„Berlin-Ticker“ Nr. 116 vom 11. November 2011

Manfred Grund Mitglied des Deutschen Bundestages

„Berlin-Ticker“ Nr. 116 vom 11. November 2011

für Bürger, Medien, Verwaltungen und Unternehmen mit aktuellen Infos aus der Bundespolitik Diesen Newsletter online lesen und digital durchblättern: http://www.manfredgrund.de/2011/11/11/ticker-116/

Berlin, 11. November 2011

Bild der Woche

Manfred Grund, MdB Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Vorsitzender der Landesgruppe Thüringen der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Ich bin der Bundestagsabgeordnete im Wahlkreis 189 Eichsfeld Nordhausen - Unstrut-HainichKreis I in Thüringen Kontakt Platz der Republik 1 11011 Berlin Telefon: +49 30 227-78014 Fax: +49 30 227-76374 manfred.grund@bundestag.de twitter.com/manfred_grund www.facebook.com/manfredgrund Wahlkreisbüros  Wilhelmstraße 20 37308 Heilbad Heiligenstadt Telefon: +49 3606-606165  Steinweg 51 99974 Mühlhausen Telefon: +49 3601-405027  Käthe-Kollwitz-Straße 4 99734 Nordhausen Telefon: +49 3631-691100

Bundesinnenminister Dr. Hans-Peter Friedrich besucht Anfang 2012 das Eichsfeld und ist Gast des CDU-Kreisverbandes sowie der MIT. Lesen Sie dazu „Innenminister beim Schlachteessen“ (Foto: CDU/CSU-Fraktion im Bundestag)

Inhalte 1.

Rückblick auf Einheit: Dankbarkeit und Verpflichtung..... 2 2.

Innenminister beim Schlachteessen ..................................... 2

3.

Antrag für Sonderfond Verkehrsinvestitionen.................... 2

4.

Zukunft der Rente.................................................................... 3

5.

Positives Ergebnis der Steuerschätzung ............................... 4

6.

Schnelles Internet per Funk in Nordthüringen ................... 5

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1.

Rückblick auf Einheit: Dankbarkeit und Verpflichtung

Jeder kann sich auch nach mehr als 20 Jahren an den Moment und die Situation erinnern, als ihn die Nachricht von der Grenzöffnung erreichte. Sei es durch die Pressekonferenz von Schabowski, sei es durch die Nachricht in der Tagesschau, sei es durch die Trabbi-Kolonne vor der Haustür in Richtung Sperrgebiet oder sei es durch das Fehlen der Arbeitskollegen am nächsten Morgen.

Trabbi-Kolonne heute als „TouristenAttraktion“ am Bundestag in Berlin

Wir wissen noch genau, wie und wo die Nachricht uns erreichte.

Es war eine persönlich gute Nachricht und eine gute für die deutsche Nation. Doch nicht alle wollten und konnten dieses Glück zulassen. Sowohl im Inland als auch im Ausland gab es Bedenken. Bedenken, dass mit dem Mauerfall und einer sich abzeichnenden Wiedervereinigung dieses größere Deutschland nationaler bis nationalistisch würde und versucht sein könnte, seine Nachbarn politisch und wirtschaftlich zu dominieren.

Diese Bedenken haben sich nicht erfüllt.

Das Thema der Einheit beschäftigte diese Woche den Bundestag.

In Berlin stellte Innenminister Hans-Peter Friedrich den Bericht der Bundesregierung zum Stand der Deutschen Einheit vor.   

2.

Den Protokollauszug von der Regierungebefragung finden Sie unter: http://www.manfredgrund.de/?p=6601 Einen Artikel der „Thüringer Allgemeine“ lesen Sie hier: http://www.manfredgrund.de/?p=6597 Meine Kolumne zum 9. November lesen Sie hier: http://www.manfredgrund.de/?p=6604 Innenminister beim Schlachteessen

Bundesinnenminister Dr. Hans-Peter Friedrich wird das Hauptreferat beim Schlachteessen der Mittelstandsvereinigung Eichsfeld am 2. März 2012 bestreiten.  3.

