„Berlin-Ticker“ Nr. 127 vom 26. April 2012

Manfred Grund Mitglied des Deutschen Bundestages

„Berlin-Ticker“ Nr. 127 vom 26. April 2012 für Bürger, Medien, Verwaltungen und Unternehmen mit aktuellen Infos aus der Bundespolitik Diesen Newsletter online lesen und digital durchblättern: http://www.manfredgrund.de/2012/04/26/ticker-127/

Berlin, 26. April 2012

Bild der Woche

Manfred Grund, MdB Parlamentarischer Geschäftsführer Vorsitzender der Landesgruppe Thüringen der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Der Bundestagsabgeordnete im Wahlkreis 189 Eichsfeld Nordhausen - Unstrut-HainichKreis I in Thüringen Wahlkreisbüros  Wilhelmstraße 20 37308 Heilbad Heiligenstadt Telefon: +49 3606-606165  Steinweg 51 99974 Mühlhausen Telefon: +49 3601-405027  Käthe-Kollwitz-Straße 4 99734 Nordhausen Telefon: +49 3631-691100

Thüringens Finanzminister Dr. Wolfgang Voß stützte in einer Klausurtagung von CDU-Bundestagsabgeordneten in Heiligenstadt die Forderung, dass der Solidarpakt in vollem Umfang des Beschlusses aus dem Jahr 2002 über die gesamte vereinbarte Dauer bis einschließlich 2019 gelten müsse. Sonst seien die Anpassungslasten von den neuen Bundesländern nicht mehr zu schultern. Der Solidarpakt läuft Ende des Jahrzehnts aus und weist bis 2019 jährlich sinkende Zuweisungen aus. Lesen Sie dazu: „Klausurtagung in Heiligenstadt“ ab Seite 2

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Klausurtagung in Heiligenstadt.................................................. 2

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Best-Ergebnis im Abgeordnetenwatch-Test................................ 2

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Pflege verbessern, Entscheidungsfreiheit stärken....................... 3

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Keine Schwächung der betrieblichen Altersversorgung............. 4

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Neue Akzente in der Jugendpolitik ............................................ 4

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Nationales Waffenregister .......................................................... 4

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Wirtschaft wächst, Einkommen steigen ..................................... 5

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Wettbewerb „Lebendige Stadt“ .................................................. 6

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Wissenschaftspreis des Bundestages.......................................... 6

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Klausurtagung in Heiligenstadt

Regelmäßig treffen sich die ostdeutschen Unionsabgeordneten dienstags halb 8 im Bundestag, um die Plenarpunkte aus dem spezifischen Blick der neuen Länder zu beleuchten. Am letzten Wochenende begrüßte ich 15 Bundestagsabgeordnete der „Kommission Aufbau Ost“ in Heiligenstadt. Zwei Tage lang konnten wir hier ohne Termindruck über die Bekämpfung des Rechtsextremismus sowie die Bund-Länder-Finanzbeziehungen oder die Zukunft der ländlichen Räume sprechen.

Klausurtagung in Heiligenstadt: Wer wollte, konnte über die sozialen Netze fast live mit dabei sein

Hochrangige Gesprächspartner standen uns zur Verfügung: Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht empfing die Kommissionsmitglieder zum Auftakt. Während eines Kamingesprächs mit Abendessen waren Minister aus Sachsen, Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern zugegen. Als Überraschungsgast des Abends besuchte Altministerpräsident Dieter Althaus die Gruppe. Von der Bundesregierung war Staatssekretär Dr. Christoph Bergner dabei, vom Planungsstab der Kanzlerin ein leitender Beamter. Aus Köln reiste der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz Heinz Fromm an.

Thüringens Finanzminister Dr. Wolfgang Voß diskutierte am Montag mit den CDU-Bundestagsabgeordneten.

Bundesverkehrsminister Dr. Peter Ramsauer besprach mit uns die Vorhaben des weiteren Ausbau der Infrastruktur des Bundes. Über Ergebnisse berichtet die Abschlusserklärung der Klausurtagung der „Kommission Aufbau Ost“ der CDU/CSUFraktion im Deutschen Bundestag vom 23. April: http://www.manfredgrund.de/2012/04/23/heiligenstaedtererklaerung/ Wer wollte, konnte über die sozialen Netze fast live mit dabei sein: http://www.manfredgrund.de/2012/04/24/von-klausur-direkt-insoziale-netze/ Und auch die Presse berichtete: http://www.manfredgrund.de/2012/04/23/klares-signal-zumsoli/ 2.

