„Berlin-Ticker“ Nr. 123 vom 1. März 2012

Manfred Grund Mitglied des Deutschen Bundestages

„Berlin-Ticker“ Nr. 123 vom 1. März 2012

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Berlin, 1. März 2012

Bild der Woche

Manfred Grund, MdB Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Vorsitzender der Landesgruppe Thüringen der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Ich bin der Bundestagsabgeordnete im Wahlkreis 189 Eichsfeld Nordhausen - Unstrut-HainichKreis I in Thüringen Kontakt Platz der Republik 1 11011 Berlin Telefon: +49 30 227-78014 Fax: +49 30 227-76374 manfred.grund@bundestag.de twitter.com/manfred_grund www.facebook.com/manfredgrund Wahlkreisbüros  Wilhelmstraße 20 37308 Heilbad Heiligenstadt Telefon: +49 3606-606165  Steinweg 51 99974 Mühlhausen Telefon: +49 3601-405027  Käthe-Kollwitz-Straße 4 99734 Nordhausen Telefon: +49 3631-691100

Haupt-Referent beim diesjährigen MIT-Schlachteessen in Birkungen wird Innenminister Hans-Peter Friedrich sein. In der Festhalle werden mehr als 450 Gäste dem CSU-Politiker zuhören, der über die Herausforderungen beim Kampf gegen extremistische Tendenzen spricht (siehe auch „Verbunddatei gegen Rechtsextremismus“). Weitere Gäste am Freitag sind der Außenminister und der Botschafter der Republik Moldau, die ihr Heimatland vorstellen. Zutritt zum Saal werden allerdings nur Gäste bekommen können, die sich nach der Ankündigung im „Berlin-Ticker“ Nr. 116 namentlich angemeldet hatten. Der Saal ist nämlich ausgebucht. Foto: CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag

Inhalte 1.

Verbunddatei gegen Rechtsextremismus ............................. 2 2.

Niedrigste Arbeitslosigkeit..................................................... 2

3.

Mehr Arbeitsplätze = schlechte Jobs?................................... 4

4.

Warum ich für die Griechenland-Hilfe stimmte ................. 4

5.

Bundesfreiwilligendienst (BFD) ............................................ 6

6.

Unternehmenspreis der Lebenshilfe..................................... 7

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1.

Verbunddatei gegen Rechtsextremismus

In der vergangenen Woche fand eine ergreifende Trauerfeier für die Opfer der rechtsextremistischen Terrorzelle statt. In schlichter und würdiger Form wurde an die zehn Menschen erinnert, die in den vergangenen elf Jahren dem rassistischen Hass verblendeter Täter zum Opfer gefallen sind.

Der Bundestags-Untersuchungsausschuss klärt auf, damit sich solche Morde und eine solche Serie nicht wiederholen können.

Wir müssen Ermittlungsfehler finden, abstellen und unsere Sicherheitsstrukturen auf den Prüfstand stellen.

In dieser Woche nun bringen wir eine erste gesetzliche Maßnahme auf den Weg: Mit dem Gesetz zur Verbesserung der Bekämpfung des Rechtsextremismus schaffen wir die Rechtsgrundlage für die Errichtung einer gemeinsamen standardisierten zentralen Datei von Polizeibehörden und Nachrichtendiensten von Bund und Ländern zur Bekämpfung des gewaltbezogenen Rechtsextremismus. Die Datei soll beim Bundeskriminalamt (BKA) angesiedelt sein.

Ziel ist es, den Informationsaustausch zwischen dem BKA, dem Bundespolizeipräsidium, den Landeskriminalämtern sowie den Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder im Bereich der Bekämpfung des gewaltbereiten Rechtsextremismus zu intensivieren und zu beschleunigen. Neben dem bereits eingerichteten „Gemeinsamen Terrorabwehrzentrum Rechts“ ist diese zentrale Datei der zweite wesentliche Baustein im Kampf gegen Rechtsextremismus.

2.

Niedrigste Arbeitslosigkeit

Die Arbeitslosigkeit ist so niedrig wie nie zuvor im vereinigten Deutschland. Trotzdem gibt es 1,13 Millionen offene Stellen.

Ende 2011 besetzten 41,6 Millionen Erwerbstätige in Deutschland einen Arbeitsplatz. Das waren 560 Tausend Beschäftigte mehr als 12 Monate zuvor. Dies ist der höchste Wert seit der Wiedervereinigung. Der Zuwachs von + 1,4 Prozent zum Jahr zuvor geht zu fast zwei Dritteln auf Dienstleistungsbereiche zurück.

