Kate Sheppard um die Jahrhundertwende 1900.

liche Gründe, sich aus der aktiven politischen Arbeit zurückzuziehen. Im Juli 1934 verstarb sie in Christchurch. Vergessen ist sie in Neuseeland bis heute nicht. In Christchurch wurde ihr ein Denkmal gesetzt, und die Reserve Bank of New Zealand beschloss 1990, dass ihr Bild die Vorderseite der neuseeländischen 10-Dollar-Banknote prägt. Einer der Leitsätze von Kate Sheppard lautete: „Alles, was trennt, ob von Rasse, Klasse, Religion oder Geschlecht, ist unmenschlich und muss überwunden werden.“ Eine Botschaft, die bis heute nichts an Bedeutung verloren hat.

Welt verändern wollte. Die wohl wichtigste Aussage von „Against our Will“ lautet, bei Vergewaltigung handelt es sich um kein Verbrechen aus „Leidenschaft“. Es gehe nicht um Sex, sondern nur um Macht. Vergewaltigung sei ein bewusster Prozess der Einschüchterung, in der Männer Frauen in einem Angstzustand halten.

in Buch, herausgegeben vor 40 Jahren und doch aktuell wie eh und je. Das zeigen die Debatten um das Recht auf sexuelle Selbstbestimmung und um eine gegenwärtig anstehende, notwendige Reform des Sexualstrafrechts in Deutschland.

Irina Modrow

Vorreiterin 1990 wurde von der Reserve Bank of New Zealand beschlossen, alle Banknoten zu erneuern. Seitdem ziert Kate Sheppard, die bekannteste Anführerin der neuseeländischen Bewegung, die das Frauenwahlrecht durchsetzte, kommentarlos die Vorderseite der neuseeländischen 10-Dollar-Banknote.

Susan Brownmiller zu Beginn ihrer Karriere als feministische Buchautorin.

KUNST & KULTUR

„Gottlose Type“

Petra Pau ist vieles: Die Frau mit den struppig roten Haaren, linke Abgeordnete seit 16 Jahren, auch schon mal Einzelabgeordnete, überparteiliche Bundestagsvizepräsidentin und jetzt neu – Buchautorin.

on allein wäre sie wohl nie auf die Idee gekommen, aufzuschreiben, wer und was ihr in den vielen Jahren Berufspolitik so alles begegnet ist, sagt Petra Pau. Es brauchte einen „Anschubser“. Den gab es in der Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur. Pau war dort frisch ins Kuratorium gewählt worden, und nun ging es um Themen, die seit der deutsch-deutschen Vereinigung prägend waren. Prominente Namen fielen, über Episoden und Ereignisse wurde gesprochen. Alle verstanden, nur eine in der Runde nicht: Luisa, Jahrgang 1992, zu dem Zeitpunkt gerade Praktikantin bei der Politikerin Petra Pau. Sie war zu jung, „nicht mehr dabeigewesen“, die „so nahen Geschichten aus der Geschichte“ sagten ihr nichts.

Also holte Petra Pau die „Ereignisse in die Erinnerung“ zurück, schrieb – wie es im Untertitel ihres Buches heißt – ihre „unfrisierten Erinnerungen“ auf. Ein Tagebuch zum Nachblättern hatte sie dabei nicht. Oder besser, das ihr damals geschenkte „blaue Heft“ verbunden mit dem Rat, „schreib alles auf, was dir begegnet“, war leer geblieben. „Die Dinge aber“, so Petra Pau, „hatten sich tief in mein Gedächtnis eingebrannt.“

Über 50 Geschichten schrieb Petra Pau in „Gottlose Type“ auf. Sie lesen sich vergnüglich, sind kurzweilig, kaum eine ist länger als eineinhalb Seiten, es sind heitere Anekdoten, auch ernste Ereignisse, die bis heute politische Nachwirkungen haben. Etwa Hartz IV. Beschlossen im Eiltempo im Dezember

2003. Thilo Sarrazin, Berlins SPD-ExSenator, wird später vorrechnen, dass man sich von 4,25 Euro vollständig und gesund ernähren könne. Polizeihunde, so ruft Petra Pau in Erinnerung, hatten zur selben Zeit einen Tagessatz von 6,80 Euro. Sie schreibt über Begegnungen mit Stefan Heym oder Lothar Bisky, erzählt von Freundschaften mit Abgeordneten der CSU und FDP, spart Differenzen in der eigenen Fraktion nicht aus und überrascht mit ihrem Sieg beim Bibeltest im ZDF, als Fußballexpertin bei BILD oder mit der Extra3-Aktion vom NDR. Die Satiriker bauten öffentlichkeitswirksam in der Lobby des Reichstagsgebäudes einen Arbeitstisch für die beiden linken Frauen Lötzsch und Pau in ihrer fraktionslosen Zeit.

