„Berlin-Ticker“ Nr. 132 vom 14. September 2012

Manfred Grund Mitglied des Deutschen Bundestages

„Berlin-Ticker“ Nr. 132 vom 14. September 2012 für Bürger, Medien, Verwaltungen und Unternehmen mit aktuellen Infos aus der Bundespolitik Diesen Newsletter online lesen und digital durchblättern: http://www.manfredgrund.de/2012/09/14/ticker-132/

Berlin, 14. September 2012

Bild der Woche

Manfred Grund, MdB Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Vorsitzender der Landesgruppe Thüringen der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Ich bin der Bundestagsabgeordnete im Wahlkreis 189 Eichsfeld Nordhausen - Unstrut-HainichKreis I in Thüringen Kontakt Platz der Republik 1 11011 Berlin Telefon: +49 30 227-78014 Fax: +49 30 227-76374 manfred.grund@bundestag.de twitter.com/manfred_grund www.facebook.com/manfredgrund Wahlkreisbüros  Wilhelmstraße 20 37308 Heilbad Heiligenstadt Telefon: +49 3606-606165  Steinweg 51 99974 Mühlhausen Telefon: +49 3601-405027  Käthe-Kollwitz-Straße 4 99734 Nordhausen Telefon: +49 3631-691100

Schüler der „Johann Carl Fuhlrott“-Regelschule Leinefelde haben heute im Kanzleramt den 2. Preis im Schülerwettbewerb „Pressefreiheit“ erhalten. Sie gestalteten eine Zeitung, in der es nur noch positive Nachrichten und gewürdigte Verdienste der Herrschenden gibt. Dies würdigte die Jury aus Journalisten u. a. vom „Stern“ oder der „Thüringer Allgemeine“ mit ihrer Auszeichnung. Aus den Händen von Staatsminister Bernd Neumann, dem Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien, nahmen die Siebtklässler und Lehrerin Silke Zacher eine Urkunde entgegen. Der Berliner Verlag druckte eine Projekt-Beilage. Die Teilnehmer wurden zum Mittagessen im Kanzleramt eingeladen und durften den Arbeitsplatz von Angela Merkel besichtigen. Ich gratuliere herzlich! Das Ergebnis finde ich „Klasse!“

Inhalte 1.

Rege Nachfrage bei Telefonsprechstunde .......................... 2 2.

Bundesverfassungsgericht billigt ESM und Fiskalpakt ..... 2

3.

Bundeshaushalt für 2013 und Finanzplan bis 2016 .......... 3

4.

Kongress für starke Kommunen......................................... 4

5.

Förderung von Mini-KWK ................................................. 5

6.

Neues Online-Petitionsportal beim Bundestag.................. 6

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1.

Rege Nachfrage bei Telefonsprechstunde

Am Dienstag standen die Bundestagsabgeordneten Antje Tillmann, Carola Stauche, Christian Hirte, Tankred Schipanski, Johannes Selle, Volkmar Vogel und ich für Fragen am Telefon zur Verfügung. Erwartungsgemäß beherrschten soziale Themen sowie die Verkehrspolitik die dritte Telefonsprechstunde der Landesgruppe Thüringen der CDU/CSU-Fraktion.

Meine Kollegen Volkmar Vogel und Carola Stauche am Dienstag zur Telefonsprechstunde in meinem Büro

Das Angebot wurde gut angenommen. Knapp zwei Dutzend Gespräche führten wir Bundestagsabgeordneten in rund 70 Minuten. Diese Form des Dialogs mit dem Bürger hat sich als gutes Mittel erwiesen, um auch tagesaktuell für Gespräche zur Verfügung zu stehen. Am Dienstag fand die Telefonsprechstunde zum dritten Male statt.

Die aus Thüringen stammenden Absender hinterfragten die Berechtigung der unterschiedlichen Systeme der gesetzlichen Rentenversicherung und der Pensionen für Beamte. Auch der Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan war Gegenstand der Gespräche. Einige Anrufer baten um Unterstützung bei der Reduzierung von Verkehrslärm, dem Bau von Umgehungsstraßen oder der Klärung von Problemen mit städtischen Wohnungen.

