Manfred Grund Mitglied des Deutschen Bundestages
„Berlin-Ticker“ Nr. 120 vom 19. Januar 2012 für Bürger, Medien, Verwaltungen und Unternehmen mit aktuellen Infos aus der Bundespolitik Diesen Newsletter online lesen und digital durchblättern: http://www.manfredgrund.de/2012/01/19/ticker-120/
Berlin, 19. Januar 2012
Bild der Woche
Manfred Grund, MdB Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Vorsitzender der Landesgruppe Thüringen der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Ich bin der Bundestagsabgeordnete im Wahlkreis 189 Eichsfeld Nordhausen - Unstrut-HainichKreis I in Thüringen Kontakt Platz der Republik 1 11011 Berlin Telefon: +49 30 227-78014 Fax: +49 30 227-76374 manfred.grund@bundestag.de twitter.com/manfred_grund www.facebook.com/manfredgrund Wahlkreisbüros Wilhelmstraße 20 37308 Heilbad Heiligenstadt Telefon: +49 3606-606165 Steinweg 51 99974 Mühlhausen Telefon: +49 3601-405027 Käthe-Kollwitz-Straße 4 99734 Nordhausen Telefon: +49 3631-691100
Die Energiewende braucht vermittelnde Politik und Planungsverbesserungen, jedoch auch Einsicht und mehr Unterstützung vor Ort, z. B. beim Bau neuer Stromtrassen. Lesen Sie dazu „Erneuerbare Energien kostengünstig ausbauen“.
Inhalte 1. Tagungsort Heilbad Heiligenstadt.......................................2 2.
Erneuerbare Energien kostengünstig ausbauen ..................2
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Schnelles Internet ................................................................4
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Sicherheit im Straßenverkehr..............................................5
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Organspenden ......................................................................5
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Tagungsort Heilbad Heiligenstadt
Heiligenstadt als Tagungsort rückt 2012 in den Fokus. Am 22. April 2012 beginnt im Kurparkhotel die Klausurtagung der ostdeutschen Abgeordneten in der Unionsfraktion Berlin. 35 – 40 Bundestagsabgeordnete erwarte ich hier. Eine Klausurtagung gibt der „Kommission Aufbau Ost“ die Gelegenheit, über den Rahmen der wöchentlichen Sitzungen hinaus die Themen Finanzen, Demografie, Bundeswehrstandorte und andere, dann aktuelle Themen vertieft zu diskutieren. Auch ein Gespräch mit Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht steht auf dem Programm. Am Sonntagabend werden die Kollegen und ich hoffentlich den CDU-Bewerbern bei den Kommunalwahlen (Bürgermeister und Landrat) zu ihren Siegen gratulieren können.
Mehrfach wird Heilbad Heiligenstadt 2012 Ausrichter für politische Tagungen sein.
Am 23. April 2012 wollen wir mit Verkehrsminister Peter Ramsauer über Transeuropäische Schnellbahn-Netze und die weiteren Investitionen in die Straßen diskutieren. Dafür bietet der gerade im Entwurf vorgelegte Investitionsrahmenplan eine Grundlage. Bischof Dr. Joachim Wanke richtet seinen Empfang 2012 ebenfalls in Heiligenstadt aus. Auch die Junge Union Thüringen hat das Potential von Heiligenstadt erkannt. Der 25. Landestag wird am 15. und 16. September 2012 in Heiligenstadt über die Bühne gehen. Ich freue mich darüber und unterstütze den Landesvize Thadäus König bei den Vorbereitungen. 2.