Krieg. Stell dir vor, er wäre hier

Theater im Klassenzimmer. Ein Gedankenexperiment um Fremdenfeindlichkeit, Heimatverlust und Sehnsucht nach Hause. chwarzheide, ein kleiner Ort kurz vor der Landesgrenze zwischen Brandenburg und Sachsen, das Emil-Fischer-Gymnasium, morgens gegen halb zehn, ein großzügiger Klassenraum, darin Mädchen und Jungen von der 7. bis zur 10. Klasse. An der Tafel steht kein Pädagoge, sondern es agieren eine Schauspielerin und ein Schauspieler. Was wäre wenn, fragen sie in den Klassenraum hinein: „Wenn bei uns Krieg wäre, wohin würdest du gehen?“

ahre Geschichten, konsequent erzählt aus der persönlichen Wahrnehmung und immer „im Auge, die jüngeren Leute“. Ein Buch für „die die nicht dabei waren“, genauso wie für diejenigen, die sich gern erinnern möchten.

Es ist ein spielerisches Gedankenexperiment zu dem Hanka Mark und Friedrich Rößiger von der Neuen Bühne Senftenberg die Schülerinnen und Schüler einladen. Es geht um schwer Vorstellbares, um Krieg. Der ist nicht irgendwo, sondern hier. Nicht die arabische Welt versinkt im Chaos, sondern Europa. Es sind nicht Afrikaner, Araber oder Afghanen, die ihre Heimatländer verlassen müssen, sondern Deutsche, Franzosen, andere Europäer. Sie leben

Foto: Steffen Rasche

Petra Pau ist zu Hause in Berlin-Marzahn. Ein Kiez, in dem sie fast jedem bekannt ist.

Foto: Uwe Steinert

Gisela Zimmer

Petra Pau: Gottlose Type Meine unfrisierten Erinnerungen Eulenspiegel Verlag 144 Seiten, 9,90 Euro Erschienen am 12. Februar 2015

in einem Unrechtsstaat, Verfolgung, Hunger, Kälte machen den Alltag aus. Wer kann, geht weg. Flieht in den Nahen Osten und macht den Versuch im Flüchtlingslager ein neues Leben zu beginnen. Aber es gibt keine Aufenthaltsgenehmigung, keine Chance auf Schule, damit keine Chance die Sprache zu lernen. Die jungen Leute bleiben Fremde. Außenseiter.

in halbe Stunde dauert das dichte Spiel der Theaterleute. Danach reden Schauspieler und Schüler miteinander. Lange und offen. Sie seien „geschockt“, sagen einige. Und man höre immer davon, wüsste aber nicht, was es wirklich bedeutet: Freunde zu verlieren, Angst zu haben, die fremde Sprache und Kultur nicht zu verstehen. Sie erzählen von der Asylunterkunft in ihrem Umfeld, von den Diskussionen der Einwohner darüber und von Migrations- und Fluchtgeschichten in ihren eigenen Familien. Unter anderem wie Großeltern nach dem Zweiten Weltkrieg alles verloren, in der Fremde eine neue Bleibe finden mussten. Und sie sprechen über Pegida, über die Verletzung von religiösen Gefühlen bei Menschen, die mitten in Deutschland leben. So viel Nachdenklichkeit, so viele gestellte Fragen, so viel Suche nach Antworten. Das kurze Theaterstück vermag Verblüffendes. Es ist ein einfaches wie eindringliches Plädoyer für Respekt und Einfühlung. Die Neue Bühne Senftenberg inszenierte diese „Klassenzimmerproduktion“ nach dem gleichnamigen Buch von Janne Teller. Auf Einladung geht das Theaterteam damit in die Schulen, spielt aber auch auf der hauseigenen Bühne.

Gisela Zimmer Friedrich Rößinger und Hanka Mark bei der Premiere von „Krieg. Stell dir vor, er wäre hier“.

Mehr unter: www.theater-senftenberg.de

Minderjährige Flüchtlingskinder in Deutschland Ankommen, Ruhe finden und sich nonverbal ausdrücken dürfen: Jugendliche beim Zeichnen und Malen im „Zentrum für soziale Arbeit“ in Aachen.

Laut Unicef ist jeder dritte nach Deutschland eingereiste Flüchtling ein Kind oder Jugendlicher. Sie brauchen eine besondere Fürsorge. ach Aachen, dicht an den Grenzen zu Belgien und den Niederlanden gelegen, kommen fast täglich unbegleitete minderjährige Flüchtlinge. Egal, wie ihnen die Flucht gelungen ist, sie haben einen Höllentrip hinter sich. Der Weg aus ihren Herkunftsländern ist weit gewesen, und nun sind sie in einer fremden deutschen Stadt und hoffen, dass die ihnen ein Schutzraum sein wird. Für

Jede Religion ist willkommen.

viele von ihnen ist es ein Glück im ganzen großen Unglück, dass es in Aachen das christlich-diakonische „Zentrum für soziale Arbeit Burtscheid“ gibt, das eine lange und gute Tradition in der Kinder-, Jugend- und Familienhilfe hat. Hier begann man frühzeitig, ein Kompetenzzentrum für junge Flüchtlinge aufzubauen. Dazu gehören das „Café Welcome“, in dem sie in den ersten Stunden ihres Aufenthalts Zuwendung und Unterstützung erhalten, und eine sogenannte Erstversorgungsgruppe. Es gibt die Wohngruppe Junge Flüchtlinge, die UMF Verselbstständigungsgruppen, wo die Jugendlichen lernen, auf eigenen Füßen zu stehen, und seit Kurzem das „Wohnen für junge Flüchtlinge in modularer Form“.