Die jetzt vorgelegte Statistik für 2010 besagt: die Erwerbstätigenquote der 60- bis 64-Jährigen ist erneut gestiegen.

Verzeichnete das Jahr 2000 nur 20 % und das Jahr 2009 dann

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38,4 %, waren im vorvergangenen Jahr 40,8 % der Menschen in dieser Altersgruppe erwerbstätig. Dem deutlichen Anstieg der Erwerbstätigenquote steht ein spiegelbildlicher Rückgang der Frühverrentungsquote gegenüber. Im Jahr 2000 hatte diese noch 61,8% betragen, 2010 lag der Anteil der Rentner unter den 60bis 64-Jährigen bei 43,3%.

Die Erwerbstätigenquote der 55- bis 64-Jährigen ist seit dem Jahr 2000 stärker gestiegen als in allen anderen EU-Ländern, bei den 60- bis 64-Jährigen war der Anstieg in Deutschland sogar der stärkste innerhalb der EU (Quelle: „Altersgerechte Arbeitswelt“ des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales).

In Nordthüringen sank die Arbeitslosigkeit im Februar 2012 gegenüber dem Januar leicht um 0,2 Prozent. Gegenüber dem Vorjahresmonat waren knapp 10 Prozent Arbeitslose weniger auf Jobsuche. Neben dem Raum Gotha hat die Nordhäuser Arbeitsagentur damit Thüringenweit den höchsten Rückgang zum Vorjahr erreicht.

Die Zahl der neugemeldeten Personen, die arbeitslos geworden sind, ging um 11 Prozent auf 3.700 Frauen und Männer zurück (gegenüber Februar 2011).

Die regelmäßig veröffentlichten Angaben zur Zahl der Unterbeschäftigten zeigen, dass mit der sinkenden Zahl von Arbeitslosen auch die Zahl der Förderungen zurück ging.

Durchschnittlich 4.400 Personen erhielten im Februar 2012 in Nordthüringen Unterstützung bei Selbständigkeit, beruflichen Eingliederungsmaßnahmen, durch Vermittlungen in den zweiten Arbeitsmarkt, im Rahmen beruflicher Weiterbildung oder nahmen Vorruhestandsregelungen in Anspruch. Diese Personen werden nicht als arbeitslos ausgewiesen. Im Februar vergangenen Jahres umfasste die Zahl der geförderten Personen rund 5.500 Personen, über 1.100 mehr als in diesem Jahr.

Die Personalnachfrage hat in den letzten vier Wochen spürbar angezogen. Viele Unternehmen der Region nutzen die gute Auftragslage und greifen nach vorhandenen Fachkräften. Rund 600 sozialversicherungspflichtige Stellen wurden von den Unternehmen und Verwaltungen im letzten Monat gemeldet. Das waren 11 Prozent mehr als 2011. In den Metallberufen hat sich der Personalbedarf in Nordthüringen mehr als verdoppelt. Bei den Verkehrs- und Logistikberufen erhöhte sich die Zahl freier Stellen um rund 22 Prozent.

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3.

Mehr Arbeitsplätze = schlechte Jobs?

Immer mehr Menschen sind beschäftigt. Aber der moderne Arbeitsmarkt birgt auch Risiken: So wächst die Zahl der Menschen, die für Niedriglöhne, in Teilzeit oder als Minijobber arbeiten. Die Menschen, die nicht zum Stammpersonal der Unternehmen gehören, werden oft von Zeitarbeitsfirmen ausgeliehen oder über Werkverträge verpflichtet. Sie verdienen in der Regel weniger und haben häufig schlechtere Arbeitsbedingungen. „Maßstab für jede Arbeit ist in erster Linie die Würde des Menschen, der sie verrichtet“, schrieb Papst Johannes Paul II. 1981 in seiner Enzyklika „Laborem exercens“. Grundlage für die Position der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zur Arbeit ist die katholische Soziallehre und die evangelische Sozialethik.

Auf unserem Kongress „Der Arbeitsmarkt im Umschwung: Mehr Arbeitsplätze, schlechtere Jobs?“ werden wir mit Experten der Kirche und der Wirtschaft die aktuelle Situation diskutieren.

