Intern Ausgabe 3/2012

Offizielles Magazin der Kreishandwerkerschaft Solingen

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Editorial

In eigener Sache:

Wechsel in der Geschäftsführung der Kreishandwerkerschaft Am 30.6.2012 trat der bisherige Geschäftsführer der Kreishandwerkerschaft, Roland Westphal, in den Ruhestand.

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ielfältige Veränderungen fielen in seine mehr als 30 jährige Dienstzeit, so zum Beispiel die dramatische Entwicklung der modernen Datentechnik und die politisch motivierten Veränderungen der Handwerksordnung. Gemeinsam mit dem Ehrenamt und den hauptamtlichen Mitarbeitern der Geschäftsstelle erarbeitete er Antworten auf die drängenden Fragen unserer Mitglieder.

Diese Arbeit gilt es fortzusetzen und weiter zu entwickeln.

Vorstand und Mitgliederversammlung der Kreishandwerkerschaft haben sich ein-

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stimmig für die Nachfolgerin in der Geschäftsführung entschieden: Seit dem 1.7.2012 ist Frau Rechtsanwältin Sonja Dominikowski das neue Gesicht der Geschäftsstelle der Kreishandwerkerschaft Solingen.

So ganz neu ist das Gesicht nicht: Schon mehr als drei Jahre ist Frau Dominikowski für das Solinger Handwerk tätig. Anfangs war sie im Rahmen einer Krankheitsvertretung schwerpunktmäßig für die arbeitsrechtliche Beratung unserer Mitgliedsbetriebe zuständig. Aber schon bald übernahm sie Aufgaben auch außerhalb dieses Arbeitsbereiches. Bei der Organisation der Präsentation des Solinger Handwerks im Rahmen der bundesweiten Image-Kampagne „Handwerk. Die Wirtschaftsmacht von nebenan.“ in den Clemens-Galerien im Jahre 2010 etwa hat sie entscheidend mit-

Kai Buschhaus Kreishandwerksmeister

gewirkt. Auch die Strukturen innerhalb der Geschäftsstelle wurden in den letzten Jahren zunehmend von ihr geprägt: Unter Leitung von Frau Dominikowski wird die Kreishandwerkerschaft ab Herbst nach vielen Jahren wieder ausbilden – in Teilzeit wird eine allein erziehende junge Dame den Beruf „Kauffrau für Bürokommunikation“ erlernen. Auch hier werden Weichen für die Zukunft gestellt: Wir wollen unseren Nachwuchs möglichst selbst ausbilden.

Alles in allem ein spannender Neuanfang mit vielen neuen Akzenten!

Wir wünschen Frau Dominikowki einen guten Start in der neuen, verantwortungsvollen Aufgabe und bitten, dass der Kreishandwerkerschaft und ihren Mitarbeitern bisher entgegengebrachte Vertrauen auch auf die neue Geschäftsführerin zu übertragen.

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Ihre Maler-Fachbetriebe und Partner in Solingen

Inhaltsverzeichnis

Master der Rechte: Sonja Dominikowski löste zum 1.7. nach drei Jahrzehnten Roland Westphal als Geschäftsführer der Kreishandwerkerschaft ab.

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Die Sprengung des Karstadt-Hochhauses Ende letzten Jahres war der Namensgeber der "Sprengwurst" von Obermeister WilhelmRobert Jacobs: Nun ist sie markenrechtlich geschützt.

Wer darf wann die Koffer packen? Die alljährliche Frage nach dem Urlaub gehört wohl zu den schwierigsten Aufgaben eines Chefs.

Einige Tipps und Tricks, wie man hierbei die Tücken umgeht.

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E D I TO R I A L

RECHT & SERVICE

AU S K H U N D I N N U N G E N

Wechsel in der Geschäftsführung der Kreishandwerkerschaft. . . . . . . . . . . . . .3

Wenn der Chef plötzlich ausfällt...

Wie inhabergeführte Betriebe für den Notfall vorsorgen . . . . . . . . . . . . .14

UFH: Veranstaltung Business-Knigge. .28

Sonja Dominikowski ist neue Geschäftsführerin: Master der Rechte . . .7

Auswirkungen des Transplantationsgesetzes auf Arbeitgeber . . . . . . . . . . . . . .16

Ehrungen bei der Friseur-Innung . . . . . .32

Öffentliche Aufträge – attraktiv trotz neuem Vergabegesetz. . . . . . . . . . . . . .8

Auch Schwarzarbeit ist unfallversichert. . . . . . . . . . . . . . . . . . . .17

Zukunfts-Initiative: Der Themen-Dreiklang hilft den Handwerksbetrieben sehr . . . . . . . . . . . .11

Grillen auf dem Balkon? . . . . . . . . . . . . . .18

Roland Westphal verabschiedet . . . . . . .30

HANDWERK AKTUELL

Tag der offenen Tür bei Stöcker . . . . . . .34 „Sprengwurst“: ein Solinger Original . . 36 „Verkehrskisten“ für den Solinger Nachwuchs. . . . . . . . . . . . . . . . . .38

Wer darf wann die Koffer packen? . . . . .19

TITELBILD STARTKLAR! Mit Praxis fit für die Ausbildung in Nordrhein-Westfalen . . .12

Fahrtkosten bei Vollzeitfortbildungen .24 Elektronische Abgabe von USt-Voranmeldungen . . . . . . . . . . . . . . . .25 Der Sicherheitseinbehalt – ein Gewohnheitsrecht? . . . . . . . . . . . . . . .26

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Spielplatz in der Ohligser Heide

Ihre Tischler-Fachbetriebe und Partner

Handwerk Aktuell

Master der Rechte Sonja Dominikowski übernahm am 1. Juli die Geschäftsführung der Kreishandwerkerschaft Solingen. Die 36-Jährige löste Roland Westphal ab, der die Geschicke des Solinger Handwerks drei Jahrzehnte leitete und nun in den wohlverdienten Ruhestand ging.

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chon als Schülerin hatte sie ein Faible für Jura. „In der zehnten Klasse konnten wir Rechtskunde im Gymnasium wählen. Das habe ich sofort gemacht, das war mein Wunsch“, sagt Sonja Dominikowski. Gleich nach dem Abitur im münsterländischen Beckum hat die 36-Jährige dann Nägel mit Köpfen gemacht und ein Jura-Studium begonnen – und natürlich beendet. In Augsburg und Bielefeld, später zudem in Köln hat Sonja Dominikowski studiert, in Solingen ist die Juristin nun beruflich gelandet: Am 1. Juli dieses Jahres übernahm sie die Geschäftsführung der Kreishandwerkerschaft Solingen.

Arbeitsrecht war immer schon ein Schwerpunkt von Sonja Dominikowski, die nach dem zweiten Staatsexamen Ende 2003 zunächst eineinhalb Jahre lang in einer Kanzlei arbeitete und danach noch einmal zurück zur Universität ging, um sich eine Zusatzqualifikation ebenfalls im Bereich Arbeitsrecht anzueignen: Master der Rechte erlangte sie hier als Titel, ein Studiengang, den man früher nur im Ausland erlangen konnte. „Nebenbei hatte ich damals auch noch gewerbliches Wirtschaftsrecht an der Universität belegt“, meint Dominikowski. Sie freut sich jetzt aber über ihre neue Aufgabe in der Klingenstadt.

So ganz neu ist sie in Solingen ohnehin nicht. Schon seit drei Jahren ist sie vor Ort. Die 36-Jährige arbeitete seit 2007 für den Landesverband der Fachverbände des Handwerks (LFH) in Düsseldorf und war hier mit zeitlich befristeten Projektarbeiten betraut, u. a. Personalmanagement, Arbeitsrechtsfragen und die Zukunftsinitiative Handwerk. In diesem Zusammenhang

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Kreishandwerksmeister Kai Buschhaus und die neue KH-Geschäftsführerin Sonja Dominikowski

sprach Roland Westphal sie an, ob sie sich vorstellen könnte, ihn für drei Monate zu vertreten. Westphal musste im Herbst 2008 wegen einer längeren Krankheit aussetzen.

Sonja Dominikowski sagte zu, seit Oktober 2010 ist sie nun in Vollzeit bei der Solinger Kreishandwerkerschaft. „Ich wurde hier gut aufgenommen und kümmerte mich fortan auch um arbeitsrechtliche Angelegenheiten“, sagt die neue Geschäftsführerin.

Kündigungen, Abmahnungen, Urlaubsansprüche, die Gestaltung von Arbeitsverträgen – für die 15 Innungen der Kreishand-

werkerschaft gibt es für die Juristin reichlich Gelegenheit, ihr Fachwissen unter Beweis zu stellen. „Obendrauf kommen immer wieder auch Anfragen, die ohne Gericht geklärt werden können“, erzählt die Hobby-Tänzerin. Schottische Volkstänze und der Flamenco haben es ihr und ihrem Mann schon seit der Studienzeit in Bielefeld angetan und hier sogar einen kleinen Verein gegründet.