Best-Ergebnis im Abgeordnetenwatch-Test

Das Online-Portal Abgeordnetenwatch bescheinigte mir gestern eine vorbildliche Wahrnehmung meines Wählerauftrages: An

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allen 62 Namentlichen Abstimmungen dieser Legislatur habe ich teilgenommen. Also betrug die Fehlerquote 0 Prozent.

Natürlich ist die Erhebung nicht repräsentativ. Sie erlaubt einen Vergleich mit meinen Kollegen bei den 62 Abstimmungen, die eine individuelle Zuordnung zum jeweiligen Abgeordneten vorsieht. Aber erstens werden die wenigsten Initiativen, Anträge oder Gesetz namentlich abgestimmt. Weitaus mehr Anträge und Gesetzesvorhaben werden auf anderem Wege im Plenum abgestimmt. Dann ist eine Zuordnung zu bestimmten Personen nicht möglich, also auch nicht zu kontrollieren, wer an der Abstimmung teilgenommen hat. Die Erhebung von Abgeordnetenwatch sagt also nichts aus über die tatsächliche Wahrnehmung des Wählerauftrages. Zweites wird nicht unterschieden, warum jemand bei einer Abstimmung fehlt. Da kommen zum Beispiel Krankheiten oder Dienstreisen im Auftrag des Bundestages in Frage. Die pauschale Aussage, wer fehlt, macht „blau“, ist also unangebracht.

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Pflege verbessern, Entscheidungsfreiheit stärken

Mit dem in erster Lesung anstehenden Gesetz zur Neuausrichtung der Pflegeversicherung (PNG) konkretisiert die Koalition die Vorstellungen für eine Verbesserung der Pflege der ca. 500.000 pflegebedürftigen Menschen mit erheblich eingeschränkter Alltagskompetenz. Unser Gesetzesentwurf sieht einen spürbaren Aufschlag bei Pflegegeld und Pflegesachleistungen vor. Der Pflegebedürftige entscheidet künftig selbst, wie viel Grundpflege, hauswirtschaftliche Versorgung oder Betreuung er in Anspruch nimmt.

Pflegebedürftige in einer Wohngruppe erhalten eine monatliche Pauschalsumme, die für eine Pflegekraft eingebracht werden kann. Der Einsatz selbstständiger Pflegekräfte in den Wohngruppen wird erleichtert. Die Gründung neuer Wohngruppen wird mit 2.500 Euro je Pflegebedürftigen bei max.

10.000 Euro je Wohngruppe unterstützt. Die rentenrechtliche Absicherung bei gleichzeitiger Pflege mehrerer Pflegebedürftiger wird verbessert. Um für Ärzte und Zahnärzte Anreize für Hausbesuche bei Pflegeheimbewohnern zu schaffen, sollen zusätzliche Vergütungen in einem Gesamtvolumen von 80 Mio. Euro gewährt werden. Die Mehrleistungen von insgesamt rd. 1,1 Mrd. Euro werden durch eine Beitragssatzerhöhung um 0,1 Prozentpunkte ab 2013 finanziert. Eine zusätzliche private Eigenvorsorge wird mit gesondertem Gesetz geregelt.

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Keine Schwächung der betrieblichen Altersversorgung

Mit dem Antrag der Fraktionen CDU/CSU und FDP „Für eine Sicherung der betrieblichen Altersversorgung in Deutschland im Zusammenhang mit der Überprüfung des EU-Rahmens für die Vorsorgesysteme in den Mitgliedstaaten“ setzen wir uns gegen eine Schwächung der betrieblichen Altersversorgung in den EUMitgliedstaaten und besonders in Deutschland ein. Wir wollen erreichen, dass den Besonderheiten der deutschen betrieblichen Altersversorgung im Rahmen der Überarbeitung der EUPensionsfondsrichtlinie Rechnung getragen wird. Die Übertragung von Bestimmungen für Unternehmen der Versicherungswirtschaft auf Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung soll unterbleiben.

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Neue Akzente in der Jugendpolitik

Mit der ersten Lesung eines Gesetzes zur Erweiterung der jugendgerichtlichen Handlungsmöglichkeiten beginnt das im Koalitionsvertrag zugesagte Gesetzgebungsverfahren zur Schaffung u. a. des „Warnschussarrests“ für jugendliche Straftäter.

