„Berlin-Ticker“ Nr. 133 vom 27. September 2012

Manfred Grund Mitglied des Deutschen Bundestages

„Berlin-Ticker“ Nr. 133 vom 27. September 2012

für Bürger, Medien, Verwaltungen und Unternehmen mit aktuellen Infos aus der Bundespolitik Diesen Newsletter online lesen und digital durchblättern: http://www.manfredgrund.de/2012/09/27/ticker-133/

Berlin, 27. September 2012

Bild der Woche

Manfred Grund, MdB Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Vorsitzender der Landesgruppe Thüringen der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Ich bin der Bundestagsabgeordnete im Wahlkreis 189 Eichsfeld Nordhausen - Unstrut-HainichKreis I in Thüringen Kontakt Platz der Republik 1 11011 Berlin Telefon: +49 30 227-78014 Fax: +49 30 227-76374 manfred.grund@bundestag.de twitter.com/manfred_grund www.facebook.com/manfredgrund Wahlkreisbüros  Wilhelmstraße 20 37308 Heilbad Heiligenstadt Telefon: +49 3606-606165  Steinweg 51 99974 Mühlhausen Telefon: +49 3601-405027  Käthe-Kollwitz-Straße 4 99734 Nordhausen Telefon: +49 3631-691100

Das Jahresfest der Thüringer Landesvertretung in Berlin lockte am Montag zahlreiche Besucher in die Mohrenstraße. Es präsentierten sich die Heilbäder des Freistaates, der Tourismus-Verband sowie gastronomische Betriebe. Opel zeigte den neuen Lifestyle-Kleinwagen „Adam“ vor der Premiere in Paris. Das Fest bot der Landesregierung den Rahmen für den Konsens zum Haushalt 2013/2014. Auch viele Thüringer traf ich in Berlin und habe mich über das Wiedersehen sehr gefreut. Am nächsten Morgen konnte Staatssekretärin Inge Klaan aus Nordhausen (im Bild 2. von links) mit Gästen an einer von mir vermittelten Reichstagsführung teilnehmen, bevor wir zu einem kurzen Gespräch zusammen kamen.

Inhalte 1.

Klausur der CDU-Land- und Bundestagsabgeordneten...... 2 2.

Fördermittel für Basilika Münchenlohra ............................. 2

3.

Rede zur Situation in Weißrussland ..................................... 3

4.

Vor 30 Jahren wurde Helmut Kohl zum Kanzler gewählt . 3

5.

„Aufbau Ost“ noch nicht am Ende........................................ 5

6.

Novelle des Mietrechtes ......................................................... 6

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7.

Fraktion bezieht Position in Sachen Demographie............. 7

8.

Engagierte Preisträger und Medienspezialisten gesucht .... 7

9.

Mein Wochenende .................................................................. 9

1.

Klausur der CDU-Land- und Bundestagsabgeordneten

Das „Thüringer Jahresfest“ nutzten die Landtagsabgeordneten der CDU Thüringen zu einer auswärtigen Klausur. Nach Berlin reisten die Kollegen für ein zweistündiges Gespräch mit Kanzlerin Angela Merkel sowie einen Besuch bei Bundespräsident Joachim Gauck. Im Reichstag diskutierten die Landtagsabgeordneten mit dem Vorsitzenden der CDU/CSUFraktion im Deutschen Bundestag, Volker Kauder, über die Zuschussrente sowie die Aufklärung der rechtsterroristischen Mordserie und die Folgen für die Sicherheitsbehörden.

Über die sozialen Netzwerke – hier Google+ – habe ich auch diese Woche zeitnah über politische Themen und Begegnungen berichtet, hier: aus der Klausur mit der CDU-Landtagsfraktion

Mit dem Ausbauplanungen für überirdische Stromtrassen durch Südthüringen, mit Rentenfragen und der SED-Opferpension beschäftigten sich die CDU-Land- und Bundestagsabgeordneten am Dienstag in einer gemeinsamen Sitzung im Reichstag. Auch Themen wie der weitere Verkehrsausbau, Kooperationen von Bund und Land im Wissenschaftsbereich, ein Mindestlohn sowie die Bundesmittel für KITA-Plätze wurden erörtert.