Lesen Sie dazu: http://www.manfredgrund.de/?p=6593 Antrag für Sonderfond Verkehrsinvestitionen

Nach der Übereinkunft der Berliner Koalition vom Sonntag wird es möglich, schon 2012 zusätzlich 1 Milliarde Euro für die Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur aufzuwenden. Am Montag habe ich mich deshalb an Bundesverkehrsminister Peter

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Ramsauer sowie an Thüringens Verkehrsminister Christian Carius gewandt und vorgeschlagen, einen Teil der zusätzlich ausgeschütteten Mittel für die dringend benötigte Ortsumfahrung von Mühlhausen aufzuwenden.  4.

Lesen Sie dazu: http://www.manfredgrund.de/?p=6591 Zukunft der Rente

Die Bundesregierung kann nicht sagen, wann das derzeit geltende unterschiedliche Rentenrecht in den alten und neuen Bundesländern angeglichen wird. In einer Antwort auf eine Große Anfrage heißt es, geprüft werde „unter verschiedenen Gesichtspunkten, wie die rechtlichen Regelungen für eine noch festzulegende Methode der Vereinheitlichung der Rentensysteme konkret ausgestaltetet werden können“.

Im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und FDP wurde 2009 ein einheitliches Rentensystem in Ost und West als Ziel für die aktuelle Legislaturperiode genannt. Die Regierung betonte diese Woche, „in einem vereinigten Deutschland sollte es längerfristig nicht zu einer unterschiedlichen Behandlung der in den neuen und alten Bundesländern zurückgelegten rentenrechtlichen Zeiten kommen“.

Für Arbeitnehmer in den neuen Ländern wird derzeit das Lohnniveau rechnerisch angehoben, so dass sie trotz geringeren Verdienstes eine Rente bekommen wie „Kollegen“ mit Durchschnittsentgelt in den alten Ländern. Dies ist eine kaum bekannte Leistung, die als Aufbauleistung Ost aus der Sozialversicherung getragen wird.

Würde das Rentensystem – das mit unterschiedlichen Beitragsbemessungsgrenzen und dem unterschiedlichen Durchschnittsentgelt für Ost und West rechnet – angepasst also vereinheitlicht, müsste auch die rechnerische Höherwertung der Ostlöhne aufgegeben werden. Dies würde die Beitragszahler im Osten enorm benachteiligen.

Nach einer befriedigenden Lösung wird weiter gesucht.

Neben dieser Frage hat Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen einen „Regierungsdialog Rente“ gestartet, um die Rente insgesamt zukunftsfest zu gestalten. Eingebunden sind die Rentenversicherer, Fachpolitiker, Wohlfahrtsverbände, Gewerkschaften und die Arbeitgeber. Angestrebt wird ein bereiter Dialog, der 2012 in ein Gesetzgebungsverfahren münden

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soll. Für den 1. Januar 2013 ist das Inkrafttreten einer großen Rentenreform geplant.

Lösungen sollen gefunden werden, um Frauen, die lange Kinder erzogen haben oder trotz lebenslanger Arbeit als Geringverdiener nur eine geringe Rentenanwartschaft erwerben konnten. Sie sollen eine garantierte monatliche Zuschuss-Rente von 850 Euro im Monat bekommen, deutlich mehr als die Altersgrundsicherung. Auch um Möglichkeiten, nach Erreichen der Regelaltersgrenze noch freiwillig zeitweise arbeiten und hinzuverdienen zu können, soll es gehen. Das neue Modell könnte einmal Kombi-Rente heißen.

