„Berlin-Ticker“ Nr. 134 vom 18. Oktober 2012

Manfred Grund Mitglied des Deutschen Bundestages

„Berlin-Ticker“ Nr. 134 vom 18. Oktober 2012

für Bürger, Medien, Verwaltungen und Unternehmen mit aktuellen Infos aus der Bundespolitik Diesen Newsletter online lesen und digital durchblättern: http://www.manfredgrund.de/2012/10/18/ticker-134/

Berlin, 18. Oktober 2012

Bild der Woche

Manfred Grund, MdB Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Vorsitzender der Landesgruppe Thüringen der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Ich bin der Bundestagsabgeordnete im Wahlkreis 189 Eichsfeld Nordhausen - Unstrut-HainichKreis I in Thüringen Kontakt Platz der Republik 1 11011 Berlin Telefon: +49 30 227-78014 Fax: +49 30 227-76374 manfred.grund@bundestag.de twitter.com/manfred_grund www.facebook.com/manfredgrund Wahlkreisbüros  Wilhelmstraße 20 37308 Heilbad Heiligenstadt Telefon: +49 3606-606165  Steinweg 51 99974 Mühlhausen Telefon: +49 3601-405027  Käthe-Kollwitz-Straße 4 99734 Nordhausen Telefon: +49 3631-691100

Bei einem Arbeitsessen stellte die Geschäftsführerin der Internationalen Bauausstellung Thüringen (Iba), Dr. Marion Eich-Born (rechts) aus Weimar, am Montagabend den Thüringer CDU-Bundestagsabgeordneten ihre neue Aufgabe vor. Das Iba möchte international vermarktbare Pilotprojekte zu Demographie und dem soziodemografischen Wandel in den thüringischen Regionen begleiten. Der Iba-Dialog holt Multiplikatoren, Politik und Ankerakteure an einen Tisch.

Inhalte 1.

Transparenz zu Nebentätigkeiten.......................................... 2 2.

Steigende Energiekosten......................................................... 3

3.

Umsetzung des Fiskalvertrags ............................................... 3

4.

Bundestag erhöht die Mittel für Opfer rechter Gewalt....... 4

5.

Größte Entlastung der Kommunen in der Geschichte ....... 5

6.

Fördermittel für Elektromobilität.......................................... 5

7.

Jugendliche gewinnen Zukunftschancen ............................. 6

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1.

Transparenz zu Nebentätigkeiten

Neben den Kosten der Energiewende war diese Woche die Frage von mehr Transparenz bei den Nebentätigkeiten von Abgeordneten eines der Aufregerthemen. Angezettelt wurde die Debatte von der Opposition, die vom Fehlstart ihres ausgerufenen und noch nicht gekürten Kanzlerkandidaten ablenken mochte. Bei genauem Hinsehen fällt das medial vermittelte „Skandal-Kartenhaus“ in sich zusammen: Die Höhe der Nebeneinkünfte ist transparent und wird in Stufen veröffentlicht. Diese können von jedermann unter „Veröffentlichungspflichtige Angaben“ auf der Internetseite des Deutschen Bundestages eingesehen werden. Exakt müssen die Angaben zur Herkunft sein und dabei ist die Unterscheidung wichtig, ob man während der Mandatszeit das tut, was ein Abgeordneter hauptsächlich tut – Reden und Vorträge halten –, oder ob man seinen bisherigen Beruf als Landwirt, Handwerker oder Anwalt fortsetzt und so eben auch den bisherigen Betrieb und die daran hängenden Arbeitsplätze erhält. Natürlich werden auch diese Einnahmen als „Nebeneinkünfte“ angegeben.

Die Union ist bereit, die Höhe der Einnahmen in weiteren Stufen anzugeben. Aber eine Regelung akzeptieren, die es Selbstständigen, Handwerkern und Unternehmern nicht mehr möglich macht, Mitglied des Deutschen Bundestages zu sein, werden wir nicht. Wir wollen kein reines Funktionärs- und Beamtenparlament.

Darauf werde ich morgen in meiner Kolumne näher eingehen.

