Manfred Grund Mitglied des Deutschen Bundestages
„Berlin-Ticker“ Nr. 117 vom 24. November 2011
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Berlin, 24. November 2011
Bild der Woche
Manfred Grund, MdB Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Vorsitzender der Landesgruppe Thüringen der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Ich bin der Bundestagsabgeordnete im Wahlkreis 189 Eichsfeld Nordhausen - Unstrut-HainichKreis I in Thüringen Kontakt Platz der Republik 1 11011 Berlin Telefon: +49 30 227-78014 Fax: +49 30 227-76374 manfred.grund@bundestag.de twitter.com/manfred_grund www.facebook.com/manfredgrund
Auszubildende der Staatlichen Berufsbildenden Schule Eichsfeld konnten am Mittwoch die Debatte zum Etat der Bundeskanzlerin live im Plenum verfolgen. Die Besuchergruppe nutzte den Besuch im Reichstag auch, um mit mir weitere Themen zu diskutieren.
Wahlkreisbüros Wilhelmstraße 20 37308 Heilbad Heiligenstadt Telefon: +49 3606-606165 Steinweg 51 99974 Mühlhausen Telefon: +49 3601-405027 Käthe-Kollwitz-Straße 4 99734 Nordhausen Telefon: +49 3631-691100
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Bundeshaushalt 2012.............................................................. 2
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Vom Bundesparteitag der CDU.............................................. 3
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Renten steigen, Beitragssatz sinkt ......................................... 4
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Planung für Ortsumfahrung Mühlhausen abgeschlossen .. 5
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Zweite telefonische Sprechstunde ........................................ 5
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Trauer, Bestürzung, Betroffenheit
Inhalte 1. Trauer, Bestürzung, Betroffenheit ......................................... 1
Der Bundestag hat zu Beginn der Beratungen in dieser Woche an die Opfer der rechtsgerichteten Mörder-Bande erinnert. Alle
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Abgeordneten erhoben sich und verharrtem in Trauer und stillem Gedenken an die Opfer. „Trauer, Bestürzung, Betroffenheit“, so umschrieb Bundestagspräsident Dr. Norbert Lammert die Gefühle und Gedanken nach Bekanntwerden der unglaublichen Mordserie sowie zahlreichen weiteren versuchten Anschlägen. Von Einzelnen zu verantwortende Fehler, aber auch strukturelle Defizite in der Sicherheitsarchitektur unseres föderalen Staates haben zu diesem offensichtlichen Versagen geführt, wodurch rechtsterroristischen Taten solange im Verborgenen geblieben sind. Über meine Wut, aber auch über erste Schlussfolgerungen habe ich diese Woche einen Beitrag auf blogfraktion.de der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag sowie auf meiner Homepage manfredgrund.de veröffentlicht. Am Freitag wird Fraktionsvorsitzender Volker Kauder im Newsletter „FRAKTION DIREKT“ nochmals Stellung nehmen. Begonnen hat jetzt ein Prozess der Aufarbeitung und Erkenntnis. Noch herrschen viele Fragen, geben Bruchstücke ungenaue Auskünfte. Bedauerlicherweise ist es zu Aussagen gekommen, die Gemeinden in Thüringen, Einrichtungen und sogar persönliche Beziehungen falsch darstellen oder vorverurteilen. Auch mit der Aufregung der Stunde darf dergleichen nicht entschuldigt werden. Das Informationsbedürfnis ist verständlich. Doch müssen Nachrichten überprüft und bestätigt sein. Anschuldigungen auf Verdacht dürfen vor dem Abschluss der gerade erst einsetzenden Aufklärung nicht wieder vorkommen. 2.