Letzteres klingt nicht nach einer Notlösung, ist aber zum Teil eine. Denn „modular“ bedeutet, dass aufgrund der steigenden Zahlen junger Flüchtlinge auf einem 4000 Quadratmeter großen

Grundstück mobile Einheiten errichtet wurden, in denen bis zu 20 Jugendliche wohnen können. Man will nicht kapitulieren vor den Gegebenheiten, sondern gemeinsam mit der Bevölkerung, den Jugendämtern, der Politik vor Ort nach Lösungen suchen, auch wenn man die große Politik und die Bundesgesetze nicht ändern kann.

Als Betreuuer ist man alles in einem

annes Gerlof ist Kindheitspädagoge und arbeitet seit einigen Monaten im Kompetenzzentrum für junge Flüchtlinge. Er hat schnell gelernt, dass man als Betreuer alles in einem ist – Bezugsperson für die kleinen alltäglichen Probleme und die großen Ängste und Sorgen. Er ver-

Fotos: Zentrum für soziale Arbeit

Mutterseelenallein. AKTUELL

09 „Manchmal bin ich einfach nur in der Küche und koche für die Jungs, manchmal sitze ich mit ihnen zusammen und versuche, ihnen Deutschland zu erklären. Ihre größte Erwartung ist, dass dieses Bildungsland ihnen ermöglicht, in die Schule zu gehen, und dass ihnen ein sicherer Aufenthaltsstatus gewährt wird. Keine Angst ist größer als die, nicht bleiben zu dürfen.“ Es gibt zu wenig Schulplätze in Aachen, vor allem in Förderklassen. Wie überall dauert die Clearingphase und die sich daran anschließende Zeit, in der über den Aufenthaltsstatus der Jugendlichen entschieden wird, lange, nicht selten Jahre, und ist psychisch extrem belastend. Umso wichtiger ist für die Jugendlichen, die ihren familiären Zusammenhalt verloren haben, in einer Gemeinschaft leben zu können – in Wohngruppen und Häusern, die ihnen Schutz bieten, in denen sie Ruhe finden und Hoffnung schöpfen können. Wo sie vor allem feste und zugewandte Bezugspersonen haben.

nter den gegenwärtigen Bedingungen und gesetzlichen Bestimmungen hat ein sogenannter Amtsvormund bis zu 50 „Fälle“ auf seinem Tisch liegen, persönliche, individuelle Betreuung ist so nicht möglich. Aber gerade das Engagement der Einrichtungen, in denen die Jugendlichen unterkommen, und das ihrer Vormünder entscheidet maßgeblich darüber, wie es ihnen ergeht. Ohne gesetzlichen Vertreter können Jugendliche unter 16 Jahre zum Beispiel keinen Asylsantrag stellen. Genau an diesem Punkt setzt ein Projekt wie „AKINDA – Netzwerk Einzelvormundschaften Berlin“ an, das ehrenamtliche Vormünder sucht, schult und unterstützt.

Foto: Rico Preuss

bringt wie alle anderen Mitarbeitenden viel Zeit auf Ämtern mit den Schützlingen, die aus Afghanistan, Syrien, Marokko, Kamerun, Eritrea, Mali kommen.

Susanne Ahlers lebt in Berlin und kümmert sich als Vormund um zwei Flüchtlingsmädchen.

Unter dem Dach des Vereins Xenion, der politisch Verfolgten psychosoziale Unterstützung anbietet, sucht und findet AKINDA seit Mitte der neunziger Jahre Menschen, die sich als Vormund um junge, unbegleitete Flüchtlinge kümmern. Der Erfolg macht Hoffnung. „Zu unserem letzten Informationsabend, der für viele der Einstieg in die ehrenamtliche Arbeit als Vormund ist, sind 57 Menschen gekommen“, berichtet

Barbara Noske. Claudia Schippel, die seit Ende der achtziger Jahre professionell mit unbegleiteten Minderjährigen arbeitet, AKINDA gegründet und im Laufe der Jahre selbst viele Mündel vertreten hat, erklärt: „Wir haben bis heute viel erreicht. Aber gerade jetzt, da die Bereitschaft zu ehrenamtlicher Vormundschaft wächst, stehen wir wieder ohne Geld da.“

Alex aus Kamerun (l.) und Hamza aus Marokko im betreuten „Wohnen für junge Flüchtlinge“.

AKTUELL

eit Jahren kämpft AKINDA um eine Regelfinanzierung, aber der politische Wille fehlt. 24 Vormundschaften wurden im vergangenen Jahr vermittelt, 66 Menschen sind insgesamt als Vormund tätig. Sie alle eröffnen ihren Mündeln die Chance auf ein würdevolles, unbedrohtes Leben.

