„Berlin-Ticker“ Nr. 115 vom 26. Oktober 2011

Manfred Grund Mitglied des Deutschen Bundestages

„Berlin-Ticker“ Nr. 115 vom 26. Oktober 2011

für Bürger, Medien, Verwaltungen und Unternehmen mit aktuellen Infos aus der Bundespolitik Diesen Newsletter online lesen und digital durchblättern: http://www.manfredgrund.de/2011/10/26/ticker-115/

Berlin, 26. Oktober 2011

Bild der Woche

Manfred Grund, MdB Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Vorsitzender der Landesgruppe Thüringen der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Ich bin der Bundestagsabgeordnete im Wahlkreis 189 Eichsfeld Nordhausen - Unstrut-HainichKreis I in Thüringen Kontakt Platz der Republik 1 11011 Berlin Telefon: +49 30 227-78014 Fax: +49 30 227-76374 manfred.grund@bundestag.de twitter.com/manfred_grund www.facebook.com/manfredgrund Wahlkreisbüros  Wilhelmstraße 20 37308 Heilbad Heiligenstadt Telefon: +49 3606-606165  Steinweg 51 99974 Mühlhausen Telefon: +49 3601-405027  Käthe-Kollwitz-Straße 4 99734 Nordhausen Telefon: +49 3631-691100

Zum 20. Jubiläum der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft, der Sozialausschüsse innerhalb der CDU, auf dem Eichsfeld bereisen seit Montag 50 Mitglieder (hier Vorsitzender Ludwig Gatzemeier), Angehörige und weitere CDU-Mitglieder die Bundeshauptstadt. Bei einem Besuch im Arbeitsministerium ging es unter anderem um Mindestlöhne. Lesen Sie dazu den Beitrag „Welche Mindestlöhne gelten in Deutschland“.

Inhalte 1.

Starke Reduzierung trifft Mühlhausen ................................. 2 2.

Parlamentarische Rückenstärkung ........................................ 2

3.

Entlastung für Kommunen ..................................................... 4

4.

Welche Mindestlöhne gelten in Deutschland ..................... 4

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1.

Starke Reduzierung trifft Mühlhausen

Tief bestürzt bin ich von der Entscheidung, den BundeswehrStandort Mühlhausen drastisch zu kürzen. Mühlhausen ist Standort des Artillerieregiments 100, des Beobachtungspanzerartilleriebataillons 131 und einer Sanitätsstaffel mit etwa 820 Soldaten. Nach Entscheidung von Bundesverteidigungsminister Dr. Thomas de Mazière sollen lediglich 6 Dienstposten in Mühlhausen verbleiben.

Enge zivilgesellschaftliche Kontakte bestanden zwischen der Bundeswehr und der Bevölkerung in und um Mühlhausen.

Diese Entscheidung kam in ihrer Dimension unerwartet und hat mich tief enttäuscht. Für die Stadt und die Region in Nordthüringen ist der Verlust kaum zu kompensieren. Die Auswirkungen sind vergleichbar mit Bischofferode. Dort war 1993 gegen den Willen der Betroffenen, aber auch der Thüringer Politik ein Kalibergwerk geschlossen worden.

Mit Betroffenheit musste ich die Nachricht zur Kenntnis nehmen. Damit geht eine sehr lange Tradition als Garnisonsstadt zu Ende. Seit Mitte des 19. Jahrhunderts sind Soldaten ohne Unterbrechung in Mühlhausen stationiert.

Meine Presseerklärung finden Sie auf meiner Homepage.

2.

Parlamentarische Rückenstärkung

Bundeskanzlerin Angela Merkel kann in Europa mit parlamentarischer Rückenstärkung verhandeln. Nachdem der Bundestag in der vergangenen Woche beschlossen hatte, welche Instrumente der europäische Rettungsschirm zur Erfüllung seiner Aufgaben nutzen kann, geht es in dieser Woche um die effektive Nutzung der Mittel.

Die Verhandlungseckpunkte für den Europäischen Rat sind bekannt, so dass wir Abgeordneten im Anschluss an die Regierungserklärung der Bundeskanzlerin im Plenum des Deutschen Bundestages diskutieren und entscheiden können.

Als Haushaltsgesetzgeber ist der Deutsche Bundestag in ganz besonderer Weise gefordert, wenn es um den möglichst effizienten Einsatz der von ihm bewilligten Mittel geht. Die deutsche Position in Europa wird durch die Beteiligung des Bundestages nicht geschwächt, sondern gestärkt. Weiterhin gilt, das Plenum des Deutschen Bundestages entscheidet nur in den vom Gesetz vorgesehenen Fällen. Bei operativen Fragen ist der Haushaltsausschuss zuständig.

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Neben der Ausschöpfung unserer Mitwirkungsrechte als Deutscher Bundestag ist es wichtig, dass wir Abgeordnete uns in Europa mit jenen Parlamenten und Fraktionen koordinieren, die z. B. in Sachen Geldwertstabilität und Unabhängigkeit der Zentralbank so denken wie wir. Deswegen haben wir uns zu Beginn dieser Woche hier in Berlin mit unseren Freunden vom Parlamentsklub der Österreichischen Volkspartei (ÖVP) getroffen. Gemeinsam sind wir dagegen, dass der Rettungsschirm EFSF eine Banklizenz bekommt oder dass wir Schulden durch Eurobonds vergemeinschaften. Und gemeinsam sind wir für die Schaffung einer europäischen Finanzmarktsteuer mit Budgetund Lenkungsfunktion. In einem Satz: Wir wollen in die Stabilitätsunion und haben unsere Lösungsvorschläge dafür in einem gemeinsamen CDU/CSU-ÖVP-Papier festgehalten.

