„Berlin-Ticker“ Nr. 124 vom 7. März 2012

Manfred Grund Mitglied des Deutschen Bundestages

„Berlin-Ticker“ Nr. 124 vom 7. März 2012 für Bürger, Medien, Verwaltungen und Unternehmen mit aktuellen Infos aus der Bundespolitik Diesen News letter online lesen und digital durchblättern: http://www.m anfredgrund.de/2012/03/07/ticker-124/

Berlin, 7. März 2012

Bild der Woche

Manfred Grund, MdB Parlamentarischer Ges chäfts führer der C DU/C SU-Fraktion im Deuts chen Bundes tag Vors itzender der Landesgruppe Thüringen der C DU/C SU-Fraktion im Deutschen Bundes tag Ich bin der Bundestags abgeordnete im Wahlkreis 189 Eichs feld Nordhausen - Uns trut-HainichKreis I in Thüringen Kontakt Platz der Republik 1 11011 Berlin Telefon: +49 30 227-78014 Fax: +49 30 227-76374 m anfred.grund@ bundes tag.de twitter.com /manfred_grund www.facebook.com/m anfredgrund Wahlkreis büros  Wilhelms traße 20 37308 Heilbad Heiligens tadt Telefon: +49 3606-606165  Steinweg 51 99974 Mühlhausen Telefon: +49 3601-405027  Käthe-Kollwitz-Straße 4 99734 Nordhaus en Telefon: +49 3631-691100

Starke mediale Beachtung fand das Schlachteess en der MIT Eichs feld am vergangenen Freitag. Innenm inis ter Hans -Peter Friedrich fühlte s ich als Freund unter Freunden. Auf m einer Facebook-Seite s ind Bilder von der Verans taltung zu sehen und die Thüringer Allgem eine s tellte ein 11-m inütiges Video ins Netz.

Inhalte 1.

Weniger Einspeisevergütung beim Solarstrom ist richtig.. 2 2.

„Aufbau Ost“ ist eine gesamtdeutsche Erfolgsgeschichte.. 4

3.

Ideen für die Bildungsrepublik............................................ 5

4.

Kongress zur Russland-Wahl ............................................... 6

5.

Einfacher zur Organspende.................................................. 7

6.

Gute Konjunktur lässt Löhne steigen .................................. 7

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1.

Solarm odule sind inzwis chen kos tengüns tig zu bekommen, die Überförderung kann m aß voll abgeschm olzen werden

Weniger Eins peisevergütung beim Solars trom is t richtig

Solarstrom wird in Kürze ohne Subventionen am Markt bestehen können. Denn die Nachfrage wächst: Im letzten Jahr wurde die erwartete installierte L eistung weit übertroffen. Allein im Dezember 2011 kamen Anlagen mit 3 Gigawatt Leistung hinzu – so viel, wie für das ganze Jahr 2011 erwartet worden waren!

Dieser exorbitante Boom zieht zwei Probleme nach sich: Stromverbraucher müssen den Ausbau teuer bezahlen und zwar mehr als 20 Jahre lang je Anlage. Zweitens gerät die Netzstabilität in Gefahr. Denn die Netze sind auf die vielen zusätzlichen dezentralen Anlagen nicht vorbereitet.

Deshalb wird die garantierte Einspeisevergütung, die die Betreiber von Photovoltaikanlagen jeweils 20 Jahre lang plus Installationsjahr vom Energieerzeuger bekommen, abgesenkt.

Das Erneuerbare-Energien-Gesetz war erlassen worden, um Investitionsanreize in moderne dezentrale Energiegewinnungsanlagen zu lenken. Dieses Ziel wurde mit Blick auf die Photovoltaik mehr als übererfüllt! Die Reduzierung der Anreize ist notwendig und gerechtfertigt. Der Solarstrommarkt muss und kann vom geförderten in den nicht-geförderten Bereich überführt werden.

Die Maßnahmen im Einzelnen: 

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für Dach- und F reiflächenanlagen bleibt es bis zum 31. März bei der bisherigen Rechtslage (im Regierungsentwurf war der 9. März als Stichtag genannt) für Dachanlagen, die in der Regel von Hausbesitzern installiert werden, erfolgt zum 1. April eine Absenkung, je nach Anlagengröße auf Werte zwischen 16,5 und 19,5 cent pro kWh für F reiflächenanlagen erfolgt eine Absenkung zum 1. Juli auf einheitlich 13,5 cent pro kWh anschließend werden monatliche Kürzungen der Solarstromvergütung von 0,15 ct je kWh vorgenommen

Diese Maßnahmen werden flankiert durch eine Änderung des Inbetriebnahmebegriffs (§ 3 Nummer 5 EEG): Zukünftig reicht es nicht mehr aus, dass ein Modul Strom erzeugt hat. Die Photovoltaikanlage muss an ihrem bestimmungsgemäßen Ort fest installiert und dauerhaft mit einem Wechselrichter ausgestattet sein.