Geäußert wurde Kritik an der Industrieentwicklung nach der Wende und dem Arbeitsplatzangebot in Thüringen.

Lesen Sie auch die Pressemitteilung der Landesgruppe Eine weitere Sprechstunde wird Anfang 2013 angeboten werden.

2.

Bundesverfassungsgericht billigt ESM und Fiskalpakt

Das Bundesverfassungsgericht hat am Mittwoch entschieden, dass der Vertrag zur Einrichtung des dauerhaften EuroRettungsschirms ESM und der Fiskalpakt mit unserem Grundgesetz vereinbar sind. Damit bestätigt das höchste deutsche Gericht die Europapolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel sowie die auf den Weg gebrachten Maßnahmen zur Lösung der Staatsschuldenkrise in Europa.

Die Karlsruher Richter haben zu Recht betont, dass Deutschland nicht überfordert werden darf. Die christlich-liberale Koalition hatte in Brüssel erfolgreich durchgesetzt: Solidarität und Solidität, Leistung und Gegenleistung gehören untrennbar zusammen. Nur wenn in Not geratene Euro-Staaten erhebliche

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Eigenanstrengungen unternehmen, ihre Haushalte in Ordnung bringen und Strukturreformen durchführen, kann es Hilfe geben.

Gleichwohl knüpfte das Bundesverfassungsgericht die prinzipielle Zustimmung an Bedingungen. So muss sichergestellt sein, dass die Haftung Deutschlands im Rahmen des ESM auf die vereinbarten 190 Milliarden Euro beschränkt bleibe und weitergehende Zahlungen nur mit Zustimmung des Bundestags möglich wären. Auch dürfe die Schweigepflicht der ESMMitarbeiter nicht dazu führen, dass der Bundestag nicht ausreichend über den Stand der Beratungen informiert würde.

Mit dieser Maßgabe stärkt Karlsruhe wie schon bei frühen Urteilen zu Fragen der europäischen Integration die Rechte und Kontrollmöglichkeiten des Deutschen Bundestages.

Im vergangenen Jahrzehnt ist durch die rot-grüne Bundesregierung in Deutschland und Europa viel Vertrauen verspielt worden, weil immer wieder Regeln gebrochen wurden.

Mit vertrauensvoller Politik wollen Union und FDP verloren gegangenes Vertrauen Schritt für Schritt wieder zurückgewinnen und dafür sorgen, dass neben Deutschland auch Europa erfolgreich diese Krise meistert. Deshalb ist es gut, dass sich die Unterzeichner des Fiskalpaktes dazu verpflichten, eine Schuldenbremse nach deutschem Vorbild einzuführen.

Ein kurzes Argumentationspapier der CDU Deutschland zum Urteil: http://www.cdu.de/doc/pdfc/120912-ArgumentationBVerfG.pdf Die ausführliche Begründung der Karlsruher Richter: http://www.bundesverfassungsgericht.de/pressemitteilungen/bvg 12-067.html 3.

Bundeshaushalt für 2013 und Finanzplan bis 2016

Nach einer rasanten wirtschaftlichen Erholung nach der Finanzkrise 2008/09 und mit Steuereinnahmen in Rekordhöhe stehen Wirtschaft und Politik in Deutschland vor neuen Herausforderungen. Dass andere Länder schlechter durch die Krise gekommen sind als wir, wird nicht folgenlos für unser exportorientiertes Land bleiben. Daher muss die Konsolidierung weiter gehen, damit wir unseren Partnern in Europa diesen stabilitätspolitischen Kurs glaubwürdig empfehlen können.