Aktuell beträgt der Zahlbetrag der Renten in Ost und West für Frauen: 700 Euro / 500 Euro und für Männer 10.19 Euro / 969 Euro. Der Vorteil für die Senioren im Osten relativiert sich aber, weil Haushalte in den alten Ländern weitere Einkommen neben der gesetzlichen Rente haben. Die Nettogesamteinkommen verteilen sich auf Ost und West für Ehepaare: 1.933 Euro / 2.327 Euro, für Männer auf 1.182 Euro / 1.513 Euro und für alleinlebende Frauen auf 1.151 Euro / 1.1.98 Euro. Aber von den aktuell 400.000 Beziehern von Grundsicherung im Alter (ab 65 Jahren) beziehen 32 Prozent keine gesetzliche Rente und 20 Prozent haben überhaupt kein Einkommen.

Auch bei der Rentenversicherung der Landwirte muss sich etwas ändern. Denn die Zahl der Versicherten sinkt. Deshalb soll die eigenständige landwirtschaftliche Sozialversicherung an den Strukturwandel angepasst werden. Das Bundeskabinett hat diese Woche beschlossen, die 36 Träger mit dem Spitzenverband zu fusionieren zur „Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau“.

5.

Positives Ergebnis der Steuerschätzung

Nochmals mehr Steuereinnahmen für Deutschland prognostizierte jüngst der Arbeitskreis Steuerschätzung.

Gegenüber der schon optimistischen Mai-Prognose sollen nochmals 7,4 Milliarden Euro an Mehreinnahmen 2012 dem Finanzämtern zufließen. Bis 2015 summieren sich die Mehreinnahmen auf 23,3 Milliarden Euro.

Vor dem Hintergrund dieser finanziellen Entwicklung haben sich CDU, CSU und FDP im Bund auf eine Steuerentlastung mit einem Volumen von sechs Milliarden Euro für die Jahre 2013 und 2014 verständigt. Die Koalition will den Grundfreibetrag in zwei Schritten um insgesamt 350 Euro erhöhen und den

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gesamten Tarif entsprechend verschieben. Damit soll vor allem die sogenannte „kalte Progression“ ausgeglichen werden. Davon spricht man, wenn Lohnerhöhungen durch das Zusammenwirken von progressivem Steuertarif und Inflation aufgezehrt werden. Es ist ein Skandal, dass die SPD den Leistungsträgern diesen minimalen Akt der Gerechtigkeit verweigern will, zumal damit auch ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum steuerfreien Existenzminimum umgesetzt wird.

Nach den Ergebnissen der November-Steuerschätzung wird der Freistaat Thüringen für das laufende Jahr im Vergleich zum Haushaltsplan mit Mehreinnahmen von 341 Millionen Euro rechnen können. Für das kommende Jahr liegt das Ergebnis der Steuerschätzung um 55 Millionen Euro über dem Regierungsentwurf 2012. Damit können die in der letzten Woche auf dem Landesparteitag der CDU Thüringen angekündigten Änderungen am Kommunalen Finanzausgleich (KFA) umgesetzt werden: 30 Millionen Euro sollen in die Schlüsselmasse gehen, die eigenen Mehreinnahmen der Kommunen sollen nicht verrechnet werden. 17 Millionen Euro werden in die Abwasserinfrastruktur und den begleitenden Straßenausbau investiert. Damit profitiert nicht alleine der Verwaltungshaushalt der Kommunen, sondern auch der Vermögenshaushalt.

Für 2011 sehen die Thüringer Landeshaushaltsordnung und das Haushaltsgesetz vor, mit den Mehreinnahmen die Neuverschuldung zu reduzieren.

Bei den Steuereinnahmen der thüringischen Kommunen wird im laufenden Jahr mit einem Mehrergebnis von 35 Millionen Euro gerechnet. Für 2012 erwarten die Steuerschätzer 17 Millionen Euro mehr als bisher.

6.

Schnelles Internet per Funk in Nordthüringen

Mit der Versteigerung der Frequenzen für den schnellen InternetFunk LTE war die Auflage verknüpft, dass die Provider zuallererst die bisher nicht mit Breitband-Internet per Kabel versorgten Gemeinden erschließen.

