„Berlin-Ticker“ Nr. 125 vom 22. März 2012

Manfred Grund Mitglied des Deutschen Bundestages

„Berlin-Ticker“ Nr. 125 vom 22. März 2012 für Bürger, Medien, Verwaltungen und Unternehmen mit aktuellen Infos aus der Bundespolitik Diesen News letter online lesen und digital durchblättern: http://www.m anfredgrund.de/2012/03/21/ticker-125

Berlin, 22. März 2012

Bild der Woche

Manfred Grund, MdB Parlamentarischer Ges chäfts führer der C DU/C SU-Fraktion im Deuts chen Bundes tag Vors itzender der Landesgruppe Thüringen der C DU/C SU-Fraktion im Deutschen Bundes tag Ich bin der Bundestags abgeordnete im Wahlkreis 189 Eichs feld Nordhausen - Uns trut-HainichKreis I in Thüringen Kontakt Platz der Republik 1 11011 Berlin Telefon: +49 30 227-78014 Fax: +49 30 227-76374 m anfred.grund@ bundes tag.de twitter.com /manfred_grund www.facebook.com/m anfredgrund Wahlkreis büros  Wilhelms traße 20 37308 Heilbad Heiligens tadt Telefon: +49 3606-606165  Steinweg 51 99974 Mühlhausen Telefon: +49 3601-405027  Käthe-Kollwitz-Straße 4 99734 Nordhaus en Telefon: +49 3631-691100

Die 15. Bundes versamm lung wählte letzten Sonntag Joachim Gauck zum elften Bundespräs identen. Die vorschlagenden Parteien zeigten groß e Geschlossenheit, ich war s ehr zufrieden m it der Bundes versamm lung und dem Ergebnis . Mit Joachim Gauck is t ein überzeugter Verfechter uns erer freiheitlichen Dem okratie in das höchs te Am t gewählt. Am Freitag wird er vor dem Bundestag seinen Eid leis ten und die Vorhaben seiner Am ts zeit s kizzieren.

Foto: Tobias Koch für C DU/C SU-Fraktion im Deuts chen Bundes tag

Inhalte 1.

Ein Plus für Beitragszahler und Rentner............................. 2 2.

Blick auf die Landwirtschaft................................................ 2

3.

Stabilisierung des Euro......................................................... 3

4.

Was ist der F iskalpakt .......................................................... 5

5.

Politik 2.0 (Politik und Internet).......................................... 5

6.

Neue Texte und F otos online............................................... 6

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1.

Ein Plus für Beitrags zahler und Rentner

Die Rentenversicherung hatte 2011 überraschend gute Einnahmen. Zum Jahresbeginn 2012 konnten deshalb die Beitragssätze zur Rente oder Knappschaft für die Arbeitnehmer auf 19,6 Prozent (- 0,3 %) sinken. Das heißt mehr Netto vom Brutto. 2,6 Milliarden Euro beträgt die Entlastung im ganzen Jahr.

Die Rente is t häufig Ges prächs thema

Das Statistische Bundesamt bilanziert für 2011 außerdem eine differenzierte L ohnsteigerung. Die Bruttolöhne und -gehälter als maßgebliche Größe für die Renten stiegen in den alten Ländern um 2,95 Prozent und in den neuen L ändern um 2,28 Prozent.

Die L öhne sind also 2011 im Westen stärker gestiegen als im Osten. Das war nicht abzusehen. Trotzdem wird es im Osten nicht weniger Rentenanstieg geben als im Westen!

Die Politik hat in den letzten zwölf Jahren mit verschiedenen Maßnahmen auf den demografischen Wandel reagiert. Mit Nachhaltigkeitsfaktor und Riester-Faktor wird der individuelle Rentenanstieg gedämpft, damit die steigende Anzahl von Rentnern und der längere Rentenbezug durch die höhere Lebenserwartung kompensiert werden kann.

Nach dem Gesetz wird die rechnerische Rentenanpassung im Westen halbiert. Eine Halbierung der Rentenanpassung in den neuen Bundesländern unterbleibt, weil sonst ein höherer Ausgleichsabbau erfolgen würde.

Deshalb hat Bundesministerin Ursula von der Leyen die neuen Rentenwerte wie folgt bekannt gegeben: im Westen 28,07 Euro, im Osten 24,37 Euro. Die Renten steigen zum 1. Juli 2012 im Osten trotz weniger Lohnplus um 2,26 Prozent und damit leicht über den Westwert (2,18 %). Die Rentenangleichung setzt sich fort, wenn auch langsamer als erhofft.

2.