Susanne Ahlers kümmert sich um zwei Mädchen. Ihr Mündel Amina* spricht mit uns, will sich aber nicht fotografieren lassen. Sie kam als Zwölfjährige aus Westafrika nach Berlin. Heute geht sie in eine bilinguale Schule, spielt Handball in einem Verein, will Abitur machen und später einmal studieren. Vielleicht Medizin, vielleicht etwas anderes. „Einen Vormund zu haben ist gut“, sagt Amina. „Sie hat Zeit für mich, wenn ich Probleme habe, wir unternehmen viel zusammen, und ich fühle mich nicht allein.“ An diesem Tag hat Susanne Ahlers ihr Mündel von der Schule abgeholt, dann sind sie essen gegangen, und danach schauen sie sich Bilder von Paula Modersohn-Becker an. Ein Amtsvormund könnte dies nicht tun, selbst wenn er es wollte. Auf die Frage, was sie sich wünscht, sagt Amina: „Wir wollen alle viel schaf-

fen. Ich möchte, dass man uns eine Chance gibt, denn wenn wir groß sind, können wir etwas für Deutschland machen.“

s wäre eine Katastrophe, meint Susanne Ahlers, würde der Plan verwirklicht, Flüchtlingskinder genau wie erwachsene Flüchtlinge nach einem Schlüssel zu verteilen. „Man soll Geld verteilen, nicht Kinder“, sagt sie. „In einer Großstadt sind Kinder besser aufgehoben. Hier finden sie eine Community, die Chance auf passende Schulplätze ist größer. Wir können uns nicht vorstellen, wie schwer es zum Beispiel ist, sich auf unser Essen einzustellen. Alles ist fremd, vorsichtig werden die ersten Kontakte geknüpft, und dann sollen sie irgendwohin verteilt werden? Das wäre eine neue Katastrophe nach der, die sie gerade hinter sich haben.“ Claudia Schippel bestätigt das: „Wenn die Kinder und Jugendlichen nach ihrer Ankunft neu verteilt werden sollen, werden viele abtauchen. Das wissen wir aus Erfahrung.“

AKINDA bereitet Menschen darauf vor, für einige Jahre Kindern und Jugendlichen wie Amina zur Seite zu stehen. Dafür ist eine Stelle finanziert und ein

bisschen Geld da, um die künftigen Vormünder schulen zu können. Vormund zu sein ist anstrengend und zugleich wunderbar. Man hat mit medizinischen „Altersfeststellungsverfahren“ (ein Unwort und ein Unding) zu tun, quält sich durch Briefe von Gerichten und Jugendämtern und verwirrende medizinische Gutachten, begleitet sein Mündel zu Anhörungen beim Bundesamt für Asyl, sucht und findet einen Platz zum Wohnen, bietet als Zwischenlösung auch mal die eigene Schlafcouch an, trägt sich unter Umständen sogar mit dem Gedanken einer Adoption, kommuniziert zu Anfang mit Händen und Füßen, verteidigt sein Mündel gegen strukturelle Diskriminierung, findet irgendwann den richtigen Schulplatz und später vielleicht einen Praktikumsplatz.

inter dieser Form der Flüchtlingshilfe steckt viel – AKINDA ist sozusagen das Scharnier zwischen Hilfebedürftigen und Hilfsbereiten. Warum eine Stadt wie Berlin eine solche Arbeit so wenig unterstützt, bleibt ein Rätsel.

Hannah Hoffmann

* Name von der Redaktion geändert

Fotos: Rico Preuss

Barbara Noske (l.) und Claudia Schippel arbeiten seit über 20 Jahren professionell mit minderjährigen Flüchtlingen.

Die Kinder im Blick

Immer mehr Minderjährige sind ohne Eltern auf der Flucht. Die Fraktion DIE LINKE lud Experten zu einer Fachtagung ein, um eine parlamentarische Initiative gegen die Zwangsverteilung der Kinder auf den Weg zu bringen. Denn Zwangsverteilung sei die falsche Antwort, so Ulla Jelpke.

och nie kamen so viele minderjährige Flüchtlinge nach Deutschland wie im 2014. Offiziell waren es 4399 Kindern und Jugendlichen, das geht aus unserer Kleinen Anfrage an die Bundesregierung hervor. Fast ein Viertel der Flüchtlingskinder strandete in Bayern. Während erwachsene Asylsuchende nach einem festen Schlüssel auf die Länder verteilt werden, verbleiben unbegleitete minderjährige Flüchtlinge in der Kommune, in der sie den Behörden bekannt wurden. Der Freistaat verfolgt jetzt andere Lösung: Möglichst viele dieser Halbwüchsigen sollen in andere Bundesländer weitergeschickt werden. Das hätte schlimme Konsequenzen für die Kinder. Statt erst einmal zur Ruhe zu kommen und die weitere Perspektive in Deutschland klären zu können, sollen sie innerhalb der ersten Tage nach Ankunft quer durch die Republik verschickt werden. Fachleute laufen Sturm Foto: Zentrum für soziale Arbeit

gegen diesen Vorschlag. Sie sehen den Handlungsbedarf woanders. So werden bereits jetzt 16-Jährige im Asylverfahren als „verfahrensmündig“ behandelt, das heißt, sie müssen Asylverfahren ohne Vormund bestreiten. Diese Altersgrenze muss – so unsere Forderung – auf 18 Jahre hochgesetzt werden. Die oft notwendige Festlegung des Alters sollte dabei mit ausreichender Sensibilität und keineswegs wie derzeit praktiziert mit zweifelhaften Methoden wie dem Röntgen der Handwurzeln er folgen.