Aber auch fürs Skifahren, die Musik – sie spielt Gitarre – und das Theater kann sich die in Köln lebende Sonja Dominikowski in ihrer Freizeit begeistern. weiter nächste Seite »»»

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Handwerk Aktuell Handwerksmesse, Autoschau, KH-Zeitschrift „Intern“, Forum Beruf: für die 36-jährige KHW-Mitarbeiterin ist klar, dass dieses Angebot auch in Zukunft beibehalten und weiter ausgebaut werden muss. Aber auch bei Themen wie Fachkräftemangel oder der Betriebsnachfolge in Handwerksfirmen sieht sie Handlungsbedarf. Die Kreishandwerkerschaft Solingen selbst nimmt sie dabei nicht aus. Am 1. August dieses Jahres startet in der Geschäftsstelle an der Heinestraße in SolingenMitte erstmals eine junge Frau eine Teilzeit-Ausbildung zur Kauffrau für Bürokommunikation. „Das ist für uns sehr wichtig“, sagt Kreishandwerksmeister Kai Buschhaus. Er weiß mit Blick auf die Altersstruktur der fünf Beschäftigten neben Sonja Dominikowski: „In den nächsten fünf bis zehn Jahren müssen

wir uns personell komplett neu aufstellen.“ Für den Kreishandwerksmeister war die Nachfolgeregelung in der Geschäftsführung eine logische Konsequenz. „Nach der Krankheitsvertretung für Roland Westphal war für uns schnell klar, Sonja Dominikowski zu behalten. Sie hat bisher einen guten Job gemacht“, lobt Kai Buschhaus.

Der Kreishandwerksmeister hat im Auftrag der Obermeister-Versammlung der 15 Innungen mit Dominikowski einen unbefristeten Arbeitsvertrag abgeschlossen. „Alle Obermeister haben mit Ja gestimmt, es gab nicht eine Enthaltung“, betonte der Kreishandwerksmeister. Und er ist überzeugt davon, dass die 36-Jährige in einem weithin von Männern dominierten Berufsfeld durchaus in der Lage ist, „auch einmal auf den Tisch zu hauen“.

Die Stadt Solingen informiert

Öffentliche Aufträge – attraktiv trotz neuem Vergabegesetz!

In unserer Stadt ist eine pragmatische Umsetzung gelungen Zum 1.5.2012 ist das Tariftreue- und Vergabegesetz (TVgG NRW) in Kraft getreten. Es legt den öffentlichen Auftraggebern, also auch der Stadt Solingen und ihren Betrieben und Gesellschaften viele neue Pflichten auf. Was steckt dahinter und was bedeutet das für Bieterfirmen?

Das TVgG NRW verfolgt zweifelsohne ehrenwerte Ziele.

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umpinglöhne und unzureichende Sozialstandards sollen nicht den Wettbewerb verzerren. Es müssen Lebenszykluskosten und Kriteri-

en des Umweltschutzes und der Energieeffizienz berücksichtigt werden. Bei Vergaben ab 50 T€ (Lieferleistungen) bzw. 150 T€ (Bau) werden zukünftig Unternehmen über 20 Beschäftigte nur beauftragt werden, wenn sie Maßnahmen zur Frauen- oder Familienförderung durchführen.

Wer sollte grundsätzlich etwas dagegen haben? In vielen anderen Bundesländern existieren ähnliche Regelungen. Indes, der Teufel steckt bekanntlich im Detail. Und was gut gemeint ist, kann natürlich auch schon mal bürokratisch überborden. Die Umsetzung des Gesetzes ist nämlich Sache des einzelnen öffentlichen Auftraggebers.

Für die Stadt Solingen war von Anfang an klar: Die neuen Vorgaben müssen pragmatisch umgesetzt werden.

In der Regel genügen ein paar Kreuzchen.

Wie werden nun die neuen Tarif- und Sozialstandards berücksichtigt? „Bietererklärung“ heißt das Zauberwort des neuen Gesetzes. Die Stadt hat die erforderlichen Bietererklärungen in die Vergabeplattform „Deutsche eVergabe“ bei den Eignungskriterien eingestellt, so dass Bieter in jedem Angebotsverfahren automatisch an die richweiter nächste Seite »»»

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Handwerk Aktuell Eigentlich untypisch für Vertragsverhältnisse: Das Gesetz räumt den öffentlichen Auftraggebern Prüfrechte ein. Schuldhafte Verstöße gegen das Tariftreuegesetz ziehen sogar Vertragsstrafen und Sonderkündigungsrechte nach sich. Die Stadt Solingen geht aber grundsätzlich von der Richtigkeit der Eigenerklärungen der Bieter aus, so dass diese Instrumente hoffentlich nicht genutzt werden müssen. Vernünftigerweise werden sich Prüfungen auf anlassbezogene und stichprobenartige Kontrollen beschränken.

Dies wiederum ist dann auch ganz im Sinne der örtlichen Anbieter, die nicht selten eine Waffenungleichheit gegenüber der auswärtigen Mitbewerbern bemängeln.

Christoph Althaus und Roland Blank (Beschaffung Stadt Solingen) und Daniel Zielke (Deutsche eVergabe)

tigen Fragestellungen gelotst werden. Außerdem ist jeder Ausschreibung eine Anlage mit den maßgeblichen Informationen zum neuen Gesetz beigefügt. Das Instrument der Bietererklärung hat viel mit Vertrauen zu tun und die Stadt Solingen begrüßt den Ansatz des Gesetzgebers, den Bietern Vertrauen entgegen zu bringen.

Inhaltlich erklärt der Bieter die Art seiner tarifvertraglichen Bindung und das gezahlte Mindestentgelt (mindestens 8,62 € pro Stunde oder nach allgemein verbindlich erklärtem Tarifvertrag). Zu diesem Standard verpflichtet er auch seine Nachunternehmer oder die Verleiher von Arbeitskräften. Er bestätigt ferner, dass Leiharbeiter/ innen wie Festangestellte bezahlt werden.

Alles dies bezieht sich auf die Ausführung des einen konkreten Auftrags.

In einer weiteren Erklärung versichert der Bieter die Einhaltung der sogenannten ILO-Kernarbeitsnormen bei seinen Produkten. ILO steht für International Labor Organization, die Internationale Arbeitsorganisation der UNO. Sie hat in einer Reihe von Vereinbarungen Zwangs- und Pflichtarbeit, fehlende Vereinigungsfreiheit, Diskriminierung und schlimmste Formen von Kinderarbeit geächtet. Produkte die unter Missachtung dieser Kernarbeitsnormen erstellt wurden, dürfen von öffentlichen Auftragsgebern nicht eingesetzt werden. Das Gesetz sieht dazu vier alternative Erklärungen vor:

» Es liegt ein unabhängiges Zertifikat vor, » Es liegt zwar kein Zertifikat vor, aber es wird zugesichert, die ILO-Normen einzuhalten, » Nachunternehmer werden vertraglich besonders zur Einhaltung der ILO-Normen verpflichtet, » Weder liegt ein Zertifikat liegt vor, noch kann – trotzt kaufmännischer Sorgfaltspflicht – eine Zusicherung gegeben werden. Der Bieter geht aber von der Einhaltung der ILO-Normen aus.

Frauen- und Familienförderung derzeit noch nicht umsetzungsreif.

Die Gesetzesregelungen zur Frauenförderung oder zur Förderung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf können derzeit noch nicht umgesetzt werden, weil dazu noch eine Rechtsverordnung der Landesregierung fehlt. Zur Zeit ist noch gar nicht klar definiert, welche Anforderungen an solche Maßnahmen zu stellen sind. Schon jetzt gilt aber die Zusage der Stadt: Auch hierzu werden die Bieter informiert und ein praxistaugliches Verfahren ermöglicht.

Resümee und Ausblick Die begrüßenswerten Ziele des TVgG NRW können nicht darüber hinweg täuschen, dass das Gesetz die Bemühungen der Stadt um möglichst schlanke und gut verständliche Vergabeunterlagen teilweise konterkariert. Auftraggeber und Auftragnehmer müssen jetzt das Beste aus dieser Situation machen. Die Stadt empfiehlt deshalb allen Bietern, die Möglichkeit der elektronischen Angebotsabgabe zu nutzen, weil durch den Angebotsassistenten am ehesten sichergestellt ist, dass alle erforderlichen Angaben auch tatsächlich gemacht werden.

Aufwendige Rückfragen bis hin zu Angebotsausschlüssen können dadurch vermieden werden. Außerdem lassen sich so Zeit und Kosten sparen. Die Fehlervermeidung wird umso wichtiger, als mit dem Jahreswechsel 2012/2013 eine deutliche Absenkung der Vergabewertgrenzen zu erwarten ist. Heute nutzt die Stadt immer noch die weiten Spielräume aus dem Konjunkturpaket II. Das wird ab dem neuen Jahr nicht mehr möglich sein, so dass dann sehr viel mehr förmliche Verfahren durchgeführt werden müssen. Da lassen sich aber Fehler nicht so leicht heilen. Übrigens: Wenn Firmen mehr über die elektronische Vergabe erfahren möchten, können sie sich auf der hompage www.beschaffung.solingen.de für eine Informationsveranstaltung anmelden.

Die Stadt freut sich über Ihr Interesse.

Prüfrechte und Sanktionen werden vernünftig eingesetzt.

Roland Blank Einkaufsleiter der Stadt Solingen

Diese Erklärungsvarianten sind gleichwertig. Natürlich liest sich das im Juristendeutsch der offiziellen Vergabeunterlagen nicht ganz so glatt – aber gerade deshalb ist der Stadt die Information der örtlichen Bieter über die kh-intern so wichtig.