Auf Anfragen in den sozialen Netzwerken und per Mail habe ich bereits klar gestellt: In meinem Leben vor der Politik habe ich Elektrotechnik an der TU Dresden studiert und danach zehn Jahre im Beruf gearbeitet.

Ich hatte im Betrieb die höchste Qualifikation und bin aus gesicherter Position 1990 in die Politik gegangen, weil ich dazu aufgefordert worden bin. Bei etwas Selbstachtung und Verantwortung für die Familie ist die Erwartung einer adäquaten Altersversorgung wohl keine Korruption oder eine ungebührliche Erwartung.

Ich zahle auf meine Diäten den Spitzensteuersatz und habe nie Steuergestaltungsmöglichkeiten in Anspruch genommen. Mein Mandat nehme ich inhaltlich und zeitlich ernst, Sie können das anhand meiner Homepage nachvollziehen. An die Regeln von

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Anstand und Sitte halte ich mich, ohne dass ein zusätzliches Gesetz mich daran erinnern müsste.

2.

Steigende Energiekosten

Der Ausbau Erneuerbarer Energien steigt rasant und hat die Erwartungen längst hinter sich gelassen. Das EEG war 1999 als Anschubfinanzierung gedacht, doch inzwischen sehen viele Investoren nicht mehr den ökologischen sondern ausschließlich den finanziellen Aspekt. Die Förderung für Erneuerbare Energien erfolgt nicht aus Steuern sondern durch eine Umlage aller Energieverbraucher.

Der Ärger darüber, dass die steigenden Strompreise die privaten Verbraucher hart treffen, ist vollkommen verständlich.

Verschiedene Faktoren spielen bei der Entstehung der hohen Energiekosten eine große Rolle. Energieintensive Industriebetriebe können Entlastungen für Kosten aus dem Bezug von Energie beanspruchen. Diese Regelungen sind nicht neu, sondern es gibt schon seit 1999 aus der ökologischen Steuerreform von Rot-Grün den sog. Spitzenausgleich. Ziel ist, damit Arbeitsplätze in der deutschen Wirtschaft zu sichern.

Auch Industrieunternehmen, die Energie zur eigenen Verwendung produzieren, sind von der EEG-Umlage ausgenommen.

Dies alles war richtig. Und doch muss jetzt – nachdem am Montag die Höhe der EEG-Umlage 2013 für die Verbraucher bekannt gegeben worden ist – neu über das Thema nachgedacht werden. Dies hat die Fraktion am Dienstag in ihrer Vollversammlung dem Umweltminister als Auftrag mitgegeben.

3.

Umsetzung des Fiskalvertrags

Heute Morgen hat Bundeskanzlerin Angela Merkel eine Regierungserklärung zum Europäischen Rat abgeben. Nach wie vor sind Vorschläge im Spiel, die eine tragfähige Zukunft unseres Kontinents gefährden. Die Union wird der Vergemeinschaftung von Schulden, wie es die SPD fordert, nicht zustimmen. Auch bei der Verlagerung von Kompetenzen sind es CDU und CSU, die darauf achten, dass es eine parlamentarische Kontrolle gibt – insbesondere bei allen haushaltsrelevanten Fragen.

Es war die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, die den Fiskalvertrag, der das Fundament für eine neue Stabilitätskultur in Europa legen wird, zur Grundvoraussetzung der Zustimmung

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zum ESM gemacht hat. Die korrekte Umsetzung der Fiskalpaktregeln in unser deutsches föderales System ist für uns deshalb eine Selbstverständlichkeit. Die wesentlichen Vorgaben sind mit der grundgesetzlichen Verankerung der Schuldenbremse bereits erfüllt.