Erfolgreiche Konsolidierung heißt, bei steigenden Einnahmen die Ausgaben konstant zu halten oder sogar leicht rückläufig zu gestalten. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble plant für

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2013 mit einer Nettokreditaufnahme von 18,8 Mrd. Euro, wie er im Bundestag sagte. Der Haushaltsplan-Entwurf wird heute, nach einer Woche intensiver Beratungen, in die Ausschüsse verwiesen. Dort betrachten die Fachausschüsse die jeweiligen Einzelpläne der Ministerien en detail bevor der Haushaltsausschuss eine Empfehlung für den Bundestag formuliert. Ende November wird der Haushalt abschließend im Plenarsaal behandelt und abgestimmt.

Ziel der parlamentarischen Beratungen ist es, Einnahmeausfälle und Mehrausgaben zu vermeiden. Die von der Bundesregierung angepeilte Nettokreditaufnahme darf nicht überschritten werden.

Bis 2016 wird der Haushalt ausgeglichen, die Neuverschuldung auf Null reduziert

Aufgrund der weiterhin günstigen Wirtschafts- und Beschäftigungsentwicklung können einerseits die Einnahmen des Bundes gestärkt und andererseits wesentliche Ausgaben etwa im Sozialbereich (weil weniger Menschen arbeitslos sind und Unterstützung bedürfen) oder bei den Zinsen gedämpft werden.

Das versetzt die Koalition in die Lage, Schwerpunkte bei Bildung und Forschung, sowie bei der personellen Unterstützung der Energiewende zu setzen. Auch das Betreuungsgeld und die substanziellen Tariferhöhungen im öffentlichen Dienst sind gegenfinanziert. Überdies können wir 2013 eine Rate von rund 8,7 Mrd. Euro als deutschen Anteil am Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) überweisen.

Mit 39,29 % liegt der größte Anteil der Ausgaben im Bereich Arbeit und Soziales. Deutschland ist und bleibt ein Sozialstaat!

Die günstige Arbeitsmarktentwicklung ermöglicht zusätzliche Konsolidierungsmaßnahmen in den Bereichen der gesetzlichen Renten- und Krankenversicherung sowie bei der Arbeitsförderung. Dadurch wird der Bundeshaushalt erheblich entlastet.

Nur mit strenger Haushalts- und Ausgabendisziplin kann Deutschland den Bundeshaushalt bis zum Jahr 2016 ausgleichen und so den Regelungen der Schuldenbremse gerecht werden.

4.

Kongress für starke Kommunen

Die Zukunfts- und Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands hängt von der Leistungsfähigkeit seiner Regionen, Landkreise, Städte und Gemeinden ab. Die Herausforderungen auf kommunaler Ebene sind vielfältig: Es gilt Kitaplätze zu schaffen, Schulen, Krankenhäuser und Schwimmbäder zu erhalten und die Wasserund Stromversorgung sicherzustellen.

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Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion setzt sich auf nationaler und europäischer Ebene dafür ein, dass öffentliche Aufgaben so nah wie möglich bei den Bürgerinnen und Bürgern erfüllt werden können. In unserem Regierungsprogramm haben wir angekündigt, die Kommunalfinanzen auf ein solideres Fundament zu stellen, die Kommunen stärker in politische Entscheidungsprozesse einzubeziehen und Städten, Gemeinden und Landkreisen wieder echte Handlungsspielräume zu eröffnen.

Mit dem Kongress „Starke Kommunen – starkes Land“ wollen wir eine erste Bilanz ziehen und Perspektiven für die Zukunft herausarbeiten. Welche gesetzlichen Maßnahmen in dieser Legislaturperiode waren zielführend? Wo besteht noch Handlungsbedarf?

Diese und weitere Fragen wollen wir mit Bundeskanzlerin Angela Merkel, Wissenschaftlern, Experten aus der Bundes- und Landespolitik und Vertretern unterschiedlicher Kommunen diskutieren. Dazu laden wir Sie herzlich ein am Mittwoch, dem 17. Oktober 2012, von 13:00 bis 16:30 Uhr, in den Sitzungssaal der CDU/CSU-Fraktion im Reichstagsgebäude.