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Handwerk Aktuell

Zukunfts-Initiative:

Der Themen-Dreiklang hilft den Handwerksbetrieben sehr Es werde immer klarer, „wie positiv es für die Betriebe ist, dass die Zukunfts-Initiative Handwerk NRW mehrere Themenbereiche bearbeitet. Die Unterstützung für das Handwerk in NRW wird dadurch noch intensiver.“ So fasst Jürgen-Johannes Lau, stellvertretender Geschäftsführer der Landes-Gewerbeförderungsstelle des nordrheinwestfälischen Handwerks (LGH), seinen Eindruck nach nunmehr drei Jahren Projektlaufzeit zusammen.

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ernbestandteil des von der LGH geleiteten landesweiten Projekts sind Unternehmensberatungen in den Bereichen Außenwirtschaft, Demografischer Wandel und Marketing. Sie waren in der Vorbereitungsphase für die ZIH als zentral für die Zukunftsfestigkeit der „Wirtschaftsmacht von nebenan“ identifiziert worden. Deutlicher noch als damals gedacht zeige sich jetzt, wie groß die Überlappungsbereiche zwischen diesen Themen sind und wie wichtig es ist, Fragen aus den Unternehmen ganzheitlich und aus verschiedenen Blickrichtungen zu beantworten. Immer häufiger würden daher die mehr als 30 ZIH-Berater bei Fachverbänden und Handwerkskammern themenübergreifend zusammenarbeiten, berichtet Lau. Insgesamt registrieren die Berater eine anhaltende Nachfrage nach Vor-Ort-Terminen in den Betrieben. Inzwischen sind mehr als 4.400 Beratungsberichte registriert. Hinzu kommen noch einmal deutlich über 3.500 meist telefonische Kurzberatungen. Den größten Bedarf an fachlicher Unterstützung sehen die Handwerksunternehmer weiterhin im Marketing. Hier lag das Thema „Werbung, Kundenkommunikation“ vor Marktauftritt/CI/Unternehmensleitbild sowie dem zuletzt stark nachgefrag-

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ten Internet. Bei den außenwirtschaftlichen Beratungen geht es vor allem um Informationen zu einzelnen Ländern und den Marktbedingungen dort sowie um das Marketing im Ausland. Der Bereich Demografischer Wandel verzeichnet einen wachsenden Wunsch nach Beratungen. Hier liegt das Marketing für spezielle Kundengruppen vorne, inzwischen gefolgt vom Thema Steigerung der Attraktivität als Arbeitgeber und der Weiterbildung der Mitarbeiter.

Ein derartiges kostenfreies Beratungsgespräch dauert im Durchschnitt gut drei Stunden. Hinzugerechnet werden müssen noch einmal mehr als drei Stunden der Recherchen des Beraters für das betreffende Unternehmen. In der Regel werden ihm de-

taillierte Unterlagen und Ausarbeitungen zur Verfügung gestellt.

Positiv bleibt auch die Resonanz auf die zumeist ebenfalls kostenfreien Workshops und Seminare im Rahmen der ZIH. Alleine im Jahr 2011 hat es an derartigen Informationsveranstaltungen etwa 250 gegeben, also quasi an jedem Werktag eine.

Nähere Informationen über die vom Land NRW und der Europäischen Union geförderte Zukunfts-Initiative sind unter www.zih-nrw.de erhältlich. Dort gibt es auch eine Übersicht über die Termine in den kommenden Wochen und die Kontaktdaten der Fachberater, um mit ihnen eine Beratung zu vereinbaren.

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Handwerk Aktuell

STARTKLAR! Mit Praxis fit für die Ausbildung in Nordrhein-Westfalen 28 Jugendliche aus der Region Solingen/Remscheid nehmen am 21. Juni 2012 um 13.00 Uhr in der IHK-Lehrwerkstatt Solingen aus der Hand von Solingens Stadtdirektor Hartmut Hoferichter und Ute Ackerschott als Leiterin der Agentur für Arbeit Solingen/ Remscheid die Teilnahmezertifikate des Projekts ‚STARTKLAR! Mit Praxis fit für die Ausbildung in Nordrhein- Westfalen’ entgegen. Sie haben zusätzliche Kenntnisse in Berufsfeldern des Handwerks und der Elektro- und Metallindustrie, des Dienstleistungs- und Einzelhandels, des Hotel- und Gaststättengewerbes, gesundheitlicher und erzieherischer Berufe sowie kaufmännischen Berufen erworben.

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eit Winter 2009 beteiligen sich in der Region Solingen /Remscheid drei Solinger Hauptschulen, alle Solinger Förderschulen mit Förderschwerpunkt Lernen und eine Remscheider Förderschule mit Förderschwerpunkt Lernen an dem Projekt. Seit Schuljahresbeginn 2011/12 nimmt auch eine Solinger Gesamtschule teil.

Dies sind die Ziele des landesweiten Projektes, das momentan in 34 Regionen

umgesetzt wird sind: » das Interesse für die duale Ausbildung zu wecken und zu festigen, die Ausbildungsreife der beteiligten Jugendlichen zu erhöhen und ca. ein Viertel eines Jahrgangs in eine Ausbildung zu bringen » das dreijährige ‚Grundmodell’ der Berufsorientierung mit individueller Förderung curricular zu verankern und an Förder-, Gesamt- und Hauptschulen als Standard in die Fläche zu verankern » neue Formen der Zusammenarbeit von Schulen (Sekundarstufe I), überbetrieblichen Ausbildungsstätten, Bildungsträgern und Betrieben zu entwickeln und zu verbreiten » Berufsorientierung in der Sekundarstufe I in regionalen/lokalen Arbeitsstrukturen zu verankern.

In Jahrgangsstufe 8 absolvieren alle Jugendlichen eine mehrtägige Potenzialanalyse und eine zweiwöchige Praxisphase in drei Berufsfeldern in überbetrieblichen Ausbildungsstätten. In Jahrgangsstufe 9 und 10 wählen solche Jugendliche, die eine duale Ausbildung anstreben und dazu noch einiger Unterstützung bedürfen, neben dem üblichen dreiwöchigen Schülerbetriebspraktikum Praxiskurse unterschiedlicher Berufsfelder als auch Kurse zur Verbesse-

rung der berufsbezogenen Fach- und Sozialkompetenz. An einigen Projektschulen wird auch ein Langzeitpraktikum angeboten. Maximal 80 Stunden für zusätzliche Berufsorientierungskenntnisse und -erfahrungen kommen so in den beiden Schuljahren zusammen.

Um am Ende des 10. Jahrgangs ein Teilnahmezertifikat zu erhalten, müssen die STARTKLAR-Schülerinnen und Schüler über zwei Jahre ein stabiles Engagement in der freiwilligen Teilnahme an den Praxisund Fachkompetenzkursen außerhalb des Unterrichts auf der Basis einer Zielvereinbarung zeigen.

In der Region Solingen/Remscheid sind als überbetriebliche Ausbildungsstätten das Berufsbildungszentrum der Remscheider Metall- und Elektroindustrie GmbH (BZI) und die IHK-Lehrwerkstatt Solingen sowie fünf anerkannte Bildungsträger in der Berufsvorbereitung eingebunden. An den regelmäßig stattfindenden Regional-, Träger- und Matchingkonferenzen, die von der Koordinierungsstelle Schule – Beruf in der Schulverwaltung Solingen vor- und nachbereitet sowie geleitet werden, nehmen außer den genannten Trägern und Projektschulen auch Vertretungen der Berufsberatung Solingen und die zuständige Koordinatorin der Bezirksregierung Düsseldorf teil.

Die Finanzierung erfolgt aus Mittel des Bundesministeriums für Bildung und Forschung, der Bundesagentur für Arbeit, dem Europäischen Sozialfonds, dem Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales sowie für Schule und Weiterbildung des Landes NRW. Auf der Landesebene sind für die Umsetzung folgende Partner verantwortlich: Bundesinstitut für Berufsbildung, Landes-Gewerbeförderungsstelle des nordrhein-westfälischen Handwerks e.V. (LGH) und die Stiftung Partner für Schule. NRW. Intern Solingen 3/2012 www.kh-solingen.de

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Holz-Richter feiert mit rund 1.500 geladenen Gästen Halleneinweihung

Neues Zentrallager mit großem Programm gebührend eingeweiht Rund 1.500 geladene Gäste nahmen das neue Zentrallager der HolzRichter GmbH in Augenschein und staunten angesichts der sagenhaften Dimensionen. Um auch in Zukunft allen Kunden ein rundherum optimales Angebot bieten zu können, errichtete das Holzhandelsunternehmen einen Hallenkomplex mit 42.500 m2 überdachter Fläche. Mit einem großen Rahmenprogramm feierte das HolzRichter-Team gemeinsam mit zahlreichen Kunden, Lieferanten und vielen weiteren Gäste eine gebührende Einweihungsfeier.

Am frühen Nachmittag eröffnete Geschäftsführer Dr. Markus Richter die Feierlichkeiten und bedankte sich bei allen Beteiligten, die den Neubau innerhalb eines Jahres ermöglicht haben. „Der Hallenneubau bedeutet für uns eine enorme Kapazitätserweiterung. Kurz vor Ostern dachte

ich, dass wir bis zur Einweihungsfeier niemals fertig werden. Aber wir hatten in den wetterkritischen Phasen Glück“, freute sich Richter, dass alles geklappt hat. Im Namen aller Zulieferer beglückwünschte Uwe Eifert, Geschäftsführer der Hamberger Flooring GmbH, Richter und seinem 250 Mitarbeiter starken Team zum neuen Zentrallager. Auch Heinz-Gerd Neu, der Hauptgeschäftsführer der Kreishandwerkerschaft Bergisches Land, sowie Lindlars BürgerIntern Solingen 3/2012 www.kh-solingen.de

meister Dr. Georg Ludwig gehörten zu den ersten Gratulanten.