Einer der drei Provider, Vodafone, berichtet von zahlreichen neu erschlossenen Gebieten auch in Thüringen. Mit dem aktuell anstehenden Paket, das in Kürze realisiert ist oder soeben freigeschaltet wurde, ist Thüringen das vierbeste mit LTE versorgte Bundesland. Allein über das LTE-Netz von Vodafone

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können 274.721 Haushalte in Thüringen jetzt oder kurzfristig schnelle Datenverbindungen ins Internet nutzen.

Gewinner in Nordthüringen ist Mühlhausen, wo für 9.139 Haushalte erstmals Internet per schnellem Funk zur Verfügung steht. Weitere Gemeinden des aktuellen Pakets sind (in Klammern die Anzahl der erreichten Haushalte): 

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Gemeinde Anrode o Bickenriede (674) o Dörna (123) o Hollenbach (139) o Lengefeld (381) Auleben (503) Büttstedt (392) Dingelstädt (2.146) Gemeinde Dünwald o Beberstedt (271) o Hüpstedt (673) Görsbach (121) Gemeinde Großlohra o Amt Lohra (5) Hamma (138) Heringen / Helme (185) Kefferhausen (357) Küllstedt (631) Mühlhausen o Felchta (244) o Stadt Mühlhausen (9.139) Nordhausen o Hesserode (288) o Hörningen (85) o Stadt Nordhausen (6.403) o Petersdorf (164) o Steigerthal (146) o Steinbrücken (34) o Sundhausen (331) Silberhausen (279) Gemeinde Unstruttal o Eigenrode (134) o Kaisershagen (173) Uthleben (529) Gemeinde Werther o Großwechsungen (480) o Günzerode (48) o Haferungen (91) o Kleinwechsungen (129) o Schate (15)

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o Werther (210) Das sind über 25.000 Haushalte also etwa 60.000 Menschen, die die neue Technik schon jetzt oder in Kürze nutzen können.

Für einen erleichterten Ausbau der Breitband-Netze hatte der Bundestag jüngst das Telekommunikationsgesetz verändert. Der Bund setzt Anreize für Investitionen in neue Hochgeschwindigkeitsnetze. Bis 2018 sollen flächendeckend Internetanschlüsse mit mindestens 50 Mbit/s zur Verfügung stehen.

Mitte 2011 konnten 99 Prozent aller deutschen Haushalte mindestens eine Grundversorgung mit 1 MB/s nutzen. Als Technologien nutzt Deutschland inzwischen DSL (also TelefonKabel), Kabelfernsehen, Mobilfunk (UMTS, LTE), stationärer Funk (WLAN, WiMAX) und / oder Satellit.

Hausbesitzer müssen künftig Netzbetreibern erlauben, dass ihr Haus beim Ausbau neuer Netzte mit angeschlossen wird. Es spart Kosten, wenn Firmen bei der Verlegung von Breitband gleich jedes Haus erreichen können, statt später wegen eines einzelnen Hauses die Straße erneut aufreißen zu müssen. Hausbesitzer müssen dies dulden, bekommen aber eine Entschädigung.

Fähige Breitband-Infrastruktur muss investitionswilligen Unternehmen geöffnet werden. Dies betrifft unter anderem den Bund bei der Netzinfrastruktur der Bahn oder entlang von Autobahnen aber ebenso Privatunternehmen. Kommt es über die Mitnutzung zu Streit, bietet die Bundesnetzagentur Schlichtungsverfahren an.

Nach dem Telekommunikationsgesetz ist es in Deutschland künftig ausgeschlossen, dass Netzbetreiber mittels technischer Maßnahmen Inhalte ungerechtfertigt behindern. Jeder Anbieter von Informationen darf diskriminierungsfrei zu gleichen Bedingungen seine Daten anbieten. Dies nennt man Netzneutralität.

-Herausgeber: Manfred Grund, MdB Platz der Republik 1 | 11011 Berlin Telefon: +49 30 227-78014 | Fax: +49 30 227-76374 manfred.grund@bundestag.de Alle Informationen nach bestem Gewissen, jedoch ohne jede Gewähr.

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