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F reiflächenanlagen haben eine längere Planungs- und Aufbauzeit, deshalb erfolgt die Kürzung später. Aber nur, wenn für diese Anlagen ein Aufstellungsbeschluss für einen Bebauungsplan mit Stichtag 1. März vorlag. Sonst gilt die zum 1.

April 2012 abgesenkte Einspeisevergütung.

Außerdem wird ein neues Marktintegrationsmodell für Strom aus Anlagen zur Erzeugung von Strom aus solarer Strahlungsenergie eingeführt, das perspektivisch auch auf andere erneuerbare Energien übertragen werden kann. Nach diesem Modell wird bei neuen Anlagen nur noch eine bestimmte Strommenge pro Jahr vergütungsfähig sein; der darüber hinaus erzeugte Strom muss selbst verbraucht oder ohne finanzielle F örderung direkt vermarktet werden.

Bei unvorhergesehenen Entwicklungen, insbesondere bei weiterer Überschreitung des Zubaukorridors kann die Vergütung für Photovoltaikanlagen durch Rechtsverordnung aufgrund des neuen § 64h EEG deutlich schneller als bisher angepasst werden.

Der Koalitionsausschuss am Sonntag vereinbarte konsequenter Weise weitere Handlungserfordernisse mit Blick auf die Energiewende. Schwerpunkte liegen im Bereich der Netze und dem Kraftwerks- und Speicherbau. Eine stabile Versorgung ist ebenso wichtig, wie die F inanzierung der Energiewende.

Mit einem novellierten EEG erreichen wir, dass Solarstrom in diesem Jahr einen deutlichen Schritt Richtung Wettbewerbsfähigkeit geht. F ür eine erfolgreiche Energiewende in Deutschland ist das der richtige Weg. Trotz der Reduzierung der Einspeisevergütung zum 1. Januar 2012, der zusätzlichen Stufe im April und der dann monatlich einsetzenden weiteren Absenkungen bleibt die Investition in Photovoltaik lohnend. Ein Sinken der Nachfrage ist nicht absehbar. Auch in diesem Jahr werden wieder tausende Anlagen mit mehreren Gigawatt neuer Solarstromleistung aufgebaut und angeschlossen. Handwerker werden weiterhin sehr gut zu tun haben und gute Umsätze mit Solarenergie-Anlagen erwirtschaften. Die Probleme deutscher Hersteller liegen an der ausländischen Konkurrenz und nicht an der Höhe der Einspeisevergütung.

Photovoltaikanlagen werden weiter gekauft und installiert, weil sie einen Ausweg bei steigenden Strompreisen bieten. Wer einen Teil seines Stroms als Firma oder Privatperson selbst erzeugt, spart Stromkosten. Schnellstmöglich müssen die Hersteller ihre Module um Speicherlösungen ergänzen, damit der am Mittag selbst erzeugte Sonnenstrom auch abends genutzt werden kann.

Hier liegt das Potenzial für deutsche High-Tech-Produkte

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gegenüber ausländischen Massenprodukten. Für die deutsche Solarbranche gibt es zahlreiche Chancen und Herausforderungen.

Die parlamentarischen Beratungen über den „Gesetzentwurf zur Änderung des Rechtsrahmens für Strom aus solarer Strahlungsenergie und zu weiteren Änderungen im Recht der erneuerbaren Energien“ beginnen am F reitag.

2.

„Aufbau Os t“ ist eine ges amtdeutsche Erfolgsgeschichte

Ein gemeinsames Gutachten fast aller deutschen Wirtschaftsinstitute, die sich mit der Transformation Ostdeutschlands beschäftigen, bestätigt: Unser L and kann auf das seit 1990 Erreichte stolz sein. Bundes- und Landesregierungen unter Führung der CDU schafften die Voraussetzungen für Wachstum und selbsttragende wirtschaftliche Strukturen in den neuen Bundesländern. Es ist uns gelungen, in Ost und Westdeutschland in vielen Bereichen vergleichbare Lebensbedingungen herzustellen.

Dank Aufbau Os t sind neue Straßen ents tanden und Lebens verhältniss e haben sich zum Besseren gewendet. darauf können wir heute Stolz sein.

Das Bruttoinlandsprodukt Ost je Einwohner, das im Jahr 1991 bei einem Drittel des westdeutschen Durchschnittswerts lag, hat sich bis heute auf rund 70 % entwickelt. Dies ist eine gesamtdeutsche Leistung, zu der die Menschen in Ost und in West beigetragen haben und von deren Ergebnissen Deutschland als Ganzes profitiert. In den Medien jedoch verzeichnen wir heute die latente Neigung, die L eistungen des Aufbau Ost in F rage zu stellen.

