„Berlin-Ticker“ Nr. 121 vom 26. Januar 2012

Manfred Grund Mitglied des Deutschen Bundestages

„Berlin-Ticker“ Nr. 121 vom 26. Januar 2012 für Bürger, Medien, Verwaltungen und Unternehmen mit aktuellen Infos aus der Bundespolitik Diesen Newsletter online lesen und digital durchblättern: http://www.manfredgrund.de/2012/01/26/ticker-121/

Berlin, 26. Januar 2012

Bilder der Woche

Manfred Grund, MdB Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Vorsitzender der Landesgruppe Thüringen der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Ich bin der Bundestagsabgeordnete im Wahlkreis 189 Eichsfeld Nordhausen - Unstrut-HainichKreis I in Thüringen Kontakt Platz der Republik 1 11011 Berlin Telefon: +49 30 227-78014 Fax: +49 30 227-76374 manfred.grund@bundestag.de twitter.com/manfred_grund www.facebook.com/manfredgrund Wahlkreisbüros  Wilhelmstraße 20 37308 Heilbad Heiligenstadt Telefon: +49 3606-606165  Steinweg 51 99974 Mühlhausen Telefon: +49 3601-405027  Käthe-Kollwitz-Straße 4 99734 Nordhausen Telefon: +49 3631-691100

Vor ihrem Besuch im Kanzleramt bei Angela Merkel gaben Thüringer Karnevalisten am Montag erstmals eine Probe ihres Könnens für Berlins Öffentlichkeit. Das Erfurter Prinzenpaar der Saison 2011 / 2012, Prinz Jan Helge I. nebst Prinzessin Tanja I., kamen nach Berlin. Ebenso Karnevalisten aus Apolda, Gotha und Blankenburg. Wir Bundestagsabgeordneten haben kräftig geklatscht, geschunkelt und gesungen. Der Thüringer Landesverband ist der drittstärkste im Bund Deutscher Karnevalisten.

Inhalte 1.

Zukunft für Görmar-Kaserne ...............................................2 2.

Bilanz: fast 100 Millionen für nordthüringer Städtebau ....2

3.

Förderung für forschende Unternehmen ............................3

4.

2. Finanzmarktstabilisierungsgesetz ...................................4

5.

Aufarbeitung der NS-Vergangenheit ...................................4

6.

Video oder Homepage gegen Extremismus gestalten.........5

7.

Schülerwettbewerb gegen Rechtsextremismus...................5

8.

Förderung der Gedenkstätten des Bundes ..........................6

9.

Aufklärung zu der rechtsextremen Terrorgruppe...............6

10.

Verzögerungen beim Abfallrecht.........................................7

11.

Herausforderung Weltbevölkerungswachstum...................7

Seite 2

1.

Zukunft für Görmar-Kaserne

Nach der Entscheidung von Bundesminister de Maiziere, die Görmar-Kaserne in Mühlhausen aufzugeben, haben Beratungen zur Zukunft der Immobilie begonnen. Am Montag fuhr ich mit dem Geschäftsführer Dr. Jürgen Gehb der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben zu Oberbürgermeister Hans-Dieter Dörbaum. An dem Gespräch nahm auch meine Landtagskollegin Elke Holzapfel und ein Vertreter der Erfurter Staatskanzlei Erfurt teil. Es handelte sich um ein Sondierungsgespräch, dem weitere folgen werden, um eine ideale Lösung für die Kasernenanlage und die Stadt zu finden. Oberbürgermeister Dörbaum definierte vor der Presse die Anforderungen an die zu findende Lösung.

2.

Bilanz: fast 100 Millionen für nordthüringer Städtebau

Knapp 100 Millionen Euro sind in den 20 Jahren zwischen 1991 und 2010 aus dem Bundeshaushalt in städtebauliche Projekte Nordthüringens geflossen. Die mittel privater Investoren sind dabei noch nicht berücksichtigt.

Die Kreisstädte Mühlhausen und Nordhausen haben am stärksten von der Bundesförderung profitiert. Mehr als 30 Millionen Euro flossen unmittelbar in Entwicklungsprogramme in Mühlhausen, die Hälfte allein in den Denkmalschutz. Fast 30 Millionen Euro überwies der Bund nach Nordhausen. Auch die anderen Kommunen konnten Gelder erhalten.

Die Einheitsstadt Leinefelde-Worbis erhielt für den Stadtumbau und die Soziale Stadt etwas mehr als 13 Millionen Euro, auch Dank der Teilnahme an der EXPO 2000. Mit 11 Millionen Euro wurden Projekte in Heiligenstadt gefördert. Heringen / Helme, Bleicherode, Ellrich und Niederorschel verbuchten eine Förderung von jeweils gut 2 Millionen Euro, Dingelstädt 4,37 Millionen. Auch Nohra und Bischofferode waren mit mehr als 100.000 Euro bedacht worden.