Ulla Jelpke ist Mitglied im Arbeitskreis Demokratie, Recht und Gesellschaftsentwicklung

Das Kindeswohl zählt

nbegleitete minderjährige Flüchtlinge sind zunächst einmal Schutzbedürftige. Damit steht die Kinder- und Jugendhilfe im Vordergrund. Für DIE LINKE bedeutet dies, dass die Interessen und Bedürfnisse der jungen Menschen wichtiger sind als eine starre bürokratische Verteilung. Wir plädieren für eine zeitlich flexible Aufnahmephase, die dazu dient,

ein Vertrauensverhältnis zwischen den jungen Flüchtlingen und den Strukturen der Kinder- und Jugendhilfe zu entwickeln, um so die Interessen der jungen Menschen zu erfassen und Zukunftsoptionen auszuloten. In dieser Phase kann gemeinsam geklärt werden, an welchem Ort in der Bundesrepublik Deutschland die besten Bedingungen für die jeweils individuelle Situation der jungen Flüchtlinge anzutreffen sind. Dabei sind zahlreiche Kriterien zu beachten, insbesondere familiäre Bindungen, soziale Kontakte, kulturelle Aspekte, Interessen, Berufsperspektiven sowie gegebenenfalls spezialisierte Jugendhilfeeinrichtungen.

nsgesamt ist die Kinder- und Jugendhilfe zu stärken und auszubauen. Nur dann kann sie ihren allgemeinen und vielfältigen Aufgaben nachkommen, und nur dann können genügend Kapazitäten vorgehalten werden, um unbegleitete minderjährige Flüchtlinge bestmöglich aufzunehmen, sie zu betreuen und zu unterstützen. Eine unabdingbare Voraussetzung dafür ist, die Kommunen finanziell in die Lage zu versetzen, diese Aufgaben auch professionell wahrnehmen zu können.

Norbert Müller ist Sprecher für Kinderund Jugendpolitik der Fraktion DIE LINKE

Foto: Women in Exile & Friends

VORGESTELLT

Gekommen sind Menschen „Women in Exile“ ist eine Initiative von Flüchtlingsfrauen für Flüchtlingsfrauen. Gegründet im Land Brandenburg kümmern sie sich inzwischen bundesweit um frauenspezifische Probleme in den Asylbewerberheimen.

Elisabeth Ngari lebt seit 17 Jahren in Deutschland. Sie ist eine der Gründerinnen von „Women in Exile & Friends“.

09 lisabeth Ngari ist eine kleine Frau mit vielen Rastalocken, die sie straff am Kopf mit bunten Bändern zusammenhält. Gekommen ist sie einst aus Kenia, mit ihren beiden kleinen Töchtern. Die sind inzwischen längst erwachsen, denn Elisabeth, die von ihren Freundinnen und Mitstreiterinnen im Verein „Women in Exile & Friends“ liebevoll Betty genannt wird, kam vor 17 Jahren nach Deutschland. Allein, nur die Kinder an der Hand und ohne ein einziges Wort Deutsch zu können. Gelandet in Frankfurt am Main ging es weiter nach Eisenhüttenstadt, in das Erstaufnahmelager für Asylsuchende im Land Brandenburg. „Schrecklich“ sei es gewesen, erzählt sie. Damals, aber auch jetzt wieder, allein in der Erinnerung. Überfüllt war das Lager, viel zu viele Leute in einem Raum, immer war es laut, nie gab es auch nur eine winzige Chance auf Privatssphäre, und es wurden Fragen über Fragen gestellt. Immer dieselben, ohne Beratung und Information, ohne Dolmetscher. Das hat sich auf Elisabeth Ngaris Seele eingebrannt. „Wir wurden verwaltet“, sagt sie, „nicht als Mensch gesehen“. Und sie hat sich geschworen, „sich zu wehren“.

abei hatte die Frau aus Kenia „Glück“. Wegen der kleinen Mädchen blieb sie im Erstaufnahmelager nur drei Wochen, in der Regel warten Asylsuchende drei und mehr Monate, bevor ihr Antrag überhaupt bearbeitet wird. In dieser Zeit dürfen sie nicht arbeiten, keine Deutschkurse besuchen und das Schlimmste – sie sind isoliert. Weil untergebracht weit draußen vor den Städten, ohne Kontakt zur heimischen Bevölkerung. „Das zementiert Vorurteile und Klischees“, so Elisabeth Ngari. Am Ende lebten Elisabeth und die Kinder fünf Jahre im Asylbewerberheim Prenzlau bevor sie eine eigene Wohnung beziehen konnten.