Es ist der bekundete Wille, gemeinsam an der Fortentwicklung der wirtschaftlichen Basis Thüringens zu wirken, den Infrastrukturausbau sowie den demografischen Wandel zu stemmen, bevor die EU-Förderung endet und der Solidarpakt II im Jahre 2019 ausläuft. Die Landes- und Bundespolitiker der CDU Thüringen setzen sich für einen fairen Länderfinanzausgleich als Anschlussinstrument ein.

2.

Fördermittel für Basilika Münchenlohra

Gestern konnte ich die frohe Nachricht weiter leiten, dass sich der Bund an der Restaurierung der Pfeilerbasilika „St. Gangolf“ beteiligt. Denn der Haushaltsausschuss des Bundestages hatte in seiner Sitzung ab 15 Uhr auch über die Entsperrung der Mittel für Substanzerhaltung und Restaurierung von unbeweglichen Kulturdenkmälern von nationaler Bedeutung sowie über Zuschüsse für national bedeutsame Kulturinvestitionen zu entscheiden.

Lesen Sie meine Presseerklärung vom Mittwoch

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Entsperrung – was heißt das? Die 100.000 Euro Fördermittel, die der Bund für die weiteren Restaurierungsarbeiten in Münchenlohra bereitgestellt hat, entstammen dem Kulturinvestitionsprogramm. Dessen Mittel waren jedoch qualifiziert gesperrt, durften also nicht ausgegeben werden. Der Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM), Bernd Neumann, hat zusammen mit den Ländern von 185 eingegangenen Projektanträgen 141 mit einem Fördervolumen von 14,983 Mio. Euro priorisiert. Berücksichtigt wurden dabei fristgerecht eingereichte und den Förderkriterien entsprechende Anträge. Die vorgesehene Förderhöhe wurde in Absprache mit den Antragsstellern und Landesdenkmalämter so gewählt, dass möglichst viele Projekte partizipieren können.

Es entstand eine Liste der Projekte, auf deren Grundlage der BKM die Entsperrung der Mittel beim Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages beantragte. Der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesfinanzminister Steffen Kampeter bat deshalb gestern unter Vorlage der Projektliste den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages um die Einwilligung, die Sperre für diese Mittel aufzuheben. Dem folgte der Haushaltsausschuss.

3.

Rede zur Situation in Weißrussland

Zu den Wahlen in Weißrussland am letzten Wochenende gaben die Berichte von OSZE und von politischen Stiftungen im Kern alle dasselbe Bild: Alle Oppositionskandidaten wurden massiv behindert, die Auszählung der Stimmen war intransparent und nicht überprüfbar, und von einer ausgewogenen Berichterstattung in den Medien konnte auch keine Rede sein.

Zu diesem Thema hat meine Fraktion in dieser Woche eine Aktuelle Stunde beantragt. Darin habe ich am Mittwoch das Wort ergriffen. Meine Rede können Sie hier nochmals nachlesen.

Foto: Patrick Kurth

4.

Vor 30 Jahren wurde Helmut Kohl zum Kanzler gewählt

Am kommenden Montag jährt sich die erste Wahl von Helmut Kohl zum Bundeskanzler zum 30. Male. Aus diesem Anlass ehrte die CDU/CSU-Bundestagsfraktion Altkanzler Helmut Kohl diese Woche in einer Feierstunde. Zuvor war Helmut Kohl Gast der Fraktionssitzung (dazu mehr in meiner morgigen Kolumne).

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Helmut Kohl gilt zurecht als Wegbereiter des vereinten Deutschlands und Europas. In seinen Regierungsjahren von 1982 bis 1998 hat er die Bundesrepublik Deutschland so nachhaltig verändert wie vor ihm nur Konrad Adenauer. Als Kohl am 1.