Gleichzeitig wollen die Fraktionen CDU/CSU und FDP mit dem Antrag „Eigenständige Jugendpolitik – Mehr Chancen für junge Menschen in Deutschland“ auf die Notwendigkeit der Entwicklung einer eigenständigen Politik für Jugendliche hinweisen. Wir benennen wichtige Handlungsfelder für diesen Bereich. Insbesondere gilt es, einen ganzheitlichen Ansatz für diese Altersgruppe zu entwickeln und sie auf ihre gesellschaftliche Teilnahme vorzubereiten. Ein kundiger Umgang mit digitalen Medien, auch mit den Problemen und Konflikten, die hier entstehen können, gesellschaftliche Teilhabe, auch die kulturelle Bildung finden sich in den Schwerpunkten, die etwa mit der Überarbeitung der Förderstrukturen des Kinder- und Jugendplanes erreicht werden sollen. Darüber hinaus etabliert das Gesetz eine „Allianz für die Jugend“ zwischen dem Familienministerium und den Ländern. Nicht zuletzt wird ein Preis für die „jugendfreundlichste Gemeinde Deutschlands“ ausgelobt.

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Nationales Waffenregister

Heute gedenken wir auch der Opfer des Amoklaufs in Erfurt vor 10 Jahren. Damals haben wir uns als Konsequenz aufgegeben, den Umgang mit Waffen im privaten Bereich stärker zu

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reglementieren und zu kontrollieren. Mit der zweiten und dritten Lesung eines Gesetzes zur Errichtung eines Nationalen Waffenregisters (Nationales-Waffenregister-Gesetz) setzen wir eine Vorgabe der Europäischen Union (EU) um, zentrale und computergestützte Waffenregister einzuführen. Mit dem Gesetz werden sonstige waffenrechtliche Vorschriften nicht geändert und auch keine neuen Daten erfasst, es schafft jedoch die Voraussetzung für die Speicherung und Übermittlung von Daten, die erforderlich sind, um zentral nachvollziehen zu können, welcher Person Ausnahmen, Anordnungen, Sicherstellungen oder Verbote im Zusammenhang mit erlaubnispflichtigen Waffen zugeordnet werden. Die bisher bei den fast 600 verschiedenen Waffenbehörden vorliegenden Informationen werden damit standardisiert und bereinigt, was der Polizei erstmals eine umfassende Auswertungsmöglichkeit einräumt. Weil uns in der Koalition dieser Sicherheitsgewinn wichtig ist, setzen wir die EU-Vorgabe vorzeitig um.

Allein mit gesetzlichen Maßnahmen kann Politik nicht solche schreckliche Amoktaten wie vor zehn Jahren in Erfurt verhindern. Als Politik können wir sinnvolle politische Rahmenbedingungen setzen und die Möglichkeiten des Staates ausschöpfen.

In Thüringen wurden Waffenbesitzer 2011 strenger kontrolliert, wobei bei jedem Sechsten ein Verstoß gegen Aufbewahrungsbestimmungen festgestellt wurde. Dies zeigt, wie wichtig und notwendig die Kontrollen sind. Die gesetzlichen Voraussetzungen sind gegeben, um unverantwortlichen Umgang mit Waffen zu ahnden. Deshalb müssen hier weiterhin Kontrollen durchgeführt werden.

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Wirtschaft wächst, Einkommen steigen

Das Frühjahrsgutachten der Wirtschaftsforschungsinstitute belegt erneut: Deutschland ist mit seiner Politik für Wachstum, Stabilität und Beschäftigung auf einem guten Weg. Auch in diesem Jahr bleibt die deutsche Industrie Wachstumsmotor in Europa. Die maßgeblichen Impulse liefert der Anstieg der deutschen Binnennachfrage.

Vor allem die Investitionen und die privaten Konsumausgaben stehen vor einer kräftigen Ausweitung. Der Rückgang der Arbeitslosigkeit und die Tarifabschlüsse der letzten Wochen und Monate zeigen, dass der Aufschwung immer mehr bei den Menschen ankommt: Die Institute erwarten, dass die Effektivlöhne im Prognosezeitraum bis 2013 um mehr als 3

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Prozent zunehmen. Die Zahl der Erwerbstätigen steige um knapp 800.000 auf 41,9 Millionen an, die Arbeitslosigkeit gehe auf 2,6 Millionen Personen zurück.