Mehr unter: http://www.cducsu.de Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble stellte am Dienstag die Vorschläge des Europäischen Rates vom Wochenende für den heutigen Euro-Gipfel hinsichtlich einer Effizienzsteigerung des Euro-Rettungsschirms (EFSF) vor. Außerdem sprach er im Haushaltsausschuss zu den Lösungsmöglichkeiten für die griechische Staatsverschuldung.

Bei der geplanten Effizienzsteigerung des Rettungsschirm gibt es zwei Optionsmodelle: Einerseits die so genannte Versicherungslösung, bei der die EFSF eine Teilabsicherung für neue Staatsanleihen übernimmt. Die zweite Option sei eine so genannte Zweckgesellschaft, bei der es um eine Risikoteilung zwischen öffentlichen Mitteln der EFSF und Drittmitteln geht.

Diese Modelle, die sich gegenseitig nicht ausschließen würden, müssten noch weiter diskutiert werden. Es sei geplant, dass die Staats- und Regierungschefs die EFSF beauftragen werden, die Modelle zu konkretisieren. Schäuble stellte klar, dass auch durch eine Zweckgesellschaft der EFSF-Rahmenvertrag nicht ausgehebelt werde.

Um Griechenland gibt es „schwierige Verhandlungen“. Schäuble ging gestern davon aus, dass es zu einem Schuldenschnitt mit einer deutlichen Beteiligung des Privatsektors geben werde.

Für die CDU/CSU-Fraktion ist eine stärkere Beteiligung des privaten Sektors absolut notwendig. Die Optionsmodelle beim Euro-Rettungsschirm seien „kluge Möglichkeiten“, um die vorhandenen Mittel mit größtmöglicher Wirkung einzusetzen und das Risiko überschaubar zu halten.

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3.

Entlastung für Kommunen

Die Kommunen sind der vor Ort erlebbare Eckpfeiler unserer Demokratie. Damit sie ihre Aufgaben gut und nachhaltig erfüllen können, brauchen sie eine solide Finanzausstattung. Aus diesem Grund übernimmt der Bund schrittweise die Finanzierung der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung. Mit dem Gesetz zur Stärkung der Finanzkraft der Kommunen, das in dieser Woche im Deutschen Bundestag verabschiedet werden soll, legen wir dazu die Grundlage.

Insbesondere jene Städte, Kreise und Gemeinden werden dauerhaft entlastet, die durch hohe Sozialausgaben unter besonders drängenden finanziellen Problemen leiden. Konkret sparen die Kommunen bis zum Jahr 2015 Kosten in Höhe von 12,2 Milliarden Euro. Ab 2014 werden die Grundsicherungskosten vollständig vom Bund getragen. Daraus ergibt sich eine jährliche Entlastung von voraussichtlich rund vier Milliarden Euro.

Eine einseitige und dauerhafte Kommunalentlastung in dieser Größenordnung – ohne Übertragung neuer kostenträchtiger Aufgaben und sonstiger Ausgabepflichten vom Bund – ist in der Geschichte der Bundesrepublik einmalig.

Mit der Entscheidung will die Koalition einen falschen Beschluss von Rot-Grün aus dem Jahr 2003 korrigieren. Damals war die Altersgrundsicherung ohne Ausgleich auf die Kommunen übertragen worden. Deren Kosten haben sich seither verdreifacht und betragen heute 3,9 Milliarden Euro jährlich.

4.

Welche Mindestlöhne gelten in Deutschland

Wenn keine Tarifverträge gelten, sollten Mindestlöhne eine Untergrenze festsetzen, die kein Unternehmen unterschreiten darf. Dies wollen die Sozialausschüsse der CDU auf dem nächsten Bundesparteitag als Antrag vorlegen. Meine Sympathie hat dieser Antrag. Unter Rot-Grün wurde nicht ein Mindestlohn beschlossen, alle bestehenden Mindestlöhne sind unter Führung von CDU und CSU in Kraft gesetzt worden!

Darüber entscheiden nicht Politiker, sondern die Tarifvertragsparteien. Sie stellen einen Antrag an das Arbeitsministerium, das dann eine Entscheidung über die Allgemeinverbindlichkeit der von den Tarifvertragsparteien vereinbarten Mindestlöhne treffen muss. Zum Verfahren über

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Mindestlöhnen habe ich unter anderem im Newsletter 81 „Brief aus Berlin“ vom 21. April 2010 berichtet.

Welche Mindestlöhne gibt es (Stand 1. Juli 2011)?

Branchen

Abfallwirtschaft Werker, Maschinenwerker Fachwerker, Maschinisten, Kraftfahrer Dachdecker Elektrohandwerk  Gebäudereinigung Innen- und Unterhaltungsreinigungsarbeiten unter anderem Glas- und Fassadenreinigungsarbeiten  Maler und Lackierer ungelernte Arbeitnehmer gelernte Arbeiter, Gesellen Pflegebranche Sicherheitsdienstleistungen Wäschereidienstleistungen im Objektkundengeschäft

Früheres Bundesgebiet Neue Länder und Land ohne Berlin Berlin EUR/Std. 8,24 11,00 13,00 Berlin: 12,85 10,80 9,70

10,80 8,40

8,55

7,00

11,33

8,88

9,75 11,75 8,50 6,53 bis 8,60

9,75 9,75 7,50 6,53

7,65

6,75

-Herausgeber: Manfred Grund, MdB Platz der Republik 1 | 11011 Berlin Telefon: +49 30 227-78014 | Fax: +49 30 227-76374 manfred.grund@bundestag.de Alle Informationen nach bestem Gewissen, jedoch ohne jede Gewähr.

Der nächste Newsletter erscheint voraussichtlich am 10. November 2011.

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