Erneuerbare Energien kostengünstig ausbauen
Der Ausbau Erneuerbarer Energien bleibt 2012 wichtig, um auf Kernkraft aber auch andere fossile Energieträger verzichten zu können. Gleichzeitig muss auf die Auswirkungen auf die Strompreise geachtet werden, damit Industrie und Verbraucher die Stromkosten noch bezahlen können. Deshalb ist es richtig, dass Bundesumweltminister Dr. Norbert Röttgen heute die deutschen Hersteller konsultiert. Es geht dabei um die Kosten für Solaranlagen (Photovoltaik). Die Solarbetreiber greifen mehr als die Hälfte der gesamten Förderung für die Erneuerbaren Energien ab, tragen aber nur mit drei Prozent zur Energiegewinnung bei. Wind- und Wasserstrom haben eine vielfach höhere Ausbeute, könnten also die Energiewende billiger und effektiver unterstützen. Die Solarförderung muss sinken, damit der Anstieg der Strompreise beim Kunden
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gedeckelt werden kann. Denn die besonderen Kosten für die Energiewende zahlt jeder einzelne Verbraucher direkt mit seiner Stromrechnung. Dies Deckelung ist den Herstellern – auch in Thüringen – seit mindestens 2008 bekannt. Wir haben die Firmen immer darauf orientiert, dass sie sich nicht auf die Förderung allein verlassen dürfen. Wenn Hersteller ankündigen, ihre deutschen Werke zu schließen, tun dies nicht wegen dem Sinken der Solarstromvergütung nach dem „Erneuerbare Energien Gesetz“ (EEG). Die mit dem EEG beabsichtigte Anschubfinanzierung war erfolgreich. Sie ist schon heute nicht mehr nötig: Im Dezember 2011 sollen so viele Anlagen neu angeschlossen worden sein, wie für das ganze Jahr 2011 prognostiziert waren! Voraussichtlich 2013 wird der Strom dann neu angeschlossener Photovoltaik-Anlagen nicht mehr teurer sein als der Strom aus herkömmlichen Kraftwerken. Teuer wird die zugesagte Vergütung an die Betreiber, die mindestens 20 Jahre lang eine Einspeisevergütung bekommen, wie sie das EEG am Tag des Betriebsbeginns vorsah. Wer beispielsweise seit Frühjahr 2010 Sonnenstrom ins Netz einspeist, bekommt bis Ende 2031 eine garantierte Einspeisevergütung von knapp 40 Cent je abgegebener Kilowattstunde. Die Mitglieder in den Koalitionsfraktionen suchen nach Wegen, wie Unternehmen und Arbeitsplätze in deutschen Solarfirmen gesichert werden können. Eine Lösung muss aber sicher stellen, dass keine neuen Subventionen begründet und dass EU-Regeln eingehalten werden. Der Ausbau der Stromnetzte bleibt eine ganz wichtige Aufgabe. An „Stromautobahnen“ besteht ein Bedarf über 4.500 Kilometer. Diese müssen eher kurz- als mittelfristig neu gebaut werden. An Verteilnetzen sind gar 320.000 Kilometer Neubau erforderlich, wenn nicht das Licht in Deutschland ausgehen soll. Fast überall, wo neue Trassen oder auch Windkraft- oder Biogasanlagen errichtet werden sollen, regt sich Widerstand von Kommunen und Bürgern. Diese Proteste müssen durch vermittelnde Politik und Planungsverbesserungen aufgenommen und gelöst werden. Es braucht auch Einsicht und mehr Unterstützung vor Ort. Investitionen in Energieanlagen sind ganz wichtig für Deutschland. Sie entscheiden über unseren Wohlstand, also die Lebensqualität von uns allen schon in ein paar Jahren. Wir dürfen nicht scheitern.
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Schnelles Internet
Am Dienstag trug ich in der Runde der Ostabgeordneten der Unionsfraktion die zum Teil schwierige Lage bei schnellen Internetverbindungen vor. Zum Gespräch waren Vertreter des Breitbandbüros der Bundesregierung gekommen. Viele Bürgermeister mühen sich für ihre Einwohner und Gewerbetreibenden. Die beiden schwersten Probleme sind der definierte Standard, flächendeckend 1 Megabit Datenstream (Download) je Sekunde sei bereits Breitbandinternet, als auch die Förderrichtlinien, wonach Gemeinden mit LTE-Funk nicht auch noch Glasfaserleitungen gefördert bekommen können.
Auszug aus dem Breitbandastlas der Bundesregierung
Schnelles Internet ist auch für Gemeinden abseits der Städte ein überlebenswichtiger Faktor geworden. Bauwillige suchen sich ihr neues Zuhause auch anhand der Datengeschwindigkeiten aus. Ohne Internet ziehen die Menschen weg. Meine Fraktion will deshalb 50 Megabit Datenstream bis 2018 als Standard umgesetzt wissen – flächendeckend! Ministerin Ilse Aigner hat gestern im Plenum auf eine Anfrage meines Kollegen Franz-Josef Holzenkamp ebenfalls signalisiert, dass sie 1 Mbit nicht für ausreichend hält. Wir haben es zustimmend aufgenommen. Die technische Entwicklung kann ländlichen Regionen in die Hand spielen. Eine positive Nachricht erreichte mich aus dem Unstrut-Hainich-Kreis: Die Gemeinde Anrode ist seit dem 1. Oktober 2011 mit LTE, einer funkbasierten Variante des schnellen Internets, erschlossen. Netzbetreiber ist Vodafone. Alle Ortsteile sind nunmehr mit Breitbandinternetanschlüssen über den Bedarf hinaus versorgt. Nach langem Stillstand baut plötzlich die Telekom ihr DSL-Netz vor Ort weiter aus, weil mit Freischaltung von LTE im Gemeindegebiet eine sehr große Zahl an Telekom-Kunden ihre Anschlüsse gekündigt hatte und zu Vodafone wechselte. Die Preise für das superschnelle Internet (bis zu 50 Mbit/s sind möglich - standardgemäß können 7,2 Mbit/s gesichert werden) halten sich in Grenzen und sind erschwinglich, heißt es vor Ort. Die Region ist damit auch an das schnelle Internet angeschlossen, ein „Weißer Fleck“ getilgt. Das Breitband-Büro der Bundesregierung weist darauf hin, dass neben DSL-Kabel das schnelle Internetsignal auch über LTE und über Satellit verteilt werden kann. Per Satellit sind 100 Prozent der Fläche Deutschland schon heute erschlossen. Inzwischen sind Lösungen verfügbar, die das Empfangen und Senden (Download bis zu 100.000 Megabit und Upload bis 4.000 Mbit /
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Sekunde) erlauben. Die Preise liegen noch deutlich über DSLPaketen in städtischen Ballungsräumen, doch müsse niemand mehr auf schnelles Internet verzichten. Künftig werden mobile Lösungen zunehmend an Bedeutung gewinnen. LTE kann Computer in Haus oder Wohnung sowie Laptops und Smartphones auch unterwegs versorgen. Weil immer mehr Menschen mobil Internetdienste nutzen, bleiben also verschiedene Weg zu stationären und mobilen Geräten erforderlich. 4.