Oktober 1982 zum Bundeskanzler gewählt wurde, litt das Land unter hoher Arbeitslosigkeit und schwachem Wirtschaftswachstum. Unter seiner Führung hatten CDU/CSU und FDP die Politik der Bundesrepublik neu ausgerichtet: Zurück zu den Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft und Sanierung des Staatshaushalts waren dabei wichtige Stichworte.

Soziale Gerechtigkeit und wirtschaftliche Vernunft wurden wieder miteinander verbunden.

Die Durchsetzung des NATO-Doppelbeschlusses brachte Kohl Vertrauen sowohl bei seinen westlichen Verbündeten als auch bei seinen östlichen Verhandlungspartnern. Genauso unbeirrt hat Helmut Kohl am Ziel der Einheit Deutschlands festgehalten – gerade in einer Zeit, als SPD und SED gemeinsame Grundwerte ausloteten. Als 1989/90 die SED-Diktatur durch die friedliche Revolution in der DDR gestürzt wurde, erwies sich Helmut Kohl als fairer aber zäher Verhandler mit George Bush, Margaret Thatcher, François Mitterrand und Michail Gorbatschow, um außenpolitisch die Vereinigung beider deutscher Staaten zu erreichen. Wie der „Kanzler der Einheit“ erlebten die meisten Deutschen die feierliche Öffnung des Brandenburger Tores am 22. Dezember 1989 als eine der „glücklichsten Stunden“ ihres Lebens.

Alt-Bundeskanzler Helmut Kohl zu Gast in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Foto: Christian Zentner

Die europapolitische Zuverlässigkeit der Regierung Kohl trug viel dazu bei, die bei manchen Nachbarn bestehenden Vorbehalte gegen eine Wiedervereinigung Deutschlands zu überwinden: Kein Nationalismus, kein Triumphgefühl, sondern ein Deutschland, das fest eingebunden ist in die europäische Familie. Helmut Kohl stellte mit dem Schlagwort der „zwei Seiten derselben Medaille“ von Anfang an die gegenseitige Bedingung von deutscher Einheit und europäischer Einigung heraus. Er war zutiefst davon überzeugt, dass Deutschland nur in und mit Europa, nie gegen Europa gelingen kann.

Die zweite Hälfte der Ära Kohl sah Herausforderungen, die in den 1980er Jahren nicht absehbar gewesen waren: In einer einmaligen Kraftanstrengung musste der mit der Wiedervereinigung einhergehende Aufbau Ost organisiert werden, ohne dass es dafür eine Blaupause oder Modelle gab. Die vorherige Konsolidierung der Staatsfinanzen war die Voraussetzung für die Finanzierung des „Aufbau Ost“ in den 1990er Jahren.

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Die Weiterentwicklung des von Konrad Adenauer angelegten europäischen Einigungswerks, die Schaffung der Wirtschaftsund Währungsunion und die Einführung unserer gemeinsamen europäischen Währung wirken als politisches Vermächtnis Helmut Kohls, der im Jahr 1998 mit dem Ehrentitel „Ehrenbürger Europas“ gewürdigt wurde, weiter.

5.

„Aufbau Ost“ noch nicht am Ende

Die Einheit Deutschlands, die der Sturz des SED-Regimes durch die Menschen in der DDR ermöglichte und die Bundeskanzler Helmut Kohl 1990 außen- und innenpolitisch vollendete, war Ausgangspunkt einer unbeschreiblichen Entwicklung der neuen Länder. In dieser Woche hat das Bundeskabinett den „Bericht zum Stand der Deutschen Einheit“ erörtert und dem Bundestag zugeleitet.

Wer will kann aus dem Papier herauslesen, dass der Osten auch 22 Jahre nach der Einheit noch weit vom Niveau des Durchschnitts der alten Länder entfernt ist: sowohl was die Lohnentwicklung als auch die Zahl der Arbeitslosen angeht. Wer will kann sogar daraus lesen, dass der Aufholprozess ins Stocken gekommen ist und der Osten zurückfällt. Denn die Wirtschaftsleistung im Osten beträgt 71 Prozent des statistischen Wertes der West-Länder. Vor einem Jahr waren es 73 Prozent.