Anschließend wollten natürlich alle Gäste einen näheren Einblick in den Hallenkomplex bekommen und wurden von Markus Richter und seinen Mitarbeitern durch die neuen Hallen geführt, die zu großen Teilen bereits mit Ware bestückt sind. Mit der Kölner Bimmelbahn gab es die Möglichkeit alle Gebäude und auch die Ausstellungen anzufahren. Außerdem gab es Kaffee und Kuchen sowie ein buntes Rahmenprogramm mit Showtrucks und Ständen. Nach einer kulinarischen Weltreise am

frühen Abend, startete dann das aufwändige Bühnenprogramm mit Live-Musik und spannenden Auftritten. Zunächst heizte die Gruppe Trommelfeuer ein, bevor Vertikaltuch-Künstlerinnen und Kraftakrobaten ihr Bestes gaben. Für alle Beteiligten war es eine rundum gelungene Veranstaltung.

Die wichtigsten Daten und Fakten zur Halle: Auf insgesamt 70.000 m2 Grundstücksfläche wurden 0,5 Millionen m3 Raum umbaut. Die modernen Hochregallager ermöglichen klare logistische Abläufe.

Besonderheiten sind die durch Holzabfälle und Zuschnittreste befeuerte Industrieflächenheizung, eine Photovoltaikanlage mit 1.600 kW Leistung und eine Sprinkleranlage, die aus einem Tank mit 900.000 Liter Wasser gespeist wird.

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Recht & Service

Wenn der Chef plötzlich ausfällt...

Wie inhabergeführte Betriebe für den Notfall vorsorgen In kleinen und mittelständischen Unternehmen ist der Chef oft der zentrale Dreh- und Angelpunkt für alle wichtigen Entscheidungen und Aktivitäten, ohne ihn läuft häufig nichts. Fällt er plötzlich aus, kann das Unternehmen in Schieflage geraten, da häufig eine weitere Führungsebene fehlt. Mit der richtigen Vorsorge und einem Notfallplan sind Unternehmen für solche Fälle gewappnet.

rer Rainer Wallenfang von der IKK classic.

Denn: Fehlt eine Führung dauerhaft, oder kann der Chef nicht mehr in seinen Betrieb zurückkehren, stehen schnell alle Räder still. Kunden springen ab, Mitarbeiter kündigen, der Umsatz und Gewinn sinken.

Im schlimmsten Fall droht sogar die Schließung des Unternehmens. Deshalb sollten Unternehmer für den eigenen Ausfall unbedingt frühzeitig vorsorgen und sich mit einem Notfallplan und -koffer – im eigenen Interesse – für eine solche Ausnahmesituation wappnen.

E

s geschah auf der Fahrt zu einem Kunden: Durch einen schweren Verkehrsunfall fiel Walter B., Inhaber einer kleinen Dachdeckerei für sieben Monate aus. „Man sollte sich rechtzeitig darüber Gedanken machen, wie es im Fall der

Fälle weitergeht und eine entsprechende Vorsorge treffen“ rät Regionalgeschäftsfüh-

So wie die Frau von Walter B., die nach dem Unfall ihres Mannes kurzerhand die Führung des Betriebs übernahm. „Ein Glück, dass ich über alle wichtigen Voll-

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Recht & Service machten und so auch über die Firmenkonten verfüge“, so Claudia B. „Ich konnte anfallende Rechnungen bezahlen, Gehälter überweisen, Forderungen des Finanzamtes begleichen und vieles mehr“.

Dabei hängt die Vorbereitung auf eine solche Notlage nicht zuletzt von der Größe und der Struktur des Unternehmens ab.

Wer kann und soll die Geschäfte fortführen? Hier sind mehrere Antworten möglich: ein Familien- oder Betriebsangehöriger oder ein externer Interimsmanager kommen infrage. „Wenn ein Familienangehöriger oder Verwandter die Führung übernimmt, ist Vorsicht geboten: Durch die Situation sind Angehörige emotional meist schon stark belastet. Häufig fehlen die Kraft und der freie Kopf, um den Betrieb zu führen.

Die Leitung einem Betriebsangehörigen oder einem externen Interimsmanager zu übertragen, könnte deshalb besser sein, so Rainer Wallenfang von der IKK classic. Betroffene sollten jedoch unbedingt vereinbaren, dass wichtige Entscheidungen nur mit der Zustimmung eines Familienangehörigen getroffen werden dürfen.

Walter und Claudia B. hatten sich bereits bei der Gründung des Betriebs Gedanken zu einem solchen Notfall gemacht und waren deshalb gut vorbereitet. „Wir haben von allen wichtigen Papieren Kopien gemacht und weitere entscheidende Dinge in einen Koffer gepackt, den unser Firmenanwalt bei sich aufbewahrt“, sagt sie.

Ein solcher Koffer sollte folgende Dinge beinhalten: Intern Solingen 3/2012 www.kh-solingen.de

» alle notwendigen Vollmachten » Pins und Passwörter für Geschäfts- und Privatkonten » der Tresorschlüssel » alle laufenden Verträge (Miet-, Pacht- Kredit- und Arbeitsverträge) » Bilanzen und Vermögensaufstellungen der letzten drei Jahre

» wichtige Versicherungspolicen » Handelsregister- und Grundbuchauszüge » genaue Aufgabenverteilung im Betrieb » strategische Vorgaben, Konzepte und vereinbarte Ziele von Mitarbeitern » Hintergrundinformationen zu Kunden und Lieferanten

15 „Zu guter Letzt haben sollte man sich auch noch Gedanken darüber machen, wie ein längerer Ausfall vom Betriebsinhaber an Kunden, Lieferanten und Mitarbeiter kommuniziert werden soll, um allzu große Verunsicherungen zu vermeiden, rät Rainer Wallenfang von der IKK classic abschließend.

Rund um‘s Handwerk

16 Recht & Service

Auswirkungen des Transplantationsgesetzes auf Arbeitgeber

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n Kürze wird das neue Transplantationsgesetz in Kraft treten. Dieses soll die Bereitschaft zur Organspende vergrößern. Die Auswirkungen auf Arbeitgeber bei einer Lebendspende werden nachfolgend dargestellt: Es besteht die Pflicht zur Entgeltfortzahlung, wenn ein Arbeitnehmer wegen einer Organspende nicht arbeiten kann. Die Versicherung des Organempfängers erstattet jedoch die Aufwendungen.

Lebendspender besser abzusichern ist eines der Ziele, die der Gesetzgeber mit dem nun beschlossenen Gesetz im Zusammenhang mit der Spende von Organen oder Gewebe verfolgt.

Dazu gehört insbesondere, dass das Entgeltfortzahlungsgesetz ergänzt wird. Künftig wird eine Arbeitsverhinderung infolge einer Organspende im Sinne des Transplantationsgesetzes wie eine unverschuldete Arbeitsunfähigkeit behandelt.

Anspruch auf Entgeltfortzahlung besteht Der Entgeltfortzahlungsanspruch für bis zu sechs Wochen setzt nicht voraus, dass der Arbeitnehmer krank sein muss. Auch die Arbeitsverhinderung infolge einer Organspende genügt als ausschlaggebender Grund für den Entgeltanspruch. Wie bei einem Arbeitsausfall wegen Krankheit besteht auch bei Ausfall durch eine Organspende die Entgeltfortzahlungsverpflich-

tung an gesetzlichen Feiertagen fort. Der Versicherungsstatus des Arbeitnehmers in der gesetzlichen Krankenversicherung spielt grundsätzlich keine Rolle.

Fortgezahltes Entgelt und Beiträge werden erstattet Der Arbeitgeber bleibt mit dem fortgezahlten Entgelt nicht belastet. Das fortgezahlte Bruttoentgelt einschließlich der darauf entfallenden Beiträge zur Sozialversicherung (Arbeitgeber- und Arbeitnehmeranteile zur Kranken-, Pflege-, Renten und Arbeitslosenversicherung) sowie zur betrieblichen Altersversorgung werden auf Antrag zu 100 Prozent erstattet. Dieser umfangreiche Erstattungsanspruch wurde insbesondere eingerichtet, damit die Akzeptanz des Arbeitgebers für den bewusst vom Arbeitnehmer in Kauf genommenen Arbeitsausfall auf größere Akzeptanz stößt.

Volle Erstattung durch die Kasse des Organempfängers Zuständig für die Erstattung ist die Krankenkasse, die die Kosten für die Krankenbehandlung des Organempfängers trägt.

Wenn der Organempfänger privat krankenversichert ist, übernimmt das PKV-Unternehmen die Erstattung im Rahmen des tariflichen Erstattungssatzes.

Etwaige vertraglich vereinbarte Selbstbehalte werden dabei nicht angewendet.

Bei längerem Ausfall wird Krankengeld gezahlt Intern Solingen 3/2012 www.kh-solingen.de

Recht & Service Dauert der Arbeitsausfall wegen einer Organspende länger als sechs Wochen an, haben die Spender künftig auch einen Krankengeldanspruch. Sie erhalten als Ersatz für das ausgefallene Nettoentgelt Krankengeld.

Für pflichtversicherte Arbeitnehmer bleibt die Mitgliedschaft in dieser Zeit erhalten.