Der Bund förderte nicht nur die Wiederherstellung alter Bausubstanz in den Innenstädten sondern auch die Verbesserung der Wohnqualität in Plattenbaugebieten.

Von der Bundesförderung für den Städtebau und den Denkmalschutz profitierten Mühlhausen, Leinefelde oder auch Heringen / Helme.

Wenn wir heute die Stadtbilder mit denen von vor 20 Jahren vergleichen, wird klar, dass die Städtebauförderung eine Erfolgsgeschichte ist. Der Einsatz der vielen Millionen hat sich gelohnt.

Seite 3

Die Förderungen stoßen etwa das 7-fache Volumen an Investitionen an und sichern auf diese Weise Beschäftigung. Von den aus der Städtebauförderung folgenden kleinteiligen kommunalen Investitionen profitieren insbesondere die regionalen Handwerks- und Baugewerbebetriebe und ihre Mitarbeiter. Deshalb wird die Union bei den Haushaltsberatungen darauf achten, dass der Städtebau weiterhin mit hinreichenden Mitteln ausgestattet wird.

3.

Förderung für forschende Unternehmen

Auch der Fördertopf „Innovationskompetenz Ost“ ließ kräftig Bundesmittel in die Nordthüringer Region fließen. Die Fachhochschule Nordhausen und kreative Firmen mit Forschungsabteilungen haben für neuartige Produkte und Verfahrensweise seit 2009 staatliche Unterstützung beantragt und bewilligt bekommen.

Zu Forschung und Entwicklung gibt es dauerhaft keine Alternative. Doch gerade für nicht in die Hochschulen integrierte Industrieforschung ist es außerordentlich schwer, allein die notwendige Finanzierung für anspruchsvolle Projekte aufzubringen.

Eine Finanzierungsoption bot und bietet das vom Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie im Rahmen der Neuordnung der technologieorientierten Programme entwickelte Programm „FuE-Förderung / INNO-KOM-Ost“.

Unternehmen und Einrichtungen aus den drei Landkreisen Nordhausen, Unstrut-Hainich und Eichsfeld sind gut vertreten bei den 161 thüringischen Vorhaben, für die 50,5 Millionen Euro bereit stehen. Vor allem Firmen in Nordhausen konnten bislang einen großen Teil der Fördergelder abrufen. Die Entwicklung eines Gerätes zur Bioprozess-Analytik auf Basis chromatografischer Trennverfahren bei der AHN Biotechnologie GmbH in Nordhausen wird ebenso unterstützt wie verschiedene Verfahren zur Energie-Optimierung durch die K.D.-Stahl- und Maschinenbau GmbH in Breitenworbis. Die Spannbreite in Nordthüringen reicht von Denkmalschutz über Materialprüfung bei Verkehrsbauwerken und neue Materialien für den Automobilbau bis zur Tumortherapie.

Eine mehr als zwei Dutzend Seiten umfassende Tabelle mit allen Förderprojekten ging mir diese Woche zu. Die Ideen und Projekte fordern Respekt. Zugleich wünsche ich allen Beteiligten gute

Seite 4

Ergebnisse. Mögen die Vorhaben auch ihre Marktreife erlangen und Eingang in Produktionsverfahren finden. Dazu viel Erfolg!

4.

2. Finanzmarktstabilisierungsgesetz

Mit dem 2. Finanzmarktstabilisierungsgesetz setzt der Bundestag auf Bewährtes. Der im Jahr 2012 stark ansteigende Refinanzierungsbedarf mehrerer Mitgliedstaaten, die nachlassende konjunkturelle Entwicklung sowie die verschärften Eigenkapitalanforderungen an die Banken erhöhen erneut das Risiko von Zuspitzungen an den Finanzmärkten. Mit dem zweiten Finanzmarktstabilisierungsgesetz nehmen wir unseren Teil der europäischen Verantwortung wahr und liefern unseren deutschen Beitrag zur Vermeidung von „Ansteckungseffekten“ in der Währungsunion. Um rechtzeitig vorzubeugen, verabschieden wir in dieser Woche eine bis Ende 2012 befristete Wiedereröffnung des bewährten Finanzmarktstabilisierungsfonds (FMS bzw. Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung – SoFFin).

In der parlamentarischen Anhörung zu dem Gesetz haben die geladenen Experten die Reaktivierung des SoFFin durchweg begrüßt. Sollte aufgrund unerwarteter struktureller Ausgaben des SoFFin die nach der Schuldenbremse zulässige maximale Kreditaufnahme überschritten werden, so hätte der Deutsche Bundestag einen Plan zur direkten Tilgung der erhöhten Bundesschuld zu beschließen.

5.