Dabei ist die wirtschaftliche Angleichung auch in der Krise nicht unterbrochen worden! Es sind Änderungen an der statistischen Ermittlung vorgenommen worden, die zu den sinkenden Werten für den Osten geführt haben. Doch selbst wenn der Angleichungsprozess gegenüber dem letzten Jahr prozentual niedriger bewertet wird, ist die absolute Wirtschaftskraft Ost größer als vor einem Jahr. Dies ist ein Phänomen, dass auch schon beim „Armuts- und Reichtumsbericht“ vor wenigen Tagen auftrat: Die Spreizung der Einkommen ist größer geworden und trotzdem haben wir alle mehr: sowohl die „Reichen“ als auch die „Armen“ beziehen höhere Einkommen als noch vor zwölf Monaten.

Auch diese Zahl muss beachtet werden: Während der Osten nur 71 Prozent der Wirtschaftsleistung der alten Bundesländer erreicht, stehen die Lohneinkommen bei 85 Prozent des Westwertes, die Renten bei 89 Prozent.

Natürlich sind Privatvermögen 2012 noch immer ungleich zwischen Ost- und West verteilt. Dies erklärt sich aus der unterschiedlichen historischen Ausgangslage. Heute kommt ein

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durchschnittlicher ostdeutscher Haushalt auf 55.000 Euro Immobilien- und Geldvermögen. Das entspricht zwar nur 42 Prozent des Betrages der westdeutschen Haushalte. Aber vor 14 Jahren betrug der Wert nur 35 Prozent.

Die Leistungen der Grundsicherung sinken kontinuierlich. Der Ost-Wert lag zu Jahresbeginn mit 11,9 Prozent fast doppelt so hoch wie in Westdeutschland mit 6,4 Prozent. Der Anteil ist von 14,3 Prozent im Juni 2007 stärker gesunken als der Anteil in Westdeutschland, der damals 7,1 Prozent betrug. Die Zahl erwerbsfähiger Langzeitarbeitsloser sank im Osten von 1,8 auf 1,5 Millionen, mithin 19 Prozent, im Westen von 3,3 Millionen auf drei Millionen (~ 10 Prozent).

Alles in allem bleibt ein positives Fazit zu ziehen. Allerdings ist der „Aufbau Ost“ noch nicht am Ende angekommen. Ziel muss sein, eine selbsttragende Wirtschaftsstruktur in den neuen Ländern zu schaffen. Noch dominieren im Osten zu kleinteilige Wirtschaftsstrukturen, wird zu wenig auf wirtschaftsnahe Forschung und Entwicklung gesetzt und setzen die kleinen und mittelständischen Unternehmen noch zu wenig auf Exporte.

6.

Novelle des Mietrechtes

Mehr als die Hälfte aller Menschen in Deutschland wohnt zur Miete. Bekannt ist eine hohe Beständigkeit der Mietverhältnisse, die im Schnitt zwölf Jahre andauern. Rechtssicherheit für Mieter und Vermieter ist hierfür eine wichtige Voraussetzung. Eine Anpassung an aktuelle Herausforderungen muss daher behutsam erfolgen und die Interessen ausgewogen berücksichtigen.

Die Politik ist mit dem Mieterbund einig, dass Mieter und Vermieter gemeinsam in der Pflicht stehen, ihren Beitrag zum Klimaschutz zu leisten. Es ist angemessen, wenn Mieter künftig Arbeiten zur energetischen Sanierung, von denen sie bei späteren Nebenkostenabrechnungen unmittelbar profitieren, bis zu drei Monate ohne Mietminderung tolerieren sollen. So geht es bei der energetischen Modernisierung der Bausubstanz besser voran.