Blick auf die Landwirtschaft

Am F reitag steht der Agrarpolitische Bericht 2011 der Bundesregierung im Plenum zur Beratung an. Alle vier Jahre wird so über längerfristige Entwicklungen im Bereich Landwirtschaft und ländliche Räume informiert.

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Die deutsche L and- und Ernährungswirtschaft ist in einem guten Zustand: Die Agrarbranche erzielte samt vor- und nachgelagerter Bereichen 2009 etwa 6,5 Prozent der Bruttowertschöpfung der deutschen Wirtschaft. Fast 5 Millionen Menschen waren 2009 in der L andwirtschaft beschäftigt. Auch international ist die Branche erfolgreich: Die deutsche Ernährungswirtschaft verdient jeden vierten Euro im Ausland.

Als große Herausforderungen für die Landwirtschaft beschreibt der Bericht die unsicheren Rohstoffmärkte und steigenden Rohstoffpreise, den Klimawandel und die Bewältigung des Hungerproblems in armen L ändern. Die politisch größte Herausforderung wird allerdings die Gestaltung einer Gemeinsamen Agrarpolitik unter dem Dach der Europäischen Union nach 2013 sein. Das bisherige Zwei-Säulen-Modell, das einerseits Direktzahlungen umfasst und andererseits auf Programmen zur Entwicklung der ländlichen Räume, Umweltmaßnahmen und Ausgleichszulagen basiert, soll laut Bundesregierung beibehalten werden. Dafür wird sie sich auch in Verhandlungen mit der EU-Kommission einsetzen.

3.

Stabilisierung des Euro

Eine wichtige Nachricht der vergangenen Woche ist beinahe untergegangen: Der Internationale Währungsfonds (IWF) beteiligt sich am zweiten Rettungspaket für Griechenland. Dies galt als Voraussetzung für die deutsche Hilfe ebenso wie die Privatgläubigerbeteiligung. Beides ist nun erreicht. Es ist also auch Erfolg des Bundestages und der Debatte in Deutschland, dass Griechenland in seiner besonders schwierigen L age nun einen Schuldenschnitt mit der erforderlichen Beteiligung von 95 Prozent der Privatgläubiger erreichen konnte.

Der Anleiheumtausch ist trotz Auslösung von Kreditausfallversicherungen (CDS) sowie der Angst vor Ansteckungseffekten und ungeordneten Marktverhältnissen ruhig verlaufen. EZB, EU-Kommission und IWF haben als Troika gemeinsam festgestellt, dass Griechenland inzwischen alle geforderten vordringlichen Maßnahmen vollständig erfüllt. Somit ist der Weg für das zweite Hilfspaket in Höhe von 94,5 Mrd. Euro frei. Der IWF wird zusätzlich 18 Mrd. Euro beisteuern.

Griechenland muss weiter seine Hausaufgaben machen und die notwendigen Reformen durchführen. Griechenland und die Eurozone sind noch nicht über den Berg, aber wir haben einen großen Schritt zur Wiederherstellung der Schuldentragfähigkeit erreicht.

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Der Bundestag wird in Kürze über den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM zu entscheiden haben. dazu erreichten mich in den letzten Wochen bereits zahlreiche Zuschriften.

Oft heißt es darin, der ESM schränke die F reiheit der nationalen Staaten über die eigenen Finanzen entscheidend ein. Die drei Organe des ESM sollen der „Gouverneursrat“, das Direktorium und der Geschäftsführende Direktor sein. Der erste besteht aus den Euro-F inanzministern und trifft alle grundlegenden Entscheidungen. Ins Direktorium schicken die EuroFinanzminister Personen, die ihr besonderes Vertrauen genießen.

Damit bleibt die Politik des ESM unter der direkten Kontrolle der nationalen Regierungen und – im F alle Deutschlands - auch des Deutschen Bundestags.

Die beiden ESM-Organe sind nur dann beschlussfähig, wenn die Vertreter der Staaten, die mindestens zwei Drittel des ESMStammkapitals repräsentieren, in der Sitzung zusammenkommen. Dabei können alle wesentlichen Entscheidungen (z. B. die Gewährung von Finanzhilfen) nur einstimmig getroffen werden. Das heißt, dass die größten Zahler auch die größte Entscheidungskraft haben. Deutschland wird in allen wesentlichen F ragen auch ein Vetorecht verbleiben, da sein Anteil am ESM 27 % ausmachen wird.

Das Stammkapital des ESM beträgt 700 Mrd. Euro. Nationale Anteile daran werden anhand des entsprechenden Anteils am Kapitalschlüssel berechnet. Die Größe des Stammkapitals kann von Gouverneursrat zwar erhöht werden, dafür bedarf es aber Einstimmigkeit aller seiner Mitglieder.