Das gilt für den Spender selbst dann, wenn der Empfänger PKV-versichert ist.

Mitwirkungspflichten des Arbeitnehmers Ausdrücklich im Gesetz geregelt wird auch die Verpflichtung des Arbeitnehmers, seinen

Arbeitgeber unverzüglich über alle Fakten zu informieren, die zur Durchsetzung des Erstattungsanspruchs erforderlich sind. Ob die Erstattungsansprüche im Rahmen des elektronischen Datenaustauschs geltend gemacht werden können oder auf manuellem Wege abzurechnen sind, steht derzeit noch nicht fest.

Auch Schwarzarbeit ist unfallversichert Abhängig Beschäftigte sind gesetzlich unfallversichert – auch wenn sie illegal tätig werden. Dies entschied der 9. Senat des Hessischen Landessozialgerichts.

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in serbischer Staatsangehöriger war mit Touristenvisum und ohne Arbeitserlaubnis in die Bundesrepublik eingereist und lebte bei seinem Onkel.

Dieser vermittelte ihm eine Tätigkeit für einen Subunternehmer auf einer Brückenbaustelle im Landkreis Bergstraße. Bereits am ersten Arbeitstag geriet der zu diesem Zeitpunkt erst 20-jährige Mann in Kontakt mit der unter der Brücke verlaufenden Oberleitung. Infolge der Stromverletzung und den

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dabei erlittenen schwersten Verbrennungen mussten ihm Gliedmaßen amputiert werden. Die Berufsgenossenschaft lehnte die Anerkennung als Arbeitsunfall ab. Ein Beschäftigungsverhältnis könne nicht nachgewiesen werden. Es sei durchaus möglich, dass der junge Mann als Selbstständiger tätig geworden sei.

Die Darmstädter Richter gaben dem in Frankfurt am Main wohnhaften Kläger Recht und verurteilten die Berufsgenossenschaft dazu, das Unfallereignis als Arbeitsunfall anzuerkennen und zu entschädigen. Aufgrund der Zeugenaussagen sei davon auszugehen, dass der verletzte junge Mann als abhängig Beschäftigter gearbeitet

habe. Er sei zur Erledigung bestimmter Brückenarbeiten angewiesen worden und sollte hierfür einen festen Stundenlohn erhalten.

Material, Werkzeug und selbst Schutzhandschuhe seien ihm zur Verfügung gestellt worden. Dass kein schriftlicher Arbeitsvertrag geschlossen worden sei, sei insoweit unerheblich. Die Annahme der Berufsgenossenschaft, der Kläger habe als selbstständiger Unternehmer auf der Brücke gearbeitet, sei lebensfremd. Ferner sei unfallversicherungsrechtlich nicht relevant, dass der Kläger „schwarz“ gearbeitet habe. Denn nach der ausdrücklichen gesetzlichen Regelung schließe auch verbotswidriges Handeln den gesetzlichen Unfallversicherungsschutz nicht aus.

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Ihre Galvaniseur-Innungsbetriebe und Partner in Solingen g Ansprechpartner für Innungsfragen Obermeister Helmut Röhrig Telefon: (02 12)22 26 90

18 Recht & Service

Grillen auf dem Balkon?

Das Grillen auf dem Balkon oder auch im Garten ist grundsätzlich nicht verboten. Es kann aber durch den Mietvertrag und die Hausordnung untersagt oder eingeschränkt werden. Wer trotz Verbot grillt, riskiert eine Kündigung.

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ach einer Entscheidung des Amtsgerichts Essen (10 S 438/01) kann das Grillen auf dem Balkon eines Mehrfamilienhauses durch eine Regelung im Mietvertrag verboten werden, und nicht nur das: Halten sich Mieter nicht an das mietvertragliche Verbot, sondern Grillen trotz Abmahnung weiter, droht ihnen sogar die frist-lose Kündigung des Mietverhältnisses.

Auch Elektrogrillen ist da nicht erlaubt!

Nach Ansicht des Amtsgerichtes Essen spielt es auch keine Rolle, ob mit Holzkohlegrill oder Elektrogrill auf dem Balkon eines Mehrfamilienhauses gegrillt wird. Rauch und Geruch seien grundsätzlich geeignet, den Mitmieter zu belästigen. Um zu

erwartende Streitigkeiten zwischen den Mietern von vornherein zu unterbinden, kann in einem Mehrfamilienhaus im Mietvertrag wirksam ein Grillverbot verhängt werden.

Grillen ohne Belästigung meist erlaubt Bisher entschieden die meisten Gerichte, dass das Grillen auf dem Balkon oder auf der Terrasse möglich ist, soweit Nachbarn nicht durch Qualm- und Rauchentwicklung belästigt werden.

Wer zudem mit Elektrogrill, Alufolie oder Aluschalen arbeitet, kann – je nach Gerichtsentscheidung des örtlichen Gerichts – drei- bis sechsmal im Jahr auch auf dem Balkon grillen.

Unser Tipp!

Schauen Sie im Mietvertrag nach, ob hier ein Grillverbot hinein geschrieben wurde. Ansonsten fragen Sie Ihren Hausund Grundbesitzerverein.

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Recht & Service 19

Wer darf wann die Koffer packen?

Die Planung der Urlaubszeiten ist für jeden Chef eine schwierige Aufgabe. Immer wieder kommt es unter den Kolleginnen und Kollegen zu Streit über die schönsten Wochen des Jahres. Und auch die Interessen des Betriebes müssen berücksichtigt werden.

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ie Urlaubsplanung der Mitarbeiter gehört Jahr für Jahr sicher zu den problematischsten Aufgaben des Chefs. Arbeitgeber und Arbeitnehmer müssen sich darüber verständigen, wer wann wie lange Urlaub machen kann. Natürlich muss nicht in jedem Betrieb ein Urlaubsplan aufgestellt werden, aber das ist, je nach Betriebsgröße – empfehlenswert. Wenn die Mitarbeiter/Mitarbeiterinnen sich in die Urlaubsliste eingetragen haben, legt der Arbeitgeber endgültig fest, wer zu welcher Zeit Urlaub machen kann – unter Berücksichtigung der Wünsche.

Davon darf er nur abweichen, wenn dringende betriebliche Gründe entgegenstehen oder

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Terminwünsche anderer vorgehen.

Oft kommt es vor, dass mehrere Kollegen/Kolleginnen zur selben Zeit in Urlaub gehen möchten, aber nicht alle gleichzeitig entbehrlich sind. Dann haben Familienväter oder Mütter Vorrang vor Alleinstehenden – wenn Kinder vorhanden und die Eltern auf die Ferienzeiten angewiesen sind. Ansonsten können diejenigen, die länger im Betrieb sind, vor jüngeren den Vorzug bekommen, es sei denn, wichtige Gründe führen zu einem anderen Ergebnis.

Der Chef kann Betriebsferien anordnen Wenn Arbeitnehmer einer Urlaubszuteilung nicht zustimmen, können Gespräche unter den Mitarbeitern zu einer anderen Lösung führen. Sonst entscheidet der Arbeitgeber, in Betrieben mit Betriebsrat beide zusammen. Kommt es zu keiner Einigung, zieht die Einigungsstelle (eine Kommission, besteweiter nächste Seite »»»

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Recht & Service ausscheidet, sondern ist vom Arbeitgeber in Geld auszuzahlen. Allerdings: Dies gilt grundsätzlich nur für den gesetzlichen Mindesturlaub von vier Wochen. Soll diese Regel auch für den arbeits- oder tarifvertraglich vereinbarten längeren Urlaub gelten, muss die ausdrücklich so vorgesehen sein.

hend aus Betrieb, Betriebsrat und einem Neutralen) den Schlussstrich. Wenn es aus betrieblichen Gründen angezeigt ist, darf der Unternehmer Betriebsferien anordnen.

Ist ein Betriebsrat vorhanden, so geht nichts ohne ihn. Natürlich können Betriebsferien auch einvernehmlich festgelegt werden, ohne betrieblichen Hintergrund.

Ein Urlaubstermin kann vom Mitarbeiter später geändert werden, wenn dringende persönliche Gründe dafür sprechen.

Dann muss neu geplant werden. Auch der Chef darf einen festgelegten Termin verschieben, wenn dies aus dringenden betrieblichen Gründen erforderlich ist. Dazu gehören zum Beispiel eine unerwartete Auftragsflut oder die Krankheit mehrerer Mitarbeiter ohne die Möglichkeit, dafür Ersatz zu bekommen. In diesem Fall hat das Unternehmen den Mehraufwand zu tragen, den sein Mitarbeiter wegen der Verschiebung des Urlaubs aufzuwenden hat, wie Stornogebühren. Erkrankt ein Arbeitnehmer während des Urlaubs, kann er die dadurch ausgefallenen Tage nicht anhängen.

Er muss sich neue mit seinem Chef abstimmen. Das kann schon während des Urlaubs geschehen. Eigenmächtige Verlängerung aber ist ein Grund zu einer Abmahnung.

Überstunden für den Urlaub sammeln Manchmal reicht der normale Erholungsurlaub nicht. In diesen Fällen ist gesetzlich nicht geregelt, ob der Arbeitnehmer Anspruch auf bezahlten Urlaub hat. In begründeten Fällen muss der Arbeitgeber aber solche Wünsche erfüllen. Sofern der Chef damit einverstanden ist, können auch Überstunden gesammelt werden, um so den Urlaubsanspruch zu verlängern.