Ein weiteres Problem gehen CDU/CSU und FDP an: Das zunehmende sogenannte Mietnomadentum stellt vor allem für private Vermieter ein erhebliches wirtschaftliches Risiko dar.

Insbesondere mit prozessualen Verbesserungen wollen wir diesen „Einmietbetrug“ zurückdrängen. Gleichzeitig stärken wir den Kündigungsschutz von unbescholtenen Mietern, indem wir Umgehungsmöglichkeiten bei Eigenbedarfskündigungen ausschließen.

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7.

Fraktion bezieht Position in Sachen Demographie

Der demographische Wandel ist in aller Munde und verändert bereits heute das Leben in Deutschland. Die Auswirkungen werden künftig noch deutlicher spürbar werden. Gerade in ländlichen Gebieten vor allem im Osten unseres Landes lässt sich die aktuelle Entwicklung bereits eindeutig ablesen: es gibt hier immer weniger Kinder und mehr ältere Menschen. Die Union hat bereits erste richtige Entscheidungen getroffen und auf den Wandel zielgerichtet reagiert.

Da sich dessen Vorzeichen nicht verändert haben, stehen CDU/CSU auch heute noch zu den Beschlüssen aus der gemeinsamen Regierungszeit mit der SPD 2005 – 2009. Ganz anders als die Realitätsverweigerer in der heutigen Opposition: Die Rente mit 67 ist die angemessene Antwort darauf, dass die Menschen immer gesünder älter werden. Wir können künftig auf die Potenziale älterer Beschäftigter immer weniger verzichten.

Auch die Frauenerwerbsquote wird weiter steigen müssen. Hier ist insbesondere die Wirtschaft gefordert. Um auch künftig innovations- und wettbewerbsfähig zu bleiben, kommt es entscheidend auf Investitionen in Bildung, Wissenschaft und Forschung an. Auch hier hat die christlich-liberale Koalition viel auf den Weg gebracht und steht für den bestausgestatteten Haushalt, über den das Bundesministerium für Bildung und Forschung jemals verfügen konnte – wir haben ihn seit 2005 um über 80 Prozent gesteigert.

Als Union gehen wir den demographischen Wandel gezielt, aber auch optimistisch an. Bewusst stellen wir die Familie an den Beginn unseres Positionspapiers, weil sie für uns Keimzelle der Gesellschaft ist und bleiben soll. Die Union steht für die Stärkung der Familie als Ort intergenerationeller Solidarität. In Vorbereitung auf den Demographie-Gipfel der Bundesregierung legen wir als Fraktion ein eigenes Papier vor.

8.

Engagierte Preisträger und Medienspezialisten gesucht

Vor wenigen Tagen haben sich Schüler aus Leinefelde im Kanzleramt als wissbegierige und kreative Zeitungsleser vorgestellt und einen wertvollen Preis entgegen genommen. Der Wettbewerb geht jetzt in eine neue Runde. „Hier spricht die Wahrheit. Wie glaubwürdig sind Zeitungen, Zeitschriften und andere Medien heute?“ So lautet das Thema des Schülerwettbewerbs 2013 der „Nationalen Initiative Printmedien“.

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Im letzten Newsletter Nr. 132 vom 14. September 2012 habe ich über den Sieg der ehemaligen 6. Klassen der Staatlichen Regelschule „Johann Carl Fuhlrott“ Leinefelde-Worbis beim diesjährigen Schülerwettbewerb zur Pressefreiheit berichtet.

Lehrer, Schüler und Jugendklubleiter sollten auf den Schülerwettbewerb des kommenden Jahres achten. Vielleicht kommt 2013 wieder ein Preisträger aus Nordthüringen?

Die 2. Preisträger 2012 aus Leinfelde

Dank Zeitschriften, Zeitungen, Fernsehen, Radio oder Internet war es noch nie so einfach wie heute an aktuelle Informationen zu kommen. Aber wie viel Glauben können wir all den Informationen schenken, die uns Lesern, Hörern und TVZuschauern als „Wahrheit“ verkauft werden? Ist es überhaupt Aufgabe der Medien, die Wahrheit zu sagen? Ist es nicht vielmehr Aufgabe der Konsumenten, Informationen nicht nur hinzunehmen, sondern auch kritisch zu betrachten? Die inhaltliche und gestalterische Auseinandersetzung mit diesem Thema ist Gegenstand des Schülerwettbewerbs 2013.