Es besteht keinerlei Anlass, den Solidarpakt II in F rage zu stellen. Hierfür liefert auch die Studie im Auftrag des Bundesinnenministeriums keine Argumente. Die im Solidarpakt II garantierten Leistungen sind degressiv ausgestaltet, sie laufen bis 2019 aus. Nach dem Solidarpakt II werden Hilfen für strukturschwache Regionen in Deutschland nicht mehr nach dem Unterscheidungskriterium Ost – West vergeben. Wir werden eine zunehmende Orientierung künftiger Strukturhilfen des Bundes an allgemeinen Kriterien für strukturschwache Regionen bekommen.

Dies ist dennoch keine radikale Abkehr von der F örderpraxis sondern bereits jetzt praktizierte Politik. Eine Vielzahl von Programmen, die in der Vergangenheit auf Ostdeutschland ausgerichtet waren, sind für Regionen in Westdeutschland geöffnet worden, bspw. die Gemeinschaftsaufgabe regionale Wirtschaftsstruktur, der Stadtumbau und die Innovationsförderung im Mittelstand (ZIM).

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Im Jahr 2012 erhalten die ostdeutschen L änder aufgrund des Solidarpaktes II knapp 7,3 Milliarden Euro. Diese Summe sinkt bis 2019 stetig ab. Oft werden höhere Zahlen genannt. Allerdings beinhalten diese auch Finanzierungsströme innerhalb der gesamtdeutschen Sozialsysteme. Höhere Ausgaben der Sozialsysteme im Osten beruhen aber auf strukturellen Schwächen in Ostdeutschland.

Nicht vergessen werden sollte heute, dass seit 1989/90 die Abwanderungsbewegung von Ost nach West zu einem drastischen Schwund von qualifizierten Arbeitskräften in Ostdeutschland geführt, mit bis heute spürbaren demografischen Konsequenzen. Westdeutsche Wirtschaftszentren konnten von gut qualifizierten, einsatzbereiten und hochmotivierten jungen Menschen aus den fünf neuen Ländern in mehrfacher Hinsicht profitierten. Dies macht deutlich, dass das Aufrechnen von Finanzströmen zwischen Ost und West in den sozialen Sicherungssystemen kaum geeignet ist, die F örderinstrumentarien zu analysieren und neu zu bewerten.

Die finanzielle Schwäche von Kommunen in NordrheinWestfalen beruht nicht auf der Solidarität mit den ostdeutschen Ländern. Von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) wurde dazu schon im nordrhein-westfälischen L andtagswahlkampf angeführt, dass sich die Kommunen in Nordrhein-Westfalen an der F inanzierung des F onds Deutsche Einheit beteiligen. Hierbei geht es jedoch allein um die Ausgestaltung des F inanztransfers zwischen westdeutschen Kommunen und ihren eigenen Ländern; mit ihrem F inanzierungsanteil entlasten die westdeutschen Kommunen allein das jeweilige Land, hier NRW. Die Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse in Ost und West bleibt unser Ziel. Nicht eine überproportionale Ausstattung mit neuen Schulen, Straßen oder Spaßbädern ist eigentlicher Sinn des Solidarpakts sondern die Herstellung einer stabilen wirtschaftlichen Basis für eine eigene Steuerkraft Ost. Regionale Unterschiede sind kein Anlass, überwundene Gegensätze zwischen Ost und West wiederzubeleben, sondern Ausdruck unserer Vielfältigkeit und unserer Stärke als geeinte Nation.

3.

Ideen für die Bildungs republik

Bereits zum zweiten Mal ruft die Initiative „Deutschland – Land der Ideen“ den bundesweiten Wettbewerb „Ideen für die

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Bildungsrepublik“ aus – gemeinsam mit dem Bundesministerium für Bildung und F orschung und der Vodafone Stiftung Deutschland.

Die Bildungsrepublik ist auf einem gutem Weg. Doch um Deutschland zur Bildungsrepublik zu machen, braucht es mehr als den Staat und die Schule. Wir brauchen eine breite gesellschaftliche Bewegung.

Vielerorts ist unsere Bildungskultur schon sehr lebendig. Mit dem Wettbewerb „Ideen für die Bildungsrepublik – Gemeinsam für mehr Bildungschancen“, sucht das Bundesministerium für Bildung und Forschung Vorreiter der gesellschaftlichen Bewegung für mehr Bildung.