„Lager“ nennen die Flüchtlingsfrauen von „Women in Exile“ diese Sammelunterkünfte, und sie wollen sie abschaffen. Die schlechten Bedingungen in den Heimen waren es auch, die zur Gründung der „Brandenburger Flüchtlingshilfe“ führten. Das war im Jahr 2012. Elisabeth Ngari zählt zu den Gründungsfrauen, und sie arbeitet heute noch für „Women in Exile & Friends“. Diese Initiative von Flüchtlingsfrauen für Flüchtlingsfrauen ist bundesweit einmalig. Und der Verein setzt sich ausschließlich für Frauen und ihre Kinder ein, denn gerade sie haben spezielle Probleme in den Heimen. Sie sind „in der Minderheit“, erzählt Elisabeth Ngari. So viele Nationen unter einem Dach, zwei Drittel Männer, ein Drittel Frauen. Sie werden „sexuell belästigt, es gab Vergewaltigungen“, und in den geschlechtergemischten Flüchtlingsgruppen werden solche frauenspezifischen Probleme gar nicht erst angesprochen. Sie sind tabu. „Women in Exile“ geht in die Unterkünfte, spricht mit den asylsuchenden Frauen, organisiert Demonstrationen, geht in die Öffentlichkeit, lädt zu Workshops und Seminaren ein, klärt die Frauen über ihre Rechte auf und verhandelt mit politischen Entscheidungsträgern. In Brandenburg konnten sie erreichen, dass es eine landesweite Regelung zur „Anklopfpflicht“ durchgesetzt wurde. Eigentlich eine Selbstverständlichkeit, das Personal in den Heimen sah das nicht so. Und Potsdam ist dazu übergegangen, Familien und Frauen mit Kindern in Wohnungen mitten in der Stadt und nicht mehr in Sammelunterkünften unterzubringen.

eit 2013 hat „Women in Exile“ damit begonnen, ein bundesweites Netz aufzubauen. „Flüchtlingsfrauen werden laut“, unter diesem Motto fuhren sie auf- und augenfällig mit zwei großen Flößen über Flüsse und Kanäle von Nürnberg nach Berlin. Ein bunter,

fröhlicher, musizierender Zug mit vielen Stationen unterwegs, bei denen gemeinsam gekocht, gegessen und geredet wurde – vor allem immer wieder mit Leuten aus der Bevölkerung.

er Mut, das Selbstverständnis und der Einfallsreichtum der Frauen von „Women in Exile“ ist bewundernswert. Denn alle im Verein engagierten Flüchtlingsfrauen haben Tag für Tag eigentlich ganz andere Sorgen und Nöte, ganz alltägliche: das Leben mit Gutscheinen, die Residenzpflicht, die prekären Lebensumstände in den Unterkünften, das Arbeitsverbot, die Angst, abgeschoben zu werden. Zu ihrem Engagement sagt Elisabeth Ngari in ihrer stillen Art: „Ich bin eine Kämpferin.“ Und noch leiser: „Es sind doch Menschen, die gekommen sind.“

Gisela Zimmer

Mehr unter: women-in-exile.net

„Women in Exile“ ausgezeichnet DIE LINKE ehrte „Women in Exile“ mit dem Clara-ZetkinFrauenpreis. Überreicht wurde die Auszeichnung 2014 zum Internationalen Frauentag. Gewürdigt werden damit besondere Leistungen von Frauen in der Gesellschaft und Politik. In diesem Jahr vergibt DIE LINKE diese Ehrung zum fünften Mal. Die Preisverleihung findet am 6. März 2015 im „Südblock“, Admiralstraße 1-2, in 10999 Berlin statt.

Zukunft wagen. Gesellschaft neu denken! AKTUELL

Die Fraktion, die Partei DIE LINKE und die Rosa-Luxemburg-Stiftung laden zur „Linken Woche der Zukunft“ ein. Im Gespräch dazu Katja Kipping.

Foto: Illing & Vossbeck Fotografie

Um welche Zukunft geht es auf dem Kongress? Katja Kipping: Ausgehend von einer Analyse des Bestehenden wollen wir der Frage nachgehen, wie eine andere Gesellschaft aussehen kann. Eine Gesellschaft frei von Existenzängsten, in der jeder einzelne Mensch über sein Leben und seine Lebenszeit verfügen kann und in der ganz anders produziert wird. Kritik an dem Bestehenden und visionärer Blick nach vorn, um diese beiden Perspektiven geht es. Gerade linke Politik braucht den utopischen Überschuss.

Was ist mit diesem Überschuss gemeint? Gegenwärtig hat man den Eindruck, die Zukunft sei verstellt. Im besten Fall läuft alles so weiter, im schlimmsten Fall wird es noch viel schlechter. Für uns als Linke ist es wichtig, dass die Zukunft noch nicht bestimmt ist. Bei diesem Kongress wollen wir motivieren und anregen, wieder zu denken und zu fühlen, dass eine andere Zukunft möglich ist, eine Zukunft jenseits der herrschenden Produktionsund Reproduktionsverhältnisse. Wie muss man sich das konkret vorstellen? Zum Beispiel diskutieren wir über alternative Formen von Eigentum, wie Commons, solidarische Ökonomie und öffentliches Eigentum. Auf dem Kongress wird es Menschen geben, die sich dieser Frage theoretisch nähern, aber es werden auch viele Gäste aus ihrer Praxis berichten und ihre jeweiligen Projekte vorstellen. Es finden Diskussionen statt, bei denen über die Vor- und Nachteile unterschiedlicher Modelle, etwa solidarische Ökonomie und Gemeingüterpraxis, debattiert wird.