Das Bruttoinlandsprodukt werde nach einer Wachstumspause im abgelaufenen Winterhalbjahr in 2012 real um 0,9% zunehmen, weiter an Fahrt aufnehmen und im kommenden Jahr auf 2,0% ansteigen. All das zeigt: Die Politik der Union ist richtig. Wir werden sie in Deutschland und in Europa zum Wohle der Menschen fortsetzen.

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Wettbewerb „Lebendige Stadt“

Die Deutsche Umwelthilfe und die Stiftung „Lebendige Stadt“ rufen Städte und Gemeinden auf zur Teilnahme am Wettbewerb „Lebenswerte Stadt -Natur und städtisches Leben ohne Widerspruch“. Gesucht werden kreative Entwicklungsprojekte, die städtisches Grün fördern und dabei die Bevölkerung aktiv einbeziehen.

Stadtnatur bietet den Stadtbewohnern Raum für Spiel, Sport und Erholung und leistet einen wichtigen Beitrag, das Wohn- und Arbeitsumfeld lebenswert zu gestalten. Gleichzeitig bietet Stadtnatur Lebensraum für viele Tier- und Pflanzenarten.

Urbaner Natur- und Artenschutz steht dabei nicht im Widerspruch zu Wohnen, Arbeiten und Freizeit. Im Gegenteil: Stadtgrün ist sogar ein wichtiger Standortfaktor.

Aus den eingereichten Projekten werden sechs Siegerprojekte ausgewählt und im Rahmen eines Fachkongresses im Mai 2013 ausgezeichnet. Aus den sechs Siegerkommunen wird außerdem ein Gesamtsieger gekürt. Die Stiftung „Lebendige Stadt“ hat den Gesamtpreis mit 30.000 Euro dotiert, wobei der Gesamtsieger ein Preisgeld von 15.000 Euro und die übrigen Gewinner je 3.000 Euro erhalten.

Den Wettbewerbsfragebogen finden interessierte Kommunalpolitiker unter www.duh.de/lebenswertestadt.de oder www.lebendige-stadt.de. Einsendeschluss ist der 2. Juli 2012.

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Wissenschaftspreis des Bundestages

Auch 2012 will der Deutsche Bundestag einen Wissenschaftspreis verleihen. Er würdigt hervorragende wissenschaftliche Arbeiten der jüngsten Zeit, die zur

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Beschäftigung mit den Fragen des Parlamentarismus anregen und zu einem vertieften Verständnis parlamentarischer Praxis beitragen. Der Preis, vom Parlament 1989 aus Anlass seines 40jährigen Bestehens begründet, wird seit 1997 im zweijährigen Turnus verliehen.

Der Preis ist mit 10.000 Euro dotiert.

Für eine Bewerbung gelten folgende Regelungen: Wissenschaftliche Studien können sowohl vom Autor selbst als auch durch Dritte vorgeschlagen werden. Die Werke müssen in dreifacher Ausfertigung und nach Abschluss der gegebenenfalls vorangegangenen akademischen Verfahren eingereicht werden.

Der Bewerbung ist ein Lebenslauf beizufügen. Berücksichtigt werden nur bereits publizierte Arbeiten, die seit dem 1. Juli 2010 erschienen sind.

Die Auswahl der Preisträger erfolgt durch eine Fachjury aus Wissenschaftlern unterschiedlicher Provenienz.

Anwärter und Befürworter preiswürdiger Arbeiten werden gebeten, sich bis zum 1. Juli 2012 an folgende Adresse zu wenden: Deutscher Bundestag Fachbereich WD 1 Wissenschaftspreis Platz der Republik 1 11011 Berlin Telefon: 030-227-37410 E-Mail: vorzimmer.wd1@bundestag.de

-Herausgeber: Manfred Grund, MdB Platz der Republik 1 | 11011 Berlin Telefon: +49 30 227-78014 | Fax: +49 30 227-76374 manfred.grund@bundestag.de Zugriff auf meine Web 2.0-Angebote erhalten Sie direkt von meiner Homepage aus. Nutzen Sie dafür auch den nebenstehenden QR-Code.

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Alle Informationen nach bestem Gewissen, jedoch ohne jede Gewähr.

Der nächste Newsletter erscheint vsl. am 10. Mai 2012.

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