Bundeshaushalt 2012
Der Bundeshaushalt 2012, der in dieser Woche beraten wird, soll 306 Mrd. Euro umfassen. Er steigt um magere 0,1 Prozent. Die Koalition wird 2012 sparen. Weil weniger Menschen arbeitslos sind als 2008, können die Aufwendungen für die Arbeitsmarktpolitik sinken. Trotzdem stehen für jeden betroffenen Langzeitarbeitslosen 2012 pro Kopf mehr Mittel als vor der Krise zur Verfügung. Kräftig investiert wird in Bildung und Forschung: ein dickes Plus von elf Prozent und damit fast 13 Mrd. Euro werden 2012 bereit stehen. Und auch die Städtebauförderung wird nach intensiven Gesprächen mit Kommunen und der Wohnungswirtschaft um 45 Mio. Euro aufgestockt.
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Die für 2012 veranschlagten Mittel für die Bund-LänderGemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW) in Höhe von 558 Mio. Euro wurden im Rahmen der Haushaltsberatungen um knapp 40 Mio. Euro auf 597 Mio. Euro erhöht. Deutschland bleibt haushaltspolitisches Vorbild in Europa. Zwar reißt unser Land wegen der Krise mit aktuell 81,6 Prozent die Schuldenstandsmarke von 60 Prozent, doch arbeiten wir darauf hin, mittelfristig den verschärften Wachstums- und Stabilitätspakt wieder einzuhalten. Auch die Generaldebatte zum Bundeshaushalt 2012 wird morgen in „FRAKTION DIREKT“ ausführlich beleuchtet. 3.
Vom Bundesparteitag der CDU
Der 24. Bundesparteitag der CDU in Leipzig hat gezeigt: Die Union ist die große gesellschaftliche Kraft in unserem Land, die für eine Politik der wirtschaftlichen Vernunft und des sozialen Ausgleichs, der Wettbewerbsfähigkeit und des Zusammenhalts, von Maß und Mitte steht. Wir sind die Kraft, die intensiv über die politische Ausrichtung des Landes diskutiert, dann unterschiedliche Positionen aber auch zusammenführen kann. Insbesondere in drei Bereichen hat der 24. CDU-Bundesparteitag wichtige Entscheidungen getroffen: Mit dem Europaantrag wird deutlich, dass Deutschlands und Europas Zukunft untrennbar miteinander verbunden sind. Der Euro ist weit mehr als eine Währung. Scheitert er, dann scheitert Europa. Deshalb müssen wir die Europäische Union weiterentwickeln. Das heißt mehr und nicht weniger Europa, insbesondere im Bereich der Finanzen. Während die frühere rot-grüne Bundesregierung den Stabilitätsund Wachstumspakt aufgeweicht und damit faktisch ausgehebelt hat, wollen wir ein strenges wirtschafts- und finanzpolitisches Regelwerk, das für solide Staatsfinanzen in allen Mitgliedstaaten sorgt. Die Union will die richtige Schule für jedes Kind, nicht aber die Einheitsschule für alle. Mit dem Beschluss „Bildungsrepublik Deutschland“ steht die CDU für ein begabungsgerechtes und differenziertes Schulsystem. Die neu vorgesehene Möglichkeit der Zusammenfassung von Haupt- und Realschulen ist ein Angebot an die kommunalen Schulträger, um den Fortbestand von weiterführenden Schulen im ländlichen Raum auch bei
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sinkenden Schülerzahlen zu erhalten. Darüber hinaus stehen wir zu Haupt- und Realschulen sowie zu integrativen Schulformen, wo diese funktionieren und dem Elternwillen entsprechen. Im Zentrum unserer Partei steht nicht das Geld, sondern der Mensch. Die Würde des Menschen hat keinen Preis, sie ist unbezahlbar. Im Zentrum unserer Politik steht das christliche Menschenbild, steht das „C“ und nicht das Dollar-Zeichen. Deshalb setzt die CDU sich für eine allgemeine verbindliche Lohnuntergrenze in den Bereichen ein, in denen es keinen tarifvertraglich festgelegten Lohn gibt. Dabei ist klar: Es geht um eine marktwirtschaftlich organisierte Lösung, nicht um einen politischen Mindestlohn. Die Lohnuntergrenze, die sich an den für allgemein verbindlich erklärten, tariflich vereinbarten Lohnuntergrenzen orientieren soll, muss deshalb durch eine Kommission der Tarifpartner festgelegt werden. Allein sie kann auch die notwendigen Einzelheiten klären und erforderlichen Differenzierungen bei der Festsetzung einer Lohnuntergrenze vornehmen. Meine Gedanken zum Parteitag habe ich letzte Woche in meiner Kolumne „Schwitzen für die Demokratie“ notiert. 4.