Dabei steht im Mittelpunkt die Frage, ob Chancen und Risiken für die Arbeitnehmer in einem ausgewogenen Verhältnis stehen. „Hierzu laden wir sehr herzlich ein. Wir freuen uns auf Ihr Kommen“, schreibt Volker Kauder, der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Die Veranstaltung findet im Reichstag statt am kommenden Dienstag, dem 7. März 2012, ab 13:00 Uhr. Näheres und Hinweise zur Anmeldung finden Sie unter: veranstaltungen.cducsu.de.

4.

Warum ich für die Griechenland-Hilfe stimmte

Ungewöhnlich begann die Woche mit einer außerordentlichen Plenarsitzung am Montag. Der Bundestag hatte über die beantragten Finanzhilfen für Griechenland zu befinden. Ich habe zugestimmt. Warum?

Ausgangspunkt ist die Erkenntnis: Es gibt für diese Krise keine einfachen und schnellen Lösungen. Eine Lösung muss die Bürger in Deutschland wie in Griechenland, die Firmen und Investoren überzeugen und von Regierungen und Parlamenten bestätigt werden.

Die Finanzminister der Eurozone hatten nach einem Verhandlungsmarathon am 20./21. Februar 2012 die Ausgestaltung des bis 2014 angelegten zweiten GriechenlandRettungspakets vereinbart. Bei Umsetzung des Hilfsprogramms bleibt die Obergrenze der öffentlichen Hilfen bei den bislang ins

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Auge gefassten 130 Mrd. €. Zweiter Kernbestandteil ist der erhöhte Schuldenschnitt in Form eines Anleihetauschs, den der griechische Regierungschef Loukas Papademos mit den privaten Gläubigern vereinbart hat. Damit die privaten Gläubiger ihre bisherigen griechischen Anleihen tatsächlich in neue umtauschen, bedarf es der Absicherung durch das GriechenlandII-Paket. Dieses Paket wiederum ist an Bedingungen geknüpft, die private Gläubiger und der griechische Gesetzgeber erfüllen müssen.

Der deutsche Bürgschaftsrahmen wird nicht erhöht, denn das Griechenland-II-Paket wird über den bereits vorhandenen Rettungsschirm EFSF finanziert, für den Deutschland unverändert mit der festgesetzten Obergrenze von 211 Mrd. € bürgt. Mit dem Beschluss wird jedoch kein Blankoscheck ausgestellt, sondern wir knüpften unsere Zustimmung an konkrete Erwartungen: Der Internationale Währungsfonds (IWF) muss sich beteiligen und bevor die erste Tranche des neuen Rettungspakets ausgezahlt wird, muss eine umfassende Teilnahme der Privatgläubiger am Anleihetausch sowie die gesetzgeberische Umsetzung der vordringlichen Reformzusagen Griechenlands stattgefunden haben.

Deutschland hat erreicht: die Vorgaben für das von systemrelevanten Banken vorzuhaltende Eigenkapital sind verschärft worden. Auch wichtige Maßnahmen zur Stärkung der Haushaltsdisziplin der europäischen Länder sind auf den Weg gebracht.

Zentrale Voraussetzung für die Wiederherstellung der Schuldentragfähigkeit Griechenlands ist eine Reduzierung der Gesamtverschuldung, für die der Deutsche Bundestag immer einen ernsthaften Beitrag des Privatsektors gefordert hat. Dies haben wir erreicht.

Ein Erfolg der internationalen Hilfen wird nur dann gegeben sein, wenn Griechenland wieder auf einen tragfähigen Wachstumspfad zurückfindet. Es ist leider bei einem solchen Anpassungsprozess unvermeidlich, dass zunächst solche Wirtschaftsaktivitäten wegbrechen, die lediglich ein Spiegelbild schuldenfinanzierter Strohfeuer sind.

Unser Finanzminister achtet darauf, ein nachhaltiges Wachstum in Griechenland zu ermöglichen. Strukturreformen auf dem Arbeitsmarkt, eine Öffnung geschlossener Berufe und Wirtschaftssektoren, der Aufbau einer funktionierenden Steuerverwaltung, ein Rückbau des übermäßig großen Staatssektors, mehr Unabhängigkeit in der Regulierung und

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Aufsicht des Finanzsektors, die Prüfung von Lohnniveaus und Sozialleistungen auf ihre finanzielle Tragfähigkeit all dies sind einschneidende Maßnahmen, die unseren Respekt für die griechischen Reformbemühungen verdienen, ohne deren Umsetzung die griechische Volkswirtschaft jedoch nicht gesunden wird. Griechenland braucht Arbeitsplätze in der freien Wirtschaft.