Katja Kipping ist Vorsitzende der Partei DIE LINKE und sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE

09 Auch die Bundestagsfraktion DIE LINKE beteiligt sich. Mit welchen Inhalten? Unter anderem mit der Zukunft der Arbeit. Wie muss gute Arbeit zukünftig organisiert sein, damit die Menschen ihre Arbeit als befriedigend empfinden und nicht länger unter zunehmendem Stress und niedrigen Löhnen leiden müssen? Der zweite Schwerpunkt befasst sich mit dem sozialökologischen Umbau. Die Fraktion hat mit dem „Plan B“ in den letzten Jahren ein eigenständiges Konzept entwickelt, das Folgendes deutlich macht: Wenn die Energiewende gelingen soll, müssen die Konzerne entmachtet und Energiegewinnung und –verbrauch dezentralisiert werden. Den dritten Schwerpunkt stellen Strategien gegen den stärker werdenden Rechtspopulismus dar.

Das hört sich ziemlich verkopft an. Keine Sorge, der Kongress ist keine akademische Veranstaltung. Um teilzunehmen, braucht man keine Vorkenntnis. Man muss nur Interesse, Neugier und offene Ohren mitbringen. Es wird auch kurze, leicht verständliche Einführungen in komplexe Themen wie die Finanzkrise oder Prekarisierung geben. Es wird Podiumsveranstaltungen geben, die einen Überblick zu einem Thema bieten. Aber auch kleine Formate wie Workshops und Foren, in denen alle Teilnehmerinnen und Teilnehmer zu Wort kommen. Welche Hoffnung verbinden Sie persönlich mit diesem Kongress? Ich hoffe, dass wir ausbrechen können aus dem strengen Korsett von Parteitagen, Fraktionssitzungen und Arbeitsbesprechungen und den Blick weiten. Und ich hoffe auf kontroverse Diskussionen, bei denen immer klar bleibt, was uns verbindet.

Welche Höhepunkte bietet der Kongress? Zahlreiche kritische Köpfe aus Kultur, Wissenschaft, Gewerkschaften und sozialen Bewegungen haben bereits zugesagt, darunter Gäste aus dem Ausland wie die belgische Wissenschaftlerin Chantal Mouffe, die britische Feministin Hilary Wainwright, der US-amerikanische Nachbarschaftsaktivist Steve Williams und der Bestsellerautor Michael Hardt. Abends werden diverse Bands und DJs auftreten und zum Tanzen einladen. Es wird Lesungen geben, außerdem Ausstellungen und Installationen. Auch laden wir zu alternativen Stadtrundgängen ein, weil wir über das Thema „Recht auf Stadt“ nicht nur diskutieren wollen. Was passiert mit den Ergebnissen des Kongresses? Wir gönnen uns bei diesem Kongress den Luxus von Austausch, Debatte und gemeinsamem Nachdenken. Es wird

keine Abstimmungen mit knappen Mehrheitsentscheidungen geben. Wir wollen miteinander und voneinander lernen. Ich nehme auf jeden Fall mein Notizbuch mit, um gute Anregungen zu notieren und später aufzugreifen. Das Gespräch führte Ruben Lehnert

Linke Woche der Zukunft

Veranstalter: DIE LINKE, Partei und Fraktion, Rosa-Luxemburg-Stiftung Wann: Vom 23. – 26. April 2015 Wo: Rosa-Luxemburg-Stiftung, Franz-Mehring-Platz,10243 Berlin „Womit zieht die neue Zeit: Alternativen zur kapitalistischen Produktionsweise wie Commons, Share-Economy und 4in1“

Auftakt:

Diskussion:

... mit Anke Domscheid-Berg, Frigga Haugg, Michael Hardt 23. April, 19 Uhr, Volksbühne Berlin Rosa Luxemburg-Platz

Programm:

Podiumsdiskussionen, Seminare, Foren, Workshops zu

° Zukunft der gesellschaftlichen Arbeit ° Gleichheit als Chance ° Zukunft der Daseinsvorsorge ° Produktion der Zukunft ° Aneignung der Demokratie ° außerdem Videoinstallationen, Musik und Tanz,

Lesungen, Ausstellungen

Prominente Gäste: Bini Adamczak, Elmar Altvater, Volker Braun, Daniela Dahn, Dietmar Dath, Gregor Gysi, Andrej Holm, Volker Lösch, Bernd Riexinger, Sahra Wagenknecht, Hilary Wainwright, Raúl Zelik und andere Wichtig: kostenlose Teilnahme. Bei Bedarf Kinderbetreuung.

Informationen und Anmeldung unter: linkewochezukunft.die-linke.de 33

Foto: Frank Schwarz

DIES & DAS

SOSKinderwünsche Gregor Gysi und Petra Pau mit Kindern bei der Scheckübergabe.

Einladung zum Internationalen Kongress Thema: Die Kraft der Kritik: Wege des MarxismusFeminismus

Veranstalter: Feministische Sektion des Instituts für kritische Theorie, Rosa-Luxemburg-Stiftung Wann: 20. – 22.3.2015 Wo: Rosa-Luxemburg-Stiftung, Franz-Mehring-Platz 1, 10243 Berlin Was: Drei Tage Workshops, Vorträge, Diskussionen – offen für alle Interessierte Anmeldung unter: klingberg@rosalux.de