Renten steigen, Beitragssatz sinkt
Die unionsgeführte Bundesregierung hat Deutschland gut durch die internationale Wirtschafts- und Finanzkrise geführt. Der Arbeitsmarkt blüht: Mehr als 41 Millionen Menschen sind erwerbstätig; die Zahl der Arbeitslosen ist deutlich unter die 3Millionen-Marke gesunken; in diesem Jahr gab es deutliche Lohnerhöhungen von drei, vier Prozent und mehr. Die ausgezeichnete Entwicklung am Arbeitsmarkt füllt auch die Rentenkasse. Ihre Rücklage wird Ende 2011 fast 24 Mrd. Euro betragen und nähert sich damit der zulässigen Höchstgrenze des 1,5fachen einer Monatsausgabe an. Viele Bürgergespräche drehen sich um das Thema Rente
Diesem Erfolg der christlich-liberalen Politik ist es zu verdanken, dass die Renten im Sommer des nächsten Jahres voraussichtlich um 2,3 Prozent im Westen und 3,2 Prozent im Osten ansteigen werden. Aber auch die Beitragszahler profitieren von dieser Entwicklung: Das Bundeskabinett hat am vergangenen Mittwoch beschlossen, den Beitragssatz für die Rentenversicherung zum 1. Januar 2012 von 19,9 auf 19,6 Prozent zu senken. Mit diesem Schritt entlasten wir die Arbeitnehmer und Arbeitgeber
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insgesamt um je 1,3 Mrd. Euro und stärken in einem schwieriger werdenden Umfeld das Wachstum in Deutschland. 5.
Planung für Ortsumfahrung Mühlhausen abgeschlossen
Das Landesverwaltungsamt in Weimar hat zu Wochenbeginn das Baurecht für die gesamte Ortsumfahrung Mühlhausen erteilt. Darüber informierte mich Planer Winfried Ludolph am Mittwoch. Ich begrüße den positiven Abschluss der Planungen. Im Namen der Bürger in Mühlhausen sowie den umliegenden Orten, für Verwaltung und auch im Namen meiner Landtagskollegin Elke Holzapfel habe ich Windfried Ludolph den Dank für die Arbeit des Nordthüringer Straßenbauamtes ausgesprochen. Mühlhausen braucht den zügigen Beginn für den Bau der Ortsumfahrung der B 247
Lesen Sie dazu meine Pressemitteilung vom Mittwoch. 6.
Zweite telefonische Sprechstunde
Meine Kolleginnen und Kollegen aus der Landesgruppe Thüringen der CDU/CSU-Fraktion und ich werden für Sie am kommenden Montag ab 18:00 Uhr am Telefon erreichbar sein. Die zweite Telefonische Bürgersprechstunde können Sie nutzen, um mit uns Anliegen zu besprechen oder Fragen zu stellen. Bitte rufen Sie zwischen 18:00 Uhr und 19:00 Uhr die Berliner Telefonnummer: 030 / 2277 8014 an. -Herausgeber: Manfred Grund, MdB Platz der Republik 1 | 11011 Berlin Telefon: +49 30 227-78014 | Fax: +49 30 227-76374 manfred.grund@bundestag.de Alle Informationen nach bestem Gewissen, jedoch ohne jede Gewähr. Der nächste Newsletter erscheint wahrscheinlich am 1. Dezember 2011. Sie dürfen Inhalte des Newsletters mit Quellenangabe gern weiter geben. Newsletter abonnieren: http://www.manfredgrund.de/newsletter/