Wichtig zu betonen ist auch, dass der ESM keine reine „Ausgaben-Politik“ vorsieht. Gleichzeitig mit dem Stammkapital wird ein Reservefonds gegründet, in das Strafzahlung überwiesen werden, zu denen Euro-Staaten, die Defizit-Normen nicht einhalten, verpflichtet werden. Das ermöglicht die Begleichung etwaiger Verluste des ESM. Der ESM wird sich aus Anleihen, welche der ESM am Kapitalmarkt ausgibt, finanzieren.

Des weiteren werden in Deutschland sehr oft Befürchtungen geäußert, der ESM sei ein Mechanismus, um deutsche Bürger zu zwingen, für unsolide Euro-Länder zu haften. Dem sei widersprochen, weil Finanzhilfen nur in dem Fall geleistet werden, wenn die Stabilität der gesamten Eurozone (also auch Deutschlands) gefährdet ist. Von Insolvenz bedrohte Länder werden sich nur dann an den ESM richten können, wenn sie den

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neuen F iskalpakt ratifizieren und eine realen Schuldenbremse nach deutschem Vorbild unwiderruflich umgesetzt haben.

4.

Was ist der Fiskalpakt

25 von 27 EU-Mitgliedsstaaten verpflichten sich, innerhalb eines Jahres nach Inkrafttreten des Vertrages eine Schuldenbremse nach deutschem Modell einzuführen. L änder, die die Schuldenbremse nicht einführen, können in einem neuen Verfahren sanktioniert werden. Mehr Haushaltsdisziplin bringen künftig zudem automatische Sanktionen bei übermäßiger Neuverschuldung, dem sogenannten Drei-Prozent-Ziel und die Pflicht zur Reduzierung der Gesamtverschuldung eines Mitgliedsstaates, dem sogenannten 60-Prozent-Ziel.

Die 12 wichtigsten F ragen zum F iskalpakt hat meine F raktion beantwortet. Der F lyer steht ab sofort für jedermann zum Download bereit: http://www.cducsu.de/GetMedium.aspx?mid=2741 5.

Politik 2.0 (Politik und Internet)

Das Internet hat mit Blick auf die politische Partizipation bisher zu wenig Wirkung entfaltet. Diese Ansicht vertrat die Mehrheit der Sachverständigen bei einer öffentlichen Anhörung der Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ am Montag. Knapp 50 Prozent der Deutschen schlagen „einen weiten Bogen um jegliche politische Kommunikation“, sagte Medienwissenschaftler Professor Gerhard Vowe. Das Internet habe sich als Informationsmedium etabliert, doch werde es als Medium aktiver politischer Partizipation nur von einer kleinen Anzahl der Internetnutzer genutzt, urteilte Politikwissenschaftler Markus Linden.

Der Bundestag ist Vorreiter: Mit Online-Petitionen können Bürger Vorschläge und Beschwerden elektronisch absenden und andere Petitionen leichter unterstützen. Auch die InternetEnquete des Bundestages ermöglicht selbst eine Mitsprache von Bürgern über das Internet. Die elektronische Partizipation kranke aber generell am gleichen Problem wie andere Reformversuche der Teilhabe, sagte Politikwissenschaftler L inden.

Die Nutzung der neuen Kommunikationsmöglichkeiten müsse weiter erkundet werden, sagte Christoph Kappes von der F ructus GmbH. Was man heute vorfinde, sei noch lange nicht der

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Endzustand der Technik. Vielmehr sei mit einer Serie an Innovationen zu rechnen.

6.

Neue Texte und Fotos online

Auf meiner Homepage finden sich Berichte zu zwei Gesprächen mit Schulklassen aus Nordhausen und Heiligenstadt, die ich vor wenigen Tagen in Berlin und vor Ort führte. Auch einige Bilder vermitteln einen Eindruck von den Gesprächen. Sie finden die Beiträge auf meiner Homepage unter „Allgemein“ mit den Daten 8. März sowie 14. März 2012.

So s ieht m eine Facebook-Chronik aus

Alle diese Beiträge von meiner Homepage erscheinen jeweils als „Meldung“ auf meiner neu gestalteten F acebook-Chronik. Hier finden Sie weiter F otos, Videos, Antworten auf F ragen und Statusmeldungen zu meinem Tagesablauf. Wenn Sie bei Facebook angemeldet sind, besuchen Sie mich bitte und verbinden Sie sich mit mir.

-Herausgeber: Manfred Grund, MdB Platz der Republik 1 | 11011 Berlin Telefon: +49 30 227-78014 | Fax: +49 30 227-76374 m anfred.grund@ bundes tag.de Alle Informationen nach b estem Gewissen, jedoch ohne jede Gewähr.

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