Bundeskanzlerin Angela Merkel heute Morgen bei ihrer Regierungserklärung, fotografiert von meinem Göttinger Kollegen Hartwig Fischer

Hinzu kommen jetzt europarechtliche Spezifizierungen. Dazu zählen die Obergrenze für das strukturelle gesamtstaatliche Finanzierungsdefizit von 0,5 % des BIP, ihre Überwachung durch den Stabilitätsrat sowie die innerstaatliche Aufteilung etwaiger Sanktionszahlungen. Die Defizitgrenze von 0,5 % des BIP entspringt dem verschärften Stabilitäts- und Wachstumspakt und schließt Länder, Kommunen und Sozialversicherungen mit ein. Die Regelung der Schuldenbremse, die dem Bund maximal 0,35 % und den Ländern künftig keine Neuverschuldung mehr erlaubt, bleibt davon unberührt. Für die Zustimmung des Bundesrates haben wir uns bereit erklärt, zusätzliche 580 Millionen Euro für den Ausbau der Kinderbetreuung noch 2012 im Rahmen des Nachtragshaushaltes freizugeben.

Meine Erfurter Kollegin Antje Tillmann wird dazu am Freitag im Plenum die Sicht einer thüringischen Finanzexpertin darstellen.

4.

Bundestag erhöht die Mittel für Opfer rechter Gewalt

Zwar wird der Haushalt für 2013 noch in den Gremien des Parlaments beraten (siehe auch „Berlin-Ticker 132“ vom 14.

September 2012), doch schon heute steht fest, dass der Bund die finanziellen Mittel zur Entschädigung der Opfer rechter Gewalt um 500.000 Euro aufstocken und damit verdoppeln wird. Diese Entscheidung folgt aus den gestiegenen Opferzahlen nach der Aufdeckung der Mordserie des sogenannten „Nationalsozialistischen Untergrunds“.

In einer interfraktionell vereinbarten Debatte am Mittwoch zum Antisemitismus in Deutschland haben wir festgestellt: Für das deutsche Parlament ist es nicht hinnehmbar, dass Extremisten des rechten, aber auch des linken politischen Spektrums sowie radikale Islamisten Gewalt gegen Juden oder den Staat Israel propagieren. In der Tradition Konrad Adenauers betonen wir das Existenzrecht des Staates Israel ebenso, wie die Würde jedes Menschen in unserem Land für uns unverletzlich ist. Die Möglichkeit für jüdisches Leben in Deutschland ist uns ein dauerhaftes Anliegen!

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5.

Größte Entlastung der Kommunen in der Geschichte

Starke und leistungsfähige Kommunen sind ein wichtiger Faktor für die Zukunfts- und Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands. Ein zentrales kommunalpolitisches Projekt der christlich-liberalen Koalition durchläuft gerade den parlamentarischen Prozess: Mit dem Gesetz zur Änderung des Sozialgesetzbuches XII übernimmt der Bund die Nettoausgaben der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung und entlastet damit die Kommunen um rund 20 Milliarden Euro bis 2016.

Von dieser Maßnahme profitieren vor allem die Kommunen, die unter drängenden Finanzproblemen leiden. Unser erklärtes Ziel ist es, die Selbstverwaltungskraft vor Ort zu stärken. Dies gelingt aber nur, wenn ausreichend Mittel zur freien Verfügung stehen und Städte, Gemeinden und Landkreise wieder echte Handlungsspielräume erhalten. Deshalb besteht ein Kernbestandteil der Gesetzesänderung darin, dass die geplante Entlastung nicht zweckgebunden sein wird.

Die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung hatte Rot-Grün im Jahr 2003 eingeführt und den Kommunen übertragen – allerdings ohne für die dazu notwendige Finanzierung zu sorgen. Die Regierungskoalition unter Angela Merkel hat hier einen Paradigmenwechsel eingeleitet. Mit der Entlastung bei den Sozialausgaben und einer auf Wachstum ausgerichteten Politik werden die Ursachen der kommunalen Finanzmisere strukturell und damit auf Dauer behoben. Für das laufende Jahr 2012 rechnen wir mit einem Haushaltsüberschuss der Städte, Gemeinden und Kreise von bundesweit rund 2,5 Milliarden Euro.

Lesen Sie dazu auch den neuen Info-Brief „Kommunal relevant“ der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag im Oktober 2012 (hier insbesondere die Seiten 1 - 3).

6.