Ausgefallener Urlaub kann noch im folgenden Jahr genommen werden, allerdings muss das im Regelfall bis zum 31. März des folgenden Jahres geschehen (Ablauf des gesetzlichen Übertragungszeitraums). Je nach Tarifvertrag auch – zum Teil wesentlich – später. Bedingung ist aber, dass sich Mitarbeiter und Chef darüber abgesprochen haben.

Auch wenn ein Arbeitnehmer das ganze Jahr über arbeitsunfähig krank war, wird der Urlaubsanspruch auf das nächste Jahr übertragen. Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs verfällt der Urlaub aber nicht am Ende des Übertragungszeitraums, wenn der Mitarbeiter schließlich arbeitsunfähig aus dem Arbeitsverhältnis

Gleiche Rechte für Teilzeitkräfte Für Teilzeitkräfte gilt dasselbe wie für voll Beschäftigte. Das Bundesurlaubsgesetz spricht nur von Arbeitnehmern – unabhängig von der wöchentlichen Zahl von Arbeitsstunden.

Während der Probezeit besteht nur dann Anspruch auf Urlaub, wenn der Chef einverstanden ist. Allerdings sieht das Gesetz für den ersten Urlaubsanspruch eine Wartezeit von 6 Monaten vor – worauf sich der Arbeitgeber im Regelfall beziehen wird.

Ein Zweitjob während der Urlaubszeit ist übrigens nicht erlaubt, da der Urlaub Erholung für die nachfolgende Arbeitsstrecke bringen soll. Am eigenen Häuschen kann aber durchaus gewerkelt werden.

Der Arbeitgeber darf seinen Mitarbeiter nicht aus dem Urlaub zurück holen. Nach Ansicht des Bundesarbeitsgerichts soll das sogar dann gelten, wenn eine Rückrufmöglichkeit vorher vereinbart worden war (AZ: 9 AZR 405/99). Dies gilt allerdings nur für den gesetzlichen Mindesturlaub von 4 Wochen. Unabhängig davon dürfte ein Rückruf erlaubt sein, wenn ein betrieblicher Notfall vorliegt, etwa wegen einer Naturkatastrophe.

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Leasing: Finanzierungsmodell für den Mittelstand Zeitgemäß investieren und dabei finanziell flexibel bleiben: Stellen Sie jetzt die Weichen auf Zukunft und sichern Sie den Erfolg Ihres Unternehmens.

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easing hat sich in den letzten vier Jahrzehnten zu einem festen Bestandteil der Unternehmensfinanzierung in Deutschland entwickelt. Knapp ein Fünftel der Anlageinvestitionen des gewerblichen Sektors wird mittlerweile leasingfinanziert. Gerade für den Mittelstand können Leasingverträge im Bereich Kraftfahrzeuge, Produktionsanlagen, Büromaschinen oder EDV-Ausstattung interessant sein.

Diese besondere Form der Finanzierung verkörpert eine Alternative, aber auch eine

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Ergänzung zum Bankkredit.

Worin bestehen die Vorteile von Leasing?

Ein Betrieb, der betrieblich genutzte Gegenstände least statt kauft, kommt grundsätzlich in den Genuss folgender Vorteile: » Die Kosten sind gleichmäßig und genau kalkulierbar. » Leasing schont die Liquidität. » Durch Leasing bleibt die Betriebsausstattung immer auf dem neuesten Stand. » Man kann nach Ablauf der Vertragslaufzeit das gebrauchte Leasing-Objekt zurückgeben. » Die Bank-Kreditlinie bleibt erhalten. » Ein Leasing-Vertrag ermöglicht Flexibilität. » Man kann durch Leasing trotz geringem Investitionsbudget noch investieren.

» Leasing-Raten werden fest vereinbart.

Somit hat man eine klare Planungsbasis. » Die Investition ist bilanzneutral und schon das Eigenkapital.

Mittelständige Unternehmen haben spezielle Anforderungen und Bedürfnisse. Deshalb ist die Sparkasse Ihr perfekter Partner, denn sie kennt die Wünsche ihrer Kunden. Mit fundierten Markt- und BranchenKenntnissen bietet sie kompetente Lösungen aus einer Hand. Der Kunde profitiert von einer sehr individuellen und persönlichen Beratung und Betreuung in allen Phasen der Vertragslaufzeit und darüber hinaus.

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24 Recht & Service

Fahrtkosten bei Vollzeitfortbildungen Unter Änderung seiner bisherigen Rechtsprechung hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit zwei Urteilen vom 9.2.2012 (Az. VI R 42/11 und VI R 44/10) entschieden, dass eine Bildungseinrichtung wie eine Hochschule oder Universität nicht als regelmäßige Arbeitsstätte anzusehen ist, auch wenn sie häufig über einen längeren Zeitraum zum Zweck eines Vollzeitunterrichts oder Vollzeitstudiums aufgesucht wird. Fahrten zur Bildungseinrichtung können danach in voller Höhe als Werbungskosten abgezogen werden.

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ufwendungen für Fahrten zwischen Wohnung und regelmäßiger Arbeitsstätte sind nur beschränkt in Höhe der Entfernungspauschale von derzeit 0,30 Euro je Kilometer als Werbungskosten abziehbar. Als regelmäßige Arbeitsstätte hat der BFH bisher auch Bildungseinrichtungen angesehen, die über einen längeren Zeitraum zum Zweck des Vollzeitunterrichts aufgesucht werden und Fahrtkosten nur in beschränktem Umfang steuerlich als Werbungskosten anerkannt. An dieser Rechtsauffassung hält der BFH nicht mehr fest, so dass Fahrtkosten zwischen der Wohnung und einer vollzeitig Fahrtkosten bei Vollzeitfortbildungen besuchten Bildungseinrichtung in voller Höhe wie Dienstreisen als Werbungskosten abgezogen werden können. Auch wenn sich eine Bildungsmaßnahme über einen längeren Zeitraum erstreckt, ist

sie regelmäßig nicht auf Dauer angelegt – so der BFH in seiner Urteilsbegründung. Wie bei der Auswärtstätigkeit hat der Steuerpflichtige in einem solchen Fall typischerweise nicht die Möglichkeiten, seine Fahrtkosten gering zu halten, so dass die unbeschränkte Abzugsfähigkeit der Kosten gerechtfertigt ist. Ferner versteht der BFH nach seiner neuen Rechtsprechung unter einer regelmäßigen Arbeitsstätte nur eine ortsfeste dauerhafte betriebliche Einrichtung des Arbeitgebers, d. h. den Betrieb oder einen Zweigbetrieb, so dass auch deshalb eine arbeitgeberfremde Bildungseinrichtung nicht als regelmäßige Arbeitsstätte anzusehen ist.

Hinweis: Im Gegensatz zur Entfernungspauschale können Aufwendungen für Dienstreisen steuerlich jedoch nur berücksichtigt werden, wenn der Steuerpflichtige den Aufwand für die Fahrten auch getragen hat.

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Recht & Service 25

Elektronische Abgabe von USt-Voranmeldungen Gemäß Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 14.3.2012 (Az. XI R 33/09) steht die Verpflichtung von Unternehmern zur elektronischen Übermittlung der Umsatzsteuer-Voranmeldungen im Einklang mit der Verfassung.

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ie Verpflichtung, Umsatzsteuer-Voranmeldungen elektronisch zu übermitteln, wurde zum 1.1.2005 eingeführt und mit Wirkung zum 1.1.2009 neu gefasst. Zur Vermeidung unbilliger Härten kann das Finanzamt darauf verzichten und eine Papiererklärung akzeptieren. Das Finanzamt muss dem Antrag aber nur dann entsprechen, wenn die elektronische Übermittlung für den Unternehmer wirtschaftlich oder persönlich unzumutbar ist. Im strittigen Fall hatte eine GmbH & Co. KG einen solchen Antrag gestellt und die Verfassungswidrigkeit der Pflicht zur elektronischen Datenübermittlung gerügt. Gemäß Urteil des BFH begegnet die Anordnung zur elektronischen Übermitt-

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lung keinen verfassungsrechtlichen Bedenken. Die elektronischen Daten können automatisch weiterverarbeitet werden, was der Gleichmäßigkeit der Besteuerung diene und die notwendige Kontrolle erleichtere, wobei etwaige Härten im Einzelfall durch die Ermessensentscheidung vermieden werden können. Gemäß weiterer Ausführungen stellt der Gesetzeswortlaut nicht auf das Vorhandensein einer technischen Ausstattung ab, sondern darauf, ob die Schaffung der technischen Möglichkeiten nur mit einem erheblichen finanziellen Aufwand möglich wäre. Bei wirtschaftlicher Zumutbarkeit begründet das Fehlen der erforderlichen Technik keinen Anspruch auf die Befreiung von der elektronischen Abgabe. Auch Bedenken gegen die Sicherheit der elektronischen Übermittlung führen nicht zur Unzumutbarkeit. Hinweis: Durch das Jahressteuergesetz 2010 wurde auch die Pflicht zur elektronischen Übermittlung der Umsatzsteuer- Jahreserklärung eingeführt - erstmals für das Jahr 2011.

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Recht & Service

Der Sicherheitseinbehalt – ein Gewohnheitsrecht?

Die Zeiten sind rauer geworden in der Baubranche. War vor etwa 10 Jahre das Verhältnis zwischen privaten Bauherren und Bauunternehmer noch weitestgehend unbelastet, so hat sich dieser Zustand, insbesondere in den letzten Jahren, grundlegend gewandelt.