Programm unter: www.inkrit.de/ tagungen/tagungen-index.htm

rfüllte die Fraktion DIE LINKE gleich zu Jahresbeginn. Die Wunschliste gemalt, mit Fotos versehen oder mit krakliger Handschrift geschrieben, reichte vom Ausflug auf den Bauernhof, einer Reise ans Meer, einem Segeltörn, Roller und Fahrräder, Mädchen-Medienworkshop, einem Stall für Hasen bis hin zu einer Wassermatschanlage und einem „Hänsel und Gretel“-Opernbesuch. Für diese – wie Gregor Gisy sagte – „schlauen“ Wünsche der SOS-Kinder bundesweit hat-

ten die 64 Abgeordneten der Fraktion insgesamt 100.000 Euro gesammelt. Beschlossen wurde die Spende bereits im Februar 2014. Damals hatte die Große Koalition höhere Diäten durchgesetzt. DIE LINKE stimmte dagegen, keine Abgeordnete und kein Abgeordneter wollte dieses Geld für sich persönlich. Und so kam es in einen Topf, wurde bis Jahresende gesammelt – und nun gehört es den SOS-Kindern. Sie entscheiden, wofür es verwendet wird.

Erzieherinnen verdienen mehr!

Sagen Ver.di und die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft. Im doppelten Sinn: Mehr Lohn in die Tüte und mehr Wertschätzung. Vorrangig arbeiten Frauen diesem Beruf, sie leisten gesellschaftliche Arbeit, trotzdem sind die Gehälter niedrig, die Teilzeitquote und Verantwortung dagegen hoch. Beide Gewerkschaften verhandeln in diesem Jahr neue Tarife für rund 300 000 ErzieherInnen, KinderpflegerInnen und SozialabeiterInnen in den kommunalen Einrichtungen aus. Es geht um 10 Prozent mehr Einkommen, und es geht besonders um die Anerkennung der sozialen Berufe als Leistung für die Gesellschaft. DIE LINKE sagt, DAS MUSS DRIN SEIN, und unterstützt die Tarifrunde zur Aufwertung. Schon im März, rund um den Internationalen Frauentag, gibt es Aktionen und Proteste, Plakate und Elternbriefe.

Gleichheit auch im Lohn

Feedback

Lotta lesen

Berufe, den gleichen Lohn für gleiche und gleichwertige Arbeit, ein Verbandsklagerecht und für die Überführung von Minijobs in sozialversicherungspflichtige Erwerbsarbeit ein.

Endlich rezeptfrei:

Die Pille danach!

Pünktlich zum Internationalen Frauentag gibt es für Mädchen und Frauen einen Riesenerfolg. Die Forderung der LINKEN im Bundestag, einen unkomplizierten Zugang zur Pille danach mittels Rezeptfreiheit zu gewährleisten, wurde nun auch durch die Europäische Arzneimittelagentur für das Präparat ellaOne beschieden. Damit kann dieses Präparat endlich auch in Deutschland in Apotheken ohne Rezept gekauft werden. Damit jedoch für junge und sozial benachteiligte Frauen keine finanziellen Hürden geschaffen werden, erwartet DIE LINKE von der Bundesregierung, Regelungen zu schaffen für die Erstattungsfähigkeit rezeptfreier Notfallverhütungsmittel.

Impressum

Herausgeberin: Fraktion DIE LINKE. im Bundestag Platz der Republik 1, 11011 Berlin Telefon: 030 / 22 75 11 70 Fax: 030 / 22 75 61 28 fraktion@linksfraktion.de V. i. S. d. P: Sahra Wagenknecht, MdB Dietmar Bartsch, MdB (Anschrift wie Herausgeberin)

Leitung: Cornelia Möhring Redaktion: Gisela Zimmer, Jana Hoffmann, Sophie Freikamp Titelfoto: Barbara Walzer Satz und Gestaltung: Zitrusblau GmbH, Berlin, www.zitrusblau.de Druck: MediaService GmbH, Franz-Mehring-Platz 1, 10243 Berlin Redaktionsschluss: 20. 02. 2015

„Ich wollte noch meine bisher versäumte lebhafte Zustimmung zur tollen Lotta – das gilt für jede Ausgabe – mitteilen. Äußerlich wie innerlich ein tolles Produkt, das man sehr gerne an Frauen im Umfeld weitergibt, beispielsweise am 8. März an die eigenen Freundinnen.“ Christiane Böhm, Hessen Das freut Lotta. Offensichtlich hat sie viele neue Leserinnen gefunden. In den letzten Monaten kamen über 2 400 Abonnentinnen dazu. Lotta – die Frauenzeitung der Fraktion DIE LINKE ist einfach und kostenlos zu abonnieren. Per Mail oder Telefon oder auf www.linksfraktion.de/ bestellen. Sämtliche Kontakte stehen auf der Rückseite unseres Magazins. Foto © phillipspea rs, istockphoto.com

Alljährlich wird in Deutschland Ende März der Equal Pay Day begangen. Das ist der Tag, an dem Frauen den Jahresverdienst hätten, den die Männer bereits zum Jahresende in der Tasche hatten. Während die Entgeltdiskriminierung europaweit abgebaut wird, verharrt sie in Deutschland seit Jahren bei über 20 Prozent. Nur in Österreich und Estland werden Frauen beim Gehalt noch mehr benachteiligt. Daher fordert DIE LINKE gleichen Lohn für gleiche und gleichwertige Arbeit. Wir akzeptieren diese Entgeltungleichheit nicht länger und setzen uns deshalb im Bundestag für die Aufwertung frauentypischer

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