Aufarbeitung der NS-Vergangenheit

Professor Dr. Marcel Reich-Ranicki, Überlebender des Warschauer Ghettos, spricht morgen in der Gedenkstunde für die Opfer des Nationalsozialismus im Bundestag. Die Gedenkstunde wird im bundestagseigenen Web-TV über www.bundestag.de oder m.bundestag.de (für Smartphone-Besitzer) ab 9 Uhr live in deutscher und englischer Sprache übertragen. Auch Fernsehsender übertragen live.

Am 27. Januar vor 67 Jahren hatten Truppen der Roten Armee das deutsche Konzentrationslager Auschwitz westlich von Krakau befreit. Seit 1996 ist der 27. Januar ein nationaler Gedenktag für die Opfer des Nationalsozialismus. Schon heute werden wir über den Erhalt von Holocaust-Gedenkstätten in Polen debattieren, denn die Erinnerung wachzuhalten und das Gedenken an das von Deutschland ausgehende Leid weiterzugeben, ist uns Auftrag und Verpflichtung.

Seite 5

Nach der Gedenkstunde erfolgt eine Aussprache zur NSVergangenheit von Mitarbeitern und Beamten in bundesdeutschen Behörden und den dazu bekannten Akten des Bundesnachrichtendienstes (BND). Als Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums werde ich ab 11:35 Uhr Redner in dieser Debatte sein.

An diesem Wochenende werden vielerorts Gedenkstunden für die Opfer der NS-Diktatur abgehalten, so auch im Eichsfeld.

Morgen will ich an der Kranzniederlegung in Niederorschel teilnehmen, wo bis 1945 ein Außenlager des KZ Mittelbau-Dora betrieben wurde.

6.

Video oder Homepage gegen Extremismus gestalten

Die Konrad-Adenauer-Stiftung schreibt einen mit 3.000 Euro dotierten Jugendwettbewerb „DenkT@g“ aus. Das Motto für 2012 lautet „Gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus“.

Wer Lust hat, soll eine Internetseite oder ein Video zum Gedenken an die Opfer von nationalsozialistischer Diktatur und Holocaust gestalten. Teilnehmen können Jugendliche zwischen 16 und 22 Jahren in Gruppen zu mindestens 2 Personen oder Schulklassen.

Einsendeschluss ist der 31. Oktober 2012. Die Preisverleihung erfolgt am Holocaust-Gedenktag 2013, dem 27. Januar.

Auf Initiative des damaligen Bundespräsidenten Roman Herzog ist der 27. Januar – der Jahrestag der Befreiung des NSVernichtungslagers Auschwitz – seit 1996 in Deutschland offizieller Gedenktag für die Opfer des Nationalsozialismus. Ende 2005 hat auch die UN-Vollversammlung diesen Tag zum weltweiten Holocaust-Gedenktag bestimmt.

Informationen gibt es auf der Themenseite www.denktag.de.

7.

Schülerwettbewerb gegen Rechtsextremismus

Auch das Bundesjustizministerium hat einen Schülerwettbewerb ins Leben gerufen, der Ideen gegen Rechtsextremismus fördern und auszeichnen will. Nichts fürchten Nazis mehr als das freie Wort, als die kritische Diskussion und das selbstständige Denken. Schülerinnen und Schüler sollen darin bestärkt werden,

Seite 6

sich ein eigenes Urteil zu bilden, über Rassismus und Fremdenfeindlichkeit, über Freiheit und Toleranz.

Was können Schülerinnen und Schüler in ihrem Freundeskreis, an der Schule oder in ihrer Stadt gegen Fremdenfeindlichkeit, Intoleranz und Diskriminierung unternehmen? Welche Möglichkeiten gibt es im Internet, sich gegen Rechtsextremismus stark zu machen? Mit welchen Aktionen kann man im Alltag deutlich machen: Toleranz zeigt sich im Handeln? Dies ist Inhalt des Wettbewerbs.

Mitmachen können alle Jugendlichen zwischen 14 und 20 Jahren, einzeln oder als Gruppe/Schulklasse. Ausgezeichnet werden die besten Ideen, Konzepte und Aktionen gegen Rechtsextremismus.

Als Wettbewerbsbeitrag kann ein Video oder eine Webseite gestaltet, eine Fotoreportage oder eine künstlerisch-kreative Arbeit erstellt oder ein interessanter Text oder ein Aufsatz geschrieben werden. Die Schülerinnen und Schüler können attraktive Preise gewinnen, z.B. Gruppen- oder Klassenreisen nach Brüssel, München oder Berlin.

Weitere Infos: www.gerechte-sache.de/wettbewerb oder www.facebook.com/gerechtesache 8.

Förderung der Gedenkstätten des Bundes

Die Bundesregierung fördert auch 2012 Erinnerungsorte und Gedenkstätten. Diese Förderung umfasst maximal 50 Prozent der institutionell anfallenden Personalkosten. Einer aktuellen Auflistung zufolge erhält die Stiftung „Gedenkstätte Buchenwald und Mittelbau-Dora“ Weimar – Nordhausen einen Bundeszuschuss für 47 Stellen.