Bis zum 2. April 2012 können sich Projekte und Initiativen bewerben, die folgende Kriterien erfüllen:  Bildungsgerechtigkeit  Partnerschaft und enge Vernetzung  Vorbildcharakter für neue Wege in der Bildungsrepublik  Nachhaltigkeit für mehr Bildungschancen Weitere Informationen unter auf www.bildungsideen.de 4.

Kongress zur Russ land-Wahl

Nach der Wahl in Russland vom letzten Sonntag lädt die CDU/CSU-Bundestagsfraktion zum Kongress: „Russ land nach den Wahlen – Modernisierung oder Stagnation?

Pers pektiven der Partners chaft“ für den 19. März 2012 von 13:00 – 17:30 Uhr in unseren F raktionssaal im Reichstag ein. Zusammen mit Interessierten, Beobachtern, Beteiligten und Wissenschaft soll ein Blick auf die 3. Präsidentschaft Wladimir Putins sowie das Zustandekommen des Wahlergebnisses geworfen werden.

Der ehemalige russische F inanzminister Alexej Kudrin wird die Grundsatzrede halten. Herr Kudrin wird in den russischen Medien als künftiger Ministerpräsident gehandelt, zudem steht er der neuen russischen Demokratiebewegung nahe. Dazu hat meine F raktion weitere renommierte Referenten aus Moskau und Brüssel gewonnen, um die aktuelle Entwicklung und Perspektiven der Zusammenarbeit mit Russland zu diskutieren.

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Diese Einladung kann an Interessierte weiter geben werden. Eine Anmeldung zu dem Russland-Kongress meiner F raktion ist über Internet http://cducsu.cc/AzB1iL oder per F ax (030-227-56744) möglich.

5.

Einfacher zur Organs pende

Bei den Gesprächen zur F örderung der Organspendebereitschaft, die auf Initiative der Unionsfraktion stattfanden, ist jetzt ein Durchbruch erzielt worden. Die vereinbarte Entscheidungslösung, die alsbald auf den parlamentarischen Weg gebracht werden soll, ist fraktionsübergreifend konsensfähig und lässt sich wie folgt beschreiben: Künftig werden alle Deutschen regelmäßig von ihren Krankenkassen per Brief über die Organspende informiert und zur Abgabe einer Erklärung über ihre Organspendebereitschaft aufgefordert. Dies geschieht erstmalig im Laufe des ersten Jahres nach Inkrafttreten des Gesetzes, erneut nach weiteren zwei Jahren und nach der Aufforderung im Jahr 2017 alle fünf Jahre. Darüber hinaus sollen die Behörden bei der Ausgabe von amtlichen Ausweisen wie dem Reisepass oder F ührerschein Informationen zur Organspende ausgeben.

Wichtig ist, dass die Erklärung in jedem F all freiwillig erfolgt. Es geht nicht um Zwang, sondern darum, die Menschen von der Notwendigkeit zur Organspende zu überzeugen. Insofern besteht auch keine Rückmeldepflicht. Die für die elektronische Gesundheitskarte Verantwortlichen werden per Gesetz beauftragt, L ösungen zu entwickeln, um die Entscheidung der Versicherten zur Organspende auf der Karte speichern zu können. Dabei sollen die Krankenkassen ihre Versicherten auch im Rahmen eines postalischen Rückmeldeverfahrens unterstützen können. Bis Mitte 2013 muss dem Bundesministerium für Gesundheit ein entsprechender Bericht zur Umsetzung vorgelegt werden.

6.

Gute Konjunktur läss t Löhne steigen

Die gute Konjunktur schlug sich im vorigen Jahr auch positiv in den Tarifabschlüssen nieder, wie das Statistische Bundesamt mitteilt. Wie in der ersten Jahreshälfte 2011 beschlossen die Tarifparteien auch im zweiten Halbjahr Tariferhöhungen von 3 Prozent und mehr. So stiegen die Tarifverdienste der Beschäftigen in der holz- und kunststoffverarbeitenden Industrie ab November 2011 um 4 % sowie in der Eisen- und Stahlindustrie ab Dezember 2011 um 3,8 %.

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In der westdeutschen Bekleidungs- und Textilindustrie wurde eine Tariferhöhung um 3,6 % ab Oktober 2011 vereinbart Betriebe können die Tariferhöhung bei wirtschaftlichen Schwierigkeiten bis zum 30. April 2012 allerdings auf bis zu 1,5 Prozent absenken. Die Tariferhöhungen konnten aufgrund der guten wirtschaftlichen Lage vorgezogen werden.

-Herausgeber: Manfred Grund, MdB Platz der Republik 1 | 11011 Berlin Telefon: +49 30 227-78014 | Fax: +49 30 227-76374 m anfred.grund@ bundes tag.de Alle Informationen nach b estem Gewissen, jedoch ohne jede Gewähr.

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