Fördermittel für Elektromobilität

An sicheren Batterien für die Automobilindustrie der Zukunft wird in Nordhausen geforscht. Die Gaia Akkumulatorenwerke erhalten dafür Fördergelder des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF) im Rahmen der „Nationalen Plattform Elektromobilität“.

Die größte Herausforderung, vor der die Automobilindustrie steht, ist die langfristige Sicherung einer umweltverträglichen individuellen Mobilität. Um die Technologieführerschaft

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Deutschlands auch in einer „elektromobilen Zukunft“ zu behaupten, soll die Automobilindustrie mit ihren Zulieferern nach dem Willen der Bundesregierung Leitanbieter für Elektromobilität werden.

Auf dem Weg zu marktfähigen Elektrofahrzeugen sind allerdings noch wesentliche technologische Hürden zu überwinden. Das BMBF fördert auf Empfehlung der Nationalen Plattform Elektromobilität (NPE) das Projekt „Aktive und passive Maßnahmen für eigensichere Lithium-Ionen-Batterien – SafeBatt“, das die Entwicklung von Sicherheitsstandards für Lithium-Ionen Batterien (LIB) zum Gegenstand hat.

Neben einer Reihe namhafter Konzerne und Forschungsinstitute aus ganz Deutschland erhalten auch die Gaia Akkumulatorenwerke GmbH aus Nordhausen im Rahmen von „SafeBatt“ Projektmittel in Höhe von 600.000 Euro, die die weitere Entwicklung und Optimierung der Lithium-Ionen Batterien ermöglichen.

Diese Zuwendungen innerhalb eines zukunftsorientierten Verbundprojekts von gesamtwirtschaftlicher Bedeutung sind Beleg für die hohe Qualität und Innovationsfähigkeit der nordthüringischen Unternehmen.

7.

Jugendliche gewinnen Zukunftschancen

Mühlhäuser Schüler haben im Wettbewerb „Jugend mit Perspektive – Zukunftschancen in Ostdeutschland durch Ausbildung und Arbeit“ gewonnen. Ich gratuliere!

Der vom Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich in Kooperation mit dem Bundesjugendring (DBJR) und vom „nexus Institute für Kooperationsmanagement und interdisziplinierte Forschung“ veranstaltete Wettbewerb verfolgte das Ziel, Jugendliche in Ostdeutschland auf ihre beruflichen Chancen und Lebensperspektiven in ihrer Region aufmerksam zu machen.

Dazu fanden in Halle/Saale, Jena und Rostock je dreitägige regionale Workshops und ein Wettbewerb statt.

Der Wettbewerb gab Jugendlichen die Gelegenheit, einen Beitrag über Zukunftschancen in ostdeutschen Regionen in Form von Poster-, Artikel-, Audio-, oder Videoformaten einzureichen. Sie sollten sich mit ihren eigenen Wünschen und Anforderungen, aber auch mit den Chancen für das Leben und den Berufsweg in der Region auf kreative Weise auseinander setzten. Die Jury bestand aus einer Vertreterin des Deutschen Bundesjugendringes

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und des Innenministeriums, sowie eines Vertreters der Stiftung Demokratische Jugend.

Zu den Gewinnern des Wettbewerbs zählten die Schüler des Deutschunterrichts an der Mühlhäuser Petrischule. Sie gewannen mit einem Zeitungs-Artikel „Sind Thüringer unglücklich“ ein Preisgeld von 1.200 Euro. Dazu befragten sie die Schulabgänger und verglichen die Antworten mit Umfragen in Magazinen. Daraus entstand eine Zeitungsseite in der lokalen „Thüringer Allgemeine“, die nunmehr ausgezeichnet wurde. Ich freue mich mit den Gewinnern. „Jugend mit Perspektive“ hatte eine Laufzeit von drei Jahren.

-Herausgeber: Manfred Grund, MdB Platz der Republik 1 | 11011 Berlin Telefon: +49 30 227-78014 | Fax: +49 30 227-76374 manfred.grund@bundestag.de Alle Informationen nach bestem Gewissen, jedoch ohne jede Gewähr.

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