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eit die staatliche Förderung des Eigenheimbaus erheblich gekürzt wurde und deren gänzliche Streichung zur Diskussion steht, wird insbesondere auf Bauherrenseite nach alternativen Finanzierungsmöglichkeiten gesucht. Nach der alten Volksweisheit „Not macht erfinderisch“ wird vieler Orts von Bauherren versucht auf mehr oder weniger unseriöse Weise die Werklohnforderung der Bauhandwerker zu beschneiden, um so Lücken in der privaten Eigenheimfinanzierung zu schließen.

Leider bietet das derzeit gültige Baurecht zahlungsunwilligen Bauherren vielfach Möglichkeiten längst überfällige Zahlungen von Bauhandwerkern hinauszuzögern. So, in dem beispielsweise Mängel erfunden, Zurückbehaltungsrechte in dreifacher Höhe der vermeintlichen Mängelbeseitigungskosten geltend gemacht und auch anderweitige Abzüge getätigt werden, die vermeintlich rechtlich oder zumindest gewohnheitsrechtlich anerkannt seien. Gelingt es beispielsweise dem Bauunternehmer nach fertig gestelltem Gewerk und zähem Ringen mit dem Bauherren oder dessen Architekten eine Abnahme zu erkämpfen, um damit grundsätzlich die Fälligkeitsvoraussetzung für seine Werklohnforderung zu schaffen, so sieht er sich nunmehr in den Stand versetzt die so genannte Schlussrechnung schreiben zu können.

Bekanntlich muss diese Schlussrechnung prüfbar sein, was insbesondere beim Einheitspreisvertrag weitere Anforderungen an den Bauunternehmer stellt. Die Schlussrechnung muss mit dem Auf- maß übereinstimmen; sie muss geleistete Abschlagszah-

lungen berücksichtigen und mit dem zu zahlenden Restwerklohn einschließlich gesetzlicher Mehrwertsteuer enden.

Hat der Bauunternehmer auch diese Hürde genommen und liegt dem Bauherren bzw. dessen Architekten eine prüfbare Schlussrechnung vor, so hat dieser zumindest beim VOB-Vertrag zunächst einmal Gelegenheit die Rechnung innerhalb einer Frist von 2 Monaten zu prüfen, wobei es sich bei dieser Frist um eine echte Fälligkeitsfrist handelt, also vorher keine Zahlung der dokumentierten Restwerklohnforderung verlangt werden kann. Wird nunmehr von der Seite des Bauherren die Rechnung geprüft an den Bauhandwerker zurück geschickt, so sieht dieser sich oftmals mit einer Vielzahl von Einbehalten konfrontiert. Neben den oft unberechtigten Massekürzungen findet sich auch immer wieder ein 5 – 10 prozentiger Abzug als so genannter Gewährleistungs- oder Sicherheitseinbehalt. Je nach Höhe der Werklohnforderung kann es sich hier- bei um eine erhebliche Summe handeln. Für den Bauunternehmer stellt sich die Frage, ob er sich in jedem Fall einen derartigen Abzug gefallen lassen muss. Dieser ist zwar prinzipiell durch Bankbürgschaft ablösbar. In Zeiten, in denen jedoch durch die Banken derartige Gewährleistungsbürg-

schaften wie gewährte Darlehen behandelt und damit der Liquiditätsrahmen der betroffenen Bauunternehmen eingeschränkt wird, gewinnt die Frage nach der Berechtigung eines Sicherheitseinbehaltes eine ganz andere Bedeutung. Unproblematisch sind die Fälle, in denen Bauherr und Bauunternehmer einen Gewährleistungs- oder Sicherheitseinbehalt in Höhe einer bestimmten Prozentzahl der Abrechnungssumme für einen bestimmten Zeitraum, in aller Regel für die Dauer der Gewährleistungszeit ausdrücklich vereinbart haben. In diesen Fällen ist der Bauherr durchaus berechtigt von der Schlussrechnungssumme einen entsprechenden Abzug als Sicherheitseinbehalt zu tätigen, sofern dies der Bauunternehmer nicht ohnehin bei Rechnungsstellung bereits berücksichtigt hat. Problematisch sind die Fälle, in denen keine ausdrückliche Vereinbarung getroffen worden ist. Hier wird sich auf Bauherrenseite oft auf einen so genannten Handelsbrauch oder ein Gewohnheitsrecht bzw. eine Üblichkeit eines Sicherheitseinbehaltes berufen.

Die Frage ist, ob diese Argumentation statthaft ist, es eine Befugnis des Bauherren gibt, gewohnheitsrechtlich einen Sicherweiter nächste Seite »»»

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Recht & Service heitseinbehalt zu tätigen oder einfach zu behaupten, ein Sicherheitseinbehalt könne schon deshalb vorgenommen werden, weil zwischen den Parteien die Geltung der VOB vereinbart worden. Diese Frage wird von der Rechtsprechung eindeutig verneint. Es ergibt sich vielmehr aus §17 Nr. 1 Abs. 1 VOB, dass ein Sicherheitseinbehalt nur verlangt werden kann, wenn durch gesonderte vertragliche Absprache, z. B. in besonderen oder zusätzlichen Vertragsbedingungen des Bauhandwerkers eine Sicherheitsleistung vereinbart worden ist. Für diese Vereinbarung trägt der Bauherr die volle

Darlegungs- und Beweislast. Solange eine ausdrückliche Vereinbarung fehlt kann kein Sicherheitseinbehalt vorgenommen werden, dies gilt auch dann, wenn die VOB nicht zwischen den Parteien vereinbart ist und die allgemeinen gesetzlichen Regelungen des BGB Anwendung finden. Auch die in den §§ 232 ff BGB enthaltenen Regeln gehen von der Abrede einer Sicherheitsleistung aus. Hieraus ergibt sich zwang- los, dass es entgegen weit verbreiteter Bauherrenansicht eine Üblichkeit oder einen Handelsbrauch zur Sicherheitsleistung ohne vorherige vertragliche Abrede nicht gibt.

Dies bedeutet, dass sich jedenfalls der Bauhandwerker nur dann den Abzug eines Sicherheitseinbehaltes in Höhe einer bestimmten Prozentzahl von der Abrechnungssumme entgegen halten lassen muss, wenn er dies auch ausdrücklich mit dem Bauherren vereinbart hat, wobei die Vereinbarung einer Sicherheitsleistung hinreichend klar und als solche unmissverständlich bezeichnet sein muss. Ferner muss unbedingt der Gegenstand der Sicherheitsleistung sowie möglichst der Zweck der Sicherheit genannt werden.

Veranstaltung Business-Knigge „... Wenn die Regeln des Umgangs nicht bloß Vorschriften einer konventionellen Höflichkeit oder gar einer gefährlichen Politik sein sollen, so müssen sie auf die Lehren von den Pflichten gegründet sein, die wir allen Arten von Menschen schuldig sind, und wiederum von ihnen fordern können. – Das heißt: Ein System, dessen Grundpfeiler Moral und Weltklugheit sind, muss dabei zum Grunde liegen. ...“

S

o definierte Freiherr (von) Knigge die Regeln in seinem Buch „Über den Umgang mit Menschen“. Umgangsregeln, die von den Idealen der Aufklärungszeit beeinflusst und von ihm gesammelt wurden. Durch sein Werk ist er zu Unsterblichkeit gelangt, denn noch heute kennt und nutzt jeder seinen Namen im Zusammenhang mit gutem Benehmen und kultivierten Umgangsformen.

Dieses Buch war jedoch kein, wie man vielleicht denkt, Benimmbuch mit Ratschlägen zu Fragen wie, welche Gabel mit welchem Messer zu welchem Essen verwendet werden darf. Knigge war ein scharfer, aber warmherziger Beobachter und schrieb vor allem über zwischenmenschliche Beziehungen, über die verschiedenen Temperamente, über Familie, Nachbarschaft, Freundschaften, über Erziehung , die „richtige“ Haltung in Herzensangelegenheiten und anderes mehr. Über vieles schmun-

zeln wir heute, doch etliches ist auch heute noch gültig und wird in moderne Wissenschaften wie z.B. Soziologie, Sozialpsychologie, Geschichte, Literaturgeschichte, Gesellschaftsphilosophie, Pädagogik und Journalistik einbezogen.

Doch auch heutzutage kommt man mit reiner Etikette, mit „Benehmen“ nur um der offiziellen Förmlichkeit willen, nicht wirklich weit. Es geht immer auch immer um die eigene, innere Haltung, die sichtbar wird.

Und die muss „echt“ sein und meinem Gegenüber ehrliches Interesse, Respekt und Wertschätzung bezeugen – ganz im Sinne von Herrn Knigge…

Seit Erscheinen dieses Werkes vor über 200 Jahren gab es viele Neuauflagen von anderen Autoren/Kommissionen, die die Regeln erweitert und an die jeweilige Zeit angepasst haben. Auch in Sachen EtiketSabine Wiegand / Beate Battenfeld te bleibt die Zeit nicht stehen. Veränderte Arbeits- und Lebensbedingungen spiegeln sich in gesellschaftlichen Regeln wider. Was W E I T E R E I N F O S früher als gutes Benehmen galt, muss heute Weitere Veranstaltungen der Unternehmerfrauen: nicht mehr unbedingt richtig sein. » Der Bericht über unser Seminar am 19.6.