5.

Bundesfreiwilligendienst (BFD)

Der Freiwilligendienst des Bundes ist inzwischen ein Renner.

Fast 34.000 Verträge wurden unterschrieben. Angesichts einer sensationell niedrigen Abbrecherquote von etwa 10 % sind über 30.000 Verträge gültig. Im Freiwilligen Sozialen Jahr sind jetzt mehr als 44.500 Freiwillige engagiert. Zusammen mit dem Freiwilligen Ökologischen Jahr (47.000 Teilnehmer) und dem Internationalen Jugendfreiwilligendienst sind mehr als 80.000 Menschen freiwillig gesellschaftlich tätig.

Auch im nächsten „Dienstjahr“ nach dem Sommerferien stehen erneut 80.000 Plätze deutschlandweit bereit. Teilnehmen können nicht nur Jugendliche: Schon 30 Prozent der Freiwilligen sind älter als 27 Jahre.

Vorläufig sind „Einnahmen“ aus dem BFD steuerfrei. Das Bundesfinanzministerium teilt mit, dass bis zur Entscheidung, ob und nach welchen Kriterien die Geld- und Sachbezüge besteuert werden, diese aus Billigkeitsgründen vorläufig von der Steuer befreit sind. Dennoch müssen die Einsatzstellen sämtliche Arbeitgeberpflichten beachten (Verlangen der Lohnsteuerkarte, Abgabe einer Lohnsteueranmeldung - ggf. als Nullmeldung -, Erteilen einer elektronischen Lohnsteuerbescheinigung, ggf. mit steuerpflichtigem Lohn von Null). Die Freiwilligen müssen vor Beginn ihre Lohnsteuerkarte bzw. elektronische Lohnsteuerkarte der Einsatzstelle vorlegen, vor Beginn des Freiwilligendienstes ihre Steuer-Identifikationsnummer und ihr Geburtsdatum mitteilen.

Wer sich informieren will: Die vom Familienministerium neu herausgegebene Broschüre „Zeit, das Richtige zu tun“ liefert Wissenswertes rund um den Bundesfreiwilligendienst, das Freiwillige Soziale Jahr und das Freiwillige Ökologische Jahr.

Ebenso informiert die Broschüre über die Möglichkeit, einen Freiwilligendienst im Ausland zu leisten. Die Broschüre kann online bestellt werden.

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6.

Unternehmenspreis der Lebenshilfe

Die Präsidentin des Thüringer Landtages, Birgit Diezel (CDU), hat als Vorsitzende der Lebenshilfe für Menschen mit geistiger Behinderung - Landesverband Thüringen e.V., den Unternehmenspreis der Lebenshilfe Thüringen ausgelobt.

Gemeinsam mit dem Wirtschaftsministerium sowie den Handwerkskammern und Industrie- und Handelskammern des Freistaates sowie der Sparkassen-Finanzgruppe HessenThüringen sollen Thüringer Unternehmen gewürdigt werden, die die in Eigenregie, in Kooperation mit der Lebenshilfe oder anderen Organisationen Menschen mit Behinderung die Teilhabe am Arbeitsleben ermöglichen.

Für den Unternehmenspreis AKZEPTANZ 2012 der Lebenshilfe Thüringen, der im Herbst 2012 zum zweiten Mal vergeben wird, können sich in Thüringen ansässige und standortverbundene Unternehmen der Thüringer Industrie- und Handelskammern bzw. der Thüringer Handwerkskammern bewerben. Als Preis ist die künstlerische Arbeit eines Menschen mit Behinderung sowie ein Preisgeld von 3.000 Euro vorgesehen, das der Preisträger einem selbst gewählten sozialen Zweck zugute kommen lassen kann.

Alle Informationen und Ausschreibungsmodalitäten zum Unternehmenspreis AKZEPTANZ 2012 sind unter www.lebenshilfe-thueringen.de zu finden.

-Herausgeber: Manfred Grund, MdB Platz der Republik 1 | 11011 Berlin Telefon: +49 30 227-78014 | Fax: +49 30 227-76374 manfred.grund@bundestag.de Alle Informationen nach bestem Gewissen, jedoch ohne jede Gewähr.

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