Der Einlass kann nur nach Anmeldung erfolgen. Bitte beachten Sie: Eine Anmeldung ist ausschließlich online unter veranstaltungen.cducsu.de bis zum 10. Oktober 2012 möglich.

Auf dieser Seite können Sie den Kongress am 17. Oktober live im Internet verfolgen.

5.

Förderung von Mini-KWK

In der Sommerzeit habe ich in ganz Nordthüringen Firmen und Einrichtungen besucht, die sich der umweltfreundlichen Erzeugung von Strom widmen. Ich bin besonders an der Umsetzung des Themas erneuerbare Energie in meinem Wahlkreis interessiert. Mein Weg führte mich unter anderem zum Traditionsunternehmen Schachtbau als einem Hersteller von Biogasanlagen, zur Nordhäuser Energieversorgung, zu den Stadtwerken in Nordhausen und Mühlhausen sowie zu Firmen, die Solar- oder Wasserstrom erzeugen und selbst nutzen.

In Mühlhausen habe ich im August eine kleine Kraft-WärmeKopplungsanlage im Betrieb erleben können

Ich war positiv überrascht darüber, wie die Energiewende in meinem Wahlkreis bereits umgesetzt wird und ich habe die verschiedensten Eindrücke mit nach Berlin genommen. Hier waren aktuell sogenannte Mini-Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen (Mini-KWK) Thema. Bereits 2012 stehen im Bundeshaushalt Fördermittel in Höhe von 10 Mio. Euro für Mini-KWK zur Verfügung. Im kommenden Jahr rechnen wir mit einem Fördermittelbedarf von 20 Mio. Euro. Gerade bei Mini-KWK bis

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20 Kilowatt finden momentan beachtliche technologische Entwicklungen statt, sodass die Förderung Möglichkeiten bietet, Anreize für besonders energieeffiziente Anlagen zu schaffen.

KWK-Anlagen erzeugen gleichzeitig Strom und Wärme und sollen im Rahmen der Energiewende auch verstärkt gefördert werden.

Die Bitte, die mir Hersteller von Mini-KWK aus Nordthüringen mitgegeben haben, nämlich eine weitere Förderstufe für Anlagen von 1 bis 3 kW einzuführen, habe ich meinen Kollegen vorgestellt. Gemeinsam mit dem Umweltministerium sind die Auswirkungen zu prüfen.

6.

Neues Online-Petitionsportal beim Bundestag

Bundestagspräsident Norbert Lammert hat anlässlich des „Tages der Ein- und Ausblicke“ am letzten Sonntag den Startschuss für das neue Internetportal des Petitionsausschusses gegeben. Das neue Petitionsportal erleichtert es, sich barrierefrei am Politikgeschehen zu beteiligen. Der stärkere Fokus auf die Diskussionsforen ermöglicht es jedermann, den Diskurs wichtiger und aktueller Themen aktiv mitzugestalten.

Die Möglichkeit, Petitionen im Internet zu veröffentlichen und online zu unterstützen, eröffnet Bürgerinnen und Bürgern die Chance, sich gemeinsam für ein Anliegen stark zu machen.

Davon wird rege Gebrauch gemacht. Die Zahlen sprechen für sich: Mit 1,3 Millionen registrierten Nutzern, 250.000 verfassten Diskussionsbeiträgen und etwa 50 Millionen Klicks im Jahr ist das Internetportal ein fester Bestandteil in der Arbeit des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages.

Wer eine Online-Petition beim Deutschen Bundestag einreichen oder sich an den Diskussionsforen beteiligen möchte, findet das Portal unter https://epetitionen.bundestag.de/

-Herausgeber: Manfred Grund, MdB Platz der Republik 1 | 11011 Berlin Telefon: +49 30 227-78014 | Fax: +49 30 227-76374 manfred.grund@bundestag.de Alle Informationen nach bestem Gewissen, jedoch ohne jede Gewähr.

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