Knigge selbst war geprägt durch Sät„Rating – Wie sieht mich meine Bank?“ ze wie „Das tut man nicht“ und wollte seibei der Stadtsparkasse folgt in der nächsten Ausgabe der intern. ne Mitmenschen vor Peinlichkeiten, besonders bei Hofe, bewahren. Nun gehören » „Frauenherzen schlagen anders“ (Thema Herzinfarkt) am Freitag, 31.8. in RemKontakte in Fürsten- und Königshäuser sischeid. cherlich nicht zum Umfeld der UnternehHier handelt es sich um ein gemeinsamerfrauen, dennoch gibt es viele Möglichkeiten, ins „Fettnäpfchen“ zu treten. Um mes Angebot der IKK classic und des Landesverbandes der UFH NRW, bei den eigenen Wissensstand zu überprüfen, dem auch Interessentinnen herzlich willhatten wir Dagmar Friebel aus Münster kommen sind. eingeladen. Sie referierte über das aktuelle Knigge-Verständnis im beruflichen KonBeate Battenfeld text.

Fazit: Menschen, die moderne Umgangsformen beherrschen, sind beruflich und privat im Vorteil.

Informationen / Anmeldung über info@ufh-solingen.de oder gerne persönlich unter Tel. 54107 Intern Solingen 3/2012 www.kh-solingen.de

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Aus KH und Innungen

Foto: Martin Kempner

Roland Westphal verabschiedet

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m Rahmen einer kleinen Feierstunde im Kunstmuseum in Gräfrath verabschiedete die Kreishandwerkerschaft Roland Westphal. Zugleich wurde Rechtsanwältin Sonja Domi-

nikowski in ihr neues Amt als Geschäftsführerin eingeführt.

Prominenz aus Rat und Verwaltung sowie Vertreter befreundeter Verbände überbrachten beiden ihre Guten Wünsche.

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Aus KH und Innungen

Foto: Martin Kempner

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ber 30 Jahre lang hat sich Roland Westphal als Geschäftsführer der Kreishandwerkerschaft Solingen und der ihr angeschlossenen Innungen für das Solinger Handwerk eingesetzt. Wir danken ihm für sein stetes, unermüdliches und erfolgreiches Engagement und wünschen ihm für seinen Ruhestand eine entspannte, zugleich aufregende und erfüllte Zeit.

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Aus KH und Innungen

Ehrungen bei der Friseur-Innung

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ür das fünfzigjährige Jubiläum seiner Meisterprüfung erhielt Dieter Baumgarten (l.) auf der Innungsversammlung der Friseure am 23.04.2012 den Goldenen Meisterbrief, überreicht von der neuen OM`in der Friseur-Innung, Pia Schneider (2. v. l.). Giovanni Capello (mitte) konnte auf 25 Jahre Meister-Dasein

zurückblicken und den Silbernen Meisterbrief in Empfang nehmen.

Zudem erhielt er die Ehrenurkunde der Handwerkskammer Düsseldorf anlässlich seines 25-jährigen Betriebsjubiläums. Mit ihnen freuten sich die neu gewählte stv. OM`in Melanie Tillert (r.) sowie der frisch gewählte Ehrenobermeister Karlheinz Höhmann (2. v. r.).

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Ihre DachdeckerFachbetriebe in Solingen

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Aus KH und Innungen

Tag der offenen Tür bei Stöcker

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ie Fa. Stöcker nutzte in diesem Jahr den ersten Maifeiertag für einen Tag der offenen Tür und für die Eröffnung der neuen Backstube an der Löhdorfer Strasse. Zahlreiche Gäste kamen und schauten bei der Produktion der verschiedenen Leckereien zu, die anschließend natürlich auch verzehrt werden konnten. Unser Bild links zeigt die Familie Stöcker (rechts), Dirk Hermes, OM der Bäckerinnung Solingen (2. v. l.) und Ralf Vogelskamp (l).

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Ihre Metallbau-Innungsbetriebe

Offizielles Magazin der Kreishandwerkerschaft Solingen

Herausgeber Kreishandwerkerschaft Solingen Heinestraße 5, 42651 Solingen Telefon: (02 12)2 22 14-0 Telefax: (02 12)2 22 14 18 eMail: info@kh-solingen.de Internet: www.kh-solingen.de

Verlag Image Text Verlagsgesellschaft mbH Deelener Straße 21-23 41569 Rommerskirchen (Widdeshoven) Tel.: (0 21 83) 334 Fax: (0 21 83) 41 77 97 eMail: zentrale@image-text.de Internet: www.image-text.de Geschäftsführung Lutz Stickel | stickel@image-text.de

Verantwortlich für den Inhalt KH-Geschäftsführerin Sonja Dominikowski

Redaktion Georg Maria Balsen (Leitung) Wolfram Lumpe Tel.: (0 21 83) 334 | redaktion@image-text.de

Erscheinungsweise Zweimonatlich, beginnend im Februar eines jeden Jahres.

Vertriebsleitung Wolfgang Thielen Tel.: (0 21 83) 41 76 23 | thielen@image-text.de

Bezugspreis Einzelpreis pro Heft € 4,– Jahresbezugspreis € 24,–

Anzeigenberatung Stefan Nehlsen (verantwortlich) Tel.: (0 21 83) 41 65 21 | nehlsen@image-text.de

Der Bezugspreis wird mit dem Mitgliedsbeitrag der Kreishandwerkerschaft erhoben. Der Vertrieb erfolgt per Postversand. Keine Haftung bei Nichtlieferung wegen höherer Gewalt.

Anzeigendisposition Monika Schütz Tel.: (0 21 83) 334 | schuetz@image-text.de

Grafik Jan Wosnitza (verantwortlich) Tel.: (0 21 83) 334 | wosnitza@image-text.de Thomas Ehl Tel.: (0 21 83) 334 | ehl@image-text.de Tim Szalinski Tel.: (0 21 83) 334 | szalinski@image-text.de Controlling Gaby Stickel Tel.: (0 21 83) 334 | gaby.stickel@image-text.de Druck Kössinger AG, Schierling Abschriften und Nachdruck, auch auszugsweise, nur mit ausdrücklicher Genehmigung des Verlages. Mit Namen oder Signum gezeichnete Veröffentlichungen repräsentieren die Meinung des Verfassers, nicht unbedingt auch die der Redaktion oder des Herausgebers. Für unverlangt eingesandte Manuskripte, Fotos oder Zeichnungen wird keine Gewähr übernommen. Soweit für vom Verlag gestaltete Anzeigen Urheberrechtsschutz besteht, sind Nachdruck und Vervielfältigung nur mit schriftlicher Genehmigung der Verlagsleitung zulässig. Nachdruck nur mit Genehmigung des Verlags. Fotomechanische Vervielfältigung nicht gestattet. Alle Angaben in dieser Zeitschrift werden nach bestem Wissen und Gewissen erstellt. Dennoch kann keinerlei Haftung übernommen werden, insbesondere nicht für Vollständigkeit und Richtigkeit der Angaben.

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„Sprengwurst“: ab sofort ein echtes Solinger Original

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er Obermeister der Fleischer-Innung Solingen, WilhelmRobert Jacobs, ließ sich seine Sprengwurst, die er anlässlich der Sprengung des Karstadt-Hochhauses Ende letzten Jahres entwickelt hatte, markenrechtlich beim Bundespatentund Markenamt in München als Marke schützen. Im Rahmen einer Pressekonferenz feierte er mit seiner Familie diesen außergewöhn-

lichen Akt, selbstverständlich mit Verkostung der Sprengwurst, die u. a. eine feine Note Chili enthält. Dies sorgt für „Explosionen“ im Mund des Kunden. Unser Bild zeigt von links nach rechts: Burglind Jacobs, Curt Meis, Sonja Dominikowski von der KH Solingen, Walter Ressing, Rudolf Jacobs, Axel Steiner von der Stadtsparkasse Solingen und Wilhelm Robert Jacobs.

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Kontakt: Stefan Nehlsen Tel.: (0 21 83)3 34 · Fax: (0 21 83)41 77 97 E-Mail: nehlsen@image-text.de Image Text Verlagsgesellschaft mbH · Deelener Straße 21-23 · 41569 Rommerskirchen

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„Verkehrskisten“ für den Solinger Nachwuchs

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ie Verkehrserziehung steht in den Kindergärten ganz oben. Das Kfz-Gewerbe ist mit zahlreichen Aktionen (Beleuchtungswoche, Familienmobil, Grünpfeil etc.) ein engagierter Akteur in der Verkehrssicherheit. Der ZDK hat mit der Unfallprävention der Polizei in Wuppertal das Verkehrsspiel „Verkehrskiste“ entwickelt. Mit dem Merksatz: „Stehen, sehen, gehen“ werden die Kleinsten an die Verkehrsregeln spielerisch herangeführt.

Die Kfz-Innung Solingen verteilte das Lernspiel Ende Mai 2012 mit großer Presseresonanz, stellvertretend für alle Kindergärten in Solingen, in der Kita Böckerhof. Unser Bild oben zeigt von links nach rechts: Polizist Uli Schmidt, Präsident des Kfz-Verbandes NRW und Obermeister der KfzInnung Solingen Ernst-Robert Nouvertné, Ulrich Köster, Pressesprecher des ZDK, im Hintergrund Künstler Rudi Wolf und KitaLeiterin Cornelia König.

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