Sicherheit im Straßenverkehr
Ein Anliegen von Thüringen Verkehrsminister Christian Carius haben die Koalitionsfraktionen aufgegriffen: Kinder sollen beim Radfahren einen Helm tragen.
Minister Christian Carius wirbt für das Tragen von Helmen beim Radfahren, die Unionsfraktion hat dies jetzt aufgegriffen
Um das Sicherheitsniveau aller Verkehrsteilnehmer zu steigern, wurden 2010 und 2011 erfolgreiche Maßnahmen auf dem Gebiet der Verkehrssicherheit ergriffen. Mit dem Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und FDP „Die Verkehrssicherheit in Deutschland weiter verbessern“ fordern wir die Bundesregierung u. a. auf, den Einsatz von sogenannten „Alkolocks“ (elektronische atemalkoholsensitive Wegfahrsperren) bei alkoholauffällig gewordenen Verkehrsteilnehmern zu prüfen, das freiwillige Tragen von Fahrradhelmen insbesondere bei Kindern zu fördern und die Verkehrssicherheit vor allem auf Landstraßen zu erhöhen. Der Antrag wurde heute Morgen im Plenum behandelt. Außerdem muss zur Vorbeugung von Unfallgefahren der Einsatz von Rüttelstreifen auf Autobahnen intensiviert werden. Auch sollen Verbesserungsmöglichkeiten bei der Fahranfängervorbereitung und -ausbildung geprüft werden. Ziel ist es, nicht nur die Zahl der Verkehrstoten, sondern auch die der Schwerstund Schwerverletzten zu senken. 5.
Organspenden
Die Zahl der Organspenden war trotz positiver Meinungsumfragen in der Bevölkerung im vergangenen Jahr rückläufig und fiel fast auf das Niveau von 2008 zurück. Leider haben die Ermunterungen für die Bereitschaft zur Organspende noch nicht die gewünschten Folgen gehabt. Auch ich habe mit einer Kolumne meinem Kollegen Frank-Walter Steinmeier Respekt gezollt, der seiner Frau eine Niere gespendet hatte. Er sollte Vorbild sein. Jeder kann bei seiner Krankenkasse einen
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Organspenderausweis bekommen und sich über das Prozedere informieren. Nutzen Sie bitte diese Chance!
Weitere Infos unter: http://www.organspendeinfo.de/aktivitaeten/ausweis/
Insgesamt wurden im vergangenen Jahr 1.200 Organspenden durchgeführt – 96 weniger als im Jahr 2010. Die Zahl derjenigen, die nach ihrem Tod Organe gespendet haben, ist im Vergleich zum Vorjahr um 7,4 Prozent gesunken. Auch die Zahl der gespendeten Organe ging in Folge der bundesweit gesunkenen Organspenderrate zurück: Während im Jahr 2010 noch 4.205 Organe gespendet wurden, waren es 2011 mit 3.917 Organen knapp 7 Prozent weniger. Ein Grund für den Rückgang könnte nach Einschätzung der Deutschen Stiftung Organtransplantation in einer Zunahme von Patientenverfügungen und einem vorzeitigen Therapieabbruch liegen. Derzeit müssen in neun von zehn Todesfällen die Angehörigen über die Organspende entscheiden, da der Verstorbene seinen Willen nicht dokumentiert hat.
-Herausgeber: Manfred Grund, MdB Platz der Republik 1 | 11011 Berlin Telefon: +49 30 227-78014 | Fax: +49 30 227-76374 manfred.grund@bundestag.de Alle Informationen nach bestem Gewissen, jedoch ohne jede Gewähr. Sie dürfen Inhalte des Newsletters mit Quellenangabe gern weiter geben. Newsletter abonnieren: http://www.manfredgrund.de/newsletter/