Teilnehmen können Schulklassen der Jahrgangsstufen 5 bis 11 aller allgemeinbildenden und beruflichen Schulen sowie Jugendgruppen entsprechenden Alters aus dem außerschulischen Bereich. Der gestalterischen Form des Beitrags sind nahezu keine Grenzen gesetzt, von Skulpturen, Reportagen, Videos, Plakatserien bis hinzu Multimedia-Installationen ist alles möglich. Wichtig ist nur der klare Bezug zum Wettbewerbsthema.

Die Gewinner werden zu einer zweitägigen Reise in die Medienstadt Berlin im Herbst 2013 eingeladen. Die offizielle Siegerehrung findet im Bundeskanzleramt statt.

Einsendeschluss für alle Beiträge ist Freitag, der 3. Mai 2013. Die Gewinner werden bis zum 5. Juni 2013 informiert. Die Arbeiten können per Post an den Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien Referat K 32 Graurheindorfer Straße 198 53117 Bonn preisausschreiben.printmedien@bkm.bmi.bund.de geschickt werden. Weiteren Informationen unter: www.nationale-initiative-printmedien.de

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Ansprechpartner ist Alexander Oechsner, Telefon 022899 6813655, Mail: alexander.oechsner@bkm.bund.de.

9.

Mein Wochenende

Freitagabend bin ich Gast des Parteitages der CDU im UnstrutHainich-Kreis. In Höngeda werden die Delegierten für die Wahlkreisversammlungen zur Nominierung der Kandidaten der CDU in den Wahlkreisen 189 und 190 zur Bundestagswahl in genau einem Jahr gewählt. Auf dem Weg dorthin schließe ich mich zuvor der Wanderung des Bischöflichen Kommissarius Propst Gremmler an, der zum Familienzentrum „Kerbscher Berg“ Dingelstädt wandert.

Am Samstag nehme ich in Nordhausen an der Eröffnung des Berufsorientierungstages „Finde Deine Zukunft in der Verkehrsund Logistikbranche“ teil. Ab 10 Uhr können sich Schüler und Jugendliche auf dem Autodrom über Berufe rund um das Verkehrsgewerbe informieren und diese auch ausprobieren.

Interessierte Jugendliche können sich für eine eintägige Schnupper-Mitarbeit als Berufskraftfahrer, Fachkraft im Fahrbetrieb, als Kaufmann in Spedition- und Logistikdienstleistungen, Kfz-Mechatroniker, Baugeräteführer und Fahrzeuglackierer anmelden.

Später besuche ich den Verband der Reservisten in Mühlhausen.

Im Laufe des Tages werde ich bei den Freunden der CDU Heiligenstadt und ihrem Sommerfest vorbei schauen. Am Abend bin ich Gast zur Festsitzung der Kreisjägerschaft Heiligenstadt, die ich vor genau 20 Jahren mit aus der Taufe gehoben habe.

Für den Sonntag steht eine Erinnerungsstunde zum „Tag der Deutschen Einheit“ im Grenzmuseum „Schifflersgrund“ auf dem Programm. In der kommenden Woche bereise ich den Landkreis Nordhausen und zusammen mit den Kollegen der Landesgruppe Thüringen der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag besuche ich die Baustelle der ICE-Trasse in Südthüringen.

-Herausgeber: Manfred Grund, MdB Platz der Republik 1 | 11011 Berlin Telefon: +49 30 227-78014 | Fax: +49 30 227-76374 manfred.grund@bundestag.de Alle Informationen nach bestem Gewissen, jedoch ohne jede Gewähr.

Texte: Bernadette Handt, Matthias Winkler, Ralf Kothe