9.

Aufklärung zu der rechtsextremen Terrorgruppe

Der Deutsche Bundestag wird alles tun, um seinen Beitrag zu einer gründlichen Aufklärung der Aktivitäten der rechtsextremen Terrorgruppe zu leisten. Hierfür werden die Fraktionen heute in einem gemeinsamen Antrag die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses beschließen.

Die Einsetzung eines Ermittlungsbeauftragten wird die Arbeit des Untersuchungsausschusses beschleunigen. Auf der Grundlage

Seite 7

der Erkenntnisse soll der Untersuchungsausschuss Empfehlungen für eine effektive Bekämpfung des Rechtsextremismus aussprechen. Schlussfolgerungen, die aus der Aufarbeitung für die Struktur und Arbeit der Sicherheits- und Ermittlungsbehörden, ihre Zusammenarbeit und ihre Befugnisse zu ziehen sind, wollen wir zügig umsetzen.

10.

Verzögerungen beim Abfallrecht

Was ist los mit der Novelle des Abfallrechts? Weil die Novelle zum Kreislaufwirtschaftsgesetz immer noch im Vermittlungsausschuss behandelt wird und damit noch nicht Gesetz ist, fragen Landwirte nach Ursachen der Verzögerung.

Landwirten und Interessierten kann ich sagen, dass es bei den Verhandlungen nicht an den landwirtschaftlichen Themen (Gülle) hakt, es wird über andere Passagen verhandelt. Bis zu einer endgültigen Klärung und dem Inkrafttreten des Kreislaufwirtschaftsgesetz bleiben die bisherigen Regelungen in Kraft: Gülle kann nach wie vor direkt auf die Felder aufgebracht werden und wird auch nach der Neuregelung nicht als Abfall eingestuft werden. Lediglich Gülle, die für Biogasanlagen Verwendung findet, fällt nach der Neuregelung unter das Abfallrecht.

Die nächste Sitzung des Vermittlungsausschusses findet am 8.

Februar statt. Ob dort schon eine Entscheidung fällt bleibt abzuwarten.

11.

Herausforderung Weltbevölkerungswachstum

Die Unionsfraktion setzt ein Thema auf die Agenda, das im wohlhabenden Europa gern ausgeblendet wird: das rasante Wachstum der Weltbevölkerung.

Foto: chadskeers, CC BY 2.0

Im vergangenen Jahr wurde der siebenmilliardste Mensch geboren. Die Vereinten Nationen sagen bis 2050 eine Weltbevölkerung von über neun Milliarden voraus, bis 2100 von 10,1 Milliarden Menschen. Manche Berechnungen gehen gar von einem Anstieg auf bis zu 26 Milliarden Menschen bis zum Jahr 2100 aus.

Für Fragen der sozialen Sicherung, Bildung, Ernährungssicherung und Gesundheit muss die Entwicklungspolitik neue Ansätze und Lösungen gestalten.

Wenn wir in Europa und Deutschland es nicht schaffen, hier

Seite 8

umzudenken, werden die Auswirkungen auch uns massiv treffen.

Diskutieren Sie diese und weitere sich daraus ergebende Fragen mit Politikern der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, mit internationalen Experten und Fachkräften aus der Praxis auf dem Fraktions-Kongress „Weltbevölkerungswachstum“. Wir laden Sie hierzu ein, am Mittwoch, dem 8. Februar 2012, von 14:00 bis 17:30 Uhr, im Sitzungssaal der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Reichstagsgebäude, Raum 3 N 001, Berlin.

Gastredner werden u. a. Dirk Niebel, der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, und der Exekutivdirektor des Weltbevölkerungsfonds UNFPA, Dr. Babatunde Osotimehin, sein. Vorsitzender Volker Kauder und die Vorsitzende der Arbeitsgruppe wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung der CDU/CSUBundestagsfraktion, Sibylle Pfeiffer, laden Interessierte ein, mitzudiskutieren. Wir freuen uns auf Ihr Kommen.

Anmelden können Sie sich unter: http://www.veranstaltungen.cducsu.de

-Herausgeber: Manfred Grund, MdB Platz der Republik 1 | 11011 Berlin Telefon: +49 30 227-78014 | Fax: +49 30 227-76374 manfred.grund@bundestag.de Alle Informationen nach bestem Gewissen, jedoch ohne jede Gewähr.

Sie dürfen Inhalte des Newsletters mit Quellenangabe gern weiter geben.

Newsletter abonnieren: http://www.manfredgrund.de/newsletter/ Der nächste Newsletter erscheint voraussichtlich am 9. Februar 2012.